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Digital Services Act
USA verhängt Einreisesperre: Wofür HateAid und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton stehen
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton und die Chefinnen der deutschen NGO HateAid wurden von den USA mit Einreisesperren belegt. Sie sehen sich als Verfechter der Meinungsfreiheit, doch ihr Handeln zeigt etwas anderes.
Das US-Außenministerium verhängt Einreisesperren gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, und gegen den Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, weil die genannten Personen aus Sicht der US-Regierung Zensur vorantreiben und die Meinungsfreiheit einschränken sowie gegen amerikanische Internetplattformen vorgehen. Die Entscheidung rief unter deutschen und europäischen Politikern viel Empörung hervor.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Betroffene rechtswidriger Hassrede. Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein falsches Bild des Rechtsstaats. Auch Emmanuel Macron äußerte seine Ablehnung, er sprach von einem „Akt der Einschüchterung und Nötigung“ (mehr dazu hier). Doch wofür stehen die Betroffenen?
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Nach eigener Aussage will HateAid sich für „demokratische Grundwerte“ im Netz einsetzen und von Hass Betroffene beraten und auch vor Gericht unterstützen. Jedoch fällt die Organisation mit einseitigen Standpunkten auf, wie etwa dem, dass es keinen Rassismus gegen Weiße geben könne. Der ehemalige EU-Kommissar Breton gilt als einer der Architekten des Digital Services Act (DSA) und drohte Musk etwa mit Konsequenzen, weil dieser über X ein Interview mit Trump geführt hatte. Ein Überblick über einige der Aussagen und Aktionen mit denen HateAid und Breton in den letzten Jahren auffielen.
Die Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und gilt als Pionier für den Kampf gegen vermeintlichen Hass im Netz. Deswegen erhielt die Gründerin Anna-Lena von Hodenberg im Oktober das Bundesverdienstkreuz von Frank-Walter Steinmeier. „Die Menschenwürde muss selbstverständlich auch im digitalen Raum geschützt werden. Denn auch Hass im Netz kann das Leben beeinträchtigen und es zerstören“, sagte dieser. HateAid ist wegen des DSA auch als „Trusted Flagger“ anerkannt. „Trusted Flagger“ sind laut dem EU-Gesetz sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“, deren Meldung vermeintlich problematischer Inhalte vorrangig behandelt werden muss. Ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
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HateAid wird auch staatlich finanziert. Allein 2024 machten die Einnahmen durch Förderungen vom Justiz- und Familienministerium über ein Fünftel der Einnahmen aus. Die 1,27 Millionen Euro wurden zur Beratung von Personen verwendet, schreibt die Organisation auf ihrer Webseite. Die Prozesskostenbeihilfe wird über gewonnene Verfahren finanziert. Seit 2021 zahlte das Familienministerium 2.183.249 Euro an Fördergeldern. Vom Bundesjustizministerium erhielt die Organisation seit 2020 zusätzlich 2.130.786 Euro.
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Auf Instagram jubelt HateAid Ende Januar: „Hass kommt teuer und kann Konsequenzen haben, die anderen helfen.“ Darunter das Bild einer Rechnung, auf der „400 € fürs Kinderhospiz“ steht. Als „einer der größten Erfolge“ wird die Unterstützung von Renate Künast in ihrem Prozess gegen Facebook bezeichnet. Künast hatte gegen den Internetkonzern geklagt, weil auf Facebook Falschzitate von ihr verbreitet wurden und sie unter anderem als „Schlampe“ bezeichnet wurde. Künast ist auch im Beirat vertreten.
