Bundeskanzler Friedrich Merz nahm am Dienstagabend wieder am Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU teil. Im vergangenen Jahr erklärte er bei der gleichen Veranstaltung: „Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar.“ Doch unter Führung von Friedrich Merz ist hiervon bislang nichts zu spüren. Ob im Handwerk oder in der Industrie, die Stimmung ist schlecht, die Insolvenzen und die Spritpreise verharren auf einem Höchststand.

„Ich weiß, die Stimmung im Land ist kritisch, sehr kritisch“, leitete Merz seine Rede in diesem Jahr ein. Er nehme dies sehr ernst, führte der Kanzler aus. Die Verunsicherung greife in Deutschland um sich, das wisse er. „Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust, das macht etwas mit unserem Land“, so Merz. Das Wohlstandsniveau in Deutschland sei seit 10 Jahren nicht mehr angewachsen. Angewachsen sei lediglich die Verwaltung. Merz spricht hier gar von „verlorenen“ Jahren. Aktuell seien es vor allem der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus, die die deutsche Wirtschaft unter Druck setzten. „Nicht alles liegt in unserer Hand“, so Merz.

Das sei die Bestandsaufnahme, erklärt Merz. Zur gegenwärtigen Situation erklärt Merz: „Die Krisenstimmung in Deutschland hat sich mittlerweile verselbstständigt“. Fakt sei aber, dass Deutschland seine Stärke nicht verloren habe. Die ganze Welt beneide Deutschland um seinen Mittelstand, und die Industrie sei nach wie vor zu außergewöhnlichen Leistungen fähig. „aber es ist klar geworden: Diese Stärke die wir immer noch haben, die trägt sich nicht mehr von selbst“. Doch: „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, so Merz. Schon 2035 könne Deutschland ganz anders aussehen.

Er glaube an eine massive Digitalisierung des gesamten Staatswesens, insbesondere der Verwaltung. Es sei möglich, Arbeit und Familie besser vereinbar zu machen, und Deutschland könne ein Industrieland mit hervorragender Infrastruktur bleiben. Zudem könne die Bundeswehr die leistungsfähigste Armee Europas werden. „Ich glaube daran, dass das alles geht“, so Merz. All dies sei „keine ferne Utopie“, sondern „erreichbar“.

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Klar sei jedoch, dass die Regierung hierfür nun ins Handeln kommen müsse. Er bedaure, dass man bislang nicht mehr erreicht habe. Dann attackierte er direkt die SPD. Trotz der Erfahrungen mit der Bundesrepublik glaube die Partei nach wie vor an den „demokratischen Sozialismus“. Er sei „sehr geduldig“ mit der SPD gewesen. Die CDU habe viele Kompromisse gemacht. Doch nun sei die Zeit gekommen, dass auch die SPD gewisse Blockadehaltungen aufgebe.

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Weiter erklärte er, dass ihm durchaus bewusst sei, dass die Koalition von vielen Bürgern skeptisch gesehen werde. Einer Minderheitsregierung erteilte Merz jedoch eine heftige Absage. „Ich werde sie nicht eingehen, und ich werde sie nicht auslösen“, so Merz. Er werde sich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen, so Merz. Eine Minderheitsregierung würde Deutschlands Gesellschaft zerreißen, Deutschland international isolieren und nicht zuletzt im Bundesrat eine massive Blockadehaltung auslösen.

Doch die SPD solle diese Absage nicht falsch verstehen. Entlastungen seien „das Gebot der Stunde“. Doch weiter erklärte Merz, dass gewisse Reformen, etwa die des Bürgergeldes, mit der SPD möglich gewesen seien. Dies zeige, dass die Koalition eben doch in der Lage sei, notwendige Strukturreformen umzusetzen. Auch die kürzlich verabschiedete Gesundheitsreform unter Gesundheitsministerin Nina Warken, die er ausdrücklich lobt, erwähnt Merz hier.

Zudem erklärte Merz, dass weitere Schulden nicht mehr machbar seien. Nicht erwähnt er hier, dass Vizekanzler Lars Klingbeil erst jüngst die Eckwerte für die künftigen Bundeshaushalte bis 2030 ausarbeitete. Demnach müsse der Bund bis 2030 etwa 800 Milliarden an weiteren Schulden aufnehmen. Als Nächstes wolle Merz jedenfalls eine Reform der Rente angehen. Klar sei hier, dass man zunehmend zu einer Kapitaldeckung übergehen müsse.

Er selbst bleibe jedenfalls Optimist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland seien engagiert. Die Start-up-Gründungen seien auf einem Höchststand. Auf EU-Ebene müsse man die Bürokratie zurückfahren, so Merz. Zuletzt sei es aber etwa gelungen, dafür zu sorgen, dass die KI vermehrt im Maschinenbau genutzt werden könne. Es gebe durchaus Erfolge, so Merz. Doch es liege auch an den Bürgern. „Wohlstand entsteht durch Arbeit“, so Merz. Doch man müsse in Deutschland wieder das Gemeinsame voranstellen. Mit einer „not in my backyard“-Mentalität komme man nicht voran. Auch Politik und Wirtschaft müssten wieder vermehrt den Schulterschluss suchen.

In dem, was die Regierung in Deutschland nun anstoßen wolle, blieb Merz insgesamt vage. Dies gilt vor allem bezüglich seiner knappen Ausführungen zur angekündigten Rentenreform. Deutlich wurde Merz vor allem in seiner Absage an eine Minderheitsregierung und in dem Appell an die SPD, endlich gemeinsam Reformen umzusetzen. Wie ernst die SPD diese Worte angesichts der schwachen strategischen Lage, in die sich Merz und die Union im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hineinmanövriert haben, nehmen wird, bleibt fraglich.

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