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Sachsen-Anhalt
Landtag stellt Regeln neu auf – um AfD-Einfluss nach der Wahl zu begrenzen
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein Reformpaket für Parlament und Verfassungsgericht auf den Weg gebracht. Neue Regeln sollen verhindern, dass eine starke AfD künftig zentrale Entscheidungen prägt oder blockiert.
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Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Der Landtag behandelte den Gesetzentwurf zur sogenannten „Parlamentsreform 2026“ am Donnerstag erstmals und überwies ihn nach der Debatte zur weiteren Beratung. Damit hat das Vorhaben die erste parlamentarische Hürde genommen.
Das Paket ist politisch brisant: Mehrere Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien.
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In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“.
Tatsächlich greifen mehrere Elemente der Reform genau an Punkten ein, an denen eine starke Oppositionsfraktion bislang Einfluss ausüben kann: bei der Wahl zentraler Parlamentsämter, bei der Besetzung des Verfassungsgerichts und bei institutionellen Blockademöglichkeiten.
Ein zentraler Punkt betrifft die Wahl des Landtagspräsidenten. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Kandidaten für dieses Amt vor. Gewählt ist er jedoch nur, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Die Reform soll verhindern, dass sich diese Wahl festfährt. Im Gesetzentwurf heißt es: „Ergibt sich bei der Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, so können für den zweiten Wahlgang von allen Fraktionen erneut Mitglieder des Landtages aus ihrer Mitte vorgeschlagen werden.“
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Verfassungsgericht: Sperrminorität soll Richterwahl nicht blockieren können
Noch weiter reicht eine geplante Änderung bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht. Bislang gilt: Die Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Eine Fraktion mit mindestens einem Drittel der Sitze kann eine Wahl deshalb blockieren. Genau dieser Hebel soll künftig begrenzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Landesverfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlagen kann, wenn der Landtag sich längere Zeit nicht einigt. Im Entwurf heißt es: „Kommt innerhalb von sechs Monaten … eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag.“ Über diesen Vorschlag soll der Landtag dann nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden. Damit könnte eine Fraktion mit Sperrminorität die Besetzung des Gerichts künftig nicht mehr dauerhaft blockieren.
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Vetternwirtschaft: Neue Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
Ein weiterer Teil des Pakets reagiert auf zuletzt diskutierte Fälle von sogenannten. Überkreuzbeschäftigung. Dabei stellen Abgeordnete nicht ihre eigenen Angehörigen ein – was verboten ist –, sondern Angehörige anderer Abgeordneter. So lassen sich bestehende Regeln umgehen.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass solche Beschäftigungen künftig nicht mehr aus Mitteln des Landtags erstattet werden. Wörtlich heißt es im Entwurf: „Aufwendungen werden nicht erstattet, wenn der Mitarbeiter … mit einem anderen Abgeordneten des Landtages … verheiratet ist oder mit ihm bis zum zweiten Grad verwandt ist.“ In der Begründung heißt es, solche Konstruktionen könnten „den Anschein der Vetternwirtschaft“ erzeugen.
Staatsverträge künftig nur mit Zustimmung des Landtags kündbar
Auch bei Staatsverträgen soll der Landtag künftig mehr Einfluss erhalten. Im Gesetzentwurf heißt es: „Der Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen bedürfen der Zustimmung des Landtages.“ Damit könnte ein Ministerpräsident künftig nicht mehr allein über die Kündigung eines Staatsvertrags entscheiden. Politisch relevant ist das etwa für den Medienstaatsvertrag, dessen Kündigung Vertreter der AfD mehrfach in Aussicht gestellt haben.
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AfD spricht von Ausgrenzung
Die AfD kritisierte das Reformpaket scharf. Fraktionschef Tobias Rausch sagte im Landtag, das Gesetz habe eine „Schutzfunktion für die Macht und Posten der Altparteien“. Die geplanten Änderungen zielten darauf ab, die AfD politisch auszuschließen. Die anderen Fraktionen weisen diesen Vorwurf zurück.
Mit der ersten Beratung ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Da mehrere Änderungen die Landesverfassung betreffen, ist für eine endgültige Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Die Initiatoren wollen das Reformpaket noch vor der Sommerpause beschließen – also wenige Monate vor der Landtagswahl im September.
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Unsere Demokratie lässt eben keine Demokratie zu
Oder mit demokratischen Mitteln Demokratie verhindern.
„Kleine Meerjungfrau“ wird im linksgrün-versifften Thalia-Theater zur Drag-Queen gemacht: https://www.ndr.de/kultur/buehne/die-kleine-meerjungfrau-als-maerchenfantasie-mit-drag-queens,kleinemeerjungfrauhh-100.html
Angst vor Trans Menschen weil du heimlich selber einer bist
Booooooooooomer lost im Internet
Parteiendiktatur aber bitte nur durch die Zentralen der Altparteien sichern.
