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Geschäfte in Weißrussland
AfD-Politiker Dornau von Polizei im Sächsischen Landtag festgesetzt
Polizeibeamte haben den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau direkt im Sächsischen Landtag festgesetzt, befragt und parallel sein Abgeordnetenbüro durchsucht. Auslöser sind offenbar Ermittlungen zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Weißrussland.
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Polizeibeamte haben den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau direkt im Sächsischen Landtag festgesetzt. Der Politiker wurde nach Informationen aus Sicherheitskreisen noch im Gebäude in einen separaten Raum gebracht und dort befragt. Parallel dazu durchsuchten Ermittler sein Abgeordnetenbüro, dies berichtete die Bild.
Vorausgegangen war eine Sondersitzung des Immunitätsausschusses, der die Aufhebung von Dornaus parlamentarischer Immunität empfohlen hatte. Der Landtag folgte dieser Empfehlung noch vor Beginn der regulären Sitzung. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
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Auslöser sind offenbar Ermittlungen wegen Dornaus Geschäftsbeziehungen nach Weißrussland. Dort betreibt der Abgeordnete gemeinsam mit lokalen Partnern einen großflächigen Landwirtschaftsbetrieb mit dem Namen „OOO Zybulka-Bel“. Auf rund 1.000 Hektar werden unter anderem Zwiebeln angebaut.
Das Engagement in Weißrussland hatte Dornau bereits zuvor massiv belastet. Es gibt Berichte, wonach auf der Farm politische Gefangene des Regimes von Alexander Lukaschenko eingesetzt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft in diesem Zusammenhang schwerwiegende Vorwürfe – darunter Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung.
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Zusätzlich steht der Verdacht im Raum, dass Dornau EU-Sanktionen umgangen haben könnte. Demnach sollen sanktionierte Maschinen über Drittstaaten nach Belarus gelangt sein. Juristen sprechen von sogenannten Umgehungslieferungen, die mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.
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Die Bundes-AfD ging in der Vergangenheit bereits öffentlich auf Distanz. Man werde sich „in aller Deutlichkeit“ von entsprechenden Geschäftspraktiken abgrenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hieß es aus der Parteispitze. Die vorläufige Festnahme eines Abgeordneten während eines laufenden Plenums gilt als einmalig in der Geschichte des sächsischen Parlaments.
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Dass Abgeordnete im Parlament, während einer laufenden Sitzung verhaftet werden, gab es zuletzt vor über 88 Jahren.
Die Vorwürfe scheinen politisch motiviert und konstruiert zu sein.
Der Straftatbestand mag sogar gegeben sein. Das Vorgehen hingegen ist reine Propaganda und kein Zufall in einem Jahr wo es viele Landtagswahlen gibt.
Ein SPD-Abgeordneter mit aufgedeckten Machenschaften in China wäre ganz sicher nicht abgeholt worden. Der hätte sich bei Bekanntwerden erstmal medienwirksam über „persönliche Anwürfe“ und von rääächts inszenierte „Hetze“ echauffiert. Und strafrechtlich passiert wäre gar nichts oder ein kleiner Fingerklopfer.
Bezeichnend ist, dass die Aktion am selben Tag passiert an dem die Staatsanwaltschaft erklärt nicht gegen Wolfram Weimer ermitteln zu wollen.
Freunde, ist das alles ein Trauerspiel in Deutschland…
So sehe ich das auch: Man hat wieder eine publicityträchtige Theatershow inszeniert, WEIL es gegen einen AfDler geht, um die Partei selbst in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die AfD soll als ein Haufen Rechtsextremer und Krimeller stigmatisiert und sanktioniert werden.
Dazu werden die AfD als Partei und ihre politischen Mandatsträger und Unterstützer auf allen Ebene angegriffen….
Darum das medienwirksame Spektakel im Landtag.