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Die Organisation setzt sich dafür ein, dass von vermeintlicher Hassrede Betroffene leichter an die Daten der Täter kommen sollen, um leichter vor Gericht klagen zu können. Außerdem solle es Fortbildungen für Polizisten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, die sich mit Hass im Internet befassen.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton drohte im August 2024 Elon Musk damit, „den gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, um die EU-Bürger unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen vor ernsthaftem Schaden zu schützen“. Anlass war, dass Musk auf X ein Interview mit Donald Trump durchführen wollte. Kurz zuvor hatte er Trumps X-Account wieder freigeschaltet, nachdem dieser längere Zeit gesperrt worden war. Das Interview war Trumps erster Auftritt auf der Plattform.
Bereits im Dezember 2023 hatte Breton ein Vertragsverletzungsverfahren gegen X eingeleitet, weil das Unternehmen „illegale Inhalte“ und Falschinformationen verbreiten würde (Apollo News berichtete). Musk erhob gegenüber der Europäischen Union den Vorwurf, dass diese ihm gesagt hätte, sie würde die angedrohte Geldstrafe nicht vollziehen, wenn er dafür „still und heimlich zensieren würde“. Im September 2024 trat Breton dann nach Auseinandersetzungen mit von der Leyen von seinem Posten als Kommissar für den Binnenmarkt zurück. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, vor der Bundestagswahl damit zu drohen, dass diese annulliert werden könnte, wenn ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel eine Wahlkampfhilfe für die AfD darstelle (mehr dazu hier).
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US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den ehemaligen EU-Kommissar und die HateAid-Chefinnen als „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“. HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg sprach hingegen gegenüber dem Spiegel davon, dass ihr Unternehmen „unsere europäischen Werte“ verteidige.
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Gehe mal davon aus, die US-Behörden haben noch deutlich mehr Informationen über das dubiose Konstrukt. Wenn manche Politiker hier das Empörungsraunzen aufsetzen, dann muss die US-Administration was richtig gemacht haben.
Dachte immer, das Bundesverdienstkreuz wird ausschließlich an ehrbare und verdiente Personen des Landes vergeben. Im Kader scheint alles möglich, wieder dazugelernt.
Das „Bundesverdienstkreuz“ war mal das, wie es heißt! Heute ist es nur ein Stück Blech auf dem Niveau eines Karnevalsorden. Völlig beliebig.
Und die völlig Verblödeten und Tumben sind auch noch stolz darauf! … Meine Güte, sind die alle fertig!
Sonst kann der Uhu auch Nichts als Blech verteilen und reden. … Ach und spalten, hetzen! Ich hätte in beinahe vergessen.
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👋
Da hast du aber mal komplett falsch gedacht, eher umgekehrt wird ein Schuh draus😅
Wenn der Verleiher schon nicht ehrbar ist, wie sollen es dann die Geehrten sein ?
Alles dieselbe bürger- und freiheitsfeindliche sowie tyrannische Mischpoke.
@Nilpferd
HateAid kann bißchen in öffentlichen Posts schnüffeln. Die NSA kann jede kleinste Bewegung auf den Servern auslesen. Und diese HA Spinner nutzen die großen US Netzwerke zur Kommunikation.
Das sagt ja wohl mehr als genug über unsere Blitzbirnen aus.
„HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg (Anm.: schon der Name wäre ein Denkmal wert, hihi) sprach hingegen […], dass ihr Unternehmen „unsere europäischen Werte“ verteidige.“
Und da war es wieder, dieses kommunistisch, kollektivistische UNSER 🥱
Wir haben ein Strafgesetzbuch, mit dem das Land Jahrzehnte gut gefahren ist. Es deckt alle Straftaten ab, auch im Internet. Es braucht keine Stasi-Meldestellen, die letztlich nur dafür geschaffen wurden, auch erkennbar nicht strafbare Kritik zu unterbinden und zu verfolgen. Das gibt es nur in Diktaturen. Oh wait …
Bei diesem Namen hatte ich ähnliche Assoziationen ,,,
„Europäische Werte“ gibt es seit 1000 Jahren als man vom Christentum gesprochen hat und sich entsprechend begrüßte. Du kannst dich ja nicht mal an die letzten Jahrzehnte erinnern wenn du das bundesdeutsche Strafgesetzbuch lobhudelst, was so oft schon geändert wurde.
