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Rheinland-Pfalz
AfD-Bürgermeister abschrecken: Das perfide Verwirrspiel des SPD-Innenministers
In einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz sollten Bürgermeisterkandidaten eine Erklärung unterzeichnen, dass sie nicht der AfD angehören. Innenminister Michael Ebling widerspricht diesem Vorgehen. Das Chaos ist groß.
In Rheinland-Pfalz werden es AfD-Mitglieder künftig deutlich schwerer haben, Bürgermeister zu werden. Zwar hat Landesinnenminister Michael Ebling einen Bericht der Jungen Freiheit dementiert, wonach in seinem Bundesland AfD-Bewerbern ein genereller Wahlausschluss drohe. Doch die von dem Sozialdemokraten im Sommer verschärfte Verwaltungsvorschrift „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ hat auch für gewählte Bürgermeister Konsequenzen – welche genau, darüber herrscht selbst in den betroffenen Kommunalbehörden Verwirrung. Und dies ist kein Zufall, sondern genau so gewollt.
Ausgangspunkt der aktuellen Aufregung ist die Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Dort soll am 22. März 2026 ein Bürgermeister gewählt werden. Roberto Kiefer, der schon bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr für die AfD kandidierte, will seinen Hut in den Ring werfen. Auf der Internetseite der Gemeinde stolperte er in einer Liste der abzugebenden Bewerbungsunterlagen über den Punkt „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue aufgrund einer herausgehobenen Funktion im öffentlichen Dienst“.
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Diese Belehrung hat die Verbandsgemeinde Nieder-Olm als PDF-Formular veröffentlicht. Sie enthält eine Erklärung, mit der Unterzeichner versichern, dass sie kein Mitglied einer extremistischen Organisation sind oder in den letzten fünf Jahren waren. Verwiesen wird auf eine Liste extremistischer Organisationen des Landesinnenministeriums, auf der die „Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)“ aufgeführt ist.
Roberto Kiefer verstand dies so, dass er gar nicht erst als Bürgermeister kandidieren darf, weil er Mitglied der AfD ist. „Das kommt einem Parteiverbot gleich“, sagte er der Jungen Freiheit, die am Donnerstag darüber berichtete. In einer Pressemitteilung kritisierte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, daraufhin: „Der Versuch des SPD-Innenministers Ebling, AfD-Kandidaten über ein rückwirkendes Wahlverbot auszuschließen, ist ein Angriff auf die Demokratie.“
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Michael Ebling reagierte seinerseits mit einer Pressemitteilung und wies die Vorwürfe zurück. Es gibt weder ein „Parteienverbot“ noch ein „Wahlverbot“. „Die Behauptungen der AfD sind schlichtweg falsch und erfunden“, ließ sich der Innenminister darin zitieren. Entscheidend seien immer die objektiven Wählbarkeitsvoraussetzungen und die damit verbundene Entscheidung eines Wahlausschusses über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Wahl. „Dies hat nichts mit deren Parteizugehörigkeit zu tun“, so Ebling.
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Doch das ändert nichts daran, dass ein AfD-Kandidat – wie in Ludwigshafen, ebenfalls Rheinland-Pfalz, geschehen – durch den kommunalen Wahlausschuss mit tatkräftiger Unterstützung des dem Landesinnenminister unterstellten Verfassungsschutzes abgelehnt werden kann. Sollte er diese Hürde genommen und die Wahl gewonnen haben, muss er die in Nieder-Olm fälschlicherweise vor der Wahl verlangte Erklärung nach der Wahl unterzeichnen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass er sein Amt als Bürgermeister antreten darf.
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So stellt es die Verbandsgemeinde Nieder-Olm gegenüber Apollo News dar. Auf die Frage, welche Folgen es habe, wenn ein Bürgermeisterkandidat die Erklärung, kein AfD-Mitglied zu sein, nicht unterzeichne, antwortete die Gemeindeverwaltung: „Nach Ziffer 2.1.3 der VV-Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 07.07.2025 kann keine Einstellung/Ernennung in den öffentlichen Dienst erfolgen.“
Damit gibt die Gemeindeverwaltung die Rechtslage allerdings falsch wieder. Das Innenministerium betonte in seiner Pressemitteilung: „Die jüngst präzisierte Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue stellt klar, dass Zweifel an der Verfassungstreue in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Ein pauschaler Ausschluss vom öffentlichen Dienst erfolgt ausdrücklich nicht.“
Dies zeigt, wie groß die Verwirrung ist, die Innenminister Ebling mit seinem verschärften Kurs gegen AfD-Beamte geschaffen hat. Und das ist kein Versehen, sondern Absicht. Ebling will damit Bewerber der rechten Partei abschrecken.
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Irgendwer sollte vielleicht einmal der Erkenntnis, dass bewusst Verwirrung geschaffen zu werden scheint, nachgehen und herausfinden, welcher Beamte oder Politiker das letztendlich zu verantworten haben könnte; dann einen versierten Juristen mit einer Sachverhaltsprüfung beauftragen, die anschließend in eine Sachverhaltsdarstellung, gerichtet an den Generalbundesanwalt, mündet, der dann von Amts wegen zu prüfen hätte, wer da Hand ans Grundgesetz legt, um diesen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.
