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Karlsruhe
Verbrenner-Aus 2030: Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem BGH gegen BMW und Mercedes
Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem BGH gegen BMW und Mercedes. Es geht um eine Grundsatzentscheidung in Sachen Klimapolitik: Gelingt die Klage, könnten die Autobauer gezwungen werden mehr Klimamaßnahmen umzusetzen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag über zwei Klimaklagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie fordert, dass den Unternehmen ab 2030 der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt wird. Der BGH steht damit vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Klimaschutz und künftigen Klimaklagen, für die diese Entscheidung zum Präzedenzfall werden wird.
Die Frage ist, ob BMW und Mercedes den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2030 einstellen müssen. Und die rechtliche Dimension geht noch darüber hinaus: Bisherige, oft erfolgreiche Klimaklagen richteten sich gegen den Staat. Nun sind mit BMW und Mercedes-Benz Unternehmen auf der Klagebank. Die Frage ist, ob Unternehmen, die nachweisbar zum Klimawandel beitragen, zu Tun oder Unterlassen im Sinne des Klimaschutzes verpflichtet werden können – über gesetzliche Grenzen hinaus.
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Bislang regelt der Staat über Gesetze und Verordnungen Emissionsgrenzen und Klimaziele. Nun soll geklärt werden, ob große Emittenten zivilrechtlich in die Pflicht genommen werden können, wenn ihr Geschäftsmodell langfristig Grundrechte beeinträchtigt. Die vorherigen Instanzen hatten die Forderung der Umwelthilfe abgelehnt. Die Gerichte sahen keine ausreichende Grundlage, um den Autobauern weitergehende Verpflichtungen aufzuerlegen.
Die Geschäftsführer der Umwelthilfe wollen vor dem BGH nochmals den Streit suchen. Ihre Argumentation stützt sich dabei auf das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie argumentieren, dass BMW und Mercedes durch ihren Ausstoß an CO2 einen überproportionalen Anteil des globalen und nationalen CO2-Budgets verbrauchten. Dadurch werde der politische Handlungsspielraum in Zukunft eingeschränkt.
Die Folge seien später drastischere Klimaschutzmaßnahmen, die wiederum Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschneiden könnten. Die Argumentation der Kläger lehnt sich an den viel beachteten Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 an. Damals hatte das Gericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen nachgebessert werden müsse, weil es Emissionsminderungen zu stark in die Zeit nach 2030 verschiebe und damit Freiheitsrechte jüngerer Menschen gefährde.
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Matthias Miersch
SPD will bei neuem Heizungsgesetz Vermieter an Kosten beteiligen
Bei den Verhandlungen über ein neues Heizungsgesetz will die SPD die Mieter schützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch sieht die Möglichkeit, die Vermieter an den Kosten zu beteiligen.Erst vor zwei Wochen hatte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen die temperatur- und höhenabhängigen Abschalteinrichtungen beim Volkswagen Golf Plus TDI (EA189 EU5) in seinen fünf Variationen geklagt. Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie warnte nach der Klage davor, dass nach der Argumentation des Gerichts alle älteren Dieselautos illegal wären. Er spricht dabei von sieben Millionen betroffenen Autos. Die temperatur- und höhenabhängigen Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass der Stickoxidausstoß in Höhenlagen und bei niedrigen Temperaturen erhöht wird, um das Auto zu schützen.
Der Professor mahnte im Interview mit Focus Online, dass die Argumentation des Gerichts höchst bedenklich sei. „Es lagen dem Gericht in der Verhandlung umfassende technische Analysen vor, die aufzeigen, dass ohne die Anpassung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen Defekte am Motor auftreten können, die bereits innerhalb weniger als einer Tankfüllung durch Ausfälle zu lebensbedrohlichen Fahrsituationen führen können. Dabei ist der Schutz vor Gesundheitsgefahren in den Regularien verankert.“
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Sowas wird von Steuergeldern finanziert. Kriminell.
Gezwungen werden kann von dieser Terrororganisation nur, wer sich zwingen lässt.
Nachgewiesene menschenfeindliche und menschenverachtende Organisationen gehören zerschlagen und verurteilt.
