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Desertieren und europäisieren: Die Grünen wollen die Bundeswehr einer möglichen AfD-Regierung entziehen
Felix Banaszak legt Soldaten die Desertion nahe, wenn die AfD regiert. Franziska Brantner will die Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle entziehen, um der AfD vorzugreifen. Die Grünen haben weder die Demokratie, noch die Bundeswehr verstanden.
Grüne und Bundeswehr – das passt immer noch nicht so ganz zusammen. Auch, wenn die Grünen ihren naiven Pazifismus mittlerweile weitgehend hinter sich gelassen haben, was ihnen bei manchem Kritiker schon das spöttische Etikett „Olivgrün“ verschafft hat – bei der Partei der Wehrdienstverweigerer und Untauglichen fremdelt man noch immer etwas mit dem, was die Bundeswehr ist oder sein sollte.
Das zeigen die beiden Vorsitzenden quasi gleichzeitig mit Bravour. Felix Banaszak erklärt im Podcast-Interview bei dem Journalisten Tilo Jung: Bundeswehrsoldaten sollten doch einfach „desertieren“, wenn die AfD einst die Regierung stellt und die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr hat. So legt er es zumindest nahe. Weiter sagte Banaszak, er halte das Szenario eines AfD-Verteidigungsministers für nicht realistisch. Aber: „Wenn es so wäre, dann würde ich sagen, ist es besser, diesem nicht zu dienen.“
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Das ist das Problem, wenn man über Dinge spricht, von denen man strukturell als Partei und persönlich als Politiker überhaupt keine Ahnung hat – man verheddert sich schnell. Und Grünen-Chef Banaszak verhedderte sich unbedarft in einem Aufruf zu Straftaten. Denn Desertion ist strafbar, einem Deserteur drohen in Deutschland Gefängnisstrafen.
Banaszak erklärt später, er habe einfach nur einen unbedachten Satz gesagt. Doch es kann nur aus einem herausrutschen, was auch in einem drinsteckt. Und in den Grünen steckt offenbar sehr viel Verachtung für Demokratie und demokratische Institutionen. Nichts anderes drückt so ein Satz aus. Unbedacht oder nicht.
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Denn was sagt Felix Banaszak hier? Die Bundeswehr als Parlamentsarmee und Institution des Staates ist nicht länger legitim, wenn im kontrollierenden Parlament Mehrheiten herrschen, die den Grünen politisch nicht passen. Wenn das Volk also „falsch wählt“, ist die demokratische Verfasstheit der Armee egal und zu ignorieren.
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Grünen-Chef
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Grünen-Chef Felix Banaszak hat seine umstrittene Aussage über eine mögliche Desertion von Bundeswehrsoldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister relativiert. Zuvor hatte er im Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung auf die Frage, was grünwählende Soldaten in einem solchen Fall tun sollten, geantwortet: „Dann können sie immer noch desertieren.“
Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete.Um fair zu sein: Woher soll er als stolzer Zivildienstleistender und ehemaliger Chef der Grünen Jugend (wo man „Nie wieder Deutschland“ ruft und Deutschland gerne „aufgelöst“ sehen möchte) irgendeinen Bezug zur Bundeswehr haben? Oder dazu, warum es trotz allem noch Deutsche gibt, die freiwillig zur Bundeswehr gehen?
Aber natürlich kann man es ihm deswegen nicht durchgehen lassen. Hätte ein AfD-Abgeordneter Soldaten zur Desertion aufgerufen, würden wir alle noch Jahre danach davon hören: Angriff auf die Demokratie und den Staat! Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD! Jetzt aber ein Verbotsverfahren!
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Ähnlich äußert sich auch Banaszaks Co-Parteichefin Franziska Brantner. Die fuhr jüngst nach Oxford, um mal eben locker-flockig unserer demokratisch verfassten Armee de facto eine Absage zu erteilen – auch alles im Namen des Kampfes gegen Rechts, versteht sich.
