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Bundesparteitag
CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer – doch Merz bekräftigt AfD-Abgrenzung und möchte nur mit der SPD koalieren
Vor allem im Osten begehren immer wieder CDU-Politiker gegen die Brandmauer auf. Doch Friedrich Merz erinnert sie jetzt an ihre Parteizugehörigkeit und bekräftigt die Abgrenzung zur AfD. „Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“, hebt er lobend hervor.
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Nach dem Bundesparteitag der CDU schließt Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD einmal mehr kategorisch aus. Nicht alle in der Partei kann er damit überzeugen; vielmehr wird ein Umdenken bei den Christdemokraten deutlich. In der neuesten Spiegel-Ausgabe kommt ein CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen zu Wort – und kritisiert den Unvereinbarkeitskurs seiner Partei scharf. „Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme“, erklärte Armin Menzel dem Spiegel.
Menzel ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Niesky, einer Großen Kreisstadt nahe der polnischen Grenze. Er hält es für sinnlos, die AfD ausschließen zu wollen – „auch nicht in Dresden oder Berlin“. In Niesky macht Menzel eine Zusammenarbeit vor: Sein Bruder, Merten Menzel, sitzt für die AfD im Stadtrat. Gemeinsam wollten sie die eigentlich von der CDU aufgestellte Oberbürgermeisterin der Stadt, Kathrin Uhlemann, absetzen.
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„Sie hat sich nie an Absprachen gehalten und ihre eigene Verwaltung nicht im Griff“, so der CDU-Lokalpolitiker. Der Abwahlantrag scheiterte jedoch an der notwendigen Dreiviertelmehrheit – allerdings nur knapp. AfD und CDU stellen in Niesky 11 der 18 Sitze, haben also rechnerisch eine Mehrheit. Zudem sind lediglich zwei auf kommunalpolitische Ziele ausgerichtete Bürgerinitiativen mit einmal vier und einmal drei Stimmen im Stadtrat vertreten.
In den neuen Bundesländern ist eine Annäherung von CDU und AfD längst ins Rollen gekommen. Der CDU-Kreisverband Harz hatte Merz etwa nach der Bundestagswahl dazu aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss „in allen ostdeutschen Bundesländern“ aufzuheben (mehr dazu hier). Und auch vor den Landtagswahlen im September 2024 hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für Aufsehen gesorgt: 68 Prozent der CDU-Mitglieder in den neuen Bundesländern sprachen sich für eine Zusammenarbeit oder zumindest die Prüfung einer fallbezogenen Kooperation aus.
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Merz hatte das damals wie heute kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart, auf dem der Bundeskanzler mit 91,2 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden war, hielt er gegenüber RTL fest: „Auch die Parteifreunde im Osten sind Teile der CDU Deutschlands.“ Damit machte er klar, dass auch Grenzüberschreitungen, wie beispielsweise in Sachsen, nicht geduldet würden.
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Gegenüber der ARD führte der Bundeskanzler diese Position auch noch einmal mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus. In der Abgrenzung zur AfD sehe er keine Gefahr für das Wahlergebnis der CDU, „ganz im Gegenteil: Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“, hielt Merz fest.
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„Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“ indem wir brüllen „Links ist vorbei“, um dann mit der linken SPD noch linkere Politik zu machen! Was ist das nur für ein Zaubertrank?
Antisoziale Persönlichkeitsstörung.
Anders kann ich mir das nicht erklären. Und ich sehe eigentlich gar nichts was dagegen spricht.
Merz sabotiert so seine eigene Partei.
Und verhindert so konservative Politik.
Sollte der CDU/CSU Wähler in der Wahlkabine auf dem Schirm haben.
Reiner Wein? Kam der größte Weinpanscher nicht aus der CDU?
Früherer CDU-Wirtschaftssenator von Manager der Pierothschen Weinfirma schwer belastet / Designierter DDR-Wirtschaftsminister von eigenen Gnaden soll im Glykol-Skandal falsche Aussagen gemacht haben (TAZ
Frag mal die Weinkönigin 🙂
Der nach Meinung vieler Bürger größte Wahlbetrüger in der Geschichte der BRD behauptet nach all seinen öffentlichen und für jeden erkennbaren Wahllügen, er schenkt jetzt den Wählern reinen Wein ein.
