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Andreas Dressel

Keine 1.000 Euro extra für Staatsdiener – Hamburgs Finanzsenator pfeift Schulze zurück

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, die 1000-Euro-Prämie für die Beamten seines Landes nicht auszuzahlen. Hamburgs Finanzsenator betont, alle Länder müssten als Tarifgemeinschaft gemeinsam entscheiden und pfeift Schulze zurück.

Andreas Dressel und Sven Schulze (IMAGO / Political-Moments, Mauersberger)

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Anlässlich der am Montag angekündigten Entlastungsprämie der Bundesregierung von 1.000 Euro hat der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze bereits eine Absage für Beamte und Angestellte seines Landes verkündet. Eine Umsetzung der Prämie sei aktuell nicht angesagt, meint er, wie zuerst die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Schulze rechne damit, dass auch andere Länder so verfahren.

Doch auf Apollo News-Anfrage kommt nun Widerspruch gegen die Äußerung des Ministerpräsidenten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel teilte mit: Ob und inwieweit es eine Prämie gäbe, „kann kein Bundesland alleine entscheiden, dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder“. Damit torpediert der Finanzsenator den Vorstoß des Ministerpräsidenten Schulze und verlangt eine gemeinsame Entscheidung.

Die Entlastungsprämie sei ein „gutes Instrument“ für Wirtschaft und Beschäftigte, betonte Dressel. Allerdings sei die Lage für den öffentlichen Dienst der Länder „etwas anders“, so der Finanzsenator, da sie die Ausgabe nicht wie Unternehmen von der Steuer absetzen könnten. Außerdem verwies der Hamburger auf die Entgelterhöhung ab dem 1. April 2026 für den TV-L mit einem Mindestbetrag von 100 Euro pro Monat.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin teilte auf Apollo News-Anfrage Bedenken hinsichtlich der Entlastungsprämie mit. Derzeit prüfe man die Ergebnisse aus der Verkündung am Montag; „mit Blick auf den aktuellen Doppelhaushalt für 2026 und 2027“ könne die Maßnahme jedoch nicht kostenneutral realisiert werden, so der Sprecher. Hierzu befände man sich jedoch im intensiven Austausch mit dem Bund.

Im Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen wolle man derzeit nicht Position beziehen, da es noch an der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung mangele. Allerdings ist das Signal aus NRW klar: „Zusätzliche Leistungen für Beschäftigte müssen finanziell tragfähig sein“, wie das Ministerium Apollo News mitteilte.

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Beim Vorstoß der Bundesregierung scheinen die Länder wenig involviert gewesen zu sein. Dass die Staatsdiener sich auf die 1.000-Euro-Prämie freuen können, scheint dennoch unwahrscheinlich. Zwar habe sich Schulze mit seinem klaren „Nein“ wohl ohne Abstimmung mit den anderen Ländern vorgewagt, die zusätzlichen Kosten wollen andere Länder jedoch ebenfalls nicht tragen.

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63 Kommentare

  • Meine Arbeitnehmer bekommen die 1000 Euro auch nicht.
    Das kann ich mir nicht leisten. Mir schenkt auch keiner 1000 Euro.

    • Ich bi da bei ihnen. Mache ich nicht

    • Korrekt, erst die Arbeitnehmer in die Ecke zwängen mit Steuergier auf alles und dann dem Volk Märchen auf Kosten der Arbeitgeber aufzwängen! Das ist sie, die zukunftsmusik einer CDU. Erst wenn diese Partei unter 5 % liegt, werden sie ihre Meinung ändern oder uns Bürger im Kriegsgeheul verpulvern!

    • Sind ein zinsloses Darlehen. Die Auskehrung wird von der Steuer abgezogen.

      -19
      • Verarschen kann ich mich alleine.

      • So, dann rechnen sie und Laien das mal vor, wie kostenlos es für ein Arbeitgeber über Steuerabzüge dann wird und vor allem wann er das dann geltend machen kann 😌. Als Beispiel nehmen sie in Mittelständischen Handwerksbetrieb mit 50 Arbeitnehmer ! Danke im Voraus

    • Nein sie müssen die 1000€ beantragen und bekommen dann den Tausender und können ihn dann an ihren Arbeitnehmer weiterleiten. Damit er weiterhin zu ihnen auf die Arbeit kommt. Vielleicht reicht das Geld ja für einen Holzgas-Generator, dann kann der AN mit Brennholz fahren und das ist günstiger als Benzin. Das hat früher funktioniert und tut es auch immer noch.🤠😃👍

      -17
      • „Das hat früher funktioniert und tut es auch immer noch.“
        Aber richtig erst wieder nach dem nächsten Krieg ,aber der Pistolero arbeitet ja bereits daran, dann klappt es auch mit der Holzvergasung, ich kenne das noch ,nach WK2..🤢

      • Woher haben sie den diesem Unsinn mit dem beantragen den her ?