Bei einer Rede an der Universität Oxford forderte Brantner eine europäische Armee – speziell, um die Bundeswehr einzubinden und der Kontrolle deutscher Regierungen zu entziehen. Sie sprach darüber, dass viele europäische Länder angesichts der deutschen Aufrüstung und der Zielsetzung, die stärkste konventionelle Armee des Kontinents aufzubauen, noch immer ein Unwohlsein empfinden würden. „Das Unbehagen unserer Nachbarn wird durch die aktuelle politische Lage in meinem Land verstärkt. Die Alternative für Deutschland führt derzeit unsere nationalen Umfragen an“, ergänzte Brantner.
„Die neue Bundeswehr, die wir heute aufbauen, wird von politischen Koalitionen geerbt werden, die wir heute noch nicht kennen, unter geopolitischen Bedingungen, die wir noch nicht absehen können“, erklärte die Grünen-Chefin.
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Was sie meint: Eine mögliche AfD-Regierung könnte das Kommando über diese Bundeswehr übernehmen. Ihre Antwort darauf ist so simpel wie radikal: Die Bundeswehr der demokratischen, parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Deutschland sollte sich im „Voraus selbst beschränken“, wie Brantner es formuliert. Also sei geboten, „die neuen deutschen Streitkräfte in multinationale Strukturen einzubinden, die von einer künftigen Regierung in Berlin – deren Ausrichtung noch unbekannt ist – nicht einfach wieder aufgelöst werden können.“
Es gehe darum, dass „das Deutschland von 2026 – klaren Blickes, seiner Geschichte gewahr, sich seiner eigenen politischen Fragilitäten bewusst – dem unvorhersehbaren Deutschland von 2035 im Voraus Beschränkungen auferlegt“, sagt Brantner. Was in einem militärischen Kontext gemeint ist, sagt so viel mehr aus: über das erbärmliche Demokratieverständnis der Grünen, das eigentlich gar kein Demokratieverständnis mehr ist.
Was Brantner hier nämlich sagt, ist in Wahrheit: Die politischen Mehrheiten von heute sollen den Wahlen der Zukunft vorgreifen und gegen sie schonmal Fakten schaffen. Das bedeutet: Die Bundeswehr ist der parlamentarischen Kontrolle de facto zu entziehen. So will man schon heute die demokratischen Entscheidungen von morgen verunmöglichen. Sollte das Parlament in Zukunft dann eine Entscheidung gegen diese Pläne fällen, die Brantner hier präsentiert, soll es schon zu spät sein.
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Es hat fast schon etwas von Umsturz, so offen über die Aushebelung demokratischer Kontrolle zu sprechen. Was ist das, was Brantner in Oxford sagte – wenn nicht die Absage an die Demokratie und an die Kontrolle des Bundestages über die Bundeswehr?
Und auch hier gilt: Würde die AfD solche Formulierungen wählen – und damit ausdrücken, dass man einer zukünftig demokratisch gewählten Regierung das Regieren schon im Voraus schwermachen wolle – würde es wohl als radikale Absage an das Demokratieprinzip gewertet werden. Nicht ganz zu Unrecht.
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Diese Partei steht nicht mehr auf dem GG.
Dobrindt, Merz, VS, Staatsschutz, schweigen.
Das sollten uns zu denken geben.
Dobrindt, Merz, VS, Staatsschutz, sie haben keine Zeit für solche Dinge. Sie sind voll ausgelastet mit dem Kampf gegen Räääääächts.
Tja nach Polizei grün auch noch eine Armee Olive !?
Also wem das jetzt nicht auffällt wem die vermeintliche ökopartei da nacheifert dem kann man dann auch nicht mehr helfen !
Eine Friedenspartei mit ausgeprägtem Hang zu bewaffneten Einheiten und militärischer Macht .
Diese Partei ist mit den linken brandgefährlich. Hauptsächlich ob der Naivität von SPD und Union !
Die Grünen standen noch nie hinter der FDGO und haben Deutschland und all diejenigen, denen unser Land etwas wert ist, schon immer in den Dreck gezogen; sie vertreten in all ihren Ausprägungen und Auswüchsen kollektive, kommunistische Ideale.
