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Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern
SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern, um eine linke Mehrheit am Verfassungsgericht ohne Zustimmung der Opposition auf Jahre zu zementieren. Sie beklagen eine mögliche „Sabotage der AfD“. Die CDU hält dagegen.
Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern. Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen Einwände der AfD abzusichern. In der kommenden Legislaturperiode müssen acht Richterposten neu besetzt werden. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warnt nun gegenüber der Ostsee-Zeitung (OZ), die Richterwahlen dürften nicht an „gezielten Sabotagen der AfD scheitern“.
Für die Wahl der Verfassungsrichter ist bislang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf rund 34 Prozent und könnte nach der Wahl damit eine Sperrminorität im Landtag erreichen. Ohne ihre Zustimmung ließen sich neue Richter dann nicht mehr wählen. Genau dieses Szenario wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.
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Durch die geplante Verfassungsänderung soll die bisher nötige Zweidrittelmehrheit umgangen werden. Scheitert die Besetzung einer Richterposition an der Zweidrittelmehrheit, soll der Landtag künftig aus einer vom Gericht vorgeschlagenen Kandidatenliste auch mit absoluter Mehrheit wählen können. Da das Gericht selbst eher links geprägt ist, dürfte die geplante Reform die linke Mehrheit am Verfassungsgericht auf Jahre hinaus zementieren.
Die an dem Vorhaben beteiligten Parteien begründen die geplante Reform mit einem angeblichen Schutz des Rechtsstaats und der Demokratie. Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte im Landtag, das Landesverfassungsgericht müsse „vor demokratiefeindlichen Blockaden und unwürdigen politischen Machtspielen geschützt werden“. Es gehe „letzten Endes um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Barlen gegenüber der OZ.
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Anders als in Sachsen-Anhalt, wo die CDU-Fraktion ein vergleichbares Vorhaben unterstützte und an dessen Umsetzung mitwirkte, stößt die Initiative von SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern bei der CDU auf scharfe Kritik. Landesvorsitzender Daniel Peters wirft den Befürwortern auf Instagram vor, aus „Angst vor Wahlergebnissen“ und „Angst vor der Demokratie“ zu handeln (Apollo News berichtete). Zudem unterstellt er der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem Vorstoß einen „Polarisierungswahlkampf“ zugunsten der SPD zu betreiben (Apollo News berichtete).
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Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren.
🫶👍🫶
Das ist das typische Handeln autokratischer Scheindemokraten. Opposition darf es geben, sie darf aber keinen Einfluss haben. Es muss einfach nur nach Demokratie aussehen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU auch in MV mitmacht bei dieser Gaunerei, liegt bei 100%. Ich nehme schon jetzt Wetten an……
Es muss halt nur demokratisch aussehen. Wobei hier in dem Fall tut es das noch nicht mal. Eigentlich schon dreist vor den Augen der Öffentlichkeit
Das ist „unsere Demokratie“, da kann jeder Angestellte den Souverän unterdrücken, hintergehen und die Spielregeln ändern.
Sie brauchen Opposition ohne Position, für den Schein des Seins.
Noch schamloser und skrupelkoser als die Stasi-SED unter Walter Ulbricht. Der bemühte sich, den Schein zu wahren.
Die AfD sollte 68 % bekommen, dann können sie gescheite Politik machen ohne die Vollversager!
Oder nach der Verfassungsaenderung brauchen Sie nur 50% der Sitze + 1 und koennen ganz alleine Richter verhindern!
Nur noch ungeheuerlich. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Failed State Deutschland
Linkes Bündnis will Macht und Posten vor dem Wähler retten
Jürgen, ich lege Ihnen mal Folgendes ans Herz:
Kein anderer Mensch, keine Institution, kein System vermag dem Menschen seine Macht so leise und doch so vollständig zu entwinden wie er selbst, indem er sie nicht erkennt, sie verleugnet oder sie achtlos aus den Händen gleiten lässt.
Denken Sie mal darüber nach.
Linke werden nie Probleme lösen, die sie verursacht haben.
