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Nach Twitter-Umbau

„Illegale Inhalte“ und „Desinformation“ – EU will Milliardenstrafe gegen Musks X verhängen

EU-Kommissar Thierry Breton eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen X. Die Europäische Union wirft dem Unternehmen vor „illegale Inhalte“ zu verbreiten und gegen Falschmeldungen und Hassrede nicht ausreichend vorzugehen. X drohen nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Bildquelle: Europäisches Parlament, Wikimedia Commons via CC BY 2.0 DEED

Die Europäische Union eröffnet ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Elon Musks Unternehmen X (ehemals Twitter), das verkündete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ausgerechnet heute via X. Grund für das Verfahren seien das Verbreiten von Falschinformationen sowie „illegaler Inhalte“. Die EU gibt an, prüfen zu wollen, ob X seinen Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) ordnungsgemäß nachkommt.

Seit dem 25. August werden führende digitale Unternehmen in Europa aufgrund des DSA verpflichtet, gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen und Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen, einzurichten. Einer Studie der EU zufolge sei X die Plattform, bei welcher am meisten Falschinformationen verbreitet werden würden. Ob X ihren Pflichten zur Moderation ausreichend nachkommt und gegen Falschinformationen und Hassrede entsprechend vorgeht, soll nun Gegenstand des Verfahrens sein.

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Musk droht Milliardenstrafe

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission laut eigenen Angaben, zu prüfen, ob die blauen Haken gegen die DSA verstoßen könnten. Elon Musk führte ein Abo-Modell ein, durch welche Nutzer den blauen Haken zu erwerben können. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob dies „täuschend“ wirken könnte und fälschlicherweise die Echtheit von Nutzerprofilen suggerieren könnte. Darüber hinaus will die Europäische Kommission dem Verdacht nachgehen, dass X nur unzureichende Informationen über Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.

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Im Oktober kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurde eine Untersuchung gegen X eingeleitet. X wurde aufgefordert zu erklären, wie man mit „illegalen Inhalte“ umgehen möchte und sollte ein „Krisenprotokoll“ einreichen. Elon Musk erklärte zunächst dies zu verweigern. Wie die EU mitteilte, ist dennoch eine Erklärung von X eingegangen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte damals in diesem Zusammenhang: „Ich drohe niemanden, aber jeder weiß, dass ein Gesetz effektiv umgesetzt werden muss“, so Thierry Breton. Nun will die EU offenbar Ernst machen. Wird das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, droht X eine Strafzahlung in Höhe von sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes.

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