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Mit der IP-Adressen-Speicherung verschärft die Regierung den Kampf gegen „Hass im Netz“
Die neuen Pläne zur IP-Vorratsdatenspeicherung werden durch die Bundesregierung vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornos gerechtfertigt. Doch in Wahrheit verfolgt man ein anderes Ziel: den Kampf gegen „Hass im Netz“ und Politikerbeleidigung noch schärfer führen zu können.
Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht vor, dass Internet-Provider zukünftig die IP-Adressen von Nutzern grundsätzlich drei Monate speichern müssen.
Gerechtfertigt wird das Vorhaben vor allem mit der Bekämpfung von Pädophilie-Straftaten, insbesondere der Verbreitung von Kinderpornographie. Ein Thema, das bei Überwachungsmaßnahmen oder verstärktem staatlichen Zugriff auf das Netz immer gerne vorgeschoben wird – wer wäre nicht für die Bekämpfung von Kinderpornographie?
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Auch Medien schieben diesen Spin an. Die Tagesschau etwa eröffnet einen Bericht zu dem Gesetzesvorhaben mit der Einleitung: „Kriminelle, die im Internet schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie begehen, kommen oft davon, weil sie nur schwer zu finden sind. Die Bundesregierung will die Suche nach den Tätern erleichtern“. Auch Bild titelt: „So will die Regierung Sexualstraftäter stoppen“.
Justizministerin Hubig macht in ihrer Kommunikation klar, was das eigentliche Hauptziel des Gesetzes ist: Es gehe „vor allen Dingen“ um die Bekämpfung von „Hass und Hetze im Internet“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Zu viele „Täter“ würden „einfach nicht gefasst werden können und anonym bleiben“. Im Gespräch mit Bild meint die Ministerin, auch bei strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang „viel zu oft davon“.
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Im Gesetzentwurf des Ministeriums heißt es: „Im Phänomenbereich Hasspostings gibt es Fälle, bei denen auch mehrere Monate alte IP-Adressen ermittlungsrelevant sein können.“
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Klar ist also: Der Politik geht es mit diesem Gesetz vor allem um das, was sie „Kampf gegen Hass im Netz“ nennt – hinter dieser Floskel verbirgt sich bekanntermaßen vor allem der Kampf gegen Meinungs- und Redefreiheit im Netz. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz die nächste Eskalationsstufe in diesem Kampf zünden und noch mehr Menschen für Meinungsäußerungen ins Visier nehmen.
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Was als bessere Rechtsdurchsetzung verkauft wird, ist vor allem ein neues staatliches Kontrollinstrument, mit dem diese grundrechtsfeindlichen Maßnahmen noch verschärft werden sollen. Absehbar würde es zu mehr Strafverfolgungen in diesem Bereich kommen – und auch zu mehr Hausdurchsuchungen.
Es ist perfide Kommunikation, das Vorhaben mit einer besonders abstoßenden Straftat wie der Verbreitung von Kinderpornos zu begründen – dabei geht es den handelnden Politikern eigentlich um etwas ganz anderes, wie Hubig mit ihren Äußerungen klargemacht hat. Diese Kommunikation grenzt an bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Verstärkt wird sie von Medien, die diesen Spin fast 1:1 übernehmen, anstatt das Vorhaben kritisch zu begleiten – redaktionelle Unterstützung für die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung.
Echte schwere Straftäter derweil würden von der Maßnahme wohl kaum betroffen sein: Das Verschleiern von IP-Adressen ist mittlerweile selbst für den Durchschnitts-Internetnutzer kein Hexenwerk. Sogenannte VPNs verbergen diese Daten und sind längst verfügbar wie Sand am Meer. Fassen wird man mit der Adressen-Speicherung also vor allem arglose Bürger, die in das Visier eines immer aggressiver werdenden Zensor-Staates geraten.