Ist Merz wirklich so schamlos und dreist, oder nimmt er irgendwelche Substanzen?
die Dreistigkeit und Schamlosigkeit mit der Merz vorgeht, ist widerlich. Am Parteitag überhaupt nochmal das Wort „Schuldenbremse in den Mund zu nehmen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Auch seine ständigen „Meinungswechsel“ bei Veranstaltungen zu AKW-Ausstieg, Energiewende usw. sind schamlos. Er geht als größter Lügner, Täuscher, Wahlbetrüger und Bankrotteur in die Geschichte ein
Links ist vorbei !
Jetzt haben wir Linksradikal !
Der WAHLKAMPF-Parteitag für die anstehenden Landtagswahlen…
https://www.youtube.com/watch?v=1rEqn0W5trU 8 Min.
BSW will nach den anstehenden Landtagswahlen nicht in eine Allparteien-Koalition eintreten, die nur zum Ziel hat, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Für eine solche Koalition, die besonders für Sachsen-Anhalt im Gespräch ist,
stehe man nicht zur Verfügung.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-bsw-findet-inhalte-wichtiger-als-verhindern-von-afd-regierung/100202219.html
Ausgerechnet der schlimmste Lügenkanzler aller Zeiten schenkt den Wählern „reinen Wein ein“ !
Diese grenzenlose Dreistigkeit und Verlogenheit macht nur noch sprachlos.
Notorisches pathologisches Lügen ist keine Krankheit, sondern nur eins der Symptome einer psychischen Störung und deutet auf eine gestörte Realitätswahrnehmung, fehlende Selbstreflexion oder neurologische Defizite hin.
Dass er mit der AfD nicht koalieren möchte – dafür habe ich Verständnis. Die haben ihm ziemlich zugesetzt und er wird jetzt Angst haben, dass seine Hinterzimmermauscheleien von der AfD öffentlich angeprangert werden könnten.
Kannte ich vom Baras, es war in der Soldatensprache, „Hängulin“! Einfach ausgedrückt, dann kam er nicht mehr hoch!
Und so zeigt sich auch diese Sekte, keiner hat mehr Eier in der Hose!
Der nach Meinung vieler Bürger größte Wahlbetrüger in der Geschichte der BRD behauptet nach all seinen öffentlichen und für jeden erkennbaren Wahllügen, er schenkt jetzt den Wählern reinen Wein ein.
Ist Merz wirklich so schamlos und dreist, oder nimmt er irgendwelche Substanzen?
Zitat „die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes“ zu suchen.
Das erinnert mich an folgenden Witz: Mitten in der Nacht hat jemand seinen Hausschlüssel verloren. Es ist stockdunkel, nur in einiger Entfernung leuchtet eine Laterne. Dort sucht der Mann seinen Hausschlüssel. Als ein anderer Mann vorbeikommt, fragt er ihn, ob der ihm bei der Suche nach seinem Hausschlüssel helfen kann. Der fragt daraufhin, wo denn der Schlüssel verloren ging, worauf er zur Antwort kriegt: Irgendwo dahinten, wo es dunkel ist. Und warum suchen Sie stattdessen dann hier bei der Laterne? Weil ich hier Licht habe.
„In der Abgrenzung zur AfD sehe er keine Gefahr für das Wahlergebnis der CDU, „ganz im Gegenteil: Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“, hielt Merz fest.“
Also wie vor der Bundestagswahl?🤔
Vielleicht trägt er den Wählern wieder vor, dass ihre Stimme für die AfD sowieso verloren ist und sie deswegen ausschließlich CDU wählen dürfen. Das ist sein reiner Wein.
Wer an seine eigenen Lügen glaubt, ist einfach nur Gemeingefährlich und ein Fall für die Gummizelle!
„Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“
Somit sollte jeder potentielle CDU Wähler wissen was er bekommt und sich dann nicht beschweren!