Amputiert man das passive Wahlrecht zielgerichtet, kann man sich hinstellen, auf das aktive Wahlrecht zeigen und Demokratie ausrufen.
Eine perfides Spiel mit der funktionierenden Demokratie, das AfD-Wähler natürlich durchschauen.
Wir brauchen kein Wahlrecht für abgehängte Versager.
Das gab es zuletzt in China.
Ich freue mich schon dass das in Zukunft öfters passiert. Dann wissen die Abgehängten hier im Forum weder ein noch aus.
Wenn deine Blauen sich an geltendes Recht halten würden hätten sie auch keine Probleme. Aber das verstehen linke Booooooooomer in ihrer Blaaaaaase halt nicht.
„Die Vorwürfe scheinen politisch motiviert und konstruiert zu sein.“ Woraus ergibt sich das?
Weil es immer noch deutsche Firmen gubt die in und mit Rußland Geschäfte machen.
Und was ist an Geschäfte machen schlecht?
@Walter Wissenbach: Aus den Erfahrungen mit dem Charakter dieses Regimes.
Brutales Argument.
Aus den Umständen der Aktion. Ist doch offensichtlich. Sofern man Augen hat und bei Verstand ist.
„unsere Demokratie“ lebt
und der Tegernsee-Clan hat Narrenfreiheit!
CumEx – halb so wild. Maskendeals – Schwamm drüber. Pharma-Deals – wer? Wo? NGO-Subventionierte Verwandte – Peanuts.
Kooperation in Weißrussland? AfD? Alarm in der Freiluftklappse.
Das ist schon Diktatur, hier hat kein Volk mitbestimmt.
@Waldschrat
Sie überlesen gerne ,bestimmte Wörter oder? z.B.: worden sein sollen….sollen.
und z.B.: umgangen haben könnte…..könnte.
Is halt so !
Leider kann ich bei Ihnen nichts mehr drunter schreiben.
Ich habe „Verdacht“ geschrieben. Erzählen Sie mir bloß nix von „lesen“. Eigentor.
Auweia.
Das nächste Mal sollte vielleicht zunächst ein Volksbegehren stattfinden, um zu entscheiden, ob die Exekutive einen korrupten Politiker überhaupt verfolgen darf. Schließlich sind korrupte Politiker ja so wichtig für eine Demokratie, und warum sollte das Volk dann nicht auch für Korruption eintreten dürfen? Das wäre wahrhaftig demokratisch! Und ich meine das ernst: Wenn das Volk tatsächlich bestimmen würde, könnten Zustände entstehen, die man sich kaum auszumalen wagt.
Ja, wenn man sich vorstellt, dass sich selbst an der Spitze der EU die
Korruption zeigt. ( siehe vor allen den Pfizer-Deal in der Coroner-Zeit )
Bei dem Weimer mit seinen im Vergleich (!) harmlosen Schmuddeleien schreien Sie alle herum; dagegen ist der Verdacht auf Menschenhandel selbstverständlich eine Lappalie.
Heuchler sind Sie alle miteinander, dass es nur so kracht.
Aber Weimer hat alles richtig gemacht. Kein Grund für irgendwas.
Der und voigt sind ja in der richtigen Partei. Die Seilschaften halten.
Der blanke Neid auf Weimer spricht aus dir.
………..na dann machen Sie doch ein Klageerzwingungsverfahren.
Spenden Sie mit für die Anwaltskosten?
……für die AN-Einzeller ?
Keinen Cent.
Der Pullenhai hat seinen morgentlichen Vomitus jetzt hinter sich und ist nun wieder beim Pegelhalten. „Kanne hoch, Prost Mahlzeit Pulli“
VORSICHT Zwiebeln sind Putins neue Geheimwaffe.
Es geht auch um das Vorführen eines AfD-Abgeordneten für die Medien, die Öffentlichkeit.
NUR das, um nichts anderes geht es!