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👉 In diesem Sinne bleibt die IP deines Providers gegenüber der besuchten Webseite geheim. Übrigens sitzt der VPN-Server von NordVPN in Panama.
Folglich ist es sinnlos, die IP-Adressen von dem Provider zu sammeln.
In der Regierung sind nicht sonderlich intelligente Leute.
Es gehe „um die Bekämpfung von „Hass und Hetze im Internet“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD.
Wird dann künftig auch bestraft, wenn man Menschen immer wieder als Nazis bezeichnet, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben?
NordVPN kostet gerade 30,- € beim Mediamarkt. Basis für ein Jahr. Ist turboschnell.
Und nein, ich verdiene nichts daran.
ProtonVPN gibt es for free und als Bezahlvariante.
Sie werden einen Weg finden um das auszuhebeln.
Das befürchte ich auch.
Selbst die Chinesen benutzen VPN und man erwischt sie nicht.
Jep…. VPN verbieten
Wer eine VPN benutzt und erwischt wird, bei dem wird pauschal angenommen daß er ein Verbrechen geplant hat und er wird vorsorglich erstmal 10 Jahre in U -Haft genommen…..oder so ähnlich, darüber hinaus, es gibt noch mehr Möglichkeiten im Netz.anonym zu bleiben, die sind nur etwas aufwändiger. Weshalb z.B. der IS zum Beispiel überall anonym Leute rekrutieren konnte.
Wer sagt denn, dass NordVPN und andere Anbieter nicht mit den Behörden zusammenarbeiten (müssen)? Selbst TOR ist nur halbwegs sicher, wenn Eingangs- und Ausgangsknoten außerhalb der EU liegen.
Tor ist sicherer als VPN, das sind Aussagen von Edward Snowden, nur meistens sehr langsam.
Tor ist nicht sicher. Aber Tor ist sicherer als alles andere. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Tor-Server ganz „uneigennützig“ von Diensten mit 3 Buchstaben, gerade aus dem amerikanischen Raum, betrieben werden. Und je nachdem welche circuits gerade verwendet werden, ist das System dadurch anfällig für Timing-Attacken. Aber: Das Ganze ist aufwendig. Da werden dann keine Perlen vor die Säue geschmissen. Das macht „man“ nur, wenn es wirklich wichtig ist. Sprich: Je nachdem, *was* man macht, ist man bei Tor sicher. Keine US-3-Letter-Agency wird sich beispielsweise um jemanden aus Deutschland kümmern, der ganz böse Witze über deutsche Politiker schreibt (was ich natürlich auf’s Schärfste verurteile…). Wer aber Terror ,gerade auch gegen die US-Interessen, vorhat…. für den wird sich schon ein „Weg finden“ den jeweiligen lokalen Geheimdiensten einen Hinweis zukommen zu lassen 😉
Daher: Nutzt nicht VPN. Nutzt nicht Tor. Nutzt BEIDES gleichzeitig. 😀
Bei extrem beworbenen Anbietern wie NordVpn wäre ich eher skeptisch.
In Nordkorea ist VPN auch verboten….
Aber im Ernst, es braucht nur einen einzigen Mitarbeiter/Zugang bei einem Anbieter und dem Log steht nichts im Wege.
Nur wenn überhaupt gelogt wird.
Ich sag jetzt besser nix dazu, außer 0xFF.
„Google: Speichert Daten im Zusammenhang mit der IP-Adresse bis zu 18 Monate, wobei nach 9 Monaten eine Anonymisierung der Adresse erfolgt.
Website-Besuche: Viele Betreiber speichern IP-Adressen in Server-Logfiles für 7 bis maximal 21 Tage zur IT-Sicherheit.“
Zur Nachverfolgung von Kinderpornografischem Material sollte das reichen.
Eingesetzte KI-Programme können sofortige Meldungen abgeben.