        Das ginge dann nur beim Finanzamt und was glauben sie wie lange das dauert wenn auch nur 1000 Unternehmen das beantragen, bis sie dann das Geld auszahlen könnten ! 🤣

        Fakt ist? das ein Unternehmen das zunächst aus seiner eigener Tasche zahlen soll und es dann mit seiner Steuererklärung geltend machen kann Das wird aber frühestens im
        nächsten Jahr möglich sein und selbst da bekommt er nicht alles ausgeglichen

    • Dann können Sie wohl nicht ordentlich wirtschaften und gehören verstaatlicht.

      -10
  • Warum muss ich bei Meldungen aus der Politik immer an den Film „Ein „Käfig voller Narren denken“

  • Es wird laufen wie immer, die EINZIGEN die diese Prämie bekommen, sind die Beamten und Staatsdiener, bezahlt natürlich vom Steuerzahler, war bei Corona genauso! Die meisten Firmen in der Privatwirtschaft stehen mit dem Rücken zur Wand und können sich diese Prämie auszuzahlen überhaupt nicht mehr leisten!!

  • Moment mal, die Arbeitgeber sollen das aus eigener Tasche zahlen und die Länder aus Steuergeldern? Daher weht der Wind …

    • Ja klar, ganz nach dem sozialistischen Motto: “ Der drecks Arbeitgeber verdient doch Millionen, der Kapitalist.“ Denen müsste man alles vor die Füsse schmeissen und nicht jeden Tag zu sehen, wie man seine Firma durch den ganzen Mist bekommt. Der Blöde in diesem Spiel ist der Fleißige, die Faulenzer werden hoch gehoben und belohnt.

  • Und wieder sind sich ein CDU- und ein SPD-Politiker uneins. Diese Koalition kann’s einfach nicht.

  • so „kauft“ man sich seine Wähler.

    • Falsch!, daran kann man erkennen wie diese Kartellpolitiker die Bürger verachten, zumindest die die noch in der Privatwirtschaft einen Arbeitsplatz haben, die gehen meistens leer aus, da deren Arbeitgeber mit dem Rücken zur Wand steht!

  • Ulrich Siegmund sollte jetzt ankündigen, jedem Beamten 1000 € zu nehmen und die Summe echten Leistungsträgern (aka Steuerzahlern) zur Verfügung zu stellen.

    • Dieser Beitrag musste übrigens durch die „Freigabe“.

      • Tz, ja, das ist unfassbar, wie die KI hier getrimmt wurde.

      • Die Zensur hier wird immer krasser. Von (Meinungs)freiheit ist hier keine Spur. Ich werde wohl wieder zu PI zurückkehren, da darf man seine Meinung frei äußern.

    • Ulrich SIEGmund ist super. Er sorgt sich um das HEIL der Nation !!!!

      AfD wählen !

  • War doch klar das alle im Öffi wieder Geld bekommen sollen. Die guten Menschen die wirklich was erwirtschaften in der Industrie im Handwerk können nur hoffen das die Chefs das Geld haben, wenn nicht gibts nix. Wie so oft wird hier eine unangemessene Massnahme der Regierung verkündet und die Last sollen alle anderen tragen.

    Wenn die Öffis 1000€ Bonus bekommen was meint ihr wer das Bezahlt? Und wenn die Arbeitgeber nicht flüssig sind weil kurz vor der Pleite dann gibts halt nix. Aber ist das gerecht?

    • Eine Verhöhnung der Privatwirtschaft und deren Arbeitnehmer!

    • Leute wie Merz und Klingbeil haben doch nicht zu beschließen, was die Privatwirtschaft zu zahlen hat! Und nennen das dann auch noch Prämie! Was bilden sich diese beiden geistigen Tiefflieger den eigentlich ein?

  • Sparen? niemals!

  • Ganz schön mutig von dem Schulze! So ein Geschenk für die Beamten vor der Landtagswahl im Herbst wäre doch ein tolles AfD-Bekämpfungsprogramm gewesen.

  • Ich bin mir sicher, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen…da finden sich plötzlich noch ein paar Millionen oder Milliarden im Haushalt für die Beamten. VW hat es doch auch hinbekommen, damit die Manager Boni noch in voller Höhe ausgezahlt werden konnten um danach 50.000 Entlassungen anzukündigen. Dafür wird der Deutsche Beamtenbund schon noch sorgen. Schließlich bekämpft er auch die AfD mit Kontaktschild usw. 😀😀😀

  • Man sieht an dem Beispiel, ob Beschäftigte im öffentlichen Dienst ebenfalls Zahlungen erhalten sollen, den Nonsens, der beschlossen wurde. Für ihn und für die freie Wirtschaft gilt, dass das Geld vorher erwirtschaftet worden sein muss. Für beide Arbeitgeber ist dies nicht der Fall. Es ist ein Geldgeschenk, das aus Schulden und aus Steuern generiert wurde. Die Party ist nicht bezahlbar!

