Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht vor, dass Internet-Provider zukünftig die IP-Adressen von Nutzern grundsätzlich drei Monate speichern müssen.

Gerechtfertigt wird das Vorhaben vor allem mit der Bekämpfung von Pädophilie-Straftaten, insbesondere der Verbreitung von Kinderpornographie. Ein Thema, das bei Überwachungsmaßnahmen oder verstärktem staatlichen Zugriff auf das Netz immer gerne vorgeschoben wird – wer wäre nicht für die Bekämpfung von Kinderpornographie?

Auch Medien schieben diesen Spin an. Die Tagesschau etwa eröffnet einen Bericht zu dem Gesetzesvorhaben mit der Einleitung: „Kriminelle, die im Internet schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie begehen, kommen oft davon, weil sie nur schwer zu finden sind. Die Bundesregierung will die Suche nach den Tätern erleichtern“. Auch Bild titelt: „So will die Regierung Sexualstraftäter stoppen“.

Justizministerin Hubig macht in ihrer Kommunikation klar, was das eigentliche Hauptziel des Gesetzes ist: Es gehe „vor allen Dingen“ um die Bekämpfung von „Hass und Hetze im Internet“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Zu viele „Täter“ würden „einfach nicht gefasst werden können und anonym bleiben“. Im Gespräch mit Bild meint die Ministerin, auch bei strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang „viel zu oft davon“.

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Im Gesetzentwurf des Ministeriums heißt es: „Im Phänomenbereich Hasspostings gibt es Fälle, bei denen auch mehrere Monate alte IP-Adressen ermittlungsrelevant sein können.“

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Daraus folgt, dass die geplante Maßnahme auch zur Verfolgung von Delikten nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches einsetzbar sein wird – der sogenannten Politikerbeleidigung. Auf Basis dieses umstrittenen Paragraphen zeigte etwa Robert Habeck den pensionierten Soldaten Stefan Niehoff an, der ihn satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

Klar ist also: Der Politik geht es mit diesem Gesetz vor allem um das, was sie „Kampf gegen Hass im Netz“ nennt – hinter dieser Floskel verbirgt sich bekanntermaßen vor allem der Kampf gegen Meinungs- und Redefreiheit im Netz. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz die nächste Eskalationsstufe in diesem Kampf zünden und noch mehr Menschen für Meinungsäußerungen ins Visier nehmen.

Was als bessere Rechtsdurchsetzung verkauft wird, ist vor allem ein neues staatliches Kontrollinstrument, mit dem diese grundrechtsfeindlichen Maßnahmen noch verschärft werden sollen. Absehbar würde es zu mehr Strafverfolgungen in diesem Bereich kommen – und auch zu mehr Hausdurchsuchungen.

Es ist perfide Kommunikation, das Vorhaben mit einer besonders abstoßenden Straftat wie der Verbreitung von Kinderpornos zu begründen – dabei geht es den handelnden Politikern eigentlich um etwas ganz anderes, wie Hubig mit ihren Äußerungen klargemacht hat. Diese Kommunikation grenzt an bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Verstärkt wird sie von Medien, die diesen Spin fast 1:1 übernehmen, anstatt das Vorhaben kritisch zu begleiten – redaktionelle Unterstützung für die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung.

Echte schwere Straftäter derweil würden von der Maßnahme wohl kaum betroffen sein: Das Verschleiern von IP-Adressen ist mittlerweile selbst für den Durchschnitts-Internetnutzer kein Hexenwerk. Sogenannte VPNs verbergen diese Daten und sind längst verfügbar wie Sand am Meer. Fassen wird man mit der Adressen-Speicherung also vor allem arglose Bürger, die in das Visier eines immer aggressiver werdenden Zensor-Staates geraten.

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