Was willst du eigentlich darstellen?
Trump handelt.
Trump wirkt.
Trump rettet uns — hoffentlich!
Jeder hat in Deutschland weiterhin jede Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern.
Aber inzwischen drohen gewaltige Sozialstrafen bis hin zum Polizeibesuch, mit/ohne Verhaftung, gewaltige Strafen für die Nutzung der Meinungsfreiheit.
Und das ist es, was einen wirklich ärgerlich u. besorgt macht. Wenn sich Staat und Staatsanwaltschaft anmaßen, zu kontrollieren, was der Bürger sagen darf / gesagt hat und wie man es verstehen könnte. Wenn Polizisten (Fall Bolz) dann sagen, man müsste halt in Zukunft etwas vorsichtiger sein, dann wird der Staat übergriffig.
Der Staat ist nicht dazu da, zu erziehen dahingehend, dass nur noch gesagt wird, was die jeweilige Regierung hören will.
Er ist dazu da, unsere Meinungsfreiheit zu schützen. Und zur Meinungsfreiheit in einer Demokratie gehört das Recht, die Regierung u. ihre Politik und auch die Opposition u. ihre Rolle zu kritisieren. Wir sind hier auf einem völlig falschen Weg.
Ein sehr guter Artikel.
Danke , das dies berichtet wird. Es ist gut zu wissen, das uns die USA in der freien Meinungsäußerung unterstützt. Die Zensur wird immer mehr normal in West Europa . Dies ist ein Riesen Problem .
„Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, vor der Bundestagswahl damit zu drohen, dass diese annulliert werden könnte, wenn ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel eine Wahlkampfhilfe für die AfD darstelle “ Droht er etwa mit einer Neuauszählung? Weiss der Mann mehr, als Wagenknecht ahnt?
Der Stein UHU hat immer noch keine Einreiseverbote trotz größter Hetze und Hassrede. Der darf Das?
Na ich denke, willkommen ist der bei Trump sowieso nicht. Auch für diese Marionette eines Volks(ver)treters gehört es sich nicht, ein Einreiseverbot zu stellen. Nicht einladen reicht vollkommen.
„Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die grundlegenden Freiheiten der Meinung, Information, Presse, Rundfunk, Film sowie die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre; er legt fest, dass jeder seine Meinung frei äußern und verbreiten darf, sich ungehindert informieren kann und Medienfreiheit sowie die Garantie der Zensurfreiheit bestehen,“
Genau das soll das aufkeimen solcher Tendenzen verhindern. Und sie versuchen es dennoch.
Wenn sich jemand beleidigt fühlt kann er Anzeige erstatten. Hateaid ist hierbei völlig überflüssig.
„Außerdem solle es Fortbildungen für Polizisten…geben“! Ist angebracht, da die Ausbildungs,- und Studienfächer „Eingriffs,- sowie Verfassungsrecht“ scheinbar permanent ausfallen und viele noch nie was von der „Verhältnismäßigkeit“ und dem „Remonstrationsrecht (der Pflicht!)“ gehört haben!
Ganz schön naiv und weltfremd.
Meinungsfreiheit darf und muss manchmal weh tun, sonst ist es keine mehr. Weg mit dem steuerfinanzierten Denunziantentum.
Nur mal eine kleine Leseprobe über die Gedankenwelt von Hateaid: https://hateaid.org/hasskampagne-natascha-strobl-don-alphonso/
Warum hat er kein Käppi auf ?
