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Wie die baden-württembergische Wahlrechtsreform den Grünen den Wahlsieg sicherte
In Baden-Württemberg wurde bei dieser Landtagswahl erstmals mit zwei Stimmen pro Wähler gewählt. Der Einführung einer Zweitstimme hatte die CDU erst 2022 zugestimmt. Wäre es beim Einstimmenwahlrecht geblieben, hätte die CDU die Wahl wohl gewonnen.
Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieger über die CDU und Manuel Hagel. Denn die Grünen haben 27.000 Zweitstimmen mehr erhalten als die Union. 0,5 Prozentpunkte trennen beide Parteien im Endergebnis. Doch nach den Erststimmen liegt die Union klar vorn: Mit 34,3 Prozent hat die CDU einen Vorsprung von fast neun Prozentpunkten vor den Grünen mit 25,5 Prozent. Damit verdanken die Grünen ihren Sieg maßgeblich dem neuen, von der grün-schwarzen Koalition forcierten Wahlrecht in Baden-Württemberg.
Denn das Konzept „Zweitstimme“ ist in Baden-Württemberg noch ganz neu. Bis 2021 gab es bei Landtagswahlen dort nur eine Stimme, mit der sowohl ein Kandidat als auch eine Partei gewählt wurde. Nicht einmal Parteilisten gab es: Um das Verhältnis der Parteien im Landtag nach ihrem Stimmenergebnis abzubilden, erhielten die besten Wahlkreisverlierer Sitze zugeteilt.
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Bei der Landtagswahl 2021 waren gleich zwei CDU-Spitzenleute am Parlamentseinzug gescheitert: Sowohl Landeschef Thomas Strobl als auch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann waren nicht einmal unter den besten Verlierern ihrer Partei. Daher pochte die Union plötzlich auf eine Änderung des Wahlrechts, das sie jahrelang verteidigt hatte.
Jetzt haben die Wähler die Möglichkeit, die von ihnen bevorzugte Partei unabhängig von einem Kandidaten vor Ort zu wählen. Außerdem entscheiden – wie überall sonst in Deutschland – Parteizentralen und Parteitage über die Listenaufstellung. So kann die Zusammensetzung des Landtags besser im Voraus geplant werden. Thomas Strobl stand nun auf Platz vier der CDU-Landesliste.
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Und genau diese Wahlrechtsreform hat der CDU nun den Wahlsieg gekostet. Denn während sich die Grünen bei den Zweitstimmen auf den letzten Metern vor die CDU schieben konnten, waren die Grünen-Kandidaten vor Ort deutlich unbeliebter. Deswegen hat die CDU deutlich mehr Wahlkreise gewonnen als die Grünen.
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Knapper Wahlausgang
Spahn bringt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ins Spiel – Özdemir lehnt ab
Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg schlägt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn vor, die fünfjährige Amtszeit zwischen Grünen und CDU aufzuteilen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir winkt ab.Trotz ihres vermeintlichen Wahlsiegs haben die Grünen 44 Wahlkreise an die CDU verloren – und einen an die AfD. Die CDU konnte sich von vormals 12 von 70 Wahlkreissiegen auf 56 verbessern. Die Grünen stürzten ab, von 58 auf 13 Direktmandate. Wer die meisten Erststimmen erhält, gewinnt den Wahlkreis und erhält – anders als im Bund – sicher einen Sitz im Landtag. Die Zweitstimmen spielen dafür keine Rolle.
Denn die Grünen sind auch in Baden-Württemberg in der Breite längst nicht so bürgerlich und beliebt, wie ihre Spitzenleute Kretschmann und Özdemir auftreten. Daher haben viele Wähler die Möglichkeit genutzt, die Grünen mit der Zweitstimme stark zu machen und ihren Wunsch, Özdemir zum Ministerpräsidenten zu wählen, auszudrücken. Vor Ort aber stimmten sie für den jeweiligen CDU-Kandidaten.
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Früher wurden die Spitzenkandidaten der Parteien auf dem Wahlzettel nicht genannt. Im neuen Wahlrecht werden, wie auf Bundesebene, die fünf ersten Listenplätze vermerkt. Eine Partei war früher auch nur dort wählbar, wo sie einen Wahlkreiskandidaten aufstellte. Ohne einen örtlichen Kandidaten blieb das entsprechende Feld auf dem Wahlzettel leer.