Wäre es nicht für Wahlen einfacher, die CDU/CSU schlösse sich gleich mit SPD, GRÜNEN und LINKEN zu einer Einheitspartei zusammen?
Das ist doch jetzt schon eine Einheitspartei!
Heidi wird dann erste SED/CDU Staatsratsvorsitzende. Merz wird Devisenbeschaffer
Devisenbeschaffer??? 😂
Ich glaube, umgekehrt passt es besser. Da traue ich Heidi noch mehr zu als Fritze.
„Sondervermögen“ (sonderschulden)
Der Unionswähler hat halt den Anspruch, dass es eindeutige theoretische Unterschiede gibt, damit er sich einreden kann, dass er nicht links wählt. Dass diese Unterschiede nur in Worten existieren, praktisch aber die SPD und die Grünen regieren, ist dem Unionswähler egal, da es ihm nicht um konservative Politik geht, sondern darum, vor den Linken, die ihn verachten, und sich selbst, dessen ethischer Rahnen durch die linke Tagesschau definiert wird, als „guter“ Mensch dazustehen.
„…sondern darum, von den Linken, die ihn verachten, als „guter“ Mensch dazustehen.“ So ist es und deshalb ist der Unionswähler der Schwächste von allen!
CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und LINKEN hatten und haben sich bereits zur SED Sozialistische Deutsche Einheitspartei zusammengeschlossen.
Wie sich das auf die Demokratie auswirkt wissen wir ja schon durch Merz wie bei Klima und Sondervermögen durch Änderung des Grundgesetzes.
Aber das wäre doch zu auffällig, insbesondere für die noch schlafenden Schafe. Das eine oder andere Murmeltier würde vielleicht doch noch wach werden, wenn plötzlich nur noch linke SED und Schwefelpartei zur Auswahl stehen würden
Schon von Merkel war geplant, hier die SED wieder ins Leben zu rufen. Dazu hat sie auch viele ehemaligen Mitglieder der Mauerschützen Partei in gehobene Positionen zu bringen. Und siehe da, es sitz sogar einer ganze oben im Bunten Tag! Und was jetzt folgt, werden nur Verbote sein.
Die politischen Entscheidungen der CDU unter Angela Merkel haben einen Schaden hinterlassen, der epochale Ausmaße angenommen hat.
ALLE CDU-Wähler haben das so verbockt, nicht Angela.
… und immernoch läuft sie frei herum … trotz tausender Messer- und Terroropfer, trotz aufgezwungenen Identitätsverlustes, trotz Deindustriealisierung und trotz des Zusammenbruchs des Sozialversicherungssystem, was Merkel zu verantworten hat …
Die stärkste Partei in Deutschland, die AFD, ist leider keine linke Partei. Dann ist es wohl eine ganz blöde Idee von der CDU, noch weiter nach links zu schauen und das Desaster der Partei zu verstärken. Der Wähler und seine Erfahrungen mit diesem Land, wird weiterhin klar die Richtung zeigen und die zeigt nicht nach links. Dieser Realität wird sich auch ein Herr Merz stellen müssen.
Eine Politik ohne das Wort BRANDMAUER, fachlich, sachlich, evident, lösungsorientiert und diplomatisch ruhig wäre ganz schön!
Mark Carney, Narendra Damodardas Modi, Sanae Takaichi und viele andere hochgeschätzte und hochkompetente Persönlichkeiten können das: Regieren ohne ideologische Lutschbonbons und Schlagwort-Schnick-Schnack!
Carney, Modi? Schlechte Beispiele. Milei, Orban
Die Brandmauer wird nie fallen!
Solang Merz fuer Black Rock und nicht fuer Deutschland agiert, wird das auch nicht so schnell passieren!
Genau der Eindruck soll erweckt werden.
Die Brandmauer wird fallen. Oder Union und SPD werden inhaltlich zur AFD. Oder das Land wird eine linke Diktatur. Das sind die drei existenten Möglichkeiten.
Meiner Meinung nach sollte die AfD jetzt deutlich sagen, dass sie gegenüber dieser CDU/CSU ihrerseits eine Brandmauer errichtet.
Keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden! Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die das Grundgesetz beugen oder ignorieren. Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die sich in der Tradition der SED befinden.
Gernot passt!.. Hat sie schon. Hinter der Brandmauer ist gut sein, vor allem wenn denen auf der anderen Seite der „Auspuff“ auf 120 Grad + steht.
Dass sich die neuen E- Parteien demnächst selbst zerfleischen ist m.E. zwangsläufig–Oder mit einer gewissen Dame zu sprechen: alternativlos!
Leider wird das dritte eintreten. Wir deutschen sind leider so.
Es ist schon zu weit Fortgeschritten , es bleibt nur noch die linke Diktatur.
Das ganze parasitäre Beamtensystem steht dahinter. Und selbst das angebliche Verfassungsgericht, mitsamt den Regime Richtern, hält sich nicht einmal mehr an das GG: Siehe Mehrfachehe, Kinderehen und so weiter!
CDU unter 5%, so wird ein Schuh draus.
Nico…die Richtung stimmt schon:
1997= 44,3 %………..2025=28,5 %
Das nächste mal bitte auf <17,5 %!
Wie die Schwesterpartei in Italia: ab ins Mittelmeer(oder in den Bodensee)
„Wer zu spät kommt, dem bestraft das Leben“, mehr ist dazu nicht zu sagen.
Die CDU am Scheideweg !
Ein linkes „weiter so“ Wuerde aus meiner Sicht den Weg in die Ueberflüssigkeit bedeuten.
Nun ja, es ist wohl anzunehmen, dass er jetzt schon weiss, wie die Wahlergebnisse in den Bundesländern in denen dieses Jahr „gewählt“ wird, ausfallen werden, so ungefähr…..(!)
Adieu Demokratie!
Bonjour Diktatur!
Macht euch doch endlich ehrlich, liebe CDU und Herr BK. Ihr wollt sie nicht mehr, die Demokratie, die nur durch politische Konkurrenz lebt, wo Streitkultur gefragt ist, wo Meinungsaustausch und -freiheit stattfindet. Das ist nicht jedermanns Sache, geschenkt, aber Eure sollte es schon sein, wenn Ihr Politik für den Bürger machen wollt. Wenn man aber nicht mehr weiß, wie Demokratie funktioniert und sie auch nicht leben kann, sollte man das Feld räumen. Eine CDU , wie sie sich heute präsentiert, kann man nicht mehr reinen Gewissens wählen und wenn man unseren BK so reden hört, muss man sich schon fragen, von welcher Seite uns der Extremismus tatsächlich entgegen weht. Meine Meinung, falls ich die hier noch sagen darf.
Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“, hebt er lobend hervor.
Jop . Genau das Gefühl und den Eindruck haben die letzten 12 Monate nach der BTW bei mir hinterlassen ! Zumal der Wahlkampf und dessen Aussagen sich irgendwie anders eingeprägt hatten .
Die Nummer hat ja schon 2 mal Funktioniert . Einmal in Berlin und einmal bei der BTW . Scheint die haben aber auch keinen besseren Plan . Also versuchen sie es jetzt ein drittes mal .
Vielleicht ist es ja ganz gut, wenn sich der Kanzler für alle erkennbar eindeutig positioniert. Das Problem wird er damit aber wohl eher nicht los.
Die „neue Mitte“ war eine Wahlkampferfindung von Gerhard Schröder, der damit übrigens auch ganz offen die Medien ansprach. Dann hat Merkel den Begriff übernommen, um ihre Machtoptionen vom „Durchregieren mit dem Wunschpartner FDP“ auf Rot-Grün zu erweitern. Die Beliebigkeit des Begriffs war damit schon definiert. Heute ist die „Mitte“ zu einem Schlagwort geworden, dass alles andere als „extremistisch“ und inakzeptabel brandmarkt, die rechte Konkurrenz als allererstes. Damit ist die „Mitte“ aber selbst zu einer antidemokratischen Richtungsgeberin geworden, weil sie das politische Spektrum als solches in Abrede stellt. Kein Wunder gilt „rechts“ heute das selbe wie „rechtsextrem“. Die „Mitte“ ist das eigentlich Antidemokratische.
