Es ist ein gigantisches Stoppschild, das der Rechtsstaat gegenüber all jenen aufstellt, die ein AfD-Verbot wie auf einem Kreuzzug verfolgen. In einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln einem Antrag der AfD stattgegeben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht länger als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandeln.

Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Doch auch der Beschluss zum Eilantrag zertrümmert mit voller Wucht die Argumente und Sprüche derer, die die laut Umfragen stärkste Partei in Deutschland verbieten wollen. Das Gericht stellt der AfD keinen Persilschein aus – macht aber mit seinem Beschluss in letzter Konsequenz deutlich, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von der AfD ausgeht, sondern vielmehr von jenen, die zum Schutze „unserer Demokratie“ ein Parteiverbot verfolgen.

Lediglich „einzelne verfassungswidrige Forderungen“ attestiert das Verwaltungsgericht der AfD nach der Eilprüfung. Diese würden jedoch nicht „das Gesamtbild der Partei“ prägen. „Nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung“ sei „für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei.“ Das Gericht hält auch fest: „Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“

Das Gericht räumt also mit so ziemlich jeder Erzählung, warum die AfD verfassungsfeindlich sein soll, auf. Die Argumentation des Verfassungsschutzes bricht vor Gericht in sich zusammen. Es ist eine schallende Ohrfeige und eine brutale Entlarvung – für all jene, die glauben, das Nachplappern des Begriffs „gesichert rechtsextrem“ würde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ersetzen. Für all jene, die glauben, 25 Prozent der Wählerschaft ließen sich einfach politisch kaltstellen und ausgrenzen.

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Es entlarvt vor allem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ganz offensichtlich nicht die Verfassung, sondern schlicht die etablierte Politik vor der AfD schützen will. Viele der Argumente, die der Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorgebracht hat, waren so lächerlich, dass man das entsprechende Gutachten zunächst geheim halten wollte. Durch die Arbeit gewissenhafter Journalisten gelangte genau dieses Gutachten dann doch an die Öffentlichkeit – womit für alle sichtbar wurde, wie absurd-lachhaft die Argumentation gegen die AfD teilweise geführt wurde (lesen Sie hier mehr dazu).

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Der Beschluss in Köln trägt dieser Lächerlichkeit Rechnung – und setzt ein Zeichen, das Hoffnung macht. Denn zwischen all den eskalierenden staatlichen Übergriffen gegen Freiheit und Demokratie existiert noch ein Rechtsstaat, der all diesen Umtrieben Grenzen setzen kann.

Noch ist die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dennoch ist der Beschluss aus Köln ein Signal, ein Zeichen: Jene, die aus dem Brustton der Überzeugung ein AfD-Verbot fordern, haben das Recht nicht auf ihrer Seite. Ihre Argumente werden zerpflückt und sie somit entlarvt: Sie, die die AfD verbieten wollen, befinden sich in Wahrheit nicht im Kampf gegen „Rechts“, sondern gegen die Demokratie.

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