Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg verpflichtet sich die CDU, die ganze Legislaturperiode über einen grünen Ministerpräsidenten zu unterstützen – selbst wenn sich die Verhältnisse im Landtag durch Fraktionsübertritte grundlegend ändern sollten. Das geht aus dem Papier hervor, das die Koalitionspartner unter Führung des Grünen Cem Özdemir nach langwierigen Verhandlungen, aufbauend auf einem Sondierungspapier (mehr dazu hier), am Mittwoch in Stuttgart vorgestellt haben.

„Lähmende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, schleppende Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien, die ökologische Modernisierung unserer Industrie“ – das seien die großen Aufgaben im Land, heißt es in dem Vertragswerk. „Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung“ müsse man „entschlossen entgegentreten“. Der demographische Wandel verlange „mutige Reformen“, der Klimawandel sei eine „Menschheitsaufgabe“.

Die Idee von Bärbel Bas, Arbeitsplätze und Standorte auf Jahrzehnte im Voraus zu planen, teilt Cem Özdemir erkennbar nicht. Die Strukturkrise in Wirtschaft und Industrie gehe weit über eine Konjunkturkrise hinaus, meint der angehende Regierungschef. Nicht alle Arbeitsplätze könne man erhalten. Die Gründe für diese Entwicklung seien allerdings nicht von Baden-Württemberg aus beeinflussbar, erklärte er bei der Vorstellung des Vertrags. Allenfalls könnten durch die Politik neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Eine „klimaneutrale Produktion“, eine „klimaneutrale Wirtschaft“, eine „klimaneutrale Landesverwaltung 2030“ und ein „klimaneutrales Energiesystem“ zählen weiterhin zu den Prioritäten der Landesregierung. Das ganze Land soll 2040 klimaneutral werden. Dass in diesen politischen Vorgaben eine der zentralen Begründungen für den Niedergang der Automobilwirtschaft liegt, sehen die Koalitionäre nicht. Sie insistieren stattdessen im Koalitionsvertrag, ihre Interpretation von „Nachhaltigkeit“ gehöre mit wirtschaftlichem Erfolg zusammen.

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Allerdings werden alle Vorhaben der Koalition unter einen strengen Haushaltsvorbehalt gestellt. Das gilt auch für die „Klimamilliarde“, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Jetzt gebe es keine finanziellen Spielräume, heißt es. Daher könnten keinerlei finanzwirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Später könne man „eventuell in Stufen“ über neue Ausgaben nachdenken. Ohne ein Wiederanspringen der durch zentralplanerische Vorgaben und hohe Steuern geplagten Wirtschaft wird das allerdings ein Wunschtraum bleiben.

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In Sachen Migrationspolitik finden sich widersprüchliche Botschaften in dem Papier: Einerseits betonen Grün und Schwarz die Bedeutung von Freizügigkeit und offenen Grenzen. Andererseits knüpfen sie mit der Formel „Migration ordnen, steuern und begrenzen“ an das von der Ampel geänderte Aufenthaltsgesetz an – und gehen weiter, als Angela Merkel je bereit war.

Für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen treffen Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag die übliche Absprache, unter keinen Umständen mit „wechselnden Mehrheiten“ abzustimmen. „Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind, und für Petitionen“, bekräftigen die Koalitionäre. Ein Koalitionsausschuss soll viermal im Jahr Regierung, Parteien und Fraktionen miteinander koordinieren.

An einem grünen Ministerpräsidenten soll die ganze Legislaturperiode über festgehalten werden. Das gilt selbst für den Fall, dass Abgeordnete bei den Grünen austreten sollten oder sich die Fraktion spalten würde. Derzeit haben Grüne und CDU gleich viele Abgeordnete im Landtag. Die CDU soll den Landtagspräsidenten stellen, die Grünen den (viel mächtigeren) Ministerpräsidenten. Das bliebe so, auch wenn die CDU vorbeizöge. Genau das scheint die Koalition nun ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Denn durch einen einzigen Fraktionsübertritt könnte die CDU an den Grünen vorbeiziehen. Das ist ein durchaus realistisches Szenario. Erst 2024 wechselte die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim in die CDU/CSU-Fraktion. Übertritte von Mandatsträgern in Landtagen sind auch keine Seltenheit. Auf kommunaler Ebene sind in den letzten Jahren etliche Grüne aus der Partei ausgetreten. Einige von ihnen schlossen sich daraufhin der Union oder gar der AfD an.

Selbst eine Fraktionsspaltung hat der Landtag vor wenigen Jahren erst erlebt. Diese betraf allerdings keine Regierungspartei, sondern die AfD. Im Streit um antisemitische Schriften des damaligen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon gründete eine Gruppe um Jörg Meuthen 2016 die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (AfBW), sodass für mehrere Monate zwei AfD-Fraktionen im Landtag bestanden. Nach dem Austritt von Gedeon vereinigten sich die Fraktionen wieder.

Bis zuletzt stritten die Parteien über das Verhältnis zueinander und das gemeinsame Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Dort muss die Landesregierung nämlich immer einheitlich abstimmen; ein geteiltes Votum der Unions- und der Grünen-Seite ist nicht möglich. Herausgekommen ist dabei das Bekenntnis, Enthaltungen solle es zukünftig „nur noch in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung“ geben. Außerdem sollen „die Interessen des Landes“ Vorrang haben – wovor, verraten die Koalitionäre dem Leser allerdings nicht.

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