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Asylrecht
„Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“: CDU widerspricht SPD bei Aufenthaltserlaubnis für arbeitende Asylbewerber
Während die SPD eine Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Job verlangt und Kürzungen bei Integrationskursen kritisiert, weist die Union die Pläne des Koalitionspartners zurück – auch eine Erwerbstätigkeit dürfe keinen Schutz vor Abschiebung sichern.
In der Migrationspolitik drohen sich die Fronten zwischen SPD und Union weiter zu verschärfen. Während die SPD ein Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber fordert und Kürzungen bei Integrationskursen kritisiert, lehnt die Unionsfraktion eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis strikt ab.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, Asylbewerbern mit Job eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben. „Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“, sagte Klüssendorf der Augsburger Allgemeinen. „Aller Fortschritt für gute Integration wird riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen wird und die Bleibeperspektive trotz Arbeit nicht gesichert ist.“
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Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums, wonach künftig nur noch Personen kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen können, die von Behörden dazu verpflichtet werden. Das betrifft vor allem anerkannte Asylberechtigte. Asylbewerber ohne gesicherte Bleibeperspektive sowie Geflüchtete aus der Ukraine wären demnach ausgeschlossen.
Klüssendorf kritisierte diese Praxis deutlich. Arbeitgeber klagten über fehlende Planungssicherheit, „wenn einem eingestellten Asylbewerber gleich wieder die Abschiebung drohe“. Das ergebe „für niemanden Sinn“, sagte er. Die Bundesregierung müsse rasch zu ihrer bisherigen Praxis zurückkehren. „Das wäre nicht nur im Sinne dieser Menschen, sondern auch im Sinne unserer Wirtschaft und Gesellschaft.“
Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht Hürden. Deren Vorsitzende Andrea Nahles erklärte zwar, es sei gut, „wenn die Leute möglichst früh die Möglichkeit haben, sich in Arbeit zu integrieren“. Ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gebe es jedoch Hemmnisse bei der Einstellung. „Viele Arbeitgeber, das haben wir über die Jahre beobachtet, sind an dieser Stelle dann eben zurückhaltend.“ Sie erwarte daher keine großen Änderungen durch die neuen Regeln.
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An dieser Stelle setzt die Kritik der Union an. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wies die SPD-Forderung zurück. „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“, sagte er. „Sonst könnten wir jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen.“ Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen.
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Throm betonte zudem: „Abgelehnte Asylbewerber dürfen aber gerade nicht mehr in unserem Land bleiben, sie haben unser Asylsystem zu Unrecht in Anspruch genommen und müssen ausreisen.“ Der Arbeitsmarktzugang dürfe „keinerlei Auswirkung auf den Ausgang des Asylverfahrens haben“.
Der Streit berührt einen zentralen Punkt der aktuellen Asylpolitik: Während die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland vor allem Verschärfungen vorsieht, hatte die SPD im Gegenzug auf einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gedrängt. Nun fordert sie weitergehende Schritte – insbesondere eine gesicherte Aufenthaltsperspektive für arbeitende Asylbewerber. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.
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Ein Flüchtling muss mindestens 40.000€ als Single oder 80.000€ als Alleinverdiener mit 2 Kindern verdienen, um Nettosteuerzahler zu sein, also der Gesellschaft mehr zu bringen als er kostet.
Speziell bei Flüchtlingen dürfte der Betrag sogar noch höher liegen, da sie zusätzliche Leistungen erhalten (Sprachkurs, Integrationskurs, Asylbewerberleistungen, BAMF etc.).
Das wird sich bei 99% der Leute nie rechnen.
Schickt sie nach Hause und entwickelt eine tatsächliche Fachkräfteeinwanderung.
Schickt sie nach Hause und entwickelt eine tatsächliche Fachkräfteeinwanderung.!!??
Aber genau das ist doch das Problem !
Welche Internationale gesuchte Fachkraft würde Freiwillig nach Deutschland kommen ?
Und damit meine ich nicht Pflegekräfte oder Mitarbeiter für die Gastronomie !
Fachkräfte die Deutschland wirklich weiterbringen und am Ende eben mehr als 100000,-EUR verdiene ! Genau diese Leute verlassen in Scharren seid Jahren das Land !
Wir können ja nicht einmal unsere deutschen Fachkräfte überzeugen zu bleiben.
Die Deutschen flüchten. Wenn das keine Umvolkung ist, weiß ich es auch nicht.
„Im Jahr 2024 wanderten rund 269.986 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Deutschland aus. Jährlich verlassen zudem hunderttausende ausländische Arbeitskräfte das Land, wobei die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere in IT- und technischen Bereichen, ein relevantes Problem darstellt. Beliebte Ziele sind die Schweiz, Österreich und die USA.“
„Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist.“,
würde meine Mutter (RIP) sagen.
Die SPD will ein automatisches Aufenthaltsrecht, also wird es kommen.
Noch ist alles klar geregelt !