Jedes Gericht und jeder Richter der Klagen GEGEN das eigene Volk und dessen Fortbestand der Wirtschaft UND Lebensgrundlage Millionen von Menschen zulässt, gehört abberufen.
Öffentlicher Dienst und Behörden MÜSSEN der Gesellschaft DIENEN (daher die Bezeichnung) tun sie das nicht, gibt es KEIN Bedarf und Finanzierungsgrund mehr.
Nun, das mag ja für Vulkanier gelten, ist aber auf irdische Rechtsverhältnisse – leider – nicht anwendbar …
Was wollen Sie machen, wenn es kein Benzin mehr gibt?
Ich hoffe, die Richter kennen das Buch von Frauke Rostalski:
Frau Rostalski, Wer soll was tun?, München 2025.
Maßnahmen gegen Bürger und Unternehmen, die den „Schutz des Klimas“ zum Ziele haben, sind – unter derzeitgen Rahmenbedingungen jedenfalls – verfassungswidrig, weil sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Nicht zu vergessen, daß die DUH ein Kind der japanischen Autoindustrie ist und es nur darum ging den König VW vom Thron zu stoßen, was leider auch gelungen ist und der Staat auf beschämende Art und Weise immer noch am eigenen Ast sägt.
Auch mein Japaner wird vom Verbrenner-Aus betroffen sein, wenn es kein Benzin mehr zu kaufen gibt. Immerhin war er schon vor 30 Jahren sparsamer als der Golf.
Wäre doch möglich: BMW und Mercedes verlegen ihren Firmensitz in die USA. Und 2030 ist dann die Umsiedelung geglückt. Europas Automarkt ist dann so oder so von billigen chinesischen Elektroautos übernommen worden. BMW und Mercedes überleben als deutschstämmige Automarken auf dem amerikanischen und lateinamerikanischen Kontinent.
Mercedes hat seine Produktion schon teilweise nach Ungarn verlegt.
Über 80 Prozent der Gesamteinnahmen der DUH fließen in Projekte, etwa in den Bereichen Naturschutz, Luftreinhaltung oder Recycling. Die Zuschüsse zu diesen Projekten stammen zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, EU), zu einem Drittel von privaten Stiftungen.
Es ist unglaublich was sich diese Steuergeld finanzierte NGO gegenüber den Bürgern herausnimmt. Hinterfotzigerweise haben die rotgrünen bevor sie abgewählt wurden dafür gesorgt, dass dieser Klimaunsinn Verfassungsrang bekommt. Die Richter ebenfalls überwiegend stramm links, werden entsprechend entscheiden.
Anfangs finanzierte Toyota diesen Verein weil der Diesel ihre größte Konkurrenz war…🤭
Nun, ich schrieb´s schon öfter: Das Problem ist das Verbandsklagerecht!
Wer durch ein Verwaltungshandeln in seinen persönlichen Rechten mindestens mittelbar beeinträchtigt ist, genießt verwaltungsrechtliche Aktivlegitimation (Klagerecht), um gegen die Beeinträchtigung gerichtlich vorzugehen.
Wenn sich ein Verband selbst zur „Interessensvertretung“ von Maulwurfsgrillen, Feldhamstern, Haubenlerchen oder Sumpfdotterblumen erklärt, genießt er seit 2002 ebenfalls Aktivlegitimation. Ohne selbst (un-)mittelbar betroffen zu sein, kann er quasi stellvertretend für das selbstgewählte „Schutzobjekt“ Verwaltungsklage erheben. Und mit der Zahl der Interessensverbände steigen natürlich die Zahlen der Verbandsklagen gegen staatliches Verwaltungshandeln und Infrastrukturprojekte.
Neu ist nun der Versuch einer Ausweitung des Verbandsklagerechts auf zivile Rechtsverhältnisse des BGB. Bislang beschränkte sich das Klagerecht auf staatliches Verwaltungshandeln – zB. durch Erteilung von Genehmigungen. Jetzt wollen die Verbände aber anscheinend dieses auch gegen Träger bürgerlicher Rechte (also juristische und natürliche Personen) durchsetzen, was die Vorinstanzen bislang mit guten Gründen abgelehnt haben.