Vielleicht nicht nur, aber ein wesentlicher Bestandteil ist es: großes öffentliches Tamtam. Und damit nutzt man der AfD, mich freut das in Sachsen
SO TRUE.
BILD Online Titelseite Riesenartikel.
Das dachte ich beim Lesen des ersten Satzes: Das kann man überhaupt nicht mehr ernst nehmen.
Mit Dreck schmeißen und hoffen, dass was hängen bleibt beim Michel. Spezialität von „UnsereDemokratie“.
Sollen sie mal machen,
weder gewinnen sie dadurch auch nur einen Wähler zurück,
noch Vertrauen in staatliche Institutionen.
Das Gegenteil ist der Fall: sie verlieren Wähler
CDU und SPD haben keinen einzigen Wähler an die AfD verloren. Die AfD-Wähler waren vorher alle bei NPD, Dritter Weg usw.
Tatsachen leugnen ist bei Ihnen pathologisch.
Allein mathematisch ist ihre Behauptung Humbug!
Was für ein Schwerverbrecher, er hat Zwiebeln angebaut
Die Anklage enthält weitaus mehr. Ich kann zu wenig beurteilen, ob berechtigt oder nicht, aber demnach geht es um die Umgehung von Sanktionsvorschriften.
Auch auf den Feldern ging es nicht unbedingt menschenwürdig zu, aber das dürfte nicht in Deutschland geahndet werden können. Wenn schon der Bundesvorstand Abstand nimmt, dann ist eine Verurteilung eher wahrscheinlich. Mich stört dann schon die medienwirksame und respektlose Abholung. Hätte man bei Politikern der etablierten Parteien bei den gleichen Vergehen nicht gemacht.
Die Vorwürfe können berechtigt sein oder nicht. Den Mann im Landtag festzusetzen kommt mir aber schon sehr wie eine politische Botschaft vor. Das ist Demütigung und Machtdemonstration zugleich.
Hat schon einen starken Geruch und geschmäckle so kurz vor den Wahlen. Da will man den Wähler schon auf die richtige Spur setzen.
Ist einfach (Unschuldsvermutung gilt auch hier) unanständig, vorallem wenn man die Macht auf seiner Seite hat.
Krass !
Und wie siehts mit russischen Gas- u. Öllieferungen über Umwege nach Deutschland aus? Naaa, hätte da Jemand eine Idee?
Zwiebelanbau in Weißrussland ist gefährlich!
Wenn er gegen Gesetze verstoßen haben sollte, muss er ein faires Gerichtsverfahren – ohne Tamtam – bekommen, genau wie z.B. Herr Meier, Herr Weimer, Herr Dedathy und Herr Müller, falls diese gegen Gesetze verstoßen haben sollten.
Aber ich befürchte, dass er erstmal für drei Jahre in Untersuchungshaft kommen könnte.
Ich erinnere an den Fall Ballweg
Gerichtsverfahren? Das gab es auch nicht als der Schweizer Journalist von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Straftäter werden dagegen nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
„UnsereDemokratie“ in vollem Lauf! Die dunkle Geschichte scheint sich in seinen Anfängen zu wiederholen.
Immunität für Person (Mitglied des Landtag) und Räume gilt da bei der AfD wohl nicht in „unserer Demokratie“?!
Wer nicht Woke ist, ist Feind und in einem Luftleerem Raum.
So war es auch bei Stalin, Pol Pot und Mao .
Und ab 1933.
Boooooooooooooooooooomer fühlt sich verfoooooooooooolgt.
Aber du bist nicht die weiße Rose, sondern bloss menschliche Dutzendwahre.
Wurde mit der Mehrheit aufgehoben.
So wie das jetzt in de Medien erscheint ( festgesetzt liest sich für den Bürger wie festgenommen) schadet das der AfD erheblich.