Atlas = Linker
Du laberst nur dummes Zeugs und bist noch stolz drauf.
Schade um deine Lebenszeit.
Linke = mieser Charakter und mangelnder Verstand, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu Rechten.
Definiere Linke!
Obermacker, der nicht mal das definieren kann, was er von sich gibt. Peinlich.
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Und unmenschlich agieren, nur ihrer verbrecherischen Ideologie hörig und verpflichtet.
Perfekte Beschreibung der Migrationspolitik. Unbeabsichtigt, aber so ist das mit den Wahrheiten. Auch sie entgleiten dem Verschweigen irgendwann …..
Ganz genau Atlas, sie beschreiben hier ganz genau das, was sie machen oder mit sich machen lassen ! Besser könnte man die Wähler der sozialistischen Linksgrünen Parteien nicht beschreiben
Atlas, der Dummschwätzer
@ Atlas – Kannnst DU denn irgendetwas von deinem Geschwafel (!) (!) (!) definieren ?
Du blubberst nur – sonst nichts !
Ein Land kann nicht ohne Gesetze und eine GUTE Regierung funktionieren.
Ausser dir kann hier im Forum fast jeder zwischen einer Diktatur und einer Demokratie unterscheiden.
Auch in Demokratien gibt es Missverhältnisse. Das bleibt nicht aus, denn wo Menschen Macht bekommen besteht auch die Gefahr das sie diese ausnutzen.
In einer funktionierenden Demokratie wird deren Macht aber dann beschnitten oder ganz unterbunden.
Hierzulande läuft es aber immer mehr auf das Gegenteil einer Demokratie sondern immer mehr auf eine Diktatur zu.
Was WILLST du eigentlich ?
Jeder regelt alles für sich selbst ohne Einfluss eines geordneten Staatswesens?
So etwas kann sich aber nur ein krankes Hirn ausdenken!
Denn eine schlimmere Lage schafft noch nicht mal eien Diktatur – und das will etwas heissen!
Ich habe auch darüber nachgedacht und bin zu dem Schluß gekommen, Dir ist wieder ein Hirnfurz entglitten…ich kann ihn bis hier „riechen“ 🙂 🙂 🙂
Da ist er wieder, der scheindemokratische kommunistische Agitator.
Für jemanden, der SED und Stasi erleben musste, ist Ihr dummes Geschwätz eines westlichen Salonkommunisten der blanke Hohn.
Pfui Deibel!
Linke wollen unsere Demokratie schützen! Genau mein Humor.
@Rechtsaußen da sieht man wie „ihreDemokratie“ unsere Demokratie vernichtet das kann nicht „unsereDemokratie“ sein
Ist doch logisch, dass die Kartellparteien ihre Macht nicht abgeben wollen…
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Das ist weit entfernt von jeder Form von Demokratie und ein Beispiel dafür, wie Autokraten ihren Machterhalt gegen den Souverän erzwingen wollen.
Im Herbst 1932 rufen Walter Ulbricht und Josef Goebbels gemeinsam zu einem wilden Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf.
Sehr interessant, wusste ich noch nicht
Interessant stimmt.
Das Krasse ist, dass Sozen und Kommunisten sehr ähnlich sind und definitiv nicht rechts!
Ergänzung: In seiner von Sozen gefeierten Rede zum Ermächtigungsgesetz vom März 1933 unterstützte Otto Braun, SPD, ausdrücklich die Außenpolitik der neuen Regierung unter Kanzler Hitler.
Danke dafür. War mir auch noch nicht bekannt.
War wohl kein Thema im Schulunterricht….oder ich hab gefehlt, oder jemand hat genau diese Seiten aus dem Lehrbuch gemopst 🙂 🙂 🙂
Es ist auch auffallend, dass die SAntifa dieselben Farben verwendet, wie ihr „heimlicher Führer“ von 1933.
Was ist aus diesem Staat geworden?
Mir wird Angst und bange und wenn man historische Vergleiche zieht, wird man genau für das bestraft, was man kritisiert.
Spätestens seit der ,,Pandemie“ wurde das für sehende Menschen offensichtlich…
Wer die Verfassung ändern will, hat ein Problem mit der Verfassung und ist somit nicht der Verfassung treu.