Zwar geht es momentan nur um das Recht von Automobilbauern, bestimmte Antriebssysteme zu bauen. Aber sollte der BGH in Zivilsachen dem Ansinnen entsprechen, wird er das Tor der prozessualen Hölle aufstoßen:
Dann können Interessensverbände unmittelbar gegen jede juristische Person (Firma) und – in logischer Folge – auch gegen jede natürliche Person klagen, die sich in ihrem konkreten Verhalten nicht nach den Vorstellungen irgendeines Verbandes richtet.
Sie fahren nach 2030/35 noch einen (möglicherweise alten) Verbrenner? – Ihre Wohnung wird noch mit Öl/Gas/Holz/Briketts beheizt? – Sie grillen mit Holzkohle/Gas – und dazu noch Fleisch? – Sie schneiden ihre Hecken oder Gehölze zu stark? – Die Wühlmausbekämpfung im Garten beeinträchtigt Maulwürfe? – Sie wollen verhindern, daß die Exkremente der Fledermäuse im Dachstuhl durch die Decken dringt? – Beete jäten und umgraben, obwohl das der Lebensraum von Gottesanbeterinnen, Weinbergschnecken oder Rosenkäfern ist? – Ihr Privatwald muß durchgeforstet oder eingeschlagen werden?
In solchen und vielen anderen Fällen werden Sie künftig direkt irgendeinen Verband mit Klagerecht am Halse haben, sollte der BGH die erwähnte Klage auch nur zur Verhandlung zulassen.
Deutsche Umwelthilfe will keine Verbrenner, wann kommen dann die Verschwendungen der Chemie-Fabriken? Müssen wir übermäßige Waschmittel und Reinigungsmittel Produzieren? Brauchen wir Stinkerperlen für Wäsche? Was kommt noch alles an Verboten? Spiele am PC verbieten zum Strom sparen? Der Wahn der hier von einer EU, NGO´s und WEF Anhänger abläuft sollte beendet werden, mit Hilfe einer AFD.
KLÄGER ist die DUH!
Die -in-Form eines Nomens wird NUR verwendet, wenn es sich a) um eine einzelne weibliche Person oder ein einzelnes weibliches Tier handelt UND b) es sich um ein natürliches Wesen handelt. Die DUH ist eine Organisation. Damit entfällt die -in-Form bei „Kläger“!
Schöne Grüße an AN.
Wer bestimmt eigentlich innerhalb der DUH, was getan und was gelassen wird? Offenbar sieht sich die DUH als „Ersatzregierung“, die korrigierend eingreift, wenn die „richtige“ Regierung nach DUH-Maßgabe versagt?
Oder ist die DUH nur ein Befehsempfänger – und wenn ja von wem?
Ein vom Staat eingerichteter, politisch konformer und alimentierter Verein klagt gegen den Staat.
Oder anders: Politische Gruppierungen „Unsererdemokratie“ setzen mit Hilfe dieses Vereins offenbar die Politiken um, für die sie im Parlament keine Mehrheit bekommen können. Und wo jeder gesunde Menschenverstand aussetzt.
Also irgendwie habe ich da etwas nicht verstanden oder ich mutmaße gleich wieder Unrat…
Wann wird der DUH endlich der Steuergeldhahn und die Gemeinnützigkeit abgedreht?
Gemein sind sie, aber nützlich nun wirklich nicht: ökofaschistoide NGO.
Das stimmt natürlich, aber wissen Sie was, noch wichtiger wäre es, wenn der Michel endlich mal scharf nachdenken würde, bevor er in der Wahlzelle das X auf dem Wahlzettel macht. Wird aber leider nicht passieren……..
Die Altparteien fälschen auch Wahlen!
Vermutlich spätestens seit 2013: 5%-0,2 für die FDP, 5%-0,3 für die AfD.
Bei korrektem Ergebnis wäre „2015“ – jedenfalls so – nicht möglich gewesen.
BSW, 5%-0,03, nun 5%-0,02 ist der offensichtlichste Fall.