Eine Demokratie braucht KEINE Parteien, aber Parteien braucht den Demos der deren Dekadenz und Inkompetenz finanziert, würden manche hinweisen.
Weder in der Antike bei den Griechen, noch in der Neuzeit 1776 und 1789 gab es Parteien.
Diese künstlich geschaffene (Be)Herrscherkaste riss usurpatorisch 1918 die Macht an sich in dem man den Standesadel aus dem Land jagte und dieser Parteienadel blieb bis heute was er ist, NICHT vom Volk gewollt.
Also von Demokratie sind Parteien WEIT entfernt, es sind Interessenvereine, die auch als solche behandelt werden müssen (wie z.B. Sportvereine).
Sämtliche Machtbefugnis über Menschen und Zugriffsrechte aufs Geld entziehen, muss der erste Schritt sein.
Demokratie/freie Gesellschaften brauchen NICHT einen Vormund aus den Parteizentralen.
Die DDR nannte sich auch Demokratische Republik
Und „eure Demokratie“ sieht so aus:
https://www.merkur.de/politik/afd-org26155/tim-schulz-tritt-nach-video-mit-neonazi-als-afd-jugendfunktionaer-zurueck-94195902.html
Nur ich darf hier den Merkur zitieren!,
Tröllchen hier ist Dein Schnulli!
Meinen Sie, dass Politiker, die mit Muslimbrüdern oder Grauen Wölfen aufgetreten sind, auch zurücktreten werden?
Eure Blaubraunen haben mit Demokratie genau null zu tun.
Rechten Umsturz Versuchen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ohne Ausländer bricht Deutschland schneller zusammen als du Rohlex brüllen kannst.
Herrn Siegmund und seinem Team wünsche ich allerbesten Erfolg!
Ich wünsche ihnen gute Besserung.
rot grünes Tröllchen:
Ich verlasse mich darauf! Nicht, dass wir hier in Depressionen versinken.
Tja, wenn das sich abzeichnende Ergebnis einer demokratischen Wahl den Altparteien nicht gefällt, dann wird die Demokratie eben in „UnsereDemokratie“(TM) umgebaut. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler das ebenfalls erkennen und entsprechend handeln werden.
Wähler und Nichtwähler brauchen NICHT 4 Jahre zuschauen und bezahlen für ein immer schlechter werdendes Produkt, das als eines der größten Etikettenschwindel längst entlarvt wurde.
Diese Parteiendiktatur richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung und greift in allen Taschen der Leute und zwingt kommende Generation Armut in Finanzen und Bildung auf. Gleichzeitig lässt man die Öffentlichkeit als (Ab)Schlachtfeld zurück, während man selbst in gepanzerten Fahrzeugen und unter Personenschutz reist.
Statt Kränze immer wieder niederzulegen, sollten jene für immer Ämter niederlegen.
Statt Regierungsbank gehören einige auf die Anklagebank.
Führer von Bananenrepubliken werden sich bald beschweren, mit Deutschland in einem Atemzug genannt zu werden. Aber auch das wird das Volk nicht an „unserer Demokratie“ zweifeln lassen. Der Westen ist in der Matrix…Ex Oriente Lux ist die Hoffnung.
„Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben.“
So sieht es aus!
Nur noch AfD!
Die einzig wählbare Partei.
Wichtige Information fehlt: die CDU stimmt hier mit den Linken/SED gemeinsam ab, im Widerspruch zu ihrer angeblichen Abgrenzung.
Und die Linken hatten bis vor kurzem sogar den Systemwechsel hin zum „demokratischen Sozialismus“ offiziell im Programm stehen, also durchaus verfassungsfeindlich.
Der kreischende Lippenstift fordert „das System stürzen, nicht stützen!“
Diese Münchhausen cdu ist längst im Linksextremen Parteien Spektrum angekommen ist längst ein Teil davon!!
Aber man wählt sie weiterhin …
Komm, linksradikal, wir wollen nicht übertreiben.
Typisch „Uunsere Demokratiee“ oder. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Es geht gar nicht um die AfD!
Es geht gar nicht um Demokratie!
Es geht gar nicht um die Bürger!
Es geht darum, sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Und das mit allen, aber auch allen Mitteln!
Es ist der profane Futterneid Unsererdemokraten.
Die Herrschaften haben nicht Angst um die Demokratie,
sondern vor der Demokratie!
Diejenigen, die vorgeben die Demokratie schützen zu wollen,
sind die größte Gefahr für sie.
Danke für den tollen Kommentar.
“ UnsereDemokratie™ “ wurde von den Delegierten der „Nationalen Front“ wieder passend gemacht…
Wie sehr mich das alles an die Zone erinnert👿
Kartellisten in Panik.
Es gibt noch gute Nachrichten.
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.
Wäre es da doch nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf
und wählte ein anderes?“
(Bertolt Brecht)
Wenn Brecht gewusst hätte, wie nah er einmal der Realität kommt….