Aktuell schaufeln sie sich ihr eigenes politisches Grab, wie den vermehrt aggressiv geführten Rückzugsgefechten zu entnehmen ist, und das befürworte ich sehr, denn sie verstecken ihre autoritäre Grundhaltung und undemokratischen Ideale nicht mehr. Auch das 8,5 Mrd. Umerziehungsbudget der EU-Kommission wird an diesem Umschwung nichts ändern, ihn allenfalls um 1/2 Legislaturperiode verzögern können. Links und Grün sind vorbei, die negativen Nachwirkungen aufzuräumen wird allerdings eine ganze Generation dauern. Viele jungen Erwachsenen scheinen dies angesichts ihres angepassten Wahlverhaltens schon verstanden zu haben, für einen Großteil jener zwischen Anfang 20 und Ende 40 wird es jedoch ein brutale, vor allem wirtschaftliche Offenbarung werden.
Ist ein Aufruf zur Fahnenflucht nicht strafbar?
Doch. Nach Paragraph 89 StGB.
Das erscheint wahrscheinlich im Parteiprogramm der Grünen zur nächsten Wahl, dass dieses künftig nur als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll, so wie Schwarzfahren mit den Öffis.
Wer so etwas fordert wie die Grünen ist demokratiefeindlich.
Der ist bei weitem nicht nur „demokratiefeindlich“. Wer das sagt, verhetzt das Volk, tritt das GG und diffamiert die AfD.
Da fallen die letzten Masken….
Und die letzten Hemmungen. Kann das bitte umgehend juristisch aufgearbeitet werden.
Die letzten Masken können noch und nöcher fallen, und das sind sie schon lange für diejenigen, welche ein Appell wie Ihrer erreichen könnte.
Wenn man zwei Gruppen von Menschen nicht glaubt
… nämlich Politikern und ihren Pressesprachrohren
Was uns täglich als Denkanweisung in der Presse vorgesetzt wird…
Nicht nur Selensky ist ein Schauspieler…
– Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner „Große Zeiten“
Zwei Wissenschaftler haben offengelegt, mit welch manipulativen Methoden Faktenchecker einer führenden deutschsprachigen Nachrichtenagentur arbeiten, wenn es gilt, das bröckelnde offizielle Impfnarrativ gegen abweichende Wahrheiten zu verteidigen.
https://norberthaering.de/news/afp-faktencheck/
Stammt das Bild von der Schießbude auf’m Rummelplatz? 🙂
Diejenigen die vorgeben die Demokratie retten zu wollen,
sind die größte Gefahr für diese.
„Felix Banaszak legt Soldaten die Desertion nahe, wenn die AfD regiert.“
Vielleicht wissen dann Soldaten auch wieder für was sie ihren Dienst verrichten. Sie sind gerade dadurch vielleicht auch wieder motiviert. In einem Land, in dem die eigene Nationalflagge so gut wie verboten ist, Bürger von der Politik beschimpft und ausgegrenzt werden, hält doch keiner seinen Kopf hin. Banaszak ist der typische Vertreter, den ich persönlich nicht eine Sekunde schützen würde.
„Banaszak ist der typische Vertreter, den ich persönlich nicht eine Sekunde schützen würde.“ – Ich weiß, was Sie sagen wollen; aber klug ist es nicht, weil Sie sich auf genau die Ebene des unseligen Herrn Banaszak begeben.
Banaszak würde HINTER den Soldaten stehen und gehen wie die bewaffneten Politkommissare der Roten Armee 1941 bis 45.
Und was die taten, weiß jeder, der Geschichte nicht verleugnet oder fälscht.
Leider haben wir keinen unabhängigen ÖRR, und somit werden sehr viele Menschen die zunehmenden Demokratiefeindlichen Aussagen der rotlinksgrünen nicht mitbekommen.
„Europäische Armee“ heißt IMHO im Endeffekt, dass die EU wenn was nicht läuft wie sie es gerne hätte leichter ausl. Soldaten in ein Land schicken kann, wo dann noch mehr üble Dinge ggü. der Zivilbevölkerung passieren. Damit meine ich von „Die Soldaten haben es nett gemeint oder haben weil sie was z. B. aus kulturellen Gründen falsch verstanden haben sich provoziert/angegriffen gefühlt und wäre aber mit den Zivilisten wenn sie die Sprache gesprochen hätte halbwegs friedlich geklärt werden können“ (selbst in der EU haben gleiche Gesten in anderen Ländern komplett andere Bedeutungen) bis zu „Die Soldaten der ausl. Armee haben Vorurteile oder Rachegelüste wg. irgendwelchen ggf. auch uralten Geschichten bzgl. dem Land wo sie gerade „Ordnung“ schaffen sollen.“.