Das sind Volksvertreter, die die Mehrheiten und Wünsche des Volkes vertreten sollen. Eine Zusammenarbeit mit wem auch immer abzulehnen ist undemokratisch und zeigt die ganze Perversion in der Selbstauffassung der Altparteien.
Also gegen den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linken habe ich nichts einzuwenden. Im Gegenteil geht der mir nicht weit genug. SPD und Grüne müssten hinzugezogen werden. Wegen der Demokratie mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube. „Links ist vorbei“ hätte von mir sein können.
Dieser Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die Linken ist keiner aus Moralisch Ethischer Einstellung . Er sollte damals die linken wie heute die AFD von den Trögen der Macht im Osten fernhalten . Er Wird Automatisch fallen wenn es durch die Wahlergebnisse der AFD nötig zum eigenen Machterhalt erscheint .
Links ist vorbei !! Es fängt gerade erst richtig an . Nur das links sich selber jetzt als die Mitte bezeichnet !
Dann sollten diese Politiker, die Merz an ohre Parteizugehörigkeit sich auf demokratusche Prinzipien besinnen und die Partei wechseln.
Problem gelöst.
Ich begrüße die Aussage von Merz, denn damit wird CDU/CSU sicher auseinanderbrechen.
Die CDU in babylonischer Gefangenschaft der SPD, toll.
Mit dem reinen Wein hat sich der Sprücheklopfer mal wieder selbst übertroffen. Gibt es ein Versprechen, was der Kanzler der zweiten Wahl, nicht gebrochen hat?
Ja, eines: Daß er nicht mit der AFD koaliert. Und das war es.
Theodor…in Baden-Württemberg gilt ein Spruch: dem“ Bartel zeigen wo der Most herkommt“. Meint der sog. BK dies? Most: =vergorener Apfel-WEIN!
Heißt sinngemäß in BW:, einem „schrägen Vogel“ zeigen was Sache ist. Da kann auch eine „politische“ Maulschelle dazu gehören. Wahlen in BW: siehe oben! Satire
Die AfD wächst auch wegen der Abgrenzung durch die SPD-hörige CDU/CSU. Die Wähler haben der AfD 24 % der Bundestagssitze (152 von 630) anvertraut. Ihre österreichische Schwesterpartei hat bei der Nationalratswahl und in der Steiermark mit Abstand gewonnen. Das ist ein sehr gutes Omen für die AfD:
29.09.25 Nationalratsw. FPÖ 28,8 %; ÖVP 26,3 %
24.11.25 LT Steiermark FPÖ 34,76 %; ÖVP 26,81 %
Die diesjährigen Wahlen könnten für die AfD sehr gut ausfallen.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
LINKS IST VORBEI! Nie mehr CDU. Danke Herr Merz!
Soso, Merz möchte nur mit der SPD koalieren.
Er möchte doch bitte im Grundgesetz nachschauen, da steht : alle Macht geht vom Volke aus.
Wenn also die Wähler anders abstimmen, als er sich vorstellt, will er trotzdem “ mit dem Kopf durch die Wand “ ?
Was hat das noch mit Demokratie zu tun ?
Es geht doch bloß noch um Machterhalt,
Eskalation ist dadurch vorprogrammiert.
Der CDU Parteitag ist nichts anderes als 2 Tage Traumwelt. Die geschwungenen Reden entbehren jedem Realismus. Zumal sie im Groben schon so nach den letzten Bundestagswahlen geschwungen wurden. Und was kam dabei heraus? Und prompt ein Jahr später hören die CDU’ler sich den Sermon erneut an. Wobei doch alle wissen, was passiert am Montag, wenn Merz wieder mit weichen Knien vor Bas und Duz-Freund und Sensibelchen Klingbeil tritt. Dann war es das mit den Wunschträumen. Stattdessen wieder dieses strategisch dumme Bekenntnis gegenüber der SPD, dass nur die SPD der bevorzugte Partner ist. D.h. mit der CDU wird Deutschland nicht vorankommen.