Freund werden
41.428 Euro für Linksextremisten: Stadt Jena finanziert Antifa-Treff
Auf verschlungenen Wegen fließt Steuergeld aus der Stadtkasse Jena an einen Treffpunkt der Autonomen-Szene, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigen Recherchen von Apollo News.
Die Stadt Jena finanziert einen Treffpunkt der autonomen Antifa, der vom Thüringer Verfassungsschutz als Informations- und Kommunikationszentrum der linksextremistischen Szene beobachtet wird. Es handelt sich um den Infoladen Jena, der im Grünen Haus untergebracht ist – einer Immobilie, die einem Verein der örtlichen Grünen gehört.
Auf verschlungenen Wegen landeten in den vergangenen fünf Jahren 41.428 Euro aus der Stadtkasse bei den Betreibern des autonomen Treffs. Das zeigen Recherchen von Apollo News. Die Stadtverwaltung hatte zunächst versucht, die Finanzierung des Infoladens zu verschleiern. An wen genau das Steuergeld gezahlt wird, hält sie immer noch geheim. Die Betreiber des Infoladens selbst treten, wie in linksextremistischen Kreisen üblich, gegenüber der Öffentlichkeit nur als anonymes Kollektiv mit intransparenter Organisationsstruktur auf.
Werbung
Die jährliche Fördersumme ist deutlich gestiegen: von 5.741 Euro im Jahr 2020 auf 11.048 Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die von der Stadt Jena aufgrund unseres Antrags nach dem Thüringer Transparenzgesetz herausgegeben werden mussten. Das Geld fließt nicht direkt aus der Stadtkasse an den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen, sondern über einen Umweg mit zwei Zwischenstationen.
Erste Station ist der Demokratische Jugendring e.V., ein Dachverband Jenaer Jugendverbände, der sein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Budget an seine Mitglieder weiterverteilt. Eines dieser Mitglieder und Fördergeldempfänger ist die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt. Und diese wiederum teilt sich mit dem Infoladen im Grünen Haus nicht nur die Adresse, sondern sie betreibt diesen Infoladen. Das bestätigte ein Kenner der linken Szene in Jena gegenüber Apollo News. Ein offizieller Hinweis auf diese Verbindung findet sich nirgends. Und das ist vermutlich Absicht.
Werbung
An dieser Stelle verliert sich die Spur. Denn die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt hat zwar eine Internetseite, doch auf dieser fehlt jede Information darüber, wer dahintersteckt. Es werden keine Ansprechpartner genannt und keine Verantwortlichen, auch kein Verein oder eine andere Trägerorganisation, nur die Adresse des Grünen Hauses, eine Festnetz-Telefonnummer und eine anonyme E-Mail-Adresse mit dem konspirativen Aufruf: „Bitte verschlüsselt eure E-Mail! Verschlüsselte E-Mails werden priorisiert behandelt!“
Lesen Sie auch:
Dirk Wiese
„Sammelbecken von Rechtsextremen und Putin-Verehrern“: SPD-Parlamentsgeschäftsführer rechnet mit Überwachung der AfD-Jugend
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält Generation Deutschland für ein „Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Maier und Badenberg
Thüringer und Berliner Minister für Verbot der AfD Thüringen – und Grundrechtsentzug für Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädieren für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD und bringen einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel.Auf die Frage, wer für die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt als Zuwendungsempfänger auftritt, antwortete die Stadt Jena ausweichend: Die Rechtsform der einzelnen Jugendverbände oder Jugendgruppen sei „aufgrund der Eigenverantwortlichkeit nicht relevant und damit auch nicht Gegenstand einer Prüfung.“ Eine Förderung der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt über den Demokratischen Jugendring finde seit 1999 statt. „Sie verfügt nicht über eine bestimmte Rechtsform.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Veruntreuung und Missbrauch von Steuergeldern.
Strafantrag stellen.
Ist die Förderung vom Linksterrorismus nicht strafbar?
Die Förderung von Terrorismus ist selbstverständlich strafbar (§§ 129a/b StGB). Bevor man jedoch Personen oder Gruppen damit in Verbindung bringt, sollte klar sein, was überhaupt unter „Linksterrorismus“ verstanden wird. Wie definieren Sie diesen Begriff?
„Antifa“ ist keine feste Organisation, sondern ein loses Spektrum politisch engagierter Gruppen. Der Staat unterscheidet deutlich zwischen linksextrem, gewaltbereit und tatsächlich terroristisch. Terrorismus setzt schwere, zielgerichtete Gewalttaten voraus (Anschläge, Entführungen oder Mord), mit dem Ziel, den Staat einzuschüchtern oder zu destabilisieren. Für die Antifa in Jena existieren keine Einstufung als terroristische Vereinigung und keine Verfahren. Einzelne Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sind zwar strafbar, erfüllen aber nicht die juristischen Kriterien von Terrorismus. Pauschale Gleichsetzungen sind daher weder sachlich noch rechtlich haltbar.
Jürgen, was soll diese kindische Stimmungsmache?