  • Die meisten Ratgeber empfehlen das Waschen von Obst oder das Aufstellen von Essigfallen. Doch wenn man die Biologie der Schädlinge versteht, erkennt man schnell, warum das reine Zeitverschwendung ist:

    Der Wasch-Mythos: Haben Sie schon mal versucht, eine Staude Bananen oder empfindliche Himbeeren gründlich zu waschen? Es ist unmöglich, alle mikroskopisch kleinen Eier zu entfernen. Schlimmer noch: Die Feuchtigkeit beim Waschen beschleunigt den Fäulnisprozess des Obstes – und das ist wie ein „Gong“ für die nächste Generation von Larven.

    Die Fallen-Fehlkonstruktion: Essig-Spüli-Mischungen bekämpfen nur die fliegenden Insekten, also das Ende der Kette. Die hunderte Eier, die bereits im Obst oder im Biomüll stecken, juckt das nicht. Im Gegenteil: Der intensive Essiggeruch lockt oft noch zusätzliche Fliegen aus der Nachbarschaft durch das offene Fenster an. Sie züchten sich das Problem quasi selbst heran.

    Die unsichtbare Brutstätte: Fruchtfliegen legen hunderte Eier in Rekordzeit. Wenn Sie

    • Hä?????

  • Pfeiffen rufen zurück. Genial.

  • Ist schon bekannt, wann Renter die 1000 Euro bekommen?

  • Endlich mal ein vernünftiger Mann

  • Privatunternehmen sollten angesichts der miesen Wirtschaftsdaten von der Prämie ausgeschlossen werden. Der öffentliche Dienst ist eine stabile Wachstumsbranche und hätte weit mehr als 1000 Euro extra verdient.

  • Die mit Privilegien gemästeten Beamten und ÖDies werden alle diesen Tausender einsacken. „Ist doch nur Steuergeld!“

    Die meisten Steuerzahler, denen das abgepresst wird, gucken derweil mit dem Ofenrohr ins Gebirge, weil die meisten Unternehmen sich das schlicht nicht leisten können.

  • Die CDU hat restlos fertig. Jede Stimme für diese Partei ist eine verlorene Stimme.

    • Meine Stimme für den Müll ! APPD wöhlen !

  • er will gewählt werden, deswegen hat er es angekündigt. Das er das alleine gar nicht zu entscheiden hat und vor allem auch gar nicht will, spielt dabei gar keine Rolle.
    Die Wähler sollen nur denken, endlich einer, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, den wählen wir.

  • Dass man überhaupt in Erwägung zieht, Beamten, die eh schon von den Bürgern leben, diese 1000 € zuzuschustern, ist schon eine absolute Frechheit. Was für ein Irrenhaus.

    • Selbst mitdenkende Beamte geben Ihnen recht! Woher soll das Geld kommen, wenn eh keines mehr da ist? Wahrscheinlich zapfen Klingbeil & Co. dafür auch das „Sondervermögen“ an. Wir erleben den finanzpolitischen Ausverkauf!

  • Also der Typ, bei dem bald Wahlen sind, will weniger Steuergelder verschenken als der Typ, bei dem die nächste LT-Wahl erst im Winter 2030 ist? Okay. Politpros.

  • Unerhört und dreist, mit der Gießkanne mal wieder die Beamten beglücken und der wertschöpfende Bürger bleibt außen vor. Es gab doch erst 3.000 € für jeden Beamten!! Wenn der dumme Deutsche das so mitträgt warum nicht, kann jederzeit wiederholt werden, kommt ja kein Gegenlüftchen, geschweige denn ein Sturm. Dieser Selbstbedienungsladen versiegt automatisch einmal, bis dahin sind die Taschen gestopft und der Michel kann ja die Mülleimer leerfuttern, während die Pensionäre mit dem WoMo die Welt bereisen. Würde mich wundern, wenn es nicht klappt mit der „Prämie“ (für was), der DBB wird hier schon Druck machen.

    • Von wegen „Mülleimer leerfuttern“ – da biste noch dran wegen Diebstahl.

  • Die sitzen alle im Homeoffice und greifen dazu noch einen Tausender ab. So geht Parasitismus.

  • Das ausgerechnet Beamte, die Angestellten steuerfressender, nichtleistender Arbeitgeber eine Prämie bekommen sollen, wäre ein Skandal. Kein einziger Beamter sollte diese Prämie bekommen, die spinnen doch! Kaum ein privater Arbeitgeber wird das finanzieren können und jetzt sollen Steuern für so einen Mist verschleudert werden? Nein! 🙁

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