Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ verteidigte die SPD-Politikerin das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben.

„Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, sagte Schwesig. Die Bundesregierung habe vergessen zu erklären, dass die Prämie nicht vom Staat gezahlt werden sollte, sondern von den Arbeitgebern. „Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht“, sagte sie.

Die Prämie war nicht als staatliche Direktzahlung vorgesehen. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können. Die Regelung sollte bis zum 30. Juni 2027 gelten. Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebskosten steuerlich geltend machen können. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag. Nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Kritisiert wurden vor allem die Gegenfinanzierung und die Belastung für Länder, Kommunen und Unternehmen.

Schwesig sprach sich dagegen aus, die Prämie weiterzuverfolgen. „Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen“, sagte sie. Gemeint sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis zu 3000 Euro dauerhaft entlaste. Die Länder und Sozialpartner seien nicht ausreichend eingebunden worden. Die Frage, ob das Vorgehen unprofessionell gewesen sei, bejahte Schwesig: „Das ist unprofessionell.“ Das Vorgehen sei ein Beispiel dafür, wie es in Deutschland nicht weiterlaufen könne.

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Die SPD-Ministerpräsidenten hätten vor dem Spitzentreffen der Koalition in der Villa Borsig um die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz gebeten. „Wir haben sogar einen lieben Brief geschrieben“, sagte sie. Von der Entlastungsprämie sei vorher „zu keinem Zeitpunkt, jedenfalls mit mir nicht, die Rede“ gewesen. „Wenn man so gigantische Aufgaben hat, dann kann man sich nicht einfach zu dritt treffen und denken, die kann man allein lösen“, sagte sie. Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten frühzeitig einbezogen werden müssen.

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Auch grundsätzlich sieht Schwesig die Bundesregierung in einer Vertrauenskrise. Schon zu Beginn der Sendung sagte sie: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr schlecht.“ Sie kritisierte vor allem Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach in Deutschland mehr gearbeitet werden müsse. „Die Bundesregierung hat absolut an Vertrauen verloren in der Bevölkerung. Diese Ansprache – insbesondere auch durch den Bundeskanzler –, Deutschland würde nicht genug arbeiten, die Menschen würden nicht genug arbeiten: Das ist die falsche Ansprache“, sagte Schwesig. Viele Menschen arbeiteten hart, hätten aber wegen höherer Mieten sowie gestiegener Lebensmittel- und Spritpreise weniger Geld zur Verfügung. Diese Realität müsse die Bundesregierung anerkennen.

Statt einzelner Entlastungsversprechen fordert Schwesig ein breiteres Paket. Dazu zählte sie Wirtschaftsförderung, niedrigere Energiepreise, eine gerechte Steuerreform und Reformen zur Absicherung des Sozialstaats. In Krisenzeiten müsse man das tun, was Deutschland stark gemacht habe: „die Sozialpartner an den Tisch, Arbeitgeber und Gewerkschaften, und auch die Länder“.

cm

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