„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“, ruft Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier. „Ich möchte wissen, wer sich dort zu Wort meldet.“ Lassen Sie diese Worte einfach mal einen Moment auf sich wirken.

Was hier aus dem Bundeskanzler herausbricht, ist pure Verachtung: Verachtung für Meinungsfreiheit, Verachtung für jene, die die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Verachtung für freien Diskurs. „Meine Damen und Herren, das sind doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“, lästert Merz über Bürger ab.

„Ich möchte, dass wir das auf gleicher Augenhöhe miteinander unternehmen. Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen“.

Diese Verachtung für die Meinungsfreiheit und die Menschen, die sie nutzen, ist nicht überraschend – aber in dieser Deutlichkeit doch aufrüttelnd. Der Bundeskanzler möchte wissen, wer Sie sind, wenn Sie sich herausnehmen wollen, die Regierung im Netz zu kritisieren. Ein solcher Satz, bei dem der ihm inhärente Autoritarismus dem Zuhörer geradezu ins Gesicht springt, ist in Deutschland wieder sagbar geworden.

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So ist das in einer Gesellschaft, die Freiheit als Wert nicht begreift. Und diese Gesellschaft hat mit Merz ihren passenden Kanzler gefunden. Einen Mann, der immer viel über die Verteidigung der Freiheit spricht – um sie dann einzuschränken und anzugreifen. Natürlich ist Meinungsfreiheit nicht von einer Anmeldung oder einer Identifikation abhängig. Bei keinem anderen Grundrecht würde jemand

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Friedrich Merz hat Freiheit, konkret Meinungsfreiheit, im Grundsatz nicht verstanden. Da geht es ihm wie vielen in der CDU. Nach Konrad Adenauers „Wir wählen die Freiheit“ hat man aus dieser Partei das Wort „Freiheit“ eigentlich nur noch gehört, wenn es darum ging, irgendeine Freiheit einzuschränken. Die Flamme eines wirklich freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsverständnisses war in der CDU fast immer eine Sparflamme.

Jetzt geht es gegen die Meinungsfreiheit im Internet – dieses Internet und die sozialen Medien will die CDU, will die Bundesregierung engmaschig kontrollieren. Friedrich Merz will „Klarnamen im Internet sehen“ und „wissen, wer sich dort zu Wort meldet“. „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll“, wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagt. Der Mann, der im gleichen Atemzug auch schon „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ gefordert hat.

Meinungsfreiheit ist aber nicht von der Vorlage eines Personalausweises abhängig. Sie müssen sich natürlich nicht beim Bundeskanzler mit Namen anmelden, wenn Sie Ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Das Grundgesetz sieht auch keine Lizenzierung aus der Staatskanzlei eines Bundeslandes vor.

Was für ein verqueres, eigentlich schon antidemokratisches Verständnis. Meinungsfreiheit, Redefreiheit, offener Diskurs – das alles wird in der CDU offenbar vor allem als Störfaktor, gar als Bedrohung empfunden.

Deswegen schickt sich die Partei auch an, auf ihrem kommenden Parteitag in Stuttgart einen entsprechenden Beschluss zu fassen: Was als Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Netzwerke verkauft wird (Social Media ab 16), ist vor allem als Angriff auf die Redefreiheit und die Anonymität im Netz konzipiert. Es geht nicht um den Schutz von Kinderseelen – es geht um mehr Kontrolle über den Diskurs.

Was für eine gruselige Vorstellung, die Friedrich Merz mit seinem Auftritt irgendwo zwischen Stromberg und Stasi skizziert. Dieser Mann hat Meinungsfreiheit nicht verstanden und begreift sie auch nicht als einen ideellen Wert. Wer sich „kritisch mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen“ will, soll das nicht anonym tun können – das ist haargenau das Verständnis von Meinungsfreiheit, das in Putins Russland herrscht. In dem Land also, das Friedrich Merz immer wieder als größte Bedrohung unserer Freiheit benennt.

Das ist auch eine Art, diese Bedrohung zu kontern – bevor Putin uns unsere Freiheit nimmt, machen wir es lieber selbst. Der russische Präsident und seine autoritären Pendants in vielen Teilen der Welt würden das, was Friedrich Merz hier über Meinungsfreiheit im Netz ausführt, sicherlich vorbehaltlos unterschreiben. In Russland oder China gibt es keine Anonymität im Internet. Friedrich Merz, Daniel Günther und weite Teile der CDU sehen das – und fühlen sich offenbar inspiriert.

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