Der Wille zur Umsetzung seit 10 Jahren gleich Null !
Warum sollte sich das jetzt Ändern ?
Die Altparteien lösen kein Problem , sie sind das Problem !
so ist es. Es befinden sich Personen im Lande, die schon seit 15 Jahren ausreisepflichtig sind. Vom den tausenden Straftätern ganz zu schweigen. Die Asyllobby oder Kirchenasyl verhindern seit vielen Jahren Abschiebungen im „großen Stil“ wie es der Olaf versprach. Vor Wahlen sollte man den Kartellparteien zudem kein Wort glauben
Nicht zu vergessen die ganzen Illegalen die hier untergetaucht sind. Möchte nicht wissen wieviel das sind.
Seien wir mal ehrlich, wenn die Abschiebung droht, ist es doch ein leichtes, eine Anstellung in der Imbissbude eines Verwandten zu haben.
Wenn die Abschiebung droht, ist es immer ein leichtes, denn es wird ja angekündigt! Selbst wenn man anwesend sein sollte, wartet die nächste Chance, die Untersuchung auf die Flugtauglichkeit! Das Motto: „Wir machen es dir so einfach wie möglich NICHT gehen zu müssen“!
Reicht dann auch ein minijob auf 165 Euro Basis, oder ist es angebracht das man von dem Job dann auch leben kann , ohne Sozialleistungen
Ich kenne da ein Land das genau die Fachkräfte hat die wir hier wohl brauchen .
Raketenwissenschaftler ,Drohnenspezialisten und Atomwaffenexperten .
Könnte sein das sich in diesem Land der ein oder andere Spezialist generell neue Betätigungsfelder im Ausland suchen werden muss !
Die angebliche ca. 50-%-Beschäftigungsquote ist massiv geschönt (Alte Kranke Schwangere x.ter Deutschkurs x.ter Integrationskurs x.tes Bewerbungstraining etc.). Diejenigen die wirklich ein bisschen arbeiten machen nicht selten Praktikum oder sind geringfügig bzw. deutlich unterdurchschnittlich bezahlt beschäftigt, nicht selten auch nicht für lange. Also, was soll das bringen??
Wer arbeitet ist in der linken Welt automatisch integriert und das Zauberwort „Asyl“, Gewährung von Schutz auf ZEIT(!), hat somit garkeine Bedeutung mehr. Außerdem ist das Arbeiten selbstverständlich ein Garant dafür niemals straffällig zu werden!? Es kann ja sooo einfach sein.
Der Umfaller- und Abnickerverein, auch bekannt als CDU/CSU, verlangt lautstark, Abschiebungen müssten durchgesetzt werden.
Wahrlich, es ist Wahlk(r)ampf.
Zum Glück, wenn auch nicht für den Steuerzahler, kippt die CDU/CSU eh wieder um. Still und leise.
Keine Sorge SPD, die CDU wird schon wieder einknicken. Sie muss erst ihr Muster: Aufstand und dann Rückzug abarbeiten.
Ihr müsst euch erst Sorgen machen wenn endlich die AFD dran kommt. Und das wird sie da die CDU ihr die Wähler beschafft.
SPD 🔴
Zusammen das Kalifat erschaffen.
Alleine die Kriminellen abzuschieben füllt die Flugzeuge für zwei Jahre. Die Vollfreizeitler sind dann noch einmal Auslastung für fünf Jahre.
Und allein das saniert uns schon den Haushalt und den Wohnungsmarkt. Sowie das Stadtbild…
Lieber klein anfangen und aus der Bewegung heraus agieren statt aus dem Stillstand nur zu diskutieren!
„Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“:
Aber genau das ist doch die Voraussetzung für ein Bleiberecht nach Unionsangaben !!
Die Union hält die Bürger also immer noch für in weiten teile Grenzdebil ! Womit sie ja auch recht hat .
Das ist wieder das übliche hohle Multikulti-Geschwätz der SPD.
Die Ausreisepflicht wird doch durch linke „N“GOs permanent mittels Pseudo-Anstellungen unterlaufen. Die sogenannten „Flüchtlingshilfe“-Organisationen sind organisierte Gesetzesbrecher.
Erzählen kann der vorgeschobene Herr Throm viel, wenn der Sensible das anders sieht, wird sein langer Chef das auch ganz schnell anders sehen. Union – kannste nix glauben!
Vor den Wahlen die seit Jahren von der AfD geforderten Abschiebungen andeuten um nach den Wahlen genau das Gegenteil zu machen. Dieser Wählerbetrug der Kartell-Parteien gibt es vor jeder Wahl, nur die meisten Wähler sind entweder zu Dumm um es zu begreifen, oder sie wollen die Zerstörung Deutschland vorsätzlich unterstützen.
Fallt nicht schon wieder auf diesen Kartellparteien-Wählerbetrug herein, sondern wählt die AfD, wie es jeder intelligente Mensch tut, der Deutschland retten will.