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Mecklenburg-Vorpommern
CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin Schwesig.
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Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl im September, die Oppositionsrechte beschneiden würde. Damit stellt sie sich gegen Pläne der rot-roten Koalition von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts eine Reform noch vor der Wahl anstrebt.
Aus Sicht der Landesregierung wird nun die Zeit knapp – in zwei Monaten beginnt an der Ostsee bereits die parlamentarische Sommerpause. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen beklagte gegenüber der taz, „rechtspopulistische Kräfte“ würden „gezielt Institutionen schwächen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“. Daher müsse man nun „unseren Rechtsstaat vorausschauend schützen, solange wir es können“.
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Zuvorderst geht es den linken Parteien darum, die Macht über das Landesverfassungsgericht zu behalten. Verfassungsrichter sollen künftig auch gegen den Willen einer beliebig großen Minderheit im Landtag gewählt werden können. Bisher gilt hier eine Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten. Andere Vorhaben sind, anders als im benachbarten Sachsen-Anhalt, aus dem Änderungsvorschlag gestrichen worden.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hält bei diesen Erwägungen dagegen und mahnte gegenüber der taz, „die Nervosität des Augenblicks“ sei „kein Maßstab für die Ewigkeit“. Demokratie-Resilienz entstehe durch das Vertrauen der Bürger, nicht „durch immer höhere Schutzwälle“. Damit spielt der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende auch auf die Brandmauerdebatte an.
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Die SPD instrumentalisiere das Thema Verfassungsänderung und die Bedrohung durch die AfD für ihren Wahlkampf, meint der CDU-Mann. Die Sozialdemokraten wollten einen „Polarisierungswahlkampf“ zwischen SPD und AfD. Das diene „vor allem dem politischen Überleben der Ministerpräsidentin“. Die CDU befürchtet, unter die Räder zu geraten.
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In Sachsen-Anhalt war die CDU hingegen ein Treiber einer Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition. Dort führen die Christlich-Demokraten die Regierung an und hatten neben ihren Koalitionspartnern SPD und FDP auch Grüne und Linke auf ihrer Seite. Die Verfassungsänderung wurde daher am 23. April beschlossen (Apollo News berichtete). Sie soll die Macht der AfD einschränken, wenn sie mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte der Sitze besetzen kann. Holt die AfD die absolute Mehrheit, könnte allerdings sie selbst verquererweise die Minderheit dann bei Richterwahlen überstimmen.
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Sollte in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Wahltag keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande kommen, gäbe es immer noch die Möglichkeit einer „nachlaufenden Verfassungsänderung“. Nach dem Vorbild von Friedrich Merz und der weitgehenden Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag im letzten Jahr könnte die Verfassung noch nach der Wahl angepasst werden – selbst wenn im neuen Parlament keine Mehrheit mehr für eine solche Änderung besteht.
Genau solch eine „nachlaufende Änderung“ wird derzeit auch in Rheinland-Pfalz angestrebt (Apollo News berichtete). Dort bestünde allerdings auch im neuen Landtag eine entsprechende Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Dennoch kommt aus der Staatsrechtslehre grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben (mehr dazu hier).
Ob die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl eher zu einer entsprechenden Änderung bereit sein könnte, ist nicht abzusehen. Unter dem Eindruck eines besonders starken AfD-Wahlergebnisses könnte sich aber auch dort noch ein Sinneswandel ergeben. Auch darauf deutet die Argumentation von CDU-Spitzenkandidat Peters hin: Der SPD-Ministerpräsidentin und ihrem linken Koalitionspartner will er den Erfolg vor der Wahl nicht gönnen – danach könnte die Lage schon wieder ganz anders aussehen.
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„Zuvorderst geht es den linken Parteien darum, die Macht über das Landesverfassungsgericht zu behalten.“ … soviel zu dem Thema, unsere Justiz ist unabhängig….
Ja das ist der Burner. Man kann es sogar ganz öffentlich hören und lesen, so frech sind sie mittlerweile – „sie wollen die Macht über das Landesverfassungsgericht behalten“…….Macht über ein Höchstgericht behalten…….Nach einem umfassenden Machtwechsel muss aufgeräumt werden, wie heißt es so schön – „ohne Rücksicht auf Verluste“……
Das sind alles Top-Demokraten, speziell die, die behaupten andere Parteien wollen die Demokratie abschaffen…
So ist es. Und was für mich total erschreckend ist, der Doof-Michel interessiert sich für nichts und erkennt gesellschaftspolitische Zusammenhänge nicht. Der Doof-Michel im Osten weiß zwar noch oberflächlich, dass er vor gar nicht allzu langer Zeit hinter Mauern und Stacheldraht in einer Diktatur lebte, aber er merkt nicht, dass es seit geraumer Zeit wieder in Richtung DDR 2.0 geht. Nicht nur dass alles darauf hindeutet, nein sie führen Stück für Stück die Diktatur wieder ein. Ganz offen! Sie verstecken es nicht mal! Sie sind deshalb so frech und rücksichtslos, weil sie es können. Weil sie wissen, der Doof-Michel merkt es nicht und wählt uns trotzdem! Man kann nur noch den Kopf schütteln und aus Deutschland flüchten wenn`s möglich ist.
Linke befürworten die Demokratie nur so lange bis sie die Alleinmacht haben.
Sie benutzen sie zur Machtergreifung.
Da sind sie dem Islam wie aus dem Gesicht geschnitten.
Deshalb verstehen die sich auch wie ein Kopp und ein Arsch.
„Nachlaufende Änderung“ ist also der Terminus für Abstimmungen mit abgewählten Parlamenten. Ob Bundesrag oder Landtag – UnsereDemokratie bei der Arbeit.
