Der AfD-Politiker Wilko Möller soll einen Hitlergruß plakatiert haben – das sieht das Landgericht Frankfurt an der Oder als erwiesen an. Es sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – und an Absurdität kaum zu überbieten.

Denn das Bild, um das es geht, lässt eigentlich kaum zwei Interpretationen zu. Zumindest muss man die Interpretation, der sich jetzt auch das Gericht angeschlossen hat, wirklich arg wollen, um sie zu vertreten.

Möller habe das Foto auf dem Plakat, bei dem es sich um ein Stock-Foto, ein generisches Symbolbild einer Bildagentur handelt, bewusst so gespiegelt, dass der Mann den rechten Arm hebe, heißt es am Ende unter anderem.

Der gespiegelte Hitlergruß – so könnte der Komödientitel für diese Justizposse lauten. Angesichts solcher Urteile werden immer mehr Menschen das Vertrauen in unabhängige Gerichte und den Rechtsstaat verlieren. Und man kann es ihnen nicht verübeln.

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Die gezeigte Geste – ein Elternpaar, das mit seinen Armen über ihren Kindern ein symbolisches Haus bildet – ist fast schon ein Standard-Motiv. Die AfD warb in der Vergangenheit genauso damit wie die CDU, auch die Grünen verwendeten es. Ein AfD-Abgeordneter aber wird jetzt, nach einer politisch motivierten Anzeige einer Linken-Politikerin, in Bausch und Bogen für einen angeblichen Hitlergruß verurteilt. Die Botschaft, die ankommt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

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Das ist aber eben gerade nicht der Grundsatz einer unabhängigen Justiz und eines Rechtsstaats. Eigentlich ist es genau umgekehrt: Recht soll ohne Ansehung der Person gesprochen werden. Justitia trägt ihre Augenbinde schließlich nicht als Accessoire. Hier aber steht der Verdacht im Raum, das Urteil könnte Ergebnis eines politischen Prozesses sein, der eben genau in Ansehung der Person angestrengt und geführt wurde.

Das reiht sich ein in einen absurden und auch geradezu schmerzlich dummen Umgang des Staates mit der AfD – immer wieder meinen Vertreter dieses Staates, sich mit geradezu absurd lächerlichen Auftritten auf der juristischen Bühne zur Lachnummer machen zu müssen. Und die Justiz gleich mit. So ermittelt aktuell etwa die Staatsanwaltschaft in Thüringen gegen Björn Höcke – weil dieser in einer Diskussion um seine „Alles für Deutschland“-Verurteilungen im Landtag einmal „Alles für Deutschland“ gesagt, besser gesagt zitiert hat.

Nun kann man Björn Höcke für einen Wiedergänger Hitlers, für den Teufel höchstselbst halten, wenn man möchte. Man kann auch glauben, Höcke habe „Alles für Deutschland“ ganz bewusst als SA-Parole gemeint. Aber eine Strafverfolgung auf der Grundlage einzuleiten, dass er in einer Diskussion über „Alles für Deutschland“ einmal „Alles für Deutschland“ sagt – das hat etwas von einem Loriot-Sketch. Seriös geht jedenfalls anders.

Da können AfD-Mitglieder nur hoffen, dass sie nicht gerade geblitzt werden, wenn mit einer ungünstigen Armbewegung die Sonne aus den Augen halten wollen – das wäre dann nämlich direkt der nächste Hitlergruß-Prozess. Vorsichtshalber sollte man für geschätzte Höhenangaben zukünftig nur den linken Arm verwenden. Und wehe, einer wird erwischt, wie er im Supermarkt gerade etwas aus dem zweithöchsten Regalfach holt – das könnte ob des Winkels der Armhaltung nämlich auch problematisch werden.

Wie soll man bitte nicht über eine Justiz lachen, die solche Urteile fällt? Solche Anti-AfD-Prozesse oder Urteile wie das gegen Wilko Möller sind kein Schutz der Demokratie vor Extremisten: Es ist die Selbst-Delegitimierung des Rechtsstaats. Ein absurdes Lächerlichmachen des Gerichts ausgerechnet durch Richter.

Verständlicherweise werden immer weniger Menschen noch irgendein Urteil gegen die AfD ernst nehmen, wenn es von solch schlechten Witzen flankiert wird. Es ist nicht die Aufgabe von Richtern und Staatsanwälten, als eine Art Antifa-Ghostbusters irgendwelche angeblichen Phantom-Hitlergrüße zu jagen. Und wer sich das so zur Aufgabe macht, hat Glaubwürdigkeit und Seriosität schon verspielt.

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