Nach dem alten Wahlrecht hätten die Wähler ihre Stimmen nicht „splitten“ können. Sie hätten sich entscheiden müssen: Wähle ich die Partei, deren Kandidat mir am meisten zusagt, oder jene, die auf Landesebene überzeugender auftritt? Dass sich dieses Ergebnis näher am jetzigen Erststimmenresultat bewegen würde, liegt aus mehreren Gründen nahe.
Viele Wähler haben mit der Zweitstimme die Grünen gewählt, um Özdemir zu unterstützen. Ob sie das nach dessen parteilogofreiem Wahlkampf auch im Einstimmenwahlrecht getan hätten? Ohne seinen Namen auf dem Wahlzettel wäre die Partei in Kombination mit ihren Direktkandidaten wohl deutlich weniger attraktiv gewesen.
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Wie stark die Wähler ihre bisherige Wahlentscheidung als Erststimme wahrgenommen haben, zeigt auch der Blick auf die Kleinstparteien. Diese schnitten praktisch durch die Bank schlechter ab, als es auf Basis bisheriger Wahlergebnisse in einzelnen Wahlkreisen zu erwarten gewesen wäre. Vom flächendeckenden Antreten durch die Listenwahl profitierten sie überhaupt nicht.
Es ist also anzunehmen, dass zumindest ein Teil der Wähler ihr Stimmverhalten im alten Einstimmenwahlrecht an den Kandidaten vor Ort ausgerichtet hätte. Dann würden wir jetzt von einem anderen Wahlergebnis sprechen. Die CDU hätte wohl in einem solchen Mischkalkül weniger deutlich vorn gelegen als bei den jetzigen Erststimmen – aber doch klar genug, um als Wahlsieger zu gelten und wohl sogar mehr Sitze zu erhalten als ihr Koalitionspartner.
Manuel Hagel, der nun als dritter glückloser CDU-Spitzenkandidat in Folge in die Geschichte eingehen wird, hätte mit dem alten Wahlrecht beste Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten gehabt. Der Erfolg hätte der CDU bundesweit den Rücken stärken können, die Auswirkungen wären gravierend gewesen.
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An der Zusammensetzung der CDU-Fraktion hätte sich auch nichts geändert. Ohnehin sind alle CDU-Abgeordneten diesmal direkt gewählt worden – unter ihnen auch Thomas Strobl, der frühere Landesvorsitzende und amtierende Innenminister, der die Zustimmung der CDU zur Wahlrechtsreform maßgeblich zu verantworten hat.
Das Patt im Landtag und der Wahlsieg der Grünen hätten vermieden werden können. Ohne Not hat die CDU das Wahlrecht kompliziert gemacht, neue Formen von negativem Stimmgewicht geschaffen, bei denen eine Partei Nachteile hat, wenn sie mehr Stimmen erhält, und sich in Sachen Führung des Landes selbst auf Jahre ins Aus katapultiert.
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Tja.
Das hätte sicher eine völlig andere Politik bedeutet.
die können sich die Parteivielfalt sparen. Nur Alibi
„unserer Demokraten“…
SED hießen sie früher, heute sind es nur andere Namen ?
Unseredemokratie = SED 😂
Als Kabarettist auf der Bühne hätten Sie damit einen sicheren Lacher, als Untertan eine Hausdurchsuchung.
Danke für den Lacher
Wahlsysteme in Demokratien die NICHT vom Volk gewollt, zugestimmt, erstellt worden sind, können noch so oft das falsche Etikett bekommen „demokratische Wahlen“ – sie sind es einfach nicht.
Parteien diktieren dem Volk ihren Willen. Die Zweitstimme ist KEIN demokratisches Mittel, sondern Ergebnis von MITGLIEDER-Abstimmungen von Parteien, die NICHT einmal 2% der Bevölkerung ausmachen (also ALLE Parteien zusammen).
Wer eben KEIN Mitglied in irgendeiner Partei ist (also 98%+ des Volkes) ist ausgegrenzt.
NUR das Direktmandat, die sog. Erststimme ist Volkes Wille, die Zweitstimme ist Parteienwille und Dominanz.