Nun, rate mal welche die 2. Salami-Scheibe ist, nachdem die Vorratsdatrenspeicherung Pflicht ist…. Auch VPNs können verboten werden 😉
NordVPN loggt und trackt seine Nutzer. Mike Kuketz (das ist so was wie der deutsche Datenschutz-Papst) hat das klar und eindeutig nachgewiesen!
Ein Artikel dazu findet sich hier:
https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/nordvpn-bestreitet-und-nutzt-gleich-drei-tracker-321986.html
Vertrauenswürdig ist und bleibt als einziger derzeit Mullvad. Und nein, die machen keine Werbung und nehmen auch nicht an Tests teil – weil sie es einfach nicht nötig haben. Eingeweihte Wissen, dass es der Goldstandard ist.
Unterstützt so ein schwarzes Schaaf wie NordVPN nicht noch!
@Hagedorn
genau so – also wieder Scheindebatte zur Verblödung.
Man schaue sich nur an wer für Digitalisierung zuständig ist und wieso sollten Studienabbrecher und Berufslose Kenntnisse der modernen DV-Technik haben?
Da herrscht Ebbe.
Ein Konjunkturprogramm für CyberGhost und Co
Der Hass gegen Indigene findet im öffentlichen Raum statt.
Der ist nicht strafbar!
Mir fällt auf, daß sich bei solchen Dingen besonders die weiblichen Politiker hervortun.
Oder täusche ich mich?
@Bernd.S
Es waren in der Schule schon immer die Zicken, die herumgezickt haben.
Das ist das Gouvernanten-Gen.
Frauen sind darauf trainiert Kinder zu beaufsichtigen. Folglich machen sie das auch im politischen Beruf. Kinder und Bürger sind für sie eins. Und da sie das eh besser können als Männer, werden auch „männliche Gesetze“ aus dem Weg geräumt. Frauen bestimmen des „Kindes“ Sprache, Benehmen, Kontakte, Schafen- u. Essenszeiten, einfach alles. Männer nehmen sich individuelle Freiheiten heraus, gerne auch über alle Stränge. Gleiches billigen sie anderen zu. Frauen tun das nicht. Frauen wollen erziehen. Die strengsten Wärter sind weiblich.
Wortleser sind darauf traininiert sinnfreie Kommentare abzugeben
Habib ist darauf trainiert sinnfreie Kommentare abzugeben bei gleichzeitiger Ignoranz von wahren Worten die Wortleser verfasst hat.
Jedes 3-Jahres-Abo bei einem VPN-Anbieter ist günstiger als eine Hausdurchsuchung.
(Ein VPN ist aber auch nur bestenfalls ein Pflaster für die klaffende Fleischwunde im Leib der geschundenen Freiheit)
Nochmal: was um alles in der Welt soll „strafbarer Hass“ sein? Welcher StGB-Paragraph ist das?
Oder wird da ein neuer erfunden? So wie der zur Kriminalisierung der Kritik am Politadel?
„strafbarer Hass“ ist Kritik an der Regierung und den Zuständen im Land.
Was nicht direkt das zentral vom Gesinnungsministerium herausgegebene Narrativ lobt und wiederholt, ist rechtsextrem. Vielleicht sogar „nazi“.
So geht der Ausbau einer totalitären Diktatur.
Im Zweifel immer § 130 StGB.
Ha-s
hat keinen eigenen Paragraphen.
und was angeblich Ha-s sein soll,
ist und bleibt BEWUSST SCHWAMMIG.
Die Bulgaren haben es vor ein paar Wochen vorgemacht, und Ihre Regierung in die Wüste geschickt! Ich glaube das es auch in Deutschland Zeit wird diese Politiker und Parteien von Ihrem hohen Roß zu holen.
Aber nicht mit „der Bevoelkerung“
Aber nicht bei Uns, Da würden 37 % Der Wähler Den Linksradikalen Kommunistischen Block wählen (ohne CDU)
Ach komm: So weit links ist die CDU nun auch noch nicht, dass man sie nicht mehr im „kommunistischen Block“ mitspielen lässt 😛 😉
Wie, ich hab‘ da was falsch verstanden…?
