Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Bundestag als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch hervor.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner die Ministerin gefragt, wen sie konkret meinte, als sie auf einer DGB-Demonstration davon sprach, es sei „zynisch und menschenverachtend“, wenn der Sozialstaat gekürzt werde. Auf die Frage antwortete die SPD-Vorsitzende – so ist es in der Aufnahme der Sitzung zu hören: „Ich meine zum Beispiel auch Organisationen wie die Freie Soziale Marktwirtschaft, die sagt, das brauchen wir alles nicht mehr.“

Da keine relevante Organisation mit genau dem genannten Namen existiert, fragte Apollo News bei ihrem Ministerium an, wen Bas gemeint habe und welche Belege für ihre Bewertung als menschenverachtend sie vorlegen könne. Daraufhin antwortete ein Pressesprecher: „Wir kommentieren grundsätzlich nicht die Worte der Ministerin, diese stehen für sich.“ Weitere Auskünfte verweigerte die Bundesbehörde.

Im Plenarprotokoll 21/76 des Bundestags wird Bärbel Bas allerdings anders zitiert: „Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, die sagt: Das brauchen wir alles nicht mehr.“ Auf Nachfrage von Apollo News beim Ministerium, wie die abweichende Lesart mit dem Adjektiv „neue“ statt „freie“ zu erklären sei, verwies ein Sprecher lediglich an die Pressestelle des Bundestags. Ein „offensichtlicher Versprecher“ der Ministerin wurde dort korrigiert, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage von Apollo News mitteilte.

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Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung wiederum erklärte den Unterschied zwischen der tatsächlich gefallenen Aussage und der Verschriftlichung im Protokoll folgendermaßen: „Geschäftsordnungsrechtlich geht es beim Plenarprotokoll allein darum, in lesbarer Form über den Ablauf und Inhalt der Plenarsitzungen zu informieren. Es stelle keine Urkunde im Rechtssinne dar.“

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Daher gebe es keine genaue Wiedergabe des Wortlauts, sondern „eine gewisse sprachlich-stilistische Glättung“. Weiter teilte die Pressestelle mit: „Im Einzelfall werden bei der Redaktion offensichtliche Versprecher korrigiert. Eine solche Korrektur eines offensichtlichen Versprechers liegt in dem von Ihnen geschilderten Fall (der Name der Organisation) vor.“

Nach der Abschrift der Rede erhält jeder Redner laut Paragraf 117 der Geschäftsordnung des Bundestages zwei Stunden Zeit, um die Niederschrift im Protokoll freizugeben. Wenn es sich um einen offensichtlichen Versprecher handelt, stellt sich die Frage, warum das Arbeitsministerium nicht mitteilte, um welche Organisation es sich handelte.

Da durch das Arbeitsministerium keine Korrektur der redaktionellen Änderung erfolgt ist, darf man annehmen, dass Bärbel Bas tatsächlich die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gemeint und als „menschenverachtend“ bezeichnet hat. Die INSM setzt sich für weniger staatliche Regulierung, weniger Steuern und Abgaben sowie einen globalen CO2-Zertifikatehandel ein – den bestehenden EU-Emissionshandel lehnt sie allerdings ab, da er den Unternehmen vor Ort schade.

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