Und was ist mit meinen Persönlichkeitsrechten? Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung, bedeutet also doch kostenlose Lifting-OPs? Ich dachte immer, es geht um Freiheit. Dazu gehört für mich auch die Freiheit, ein Auto mit Verbrennermotor zu fahren.
Naja, war es nicht ein Grüner, oder ein Linker, der gesagt hatte, man habe in wichtige Stellen überall gute Leute reingebracht? Da sind mit Sicherheit etliche grünlinke Richter an den entscheidenden Stellen.
Aber vielleicht wachen die Leute dann endlich auf, wenn man ihnen ihr liebstes Kind, das Auto, nimmt?
Demnächst verklagen die uns das Atmen zu unterlassen.
Wenn die Klage Erfolg hat, ich befürchte das wird sie, dann sollten BMW und Mercedes entsprechend konsequenzen ziehen.
Heißt, die Werke in Deutschland schließen, ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland einstellen. Das wird tausende von Arbeitsplätzen kosten. Aber „egal“, das muss so, dieses Land hat es eh nicht anders verdient.
„Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem BGH gegen BMW und Mercedes.“
Ich nehme mal stark an, das die Mitarbeiter der Umwelthilfe nie ein Auto nutzen oder sich Möbel etc mit Verbrenner Autos liefern lassen. Einen Notarzt nehmen sie auch nur, wenn er mit dem E-Auto kommt?🤔 Die Liste kann man noch fort führen….
ich geh davon aus, das die Klage keinen Erfolg haben wird, alles andere wäre sonst das Ende der freien Marktwirtschaft. Zumal um ein Verbot aussprechen zu können, muss erstmal der Gesetzgeber, den Verbrenner für illegal erklären und genau das hat er bis dato noch nicht gemacht
„……..alles andere wäre sonst das Ende der freien Marktwirtschaft.“
Das ist doch gerade der Plan!
Wann werden diese Kriminellen endlich ins Gefängnis geworfen? Es sind Gottverdammte Antideutsche!
Deutsche Untergangshilfe, Deutsche Unterwelthilfe…. Alles Bezeichnungen welche die Schäden, welche diese NGO verursacht hat, besser beschreiben als ihr echter Name. Der Skandal ist, dass diese Skandalorganisation, u.a. bezahlt von Regierungsstellen, vorgeschickt wird, um Gerichtsurteile zu erwirken, die dann die „arme Regierung“ sklavisch umsetzen muss. Letztes Beispiel. ist der Skandal um Tempo 30 am Mittleren Ring in München.
Wird langsam Zeit, dass dieser Verein aufgelöst wird
Deutschland ist aktuell mit ca. 1,5 % am weltweiten anthropogenen CO²-Ausstoß beteiligt. Da stellt sich die Frage, ob unsere höchsten Richter intellektuell in der Lage sind zu beurteilen, ob ein Verbrennerverbot in Deutschland auch nur einen marginalen Anteil zur Weltrettung beitragen kann. Vor allem, wenn man weiß oder wissen könnte, das in China aktuell Kohlekraftwerke ohne ende gebaut werden. Das was wir in einem Jahr einsparen blasen die Chinesen in einigen Tagen raus. Wir ruinieren unsere Wirtschaft, aber das kapieren unsere überbezahlten Politiker nicht.
Fast schon lustig ist, dass der Chef der UHD ein notorischer Vielflieger ist. Und der erzählt was von Umweltschutz.
Die Deutsche Umwelthilfe ist der größte Sargnagel in der Industriellen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland .
Gegen diese „Umwelthilfe“ und ihre aktivistischen Geschäftsführer sollten die Automobilunternehmen Strafanzeige stellen wegen vorsätzlicher Vernichtung von Volksvermögen und kritischer Infrastruktur. Diese Leute sind Verbrecher.
Kein Steuergeld mehr für diese Klagewütigen. Weg mit dem Verbandsklagerecht. Wer hat diesen Sch… zu verantworten ?
Wir müssen die bezahlen, haben aber kein Klagerecht.
Dieser Verband ist doch nie und nimmer „gemeinnützig“. Der ist BIP-schädigend.