Nach Twitter-Umbau
„Illegale Inhalte“ und „Desinformation“ – EU will Milliardenstrafe gegen Musks X verhängen
EU-Kommissar Thierry Breton eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen X. Die Europäische Union wirft dem Unternehmen vor „illegale Inhalte“ zu verbreiten und gegen Falschmeldungen und Hassrede nicht ausreichend vorzugehen. X drohen nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Die Europäische Union eröffnet ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Elon Musks Unternehmen X (ehemals Twitter), das verkündete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ausgerechnet heute via X. Grund für das Verfahren seien das Verbreiten von Falschinformationen sowie „illegaler Inhalte“. Die EU gibt an, prüfen zu wollen, ob X seinen Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) ordnungsgemäß nachkommt.
Seit dem 25. August werden führende digitale Unternehmen in Europa aufgrund des DSA verpflichtet, gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen und Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen, einzurichten. Einer Studie der EU zufolge sei X die Plattform, bei welcher am meisten Falschinformationen verbreitet werden würden. Ob X ihren Pflichten zur Moderation ausreichend nachkommt und gegen Falschinformationen und Hassrede entsprechend vorgeht, soll nun Gegenstand des Verfahrens sein.
Werbung
Musk droht Milliardenstrafe
Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission laut eigenen Angaben, zu prüfen, ob die blauen Haken gegen die DSA verstoßen könnten. Elon Musk führte ein Abo-Modell ein, durch welche Nutzer den blauen Haken zu erwerben können. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob dies „täuschend“ wirken könnte und fälschlicherweise die Echtheit von Nutzerprofilen suggerieren könnte. Darüber hinaus will die Europäische Kommission dem Verdacht nachgehen, dass X nur unzureichende Informationen über Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.
Im Oktober kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurde eine Untersuchung gegen X eingeleitet. X wurde aufgefordert zu erklären, wie man mit „illegalen Inhalte“ umgehen möchte und sollte ein „Krisenprotokoll“ einreichen. Elon Musk erklärte zunächst dies zu verweigern. Wie die EU mitteilte, ist dennoch eine Erklärung von X eingegangen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte damals in diesem Zusammenhang: „Ich drohe niemanden, aber jeder weiß, dass ein Gesetz effektiv umgesetzt werden muss“, so Thierry Breton. Nun will die EU offenbar Ernst machen. Wird das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, droht X eine Strafzahlung in Höhe von sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die EU will X schädigen, weil Elon Musk sich für Meinungsfreiheit einsetzt und nichts von der woken Ideologie hält. Hoffentlich kann er sich durchsetzen.
Diese EU meint sich überall einmischen zu müssen. Bei den wirklichen Problemen (z.B. Migration) versagen sie auf ganzer Linie. Diese EU hat in der jetzigen Form, nach meiner Meinung, keine Existenzberechtigung. Ich hoffe das die EU Wahl im nächsten Jahr etwas ändert aber ich glaube nicht wirklich dran.
Ich wüsche Elon Musk das er sich gegen diese Verbotsorganisation durchsetzt.
Wenn ich diese Typen schon sehe. Wie war das mit freier Rede? Fuck the EUdssr.
Da hilft nur noch Dexit.
Die EU möchte mit dem DSA gegen „illegale Inhalte“ und Hassrede vorgehen. Aber, was „illegale Inhalte“ oder Hassrede ist, entscheidet sie selbst. Und dann entscheidet sie, wer zahlen muss. Ich bin viel auf X unterwegs. Ja, es gibt Hetzer, die kommen aber nach meiner Erfahrung überwiegend aus der linksradikalen und grünen Ecke. trotzdem bin ich nicht für Zensur. Aber wie anmaßend ist es, selbst zu entscheiden was „illegaler Inhalt“ ist.
Die EU hat eh ein grosses Problem mit Gewaltenteilung. Legislative, Judikative und Exekutive und auch noch Medienhoheit, alle aus einer Hand. Das ist sehr gefährlich und erinnert an sehr schlimme Zeiten.
Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, bleibt nur der Weg, die teils korrupte EU zu verlassen. Und zwar schnell. Ich werde keine Partei mehr wählen, deren Ziel ein „Weiterso“ ist.
Man kann von Elon Musk halten was man will, aber ich finde es super, dass er sich gegen Zensur zur Wehr setzt.
Solche EU-Aktionen braucht kein Mensch, der noch selbst denken kann.
ausgerechnet die koenigsklasse der vertuschung und falschinformation ( vdl handydaten, coronaluegen, scholz, usw.) masst sich an, sich gegen hassrede und falschmeldungen einzusetzen.
unfassbar.
hoffe, musk fuehrt sie vor, und kontert mit entsprechenden belegen und argumenten.
And Justice for All?
Die Heuchelei der EU im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Musk’s Unternehmen X lässt erneut ernsthafte Zweifel an der Objektivität der EU aufkommen. Während X wegen angeblicher Falschinformationen ins Visier genommen wird, sollten wir nicht vergessen, dass die EU selbst in Angelegenheiten wie dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und der Corona-Krise Informationen verbreitet hat, die sich als umstritten, fehlerhaft oder tödlich herausstellen.
Es wäre angebracht, dass die EU ihre eigenen Maßstäbe bei der Verbreitung von Informationen anwendet, besonders wenn sie X für ähnliche Handlungen rügt. Doch nichts ist einfacher, als andere wegen angeblicher Falschinformationen anzuklagen, als dafür zu sorgen das eigene Informationen den höchsten Standards entsprechen.