Bis zum Jahresende hat sich die Bundesregierung eine Frist gesetzt, um eine umfassende Einkommensteuerreform auf die Beine zu stellen. Nach einem ersten Entwurf aus den Reihen der Unions-Bundestagsfraktion stellte nun auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Steuerkonzept des Koalitionspartners SPD in den Raum.

Im Kern sieht Klingbeils Strategie eine Entlastung der unteren Einkommen bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro vor. Er plane, bis zu 95 Prozent der Menschen über die Einkommensteuer zu entlasten. Und zwar merklich, um mehrere hundert Euro im Jahr, so der Minister. Er wolle das Leben der Menschen leichter machen, die zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto verdienen. Dies sei die Realität vieler Menschen in Deutschland, sagte Klingbeil im Gespräch mit der Wirtschaftswoche.

Klingbeil zielt damit auf eine Gruppe von Steuerzahlern ab, die lediglich ein Zehntel des gesamten Einkommensteueraufkommens bereitstellt. Zehn bis 20 Milliarden Euro soll die Entlastung betragen, die ausschließlich dieser Einkommensgruppe zugutekäme, während mittlere und höhere Einkommen unmittelbar um eben diesen Betrag belastet würden. Technisch sähe dies so aus, dass Gutverdiener ab einem Einkommen von 210.000 Euro mit einer sogenannten Reichensteuer von 47,5 Prozent im Grenzsteuerbereich belastet würden. An der kalten Progression, dem versteckten Steuertransfer infolge der nicht korrekt berücksichtigten tatsächlichen Teuerungsrate, ändert sich nichts. Der Staat kassiert gerade in dieser Steuerzone, dem Mittelstandsbauch, wie es so schön heißt, weiter ab.

Kein Wort zu den stetig steigenden Klimaabgaben im Rahmen der CO₂-Besteuerung und des generellen indirekten Steuertransfers, der sich aus dem steigenden Preisniveau für den Staat im Bereich der Konsumsteuern und der Mehrwertsteuer ergibt. Hier wird dann auch gerade jene Einkommensschicht besonders belastet, die Klingbeil großzügig mit dem Geld anderer Steuerzahler entlasten möchte.

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Das Klingbeil-Konzept entspricht in etwa dem Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Man versucht, einem großen Teil der Steuerzahler im Wahljahr 2026 wenigstens rhetorisch eine Entlastung anzukündigen, während gleichzeitig die Belastungen im laufenden Jahr immer weiter gestiegen sind. Würde es Sie tatsächlich wundern, wenn dieses Steuerkonzept zum Jahresende angesichts fiskalischer Engpässe zugunsten einer veritablen Steuererhöhungsdebatte wieder in der Schublade des Ministers verschwunden wäre?

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Es handelt sich um einen Kommunikationstrick, um die Wähler, die sich mit wachsender Enttäuschung von den Parteien der Regierungskoalition abwenden, wenigstens mit einem Hoffnungsfunken für 2027 zu besänftigen. Fairerweise sollte Klingbeil sein Steuerkonzept um eben jene Aspekte erweitern, bei denen zwischen Union und SPD längst Einigkeit besteht: das Aus des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Firmenvermögen.

Dass gleichzeitig auch die Lohnnebenkosten durch die fehlende Reformbereitschaft im Wohlfahrtswesen und durch das Ende der großzügigen Sozialleistungen für Zuwanderer kontinuierlich steigen und damit wie Steuererhöhungen wirken, findet bei den steuerpolitischen Dispositionen der Regierung keinerlei Beachtung.

Das Duo Klingbeil/Merz verantwortet im kommenden Jahr die höchste Neuverschuldung mit etwa 4,5 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und eine Ausgabendynamik des Bundes, die bei etwa sechs Prozent liegen dürfte. Es ist beinahe zwingend, angesichts des Aufbaus eines immer größeren Staatsapparates – sei es im Bereich der grünen Transformationswirtschaft oder des schnell expandierenden Rüstungssektors –, die Bürger summa summarum stärker zur Ader zu lassen. Da nimmt es nicht wunder, dass das von den beiden Unionspolitikern Stefan Dorn und Yannick Bury vor zwei Wochen vorgestellte Steuerkonzept, das eine Gesamtentlastung von bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr vorgesehen hatte und zur Haushaltskonsolidierung hätte überleiten sollen, still und leise wieder in der Versenkung verschwunden ist.

Man hat den Anschein, als liefe der Aufbau des Staatsapparates, der im vergangenen Jahr um 205.000 neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erweitert wurde, gleichermaßen auf Autopilot. Dabei wirkt es beinahe zynisch, wenn die Steuerschätzung für 2026 davon ausgeht, dass Bund, Länder und Gemeinden etwa 17,8 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bislang geplant. Die Politik hat sich an das süße Gift stetig steigender Steuereinnahmen und unbegrenzten Kredits gewöhnt und reagiert mit konsequenten Ausgabensteigerungen, wie man es erwarten würde.

Trotz der negativen Steuerschätzung wächst das jährliche Steueraufkommen des deutschen Staates kontinuierlich weiter. Die Regierung verfügt so über einen wachsenden Handlungsspielraum, der allerdings in den zunehmend ineffizienten Kunstökonomien der grünen Transformation und im überdehnten Wohlfahrtswesen regelrecht versickert. Dass dieses überdimensionierte Steueraufkommen kaum noch genügt, den hochdefizitären Haushalt weder im Bund noch in den Ländern noch in den Gemeinden wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist Ausdruck politischen Versagens und zugleich Ausdruck einer Ideologie, die dem omnipräsenten, alles regelnden und regulierenden Staat blindes Vertrauen schenkt.

Haushalte und gewerblicher Mittelstand benötigen tatsächlich eine Steuerreform, und zwar eine, die spürbare fiskalische Entlastung mit sich bringt.

Deutschland ist im OECD-Vergleich ein Höchststeuerland, das sich eine suizidale Energiepolitik und eine kafkaeske Regulierungsarbeit erlaubt. In dieser toxischen und wirtschaftsfeindlichen Gemengelage ist an Wirtschaftswachstum oder Wohlstandsmehrung nicht mehr zu denken. Aus diesem Grund muss der fiskalische Umschichtungsversuch des Bundesfinanzministers auch als weiteres Placebo in einer inhaltsleeren steuerpolitischen Debatte gewertet werden. Berlin scheut echte Reformen und Entlastungen, da dies unmittelbar das Ende des angestrebten ökosozialistischen Idealstaat bedeuten würde.

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