Seit nur froh das es Trump, Rubio und Vance gibt…ansonsten wär die Alternative schon verboten…ich freu mich auf den nächsten Wahlkampf…Big Brother is watching you…🇺🇸🇺🇸🇺🇸
ich frage mich, wie haben wir nur ohne diese organisationen leben können??? wir konnten es, denn in einer funktionierenden demokratie kann sich jeder einzelne wehren, wenn er sich im netz ‚angegriffen‘ fühlt. wir haben gesetze. aber jetzt jedem denunzianten tür und tor zu öffnen, hat meiner meinung nach aber auch gar nichts mehr mit demokratie und freier meinungsäußerung zu tun.
„unsere europäischen Werte“?!
Nein, ihre…
Auf den Bild sieht man zwei Antidemokraten.
Es gibt in keinen Medien konkrete Beispiele für das Handeln von Hateaid.
Die zweite Frage wäre, warum es eben genau diese Personen trifft, dass sie nicht mehr in die USA einreisen können? Und warum ist die halbe EU so stark empört?
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Klingbeil und Steinmeier ein Einreiseverbot zu erteilen, wäre deutlich effektiver gewesen.
Im Text wird eine Stefanie Hubig erwähnt. Die kannte ich vorher gar nicht. Bundesjustizministerin.
Wer „unseredemokratie“ oder „unsere euopäischen Werte“ vertreten will, soll das auf eigene kosten machen.
Können alle weg diese Meldestellen. Letztlich geht es um den Versuch Andersdenkende zu unterdrücken und einzuschüchtern.
Die Leute dieser Meldestellen sollten öffentlich gemacht werden, damit jeder weis wie Antidemokraten aussehen.
Wie die aussehen, sieht man doch auf dem Artikelfoto.
Ich schlage vor, die USA erlassen Gesetze, die auf die EU und die Anti-Meinungsfreiheit
„NGOs“ zugeschnitten sind.
Meinungsfreiheit eingeschränkt auf US Plattform, Strafzahlung. 60% vom letzten netto.
Heute sind es nicht näher dokumentierte „illegale“ Inhalte.
Morgen ist es deine Meinung die zensiert wird.
Seit der Regentschaft der grossen Staatsratvorsitzenden IM Erika warte ich das in Deutschland wieder die Vernunft und die Demokratie einsetzt.
Weit gefehlt heute ist Deutschland eine Meinungsdiktatur wen der Staat Massendemos gegen die einzige Opposition finanziert ist und bleibt es eine Diktatur.
Die Auswirkung von EU und NGOS werden bestmöglich durch Junckers Statement beschrieben:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. “
Die USA müssen uns vor unserem Wahn retten.
Wieder einmal.
Für Hass und Hetze gegen Meinungsfreiheit und politische Einschüchterung gibt es das Bundesverdienstkreuz. Ist wie in der DDR.
Laut Wikipedia hatte die Hasshilfe (engl. Hate Aid) einen Umsatz von 5.7 Mio. Euro bei 54 Mitarbeitern, also 100.000 Euro pro DemokratischützerIn (mit und ohne Gonaden, also Hoden).
Da wird so mancher Mittelständler (meist mit Hoden) neidisch.
Wenn man bedenkt, dass so eine Hasshilfe keine großen Gewerbeimmobilien, Fuhrparke oder CNC-Fräsmaschinen sondern lediglich etwas Office Space und Rechner benötigt, dann bleibt da bei den Mitarbeitern mit oder ohne Hoden ganz ordentlich etwas über.
Noch besser ist Campact: Die schaffen es mit rund 120 hoden- und hodenlosen Fachkräften, 24 Millionen zu „erwirtschaften“, wovon Rentner wie Stefan Niehoff sicher träumen,
Ein gigantisches Geschäftsmodell und für den steuerzahlenden Handwerker (oft mit Hoden) eine hodenlose Frechheit!
Ich habe es mal für NGOs auch so beschrieben. Wenn man keinen Arbeitsplatz hat erfindet man eine steuerfinanzierte Aufgabe und lebt gut davon.
Der Bereich „soziale Arbeit“ mit den zugehörigen Institutionen z.B. Caritas oder Kirche ist da auch sehr erfindungsreich.