Ich prophezeie: Sie schießen sich mit all diesen Maßnahmen ins eigene Knie. Langfristig oder vielleicht sogar mittelfristig. Hochmut kommt vor dem Fall!
Für mich ist das ein Putsch …
Wenn das dreht, und das wird es über kurz oder lang, dann werden diese Beschlüsse den UnserDemokratieSuperVerteidigern vor die Füsse fallen. Deren schreien Demokratie kann ich mir schon jetzt vorstellen.
Ich träum jetzt mal:
Die AfD erreicht die Mehrzahl der Mandate. Dann besetzt die AfD vom MP bis zum kleinsten StS alle! Regierungsämter. Ferner LP und dessen Vertreter, alles AfD. Und wenn es der AfD dann auch noch gelingt, gute Politik, also für Land und Leute, zu machen, ja dann gibts nicht nur lange Gesichter bei den KP, sondern der Platz am Trog ist dann für die auf Jahre unerreichbar. Also laßt die AfD mal ran. Dann wird man sehen.
Nun, so etwas hatten wir doch schon einmal …
Im Jahre 59 v. Chr, wurden Gaius Iulius Caesar und Marcus Calpurnius Bibulus, die seit Jahren miteinander verfeindet waren, zu Konsuln gewählt.
Als Caesar im Senat bei der Abstimmung über das Ackergesetz (mit dem die Veteranen des Pompeius versorgt werden sollten) an der konservativen Mehrheit scheiterte, brachte er diese auf der Volksversammlung ein. Dagegen wendete Bibulus ein, er habe als Augur „schlechte Omina“ gesehen, weshalb keine Abstimmung stattfinden dürfe; aber Caesar machte einfach weiter.
Bibulus zog sich daraufhin für den Rest des Konsulats in sein Haus zurück und beobactete regelmäßig „böse Omina“ – mit dem Ergebnis, daß kein Gesetz in diesem Konsulat gültig zustandekam.
Damals wie heute gehört Obstruktion zum politischen Geschäft …
Warum geht der Bürger dann noch wählen?
Um es der Schwarmintelligenz der Auszählenden aka Methode BSW schwerer zu machen, die gewünschten Ergebnisse zu generieren. 2013 4,7% AfD, wer glaubt denn so was noch?
Die Antwort lautet 51%. Seltsame Methode, die AfD „klein zu kriegen“ aber „unsere Demokratie“ will es nicht anders.
So langsam sollte den Bürgern in Sachsen-Anhalt klar sein, wessen Demokratie hier verteidigt werden soll!
Ist denen ja klar, deshalb wählen ja 60 (!) % „Weiter so!“
Würde die AfD dann die absolute Mehrheit erreichen, dann sehe ich Vorteile für sie und eklatante Nachteile für die “Unsere Demokraten”
Das passiert nur bei realen 60% AfD.
Die Bürger treffen demnächst eine Wahlentscheidung und die Parteien „unserer Demokratie“ entscheiden vorab, welche Auswirkung diese haben darf.
So geht Demokratie.
Könnte unter Umständen ein Eigentor werden. Letzte Umfrage zeigt: Rot-Rot-Schwarz 45%, AfD/BSW 45%.
Aber siehe Thüringen: BSW ist selbstverständlich auch rot.
Aber man weiß ja nie, was die Zeit bringt…
So schafft man Demokratie ab. Aber das müssen die Altparteien auch, denn sie sind fertig und das wissen die auch.
Die Postdemokraten sind rührig. Warum die lästigen Wahlen nicht gleich ganz abschaffen und die Altparteien wählen einfach unter sich ?
Nun, es kommt aktuell ja gar nicht darauf an, mit welcher tatsächlichen Mehrheit diese Änderungen beschlossen werden, weil einfache Gesetzesänderungen durch das Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Da Ulrich Siegmund und die AfD derzeit bei ~40% liegen und die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl für BSW und FDP gering sind, liegt das Quorum für eine absolute Mehrheit bei +/-43%. Selbst wenn sie diese verfehlen sollten, wäre man zu einer Regierungskoalition von (mindestens) drei Parteien (CDU-SPD-Grüne) gezwungen; im worst case sogar noch mit der SED. Wer würde da auch nur einen roten Heller darauf verwetten, daß so eine Koalition hält?
Warum sollte die denn nicht halten???
EINZIGE Betätigung: Taschen füllen, eigene Leute plazieren, Opposition unterbinden. Man ist sich einig. Wo ist das Problem?
Unter 50 % ist alles sinnlos.
Die Grünen stehen bei 3% in den letzten Umfragen (sind raus!), BSW bei 6%.
Das macht ihren Text – leider – etwas virtuell. Ist nicht die Realität, die Sie versuchen abzubilden.
Das ist ein sozialistischer Putsch von oben.