Zum Glück gibt es X. Da wird alles unmissverständlich benannt. Nichts für Zensoren und Blockierer.
DDR. DDR. DDR.
Es wird noch schlimmer.
Bei Apollo werden Kommentare jetzt schon blockiert !!
Heute haben wieder die Praktikanten der grünkommunistischen Stasi2.0 Dienst.
Heute ?
24/7 !
Nun, ich schrieb´s schon gelegentlich: Inhaltlichen Nonsens erkennt man meist (aber dann sicher) am sprachlichen Nonsens, mit dem er kommuniziert und verkauft werden soll:
„… bei strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang `viel zu oft davon´“, ließ die Frau Justizministerin das staunende Volk wissen. – Dazu einige Anmerkungen:
#1: Wenn es „strafbaren Haß“ geben sollte, müßte es doch auch „straffreien“ geben?
#2: Wie grenzt man diese voneinander ab? – Bis zu einer Haßquote (Meßverfahren?) von 10-20-25-50% bleibt er straffrei, aber darüber wird es strafbar?
#3: Welche Tatbestandselemente gelten für „strafbaren Haß“? – Mimik, Gestik, Interjektionen, (non-) verbale Äußerungen?
#4: Wie grenzt man „strafbaren Haß“ als inneres Gefühl von den äußeren Tatbeständen der Kundgabedelikte oder strafbaren Handlungen ab?
#4: Welche Strafen (außer Durchsuchungsbefehlen) sind dafür vorgesehen?
Google-Auskunft :
„Strafbarer Hass (Hate Speech) ist eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die über bloße Meinungsäußerung hinausgeht und Straftatbestände erfüllt, wie Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB). Dies umfasst das Aufstacheln zum Hass gegen bestimmte Gruppen (ethnisch, religiös etc.), das Verächtlichmachen von Personen oder das Aufrufen zu Gewalt, oft im Internet, aber auch offline.“
Bedeutet : Mund halten ! – am besten zukleben.
Nun, vielen Dank für die Konkretisierung. Nur bleibt doch die Frage bestehen, warum man einen neuen Straftatbestand braucht, wenn dieser strafrechtlich doch schon hinreichend „abgedeckt“ ist.
Google kannte ich noch nicht…
Politik und Sachverstand – Zwei Welten treffen aufeinander
Es sollte nun langsam jedem noch verbliebenen CDU-Wähler dämmern: diese Partei verfolgt weder christlich noch demokratische Ziele.
Okay, also jetzt immer mit VPN. Danke
Das nennt sich dann totalitärer Staat.
Alle Jahre wieder wirds versucht, bis es schließlich klappt.
ich Benutze Den Opera Browser (Norwegisch) mit Integriertem kostenlosen VPN, Funktioniert. Ausserdem Finde ich für mich Den O2 Provider für Sinnvoll, nicht Die Schnüffel Gesellen Der Telecom…
Übrigens, bestimmt schon Tausende male wiederholt. „Hass und Hetze“ ist Derzeit kein Straftatbestand. „Strafbarer Hass“ = Nasses Wasser
Ist der Einzelne Objekt sadistischer Projektionen Dritter, setzt die damit sexualisiert verübte Gewalt seinem Leben zunächst psychisch ein Ende und wegen der engen Verkoppelung von Leib und Seele daraufhin auch physisch. Herbert Reul als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen spricht angesichts dessen längst von einem Verbrechen, das in nichts einem Mord nachsteht. Allerdings sind laut dem hessischen Ministerium der Justiz die Hürden für den Tatnachweis noch immer so hoch angesetzt, sodass eine Anklage vor Gericht nahezu ausgeschlossen bleibt. Mit der Speicherung von IP-Adressen böte sich gegenwärtig also ein Ansatz für Ermittlungen. Was aber zugleich bedeuten würde, dass Delinquenten, deren sozialschädliches Verhalten aus der Vergangenheit herrührt, weiterhin straflos ausgehen. So könnten die Umstände etwa für den überaus frühen Tod nicht zuletzt von Volker Wittke als einem der ohnehin nur sehr wenigen exzellenten Forscher dadurch auch heute nicht offen vor Augen gelegt werden.