Fragt euch was würde passieren wenn JEDER der 98% NUR ein Kreuz als Erststimme macht? Glaubt man es bleiben die Stühle im Parlamenten frei?(rhetorische Frage)
Auch Ergebnismanipulation seit 1949 führt dazu das ca. 86% einen Kandidaten NICHT wollen aber man trotzdem z.B. in Ludwigshafen Posten usurpatorisch aneignet.
Was hätte das denn für eine andere Politik sein sollen? Der einzige Unterschied zum Bund wäre gewesen, man hätte sich anstatt von der SPD, von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.
Wen interessiert das? Fakt ist in Ba-Wü leben über 30% Wahlberechtigte, dir wir loswerden müssen, wenn wir unser Land retten wollen. Diese „Menschen“ sind mit Argumenten und Vernunft nicht mehr zu erreichen. Abgesehen davon haben sie bewiesen, dass sie es nicht verdienen Deutsche zu sein, weil sie einen Moslem gewählt haben.
Na, das passt doch auch, wenn die CDU verliert.
Eine programmlose Partei braucht keiner, und dafür sind die 30 Prozent immer noch viel zuviel 🙂
Wenigstens hat eine der grünen Parteien gewonnen.
Wieso programmlos? Die CDU hat doch ein klares Programm: Wir gehorchen jeder grünkommunistischen Partei, mit der wir koalieren dürfen.
Auf die „Zweitschienen-Stimme“ reisen die Grünen seit Jahrzehnten… Wenigstens die Zweitstimme… Darauf fallen dann die meisten Wähler herein, denn die ZWEITSTIMME ist die wichtige Stimme !
Das Motto in BaWü ist gewesen: „Wir können alles-außer wählen!
Die Wahlrechtsänderung von 2022 war auch in früheren Wahlperioden immer wieder auf dem Tisch, stets in Koalitionsvereinbarungen ausgehandelt. Doch sie ist regelmäßig an den Abgeordneten gescheitert, die genau wußten, daß sie ihre eigene Machtbasis aufgeben, wenn sie sich nicht mehr den Parteimitgliedern vor Ort zur Wahl stellen mußten, sondern von der Gnade der Parteifunktionäre bei der Aufstellung der Landesliste abhängig waren.
2022 war dann der Druck so stark, daß es zum Zweistimmenwahlrecht wie im Bund kam. Und nun haben wir den Salat: Demokratieverlust durch Stärkung der Macht vom Volk ungewählter Parteifunktionäre und Aufblähung des Parlaments durch Ausgleichsmandate.
Das stimmt. Das alte Wahlrecht war demokratischer und somit auch besser.
Hagel bräuchte sich doch nur zur Wahl stellen. Upsi, Stimmen der AfD gehen natürlich nicht. Na dann, viel Spaß mit Cem.
Ist doch mittlerweile egal. Hinter den verschiedenen „Labels“ der Altparteien verbirgt sich stets derselbe politische Inhalt. Diese sind nur ein Deckmäntelchen, damit das mit dem Einparteienstaat, in dem wir zwischenzeitlich gelandet sind, nicht ganz so auffällt. Und die, die nicht mitmachen wollen, werden entsprechend diskreditiert und zersetzt. Alles nicht wirklich neu.
Nur Direktwahlen helfen noch!
Der lange Schatten Schäubles. Ein Schwiegersohn ohne Mandat? Niemals! 😉
Erinnerung
Volksabstimmung zu Stuttgart21
Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung…
„Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten.“ Harald Martenstein 😔
Wahlergebnisentscheident war die Wahlberechtigung der 16 u. 17jährigen!
Ab sechzehn schon wählen dürfen,aber unter sechzehn Social-Mediaverbot bzw. Kontrolle.
Passt doch: bis 16 werden sie abgeschottet geformt und dann dürfen sie uns wählen. Das ist ein regelrechtes politisches Zuchtprogramm.
Na und? Wo ist denn da der Unterschied?
Dumm, gelaufen
Im Bund hat die CDU haushoch gegenüber der SPD gewonnen-Herr Merz wurde Bundeskanzler-trotzdem wird SPD-Politik gemacht. Durch die Wahlrechtsreform durften etliche CDU-Politiker, die das Direktmandat gewonnen hatten nicht in den Bundestag einziehen–mussten zum Teil den Bundestag sogar verlassen.
Hätte Herr Hagel 0,5% Vorsprung gehabt und wäre Ministerpräsident geworden–würde sich an der CDU-Politik auch nichts ändern.
