Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die deutsche Energiewende scharf kritisiert. Sie wirft darin der bisherigen Politik vor, zu stark auf die Subventionierung erneuerbarer Energien gesetzt und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet zu haben. Statt daraus jedoch die Konsequenz zu ziehen, den bisherigen Kurs zu verlassen und die Verfügbarkeit günstiger Energie in den Mittelpunkt zu stellen, bleibt sie hinter ihren Schlussfolgerungen zurück und plädiert letztlich doch dafür, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

„Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich“, stellt Reiche zunächst richtigerweise fest. Zwar würden Sonne und Wind tatsächlich keine Rechnung stellen, wie von Klimaaktivisten immer wieder betont. „Das Gesamtsystem aber sehr wohl“, kontert sie. 36 Milliarden Euro jährlich allein für EEG-Kosten, Kapazitäts- und Netzreserve, Redispatch-Kosten, Netzsubventionen und Subventionen zur Regulierung der Energiepreise. „Wir brauchen einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt und mehr direkte Abnahmeverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern“, mahnt sie deshalb.

Bemerkenswert an dieser Auffassung ist jedoch nicht bloß, dass eine Bundeswirtschaftsministerin in der Lage ist, diese basalen Wahrheiten – anders als ihre Amtsvorgänger – anzuerkennen. Bemerkenswert ist vor allem, dass sie trotzdem an den Grundfesten dieser Energiewende festhalten will. Aus Angst vor ihrer eigenen Courage stellt sie nämlich sodann klar: „Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Ich stehe hinter der Energiewende. Die Erneuerbaren werden das Rückgrat unserer Stromversorgung sein.“

Auch das 80-Prozent-Ausbauziel für erneuerbare Energien soll laut Reiche bestehen bleiben. Es sind daher am Ende leere Worte, die den Eindruck erwecken sollen, als habe sich an den energiepolitischen Koordinaten der Bundesregierung etwas Grundsätzliches geändert. Wo die gesicherten Reservekapazitäten herkommen sollen, die sie fordert, während bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung aus volatilen Erneuerbaren kommen sollen, lässt sie größtenteils offen.

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Dass Betreiber von Wind- und Solaranlagen künftig das Risiko tragen sollen, dass der von ihnen produzierte Strom aufgrund einer Überlastung der Netze nicht abgenommen werden kann, ist zwar ein erster brauchbarer Schritt zu mehr marktwirtschaftlicher Rationalität. Die anderen von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen, allen voran die Kernfusionskraft oder der Wunsch, dass Künstliche Intelligenz „unser Energiesystem effizienter steuern“ werde, bleiben diffus und wirken wie Luftschlösser, um die von ihr kritisierten Prämissen der Energiewende zu retten.

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Hierzu zählt unter anderem auch der von ihr geforderte Bau kleiner modularer Kraftwerke (sogenannter „SMEs“). Zwar gibt sie richtigerweise an, dass diese Technologie von zahlreichen Industrienationen gefördert wird und in absehbarer Zeit einsatzbereit sein wird. Dass sich Deutschland an dieser Entwicklung jedoch dezidiert nicht beteiligt und Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Atomkraft für „irreversibel“ hält, lässt sie unerwähnt.

Den Worten Reiches ist zu entnehmen, dass sie grundsätzlich dazu bereit ist, auch unbequeme Wahrheiten anzuerkennen. Die Bereitschaft, den eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen und sich damit gegebenenfalls mit ihrem Chef anzulegen, fehlt jedoch nach wie vor. Dies mag zum Teil auch damit zusammenhängen, dass sie auf das Wohlwollen des politischen Establishments angewiesen ist, für das eine Abkehr von den klimapolitischen Grundsatzentscheidungen der Vergangenheit einem Tabubruch gleichkäme. Ein Wirtschaftsminister, der sich dem Wirtschaftsstandort verpflichtet fühlt, sollte diesen Mut jedoch aufbringen können.

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