Bitte dranbleiben. Ich will mein Geld zurück!
Ich kann aus meiner kleinen Stadt hier berichten: das sitzen in den Amtsstuben fast ausschließlich bekennende links-grüne Charaktere, die es sich da ganz offen erkennbar an der Geldquelle „Steuergeld“ bequem (bis zur Rente) eingerichtet haben … Darf ich mal vermuten wie das da in Jena aussieht??!
Solche Nachrichten sind für jeden Polizisten da draußen ein kleiner Motivationsschub.
Demokratie leben mit dem wahren Gesicht. Seit 1999. Da fing es an, dass sich „UnsereDemokratie“ entwickelte: Rechtsstaat in Linksstaat, Demokratie in sozialistische Räte.
Gilt das nicht als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Ein amerikanischer Freund fragte mich das?
Dann geht es wohl den Städten finanziell noch sehr gut.
Da braucht mir keine Stadt was vorzujammern und die Steuern erhöhen!
—
Da sollte mal der Bundesrechnungshof drauf schauen. Mist beim Bundesrechnungshof wurden Beamtenstellen durch Klingbeil gestrichen, damit sie nicht mehr soviel den Politikern ihre Verschwendungen vorrechnen!
—
War auch mein erster Gedanke. Gerade hört man wieder Meldungen über einen kommunalen Notruf bzgl. eines drohenden Finanzkollapses. Man brauche ganz schnell ganz viel Geld von Bund und/oder Ländern. Solange aber noch linksextreme Demokratiefeinde gepäppelt werden, kann es wirklich nicht so schlimm sein.
Ich empfinde dieses Vorgehen als hochgradig kriminell, denn hier wird kein geringerer betrogen und verhöhnt als der Souverän!
Demnach ist meiner Meinung nach die gesamte Stadtverwaltung, beginnend beim Bürgermeister, höchst kriminell.
Immerhin werden hier unter Verwendung von Verschleierungstechniken, wie man sie aus Terrorismus und deren Unterstützern kennt, Finanzierungen geleistet, an Organisationen die vom VS beobachte werden.
Auch lassen die Verschleierungstaktiken der Antifa diese sicher einer terroristischen Organisation zuordnen, da diese Taktiken dort ihren Ursprung hatten.
Zusätzlich finde ich es mehr als verdächtig, wenn die Stadtverwaltung Steuermittel in nicht geringer Höhe, einer Organisation zukommen lässt, deren Organisator/Betreiber/Verantwortlicher unbekannt ist.
Klingt aus meiner Sicht nach dunklen, sehr dunklen Machenschaften.
Zeit, das die AfD mal aufräumt!
In solchen Läden wirbt der VS neues Personal an, hauptsächlich „Freiberufler“, die gar nicht wissen, in wessen Auftrag sie die Opposition attackieren.
Dieser Artikel klingt erst einmal brisant, geht aber recht einseitig vor. Komplexe Abläufe kommunaler Förderung werden stark vereinfacht dargestellt, sodass schnell der Eindruck entsteht, die Stadt würde bewusst Extremismus finanzieren. Dabei bleibt offen, wofür die Gelder tatsächlich genutzt wurden und wie viel davon wirklich bei der beschriebenen Szene landet. Problematisch ist auch, dass „Antifa“ im Text so behandelt wird, als wäre das eine feste extremistische Organisation – was so nicht stimmt. Dadurch wirkt der Artikel mehr wie ein politischer Aufreger als eine saubere Recherche. Eine transparente Diskussion darüber, wer öffentliche Mittel bekommt, ist absolut wichtig. Doch dafür braucht es klare Fakten, klare Definitionen und keine Dramatisierung, die alles in einen Topf wirft und am Ende mehr Stimmung macht als aufklärt.
Kein Wunder dass das Gejaule gegen die AfD immer schriller wird. Es wird künftig für viele der Geldsegen ausbleiben und es heißt echte Arbeit annehmen.
Der Linksextremismus hat nicht nur an dieser Stelle die staatlichen Stellen in Jena infiziert. So lädt die Jenaer Uni zu linksextremen Orientierungstagen auf ihrem Briefkopf ein. Dort gibt es dann u.A. Lesungen von Knastbriefen der Hammerbande.
https://www.fsv.uni-jena.de/fsvmedia/132121/20250929-programm-stet-ma-soz.pdf?nonactive=1&suffix=pdf (Seite 7)
Ich kann mir nicht helfen, aber immer schon klingt für mich an, wenn jemand vom „grünen Haus“ in Jena schreibt, das „braune Haus“ in München zur Zeit des NS an. Vielleicht spielen die Grünen bewusst mit solchen Assoziationen, um ihre Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes zu zeigen.
Das ist keinesfalls eine – wie auch immer geartete – Überraschung, Es gibt wohl kaum eine Kommune in der BRD, die keine linksextremistischen Strukturen finanziert, abgenickt von ALLEN volksverräterischen Kartellparteien.
Ich denke die Kommunen sind pleite. Scheint noch Geld für Terroristen da zu sein.