Typisches Politgeschwurbel, damit Uninteressiert glauben, dass sei ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.
Das sind keine „Schutzwälle“. Das sind „Verteidigungsburgen“.
Nennen wir es Rückzugsgefechte.
Im Kriegsfall finden keine Wahlen mehr statt – und man befindet sich doch seit Jahren im Krieg mit der AfD.
So einfach geht das, liebe Altparteien…
Irgendwann ist das politische Überleben in einer Demokratie vorbei, es nennt sich abgewählt. Wenn an der Verfassung rumgedoktort wird, steht das für Ideologie(n), da hat Demokratie keine Gültigkeit mehr.
Ich hoffe die AFD bekommt die absolute Mehrheit damit, diese Spielchen aufhören.
Die „demokratischen“ Parteien wollen durch die Schwächung der Minderheitsrechte, die eine Diktatur der Mehrheit erlaubt, nicht den Rechtsstaat, sondern ihren Linksstaat absichern.
So regiert man gegen das Volk, von wegen „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Gewaltenteilung? Ja, gab’s mal irgendwann…
Ist den geschätzten Kommentatoren eigentlich schon aufgefallen, dass immer mehr von Einheitsparteien oder Kartellparteien schreiben, wenn sie CDU, SPD, Linke, Grüne meinen.
Ich hätte niemals gedacht, dass es einmal so weit kommt, aber unser „Rechtsstaat“ wird der DDR Diktatur immer ähnlicher.
So sieht es aus, wenn Demokratie von Machtgierigen in totalitäre Strukturen überführt wird. Wir erleben gerade die Zerstörung unserer Demokratie.
Was missbraucht die SPD eigentlich nicht?
Das müssten doch besonders ihre Wähler wissen.
Das nennt sich Stockholmsyndrom…
SPD=Sozialistische einheitsPartei Deutschlands
Sie wird der DDR SED immer ähnlicher wenn es darum geht Oppositionelle abzuwürgen
Es geht wohl ums pol. Und finanz. Überleben der spd, da sind ihnen alle Mittel recht, den pol.Gegner zu verhindern.
Ich muss schon sagen, diese Wahlhelfer der AfD vom Linksblock verstehen ihre Arbeit aber gut!
So marschiert die AfD, zwar nicht dieses Mal, aber bei den nächsten Wahlen, auf eine absolute Merheit zu.
Wir haben doch zeit…..
Die CDU kann niemand mehr vertrauen.
Wie lange wird dem kriminellen Handeln der Altparteien noch zugeschaut??? Es ist nur noch die AFD wählbar.
Und was geschieht, wenn AfD bei 51%?
Euer Geschrei wird gross, wenn Eure Gesetze gegen Euch wirken.
Und irgendein Richter wird dann sagen, dass Euer Gesetz verfassungswidrig ist.
Und seit Merkel, die aufgrund ihrer verfassungswidrigen Taten verurteilt wurde, …. bleibt alles konsequenzlos.
Unrechtsstaat.
Oh, da scheint jemand aus jahrelangem Tiefschlaf aufzuwachen! Wird aber für ihn zu spät sein.
Die CDU will die Bürger nur hinter die Fichte führen. Nach den Wahlen wird die CDU wie selbstcerständlich der nachträglichen Gesetzesänderung zu stimmen. Der „Meister seines Faches“ (Pinnoccio) hat es vorgemacht.
„rechtspopulistische Kräfte“ würden „gezielt Institutionen schwächen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“.
Was die linksextremen Kräfte natürlich niemals machen würden.
Eine Unterwanderung des Rechts-Staates ist den Linken völlig fremd.
Nie, niemals, nicht, haben sie jemals so etwas getan.
(Ironie)
Die sollen sich nicht lächerlicher machen, als sie es ohnehin schon sind.
Kein Mensch glaubt an einen Heiligenschein der Linken.
Die Gefahr kam, kommt und wird immer von links kommen!!
„Unsere Demokratie“ ist nichts weiter als eine Diktatur!
Die Menschen in der mitte Deutschlands werden das handeln dieser Einheitspartei (CDU, SPD, Grünen, Linke) honorieren.
Wenn nicht werden hier Zustände herschen die Leben kosten.
Die haben wir schon, und da bildet „Mitteldeutschland“ keine Ausnahme.
„Mitteldeutschland“ hat Berlin und seine Ausläufer. Das ist als hätte man einen wuchernden Krebsherd. Darum beneidet euch Westdeutschland nicht.
Ja, das ist so. Die Genossin der SPD hat schlicht Angst um ihren Job. Die gleiche Frau die immer so für „unsere“ Demokratie kämpft. Widerlich !
Das ist viel zu kurz gedacht.
Bei den Genossen geht es nie um einzelne Personen, es geht immer um die Ideologie der „Revolution“.
Personen interessieren diese internationale Kommune nicht. Das verhält sich wie in einem Ameisenstaat: der Einzelne ist nichts und kann jederzeit sofort ersetzt werden.
Diese CDU-Taschenspielertricks stinken zum Himmel. Lasst euch nicht von diesen Typen auf den Arm nehmen! Die und alle anderen sitzen im gleichen Boot und schlagen, treten und spucken auf die AfD. Verkommene Bande!
Mal sehen wie schnell die cdu in MP einknickt wenn ihr von der spd Regierungsbeteiligung versprochen wird! Wir reden hier nicht von einer größeren Minderheit in der Opposition nach den Wahlen, wir reden hier von der absolut stärksten Partei AFD nach den Wahlen!! Die Linksextreme Kleinstpartei spd versucht jetzt überall mit Undemokratischen Mitteln ihre Macht zu zementierten gegen den Willen der Bevölkerung!! Was für eine Face!