Glaube ich nicht. Zu offensichtlich das Ganze. Aber in den nächsten Umfragen wird die CDU durch die Decke gehen, wetten? 😉
glaube ich auch nicht.
die AFD sympathisanten durchschauen den trick und aendern ihre einstellung nicht. die anderen haben ohnehin nicht vor, jemals AFD zu waehlen.
sie werden sich auf die schulter klopfen und sagen: haben wir ja immer gewusst, dass die blauen putinsklaven sind.
Hoffentlich. Die Blaubraunen sind das letzte was Deutschland gebrauchen kann.
Hat die Polizei aus gegebenen Anlass zusätzlich ein Indoor-Feuerwerk abgebrannt und eine Konfettiparade durchgeführt?
Kommt langsam Fahrt auf in unserer Demokratie.
Was macht eigentlich das Verfahren gegen Rolli-Reuss. Nach meinen Infos seit über 3 Jahren in U-Haft, 2 Beschuldigte nehmen aus biologischen Gründen nicht mehr am Verfahren teil. Hofft man auf diese Lösung auch bei Rolli-Reuss???
Warum wird Weißrussland eigentlich sanktioniert? Das Land nimmt am Krieg gegen die Ukraine nicht teil. Würden wir alle Länder mit autoritärer Führung sanktionieren, hätte wir fast keine Handelspartner mehr.
Geht auch alles nur, weil es sich um einen AfD Politiker handelt.
Wie ist das mit Herrn Weimer und anderen?
hahahaaa…. 😂
Hr. Weimer gehört zu den Guten, hust
Staatsminister Weimer ist ein erfolgreicher Unternehmer wie Musk und Bezos während du dein Leben mit Toilettenputzen verbracht hast.
Solange Weimer seine Klappe hält, wird er beschützt. Und das weiß er 😏
Uhiii, heute Abend ausführlichster Bericht in der Tagesschau, Häute-Journal, jede Wette…
Die Omas haben sich schon die Schuhe angezogen
Hier ist alles vereist, da geht Pflegegrad 4 nicht auf die Straße.
Fünf….
Aus eine Furz eine Donnermachen…
Wenn Politiker anderer Parteien Abermillionen Euro Steuergeld in dubiosen Projekten verballern, passiert kaum was….
Habeck kann sich sicherlich nach Northvolt in Dänemark nun zur Ruhe setzen. Abgetaucht ist er ja schon.
Bei solchen Fällen erkennt doch jeder, dass wir in keiner Demokratie mehr leben! Was ist denn mit Spahn, Lauterbach, Scholz, Voigt, etc. Da wird erst gar nicht ermittelt 🤬🤬🤬
Du hast nicht einmal eine Ahnung wie viele Nullen eine Million hat.
Heute Abend Brennpunkt,ich schwöre.😉
Warum hat man dem Herrn nicht einfach, wie üblich, eine Vorladung geschickt? Wegen des großen TamTams? Hatte man auch Journalisten zum Fototermin bestellt, oder reichen diesmal die Kameraaufzeichnungen aus dem Parlament?
Vergehen: Kontaktschuld?
Oder wie soll man das verstehen?
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Wenn da was dran ist und er etwas illegales gemacht hat dann weg mit ihm. Falls es nicht zu einer Verurteilung kommt sollte man das aber mal klären und fragen warum das nicht bei anderen auch so durchgezogen wird. Gibt genug Anhaltspunkte bei Politikern der Alt-Parteien
Bevor das nicht geklärt ist, muss man sich eines endgültigen Urteils enthalten. Dennoch werfen Zeitpunkt und Art des Vorgehens die Frage auf, wie politisch unabhängig die Staatsanwaltschaften vorgehen, wenn es gegen die AfD geht. Ein maximaler Show-Effekt durch Verhaftung im Parlament dürfte dabei im Hinblick auf anstehende Wahlen als Ausdruck des entschiedenen Widerstands „Gegen Rechts“ nicht ohne ein gewisses Wohlwollen in Kauf genommen werden.