Deshalb wird die CDU auch in Rheinland-Pfalz nicht gewinnen.
Ginge es der CDU ums Land, würde man CDU Politik notfalls mit Duldung der AfD -Stimmen durchsetzen.
Vielleicht könnte das die Lösung sein. Grün-Schwarze Politik nur, wenn man sich einig ist–ansonsten werden Abstimmungen an alle Parteien freigegeben. Dann müssten die Grünen die Brandmauer einhalten–und sich verbiegen.
Jaja wer anderen eine Grube gräbt , ist Bauarbeiter.
Dummheit muß bestraft werden,
hieß es bei uns immer.
Die Altparteien haben an dieser Regel selbst gebastelt, wie sie es schon so oft getan haben. Eigentlich würde ein Mindestmaß an Intelligenz verlangen, daß man dabei nicht selbst auf die eigenen Tricks hereinfällt. Doch wer seine eigenen Regeln macht, läuft Gefahr, daß sie früher oder später auf die eigenen Füße fallen – und das wird garantiert nicht das letzte Mal sein!
Da sieht man mal wieder wie intelligent das Wahlvolk ist. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich schau mir inzwischen die angegebenen beruflichen Qualifikationen der Direktkandidaten an, wessen Beruf mir am besten gefällt, kriegt das Kreuz und seine Partei dazu auch. Personen, die Mitglied des Bundes-/Landtags angeben, sind gleich unwählbar. Berufspolitiker braucht niemand.
Inzwischen sollte allen klar Denkenden aufgegangen sein, dass das personalisierte Verhältniswahlrecht einer der größten Konstruktionsfehler der BRD war und ihr Totengräber sein wird, denn es sichert den Parteien und Herrschenden umfassende Gewalt, den Machterhalt und behindert wirksam, dass sich Direktkandidaten von alternativen Partien durchsetzen und neue Parteien entstehen und wachsen können. Stattdessen müssen sich an aktiver Politik Interessierte der gewohnten Ochsentour und dem Parteiproporz unterwerfen; wer Charakter und Rückgrat hat, wird sich dies auf Dauer nicht antun wollen und somit nicht den Weg in die Politik finden. Deshalb werden wir von der 3. Garde regiert, für die sich andere Länder nur noch schämen würden.
Wahlen sind nutzlos, zumal man die AfD stets ausgrenzt bei der Regierungsbeteiligung und somit nicht dem Wählerwillen entspricht. Dies war jetzt in BW nicht der Fall, zeigt aber den geistigen Verfall und ein fehlendes Langzeitgedächnis der Wähler. Wer wählt schon Grüne und Grüne (Schwarze mit Anstrich), welche für den inneren Zustand des Landes BW und D verantwortlich sind?
Jetzt liegt die Macht auch in BW bei den Parteien. Aber egal ob ein grüner oder schwarzer den Vorturner gibt, es wird sich nix ändern. Mit Volldampf in den schwäbischen Untergang. Motto: Ich schaffte beim Daimler.
Dabei könnte man dies Land mit der Hilfe der AfD wieder in richtige Bahnen lenken. Auch im Bund!
Gratuliere BW zu dem tollen Wahlerfolg. Entspannt die wirtschaftliche Entwicklungen Jahr für Jahr verfolgen, in 5 Jahren ist BW das Armenhaus der neuen DDR .
Jede Wette.
Tja liebe CDU. Das hättet ihr dann nicht erwartet das euch eure eigene Dummheit mit der Brandmauer so schnell einholt. Jetzt müsst ihr betteln doch auch mal König spielen zu dürfen aber euer toller demokratischer Wunschpartner lässt euch abblitzen. Stattdessen streitet ihr schon noch nicht mal
24 h nach der Wahl wie die Bersaker. In der Tat
ein toller Auftakt für das Superwahljahr.
Ich gehe mir dann schon mal Bier und Chips
kaufen für den 22. März.
Hinzu kommt noch die Wahl der ab 16 Jährigen, die sich bestimmt mehrheitlich für Grün entschieden haben. Tja, wieder ein Beweis, daß jeder bei der CDU befähigt ist, zu denken, aber nur die wenigsten davon Gebrauch machen. Ob allerdings unter einem nichtssagenden MiPrä Hagel grüne Politik verhindert worden wäre? Mit Sicherheit nicht!