Seltsamerweise wird lt. KI seit 2022 massiv an der Verfassung herumgedoktort.
Ist das nun verfassungswidrig oder nicht? Eure Meinung?
Der Wähler hat es in der Hand. 100% afd💙💙💙
Na ja, die machen das doch selbstverständlich noch vor der Wahl.
Alles so machbar im GG?
Klar, sonst wird das Grundgesetz kurz angepasst. Sowas geht immer.
Nur wenn es darum geht, die GEZ aus der Staatskasse zu zahlen um den ganzen Verwaltungsapparat und Stress für jeden einzelnen Bürger abzuschaffen und nebenbei noch das Klima zu schützen, ja dann stehen Gesetze im Weg und es heißt – da kann man leider nichts machen 🤷🏼♂️
Aber wie soll der Staat auch sonst seine Listen mit ‚Feinden der Gesellschaft‘ führen?!
Überschrift: „Kampf gegen Rechts“ oder Kampf gegen die Realität? 🤔
Hinter dem omnipräsenten Schlagwort vom „Kampf gegen Rechts“ verbirgt sich immer öfter etwas ganz anderes: Ein verzweifelter Versuch, unbequeme Wahrheiten zum Schweigen zu bringen. 🛡️🔇
Wer heute physikalische Fakten oder soziale Realitäten anspricht, landet schnell in der Schublade. Dabei geht es nicht um Gesinnung, sondern um zwei fundamentale Krisen, die sich nicht länger wegmoderieren lassen:
1️⃣ Das physikalische Scheitern der Energiewende: ⚡📉
Man kann Ideologie wählen, aber man kann die Gesetze der Physik nicht wählen. Ein Industrieland ohne grundlastfähige Energiequellen und ohne ausreichende Speichertechnologie in die „Transformation“ zu zwingen, ist kein Fortschritt, sondern ein historisches Risiko für unseren Wohlstand. Die Realität klopft in Form von Strompreisen und Deindustrialisierung bereits laut an die Tür.
2️⃣ Die ungesteuerte Migration in die Sozialsysteme: 🛂🏥
Ein Sozialstaat braucht Grenzen, um z
Nun, das ist halt „Demokratie leben“, nicht wahr, Frau Schwesig?
„Am 1. Juli 2014 stellte Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor.[46] Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Manuela_Schwesig#Weblinks
Danke, Frau Schwesig! (Ironie off)
Auf den Gedanken, dass sie mit einer anderen Politik auch andere Mehrheiten schaffen könnten, kommen sie schon gar nicht mehr. Sie wollen bestimmen und was die Wähler wollen interessiert sie nicht. Im Grunde genommen ist ein solches Vorgehen bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
Sabotage an der Demokratie ist das, was die drei kommunistischen Parteien veranstalten.
Das verstehen die also unter Demokratie. Wir eher nicht. Das gehört vor das Verfassungsgericht! Die könnten sich doch nicht den Staat weiter zur Beute machen und somit ihre Macht zementieren.
„Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern“
—
DER AfD
oder
DURCH die AfD
verhindern ????
Ich gehe eher von DURCH aus….
Wenn das Demokratie ist
dann lass ich einen drauf.
Merz und seine Brandmauer sorgen für den Machterhalt der Linken. Eine CDU mit 20% – x braucht die Linksgrüne Einheit auch nicht mehr. Dann gehts der FDP hinterher und die Linksgrünen haben die Verfassungsgerichte und die Macht für Jahre übernommen.
Wahlrechte, oder Vollmachten -bzw. Parlamentsarbeit- aus gewonnen Wahlen wahrzunehmen gilt als Sabotage … so,so ..
Wenn Saboteure anderen Parteien Sabotage unterstellen, auf die Idee muss man auch erst einmal kommen.
Es ist durch die Bank DAS typische linke Charaktermerkmal, anderen die Schlechtigkeiten und Boshaftigkeiten anzudichten, die sie selbst besitzen.
Saboteure bei der Arbeit.