Was für die angeblichen, sogenannten „Reichsbürger“ gilt, gilt auch für Menschen, die rechtswidrige Verwaltungsvorschriften erlassen, die sich durchaus zu einer Waffe gegen missliebige, wählbare Bürger entpuppen.
Früher gab es mal in Deutschland extra eine Behörde die sich mit dem Schutz des Grundgesetzes und der freiheitlichen Demokratie Hauptamtlich beschäftigt hat !
Keine Ahnung warum man die Abgeschafft hat oder mit was die sich heute beschäftigen .
Vielleicht haben wir ja in Zukunft mal wieder Politiker die einen Sinn in einer Unabhängigen Behörde zum Schutze der Verfassung und Demokratie in Deutschland sehen .
Abschrecken?. Was sind das für PolitBegriffe in einer parlamentarischen Demokratie?.
Am 22. März wird der Wähler der SPD die rote Karte zeigen. Ebling weiß das und schlägt nun wie ein verwundetes Tier um sich.
Wird ihm aber nichts nützen.
Hoffentlich! Ich glaube eher nicht daran. Lernen durch Schmerz
Bitte kein Vergleich mit einem verwundenen Tier! Ebling macht das, was Sozialisten immer machen: Macht erhalten, Konkurrenten „ausschalten“. Elbing erhört umgehend des Amtes enthoben! Der Wahlausschuss entscheidet, wer antreten darf und wer nicht. Schon klar. Der Wahlausschuss besetzt mit „unsereDemokratie“Gestalten. Deren Ziel ist doch, die Bekämpfung der AfD. Auch hier zeigt sich eine bedenkliche Verflechtung zwischen Politk und Justiz! Das hat mit Demokratie nichts zutun!
Ich glaub nicht dran: https://politpro.eu/de/rheinland-pfalz
Was glauben eigentlich Menschen und vermeintliche Demokraten wie Landesinnenminister Michael Ebling und seine gesamte mittlerweile Linksextremistische SPD in was für einem Land wir in Zukunft Leben werden wen sie solche Standards selbst im politischen Umhang eingeführt haben ?
Entweder glauben diese Leute allen ernstes dass sie auch noch in Zukunft Wahlen gewinnen werden oder sie rechnen schon fest mit einem Umsturz der sie an der Macht halten wird !
Für mich ist die SPD längst keine Volkspartei und seid der Ampel auch keine Demokratische Partei mehr . Es ist eine Linksextremistische Gruppierung !
Wenn dieses Vorgehen von Ebling in RP, die SPD mit den anderen Blockparteien dieses Vorgehen in D durchsetzt, wird es keine freien Wahlen mehr geben. Das werden DDR-Wahlen sein.
Wir sollten diese Figuren von den Altparteien abservieren!
Das Blatt wird sich wenden, weil die Bevölkerung immer mehr durchschaut was hier so an Kungeleien abläuft und daß sie bei der letzten Wahl mit Versprechungen total betrogen worden ist.
Staatsfeindliche Partei Deutschland. SPD.
Die SPD kämpft bis zum Endsieg: Provozieren, Eskalieren, Diktieren.
Sie diktieren und genau DAS kennzeichnet eine Diktatur!
So wie ich das vernommen habe, gibt es diese Liste „Terrororganisation“ und die AfD wird dort aufgeführt! Am meisten ärgert diesen Sozen Ebling, dass diese Sauerei aufgeflogen ist. Jetzt versucht er, die Sache zu vertuschen. Schnell die Seite löschen. Im Lügen, Dokumente verschwinden lassen oder manipulieren, nehmen die SOZEN mittlerweile eine Spitzenposition ein. Ich sag nur Kramer, Bas, Ebling, Scholz. Das sind nur Beispiele. 🤮. Ein Vorschlag zu „Gute“: bietet Rheinland-Pfalz Nordkorea an! Der ÖRR witzelte doch über Sachsen, es solle sich Russland anschließen (oder so ähnlich).
SPD, von einer „Partei der kleinen Leute“ zur Partei für Mobber, Vertuscher, Sonderwahrheiten und Hass&Hetze, einige Beispiele gefällig?: Kramer, Bas, Scholz, Ebling, Lauterbach…
Ein roter Hass und Hetze Prediger von den Stalinisten, vormals SPD!!!
Für mich als Rheinländer definitiv eine Schande im Amt..
Darf ich noch GEZ zahlen? Bei uns im Haushalt wählen nämlich alle AfD!
Das ist Faschismus pur in Gestalt der „demokratischen Mitte“, denn diese ist es ja bekanntlich wie in Ludwigshafen, die den sog. Wahlausschuss dominiert und damit letztlich über das demokratische Schicksal eines jeden AfD-Kandidaten nach Gutdünken entscheiden.
Nochmal: Das ist FASCHISMUS in seiner reinsten Form. Darüber können auch alle Nebelkerzen und Relaitivierungsversuche des Regimes nicht hinwegtäuschen.