Nur zur Erinnerung: Erringt ein Mensch das, was in der abendländischen Philosophie auch künftig als der „höchste Gewinn“ (Kant, 1793: 119) gilt, erörtert hierzulande inzwischen die Links-Partei unverhohlen in aller Öffentlichkeit seine Erschießung.
Erst mal ein Tor Router gekauft.
Tor dowloaden und auf dem Gerät installieren. Kostet nix. Surfen geht etwas langsamer.
Deutschland hat zu viele Günther.
>Deutschland hat zu viele Günther!.< nicht nur das, sondern auch zu viele GIERIGE Politiker ohne ausreichendem Sachverstand…. wie lange sollen wir diesen "BIMBES" noch erdulden??
WTF soll das denn heißen?
Es geht ausschließlich um die Kontrolle der Bürger – genauso war es bei der Obergrenze für Bargeldzahlung ( Geldwäsche war hier das Argument).
@Hagedorn
Darum wird ja auch mit Hochdruck an der e-ID gearbeitet. Zutritt auf eine Seite nur nach Nachweis der Identität
Politiker, die die sog. Frühsexualität von Kindern fördern, rechtfertigen die Vorratsdatenspeicherung – also den Verdachtsfall für alle – mit der Bekämpfung von Kinderpornographie.
Einfach mal drüber nachdenken ……
Hass und Hetze im Internet sind eine Folge von schlechter Politik! Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wäre gut beraten, die Regeln des Parteiengesetzes zu bedenken. Wer Parteien staatsfern über Social Media organisiert und intransparent für lokale Demokratie nach §7 PartG wird, zerstört die wichtigste Grundlagen der Demokratie: „Willensbildung von Unten nach Oben“. Transparenz und Bewährungsaufstieg der Nachwuchspolitiker und VERTRAUEN!
Bereits 51% der Inhalte im Internet sind durch KI-Systeme generiert! Allein Public Media können die Zerstörung der Demokratien aufhalten!
Kann dann auch die IP-Adressen des Verfassungsschutzes und seiner unzähligen Zugänge und Anmeldungen registriert werden? Was soll hier wirklich geprüft werden? die nächste klagewelle der Politiker gegen Kommentare? Wir sind bereits jetzt schon in einer totalitären Region angekommen.
Vorratsdatenspeicherung wurde bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet – und trotzdem versuchen die es schon wieder einzuführen.
Wenn sich noch irgendwer fragt, wer hier die tatsächlichen Verfassungsfeinde sind, reicht eigentlich dieses Gesetzesvorhaben, das auf den Punkt zu belegen.
Gibt es dann demnächst „guten Hass“ und „gute Hetze“, wenn es gegen die „Richtigen“ geht und strafbar, wenn es angeblich gegen die Falschen geht?
Gibt es doch jetzt schon oder?
Das Thema guter Hass gab es doch heute schon auf AN:
„„Jagd auf Faschisten“: Landesregierung erklärt Gewaltfantasien gegen die AfD zur „staatsbürgerlichen Pflicht““
Ich wäre sogar damit einverstanden, wenn g l e i c h z e i t i g eine permanente und unabhängige Kontrolle und öffentliche Auswertung der Abwässer der Berliner Behörden beschlossen wird. Nur dann ist es möglich, Rückschlüsse auf die mentale Gesundheit unserer Vertreter zu erlangen.
Mich vertreten nur die Abgeordneten, die hinter Alice sitzen.
Alle anderen wolen mich entrechten, enteignen und manche von ihnen sogar ausrotten.