„UnsereDemokratie“ plant wohl einen gewaltsamen Umsturz in der EU, alle Macht nur ihr…
Den Umsturz brauchen sie auch – denn bald haben konservative und rechte Parteien die Mehrheit im EU-Parlament. Dann stünde eine der EU untergeordnete BW hinter der AfD. JD Vance wird freuen; Brandner erher nicht.
Kurze Frage, wer genau verlässt gerade den Boden der FDGO?
Brantner will aus der Bundeswehr praktisch eine Besatzungsarmee machen. Vom Ausland kontrolliert.
Erschreckend was für Demokratie-/ oder evtl. sogar Verfassungsfeinde (wenn es nicht passt, nochmal wählen usw) im Parlament sitzen.
Erst wenn der letzte CDU/SPD Wähler belogen wurde, der letzte Wähler sich abgewandt hat, das letzte Wahlkampfversprechen gebrochen wurde, werdet ihr merken, dass man der CDU/SPD nichts glauben kann.
Gilt auch für linksgrün.
Die Gefahr von Putin ist geringer als die Gefahr der grünen Khmer…
Sahra Wagenknecht sagte einmal: die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag. Sie hatte und hat recht
Franz Josef Strauß sah es bereits vor Jahrzehnten vorher: „Die Grünen sind der Untergang Deutschlands“. Qed!
Das wusste er schon vor vielen, vielen Jahren.
Kunststück. Putin kommt seit 2022 nicht über die Ost-Ukraine hinaus, die grünen Khmer dagegen sind mitten unter uns.
Bei dieser Aussage, handelt es sich um mehre schwere Straftaten. Warum ist dieser Volksverhetzer noch auf freiem Fuß, wo ist der VS?
Diese Partei müsste als ultralinksextrem eingestuft werden.
Aber auf dem linken Auge sind die staatlichen Institutionen total blind.
Viele Grüne und Linke glauben fest, Demokratie sei nur dann gegeben, wenn ihresgleichen am Ruder sei.
Lustigerweise unterstellen genau diese Leute jedem, der ihnen nicht zustimmt, „Demokratiefeinde“ zu sein.
Wohlan denn. Dann bin ich wohl ein „Demokratiefeind“. Und was ich von dem geschniegelten Typen halte, der großmäulig Phrasen drischt… ich habe keinen Bademantel und lasse es daher lieber…
Ich habe schon einmal für die Freiheit im Stasi-Knast gesessen.
Offensichtlich ist es bald wieder soweit.
„Die Grünen haben weder die Demokratie, noch die Bundeswehr verstanden.“
Warum so nett? Die Grünen sind offensichtlich gefährliche Antidemokraten.
Alles das, was diese sog. Grünen und Linken der AfD vorenthalten und vorenthalten wollen, wird ihnen in ein paar Jahren vorenthalten. Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Demokratie. Versprochen. Denn die größte Gefahr für Deutschland und die Demokratie jommt von Links. Das zeigen die letzten Jahre überdeutlich.
Und r was genau sollen die Soldaten dann kämpfen?
Au, heute wieder Zensur?
Ich frage mich, welche Hirnwindungen dazu führen, bzw. der Hintergedanke ist, von dem was Banaszak denkt, was passieren würde, wenn die AfD über unsere Ministreitmächte verfügen würde.
Ein Krieg mit Russland als Verbündetem gegen alle unsere „Freunde“? Ausstieg aus der NATO?
Oder es umtreibt ihn vielleicht der Gedanke, die AfD könnte mit der Kontrolle über das Militär einen Putsch versuchen.
Ich möchte nicht wissen, von was der in der Nacht träumt 😄
Unsere jungen Bundeswehr-Soldaten müssen vor den Grünen geschützt werden, die sie gerne an der Ukraine-Front einsetzen würden.
Wo, bitte, ist hier der Verfassungsschutz? Aufruf zur Desertation; geht’s noch? Nicht nur in einer Diktatur landet man üblicherweise im Gefängnis für solche Sprüche.
Die große Angst geht überall um und ist überall zu spüren. Warum wohl?