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Hannover
„Demokratiefeinde“: Landtag in Niedersachsen prüft Petition zu AfD-Verbotsverfahren
Im Niedersächsischen Landtag wird aktuell eine Petition diskutiert, die fordert, die Landesregierung solle sich bundesweit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Über 10.000 Menschen unterzeichneten die Petition.
Der Niedersächsische Landtag befasst sich derzeit mit einer Petition, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert. Nachdem mehr als 10.000 Menschen diese Petition unterstützt hatten, konnten die Initiatoren des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen.
Das Anliegen besteht darin, dass die Abgeordneten des Landtags die Landesregierung dazu bewegen sollen, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können ein solches Verfahren offiziell beantragen.
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Ein Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums berichtete über die aktuelle Einstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Seit 2022 gilt der Landesverband als Verdachtsobjekt, und dieser Status wurde 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert. Der Verfassungsschutz muss bis zum 6. Mai 2026 entscheiden, ob die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird oder die Beobachtung eingestellt wird.
Die AfD weist die Vorwürfe, die Partei gefährde die Verfassung, entschieden zurück. Stephan Bothe, AfD-Abgeordneter, erklärte, es gebe keine Argumente für eine Hochstufung und man sehe der Entscheidung des Verfassungsschutzes entspannt entgegen. Die AfD gehe davon aus, dass die Beobachtung im nächsten Jahr eingestellt wird.
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Die Grünen im Niedersächsischen Landtag setzen sich hingegen mit Nachdruck dafür ein, dass die Petition aufgegriffen und ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Die Landeschefin Greta Garlichs erklärte, es sei höchste Zeit, „den Demokratiefeinden in der AfD“ vehement entgegenzutreten. Die Grünen sehen in dem Verfahren einen wichtigen Schritt, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und eine Partei, die diese angreife, zu stoppen.
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Bisher hat der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung getroffen.
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Chinesische Staatsform – chinesisches Politverständnis.
Alles normal soweit.
„NGO“ Seuchland.
Dafür berappen wir Deppen immer mehr und mehr, verlieren immer mehr und mehr.
Zu unserem eigenen Schaden.
Zentrale? Mafia-Berlin!
Das beste Seuchenland aller Zeiten.
Tja . Ich frage mich immer !! Wie groß ist wohl die Missachtung und Verachtung unserer Altparteieneliten dem willen und wohle der Bürger gegenüber ?? Wie absolut unterentwickelt ihr Demokratie und Rechtsstaatsverständnis sein muss um immer wieder Verfassungsschutzberichte einer absolut politisch Weisungsgebundenen Behörde mit Obskuren Zusammenhanglosen und Zweifelhafen Beweisen als Grund für ein Verbotsverfahren anzuführen ?
Die Demokratien und Staatsfeinde sitzen schon in den Regierungen unseres Landes ! Es ist auch nicht die AFD die sie bekämpfen ! Es ist der wachsende Wiederstand der Bevölkerung gegen eine Katastrophale Politik gegen die Interessen des Staates und der Bevölkerung zugunsten und Machterhalt Selbsternannter Eliten !!
Das ist doch kein Verfassungsschutz sondern eine neue Form der Staatssicherheit. Damit sie sich sicher sein können, immer unter sich zu bleiben und den Wählerwillen ignorieren zu können.
Da liegen die Nerven aber ganz schön blank im Niedersächsischen Landtag.
Google sagt …
Eine panische Reaktion sei, wenn der Körper sofort in den Überlebensmodus schaltet, obwohl keine wirkliche Gefahr besteht.
Wovor haben die denn Angst.
vielleicht haben die auch einen Weimer mit Hinterzimmer,wer weiß….
Sie verlieren die fetten Fressnäpfe und das wollen sie verhindern
Ob denen das letztendlich gelingt ?? Hoffentlich nicht.
Wie wäre es denn mit einer Petition gegen den Niedersächsischen Landtag, wenn der so etwas zulässt?
Plötzlich könnte die wirkliche Demokratie ausbrechen und „unsere Demokratie“ mit ihren verlogenen Kriminellen einfach wegfegen.
Ahnungslose Dilettanten und Parteisoldaten finden dann keinen Job wo sie so bequem ohne Mühe ihr Gehalt selbst bestimmen könnten…..
Es geht nicht um Politik. Nein. Da hat man wohl Angst um dem Platz an der Sonne.
Nein sie haben nicht Angst vor der AFD.
Sie haben wahnsinnige Angst das Ihr ganzer sch…..💩 rauskommt
Was sie Jahrzehnte verbrochen haben !!!
Genau so ist es !
Ich bekomme schon Krätze wenn ich „Hannover“ nur höre!
10 000 linksgrüne Ungewaschene unterstützen ein Verbot der AfD
10 000 000 Bürger wählen die AfD
Finde den Fehler…
Hannover ist eigentlich voll ok. Nur ihr grüner Bürgermeister schafft es nicht eine vernünftige Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Manche brauchen nun mal das Auto nicht alles geht mit dem Rad. Und Anne Spiegel die grüne Dame von der Ahr hat dort jetzt einen lukrativen Posten.
grüntürkischer Bürgermeister. Soviel Zeit muss sein. Und da läuft wesentlich mehr schief als die Verkehrspolitik! 😉
Hannover ist eigentlich voll ok? In welchem Paralleluniversum? Dem, in dem der 2te Weltkrieg nicht stattgefunden hat oder dem, in dem der König von England noch der absolutistische Herrscher in Hannover ist?
Die Stadt war schon vor 5 Jahren genauso übel wie Berlin, aber zu 90% komplett gesichtslos. Kann mir nicht vorstellen, dass sich da auch nur irgendwas geändert hat
Der grüne Bürgermeister hat die Innenstadt in eine dystopische Kombination aus Überwachungsstaat und Stadtbild transformiert. Kaum jemand ist auf den Straßen, außer mehreren privaten Sicherheitsdiensten und Stadtbild. Parken kaum möglich außer für 3€ die Stunde – natürlich kein Cash. Parkhäuser erkennen automatisch Kennzeichen, alles ist kameraüberwacht.
Hannover ist die Zentrale der Niedersachsen-Politmafia in eigener Sache gegen Deutschland.
Nur einige Namen zur Erinnerung:
Albrecht, Wulff, von der Pfizer, Gabriel, Pisstorius…..
Mir soll kein Wessi sagen, die DDR war keine Demokratie!
in berlin sitzt nun ein spd-minister im amt, der wurde in seinem heimatwahlbezirk von 7% der waehler gewaehlt. KGE hatte 3% und ist im bundestag. erich honecker hatte 99% und obwohl das fake war, darf man annehmen, dass selbst der moeglicherweise auf mehr als 7% bei einer echten wahl gekommen waere.
und wer haette im herbst 1989 schon gedacht, dass ein landesparlament im demokratischen westdeutschland in der zukunft mal eine partei verbieten will, die in grossen teilen des ostens schon mit 40% gewaehlt wird (siehe umfragen). – germany quo vadis ??? nichts macht mehr sinn in germany.
Die Angst muß riesig sein, aber mich verwundert es nicht. Und wenn ich lese Niedersachsen dann zucke ich nur noch mit den Schultern
Das ist keine Angst, die sind lediglich zu faul zum Arbeiten, und das zu tun wofür die bezahlt werden!
niedersachsen … ist das nicht, wo till eulenspiegel zu braunschweig eulen und meerkatzen buk ??
„Unsere Demokratie Freunde“ wollen eine Partei verbieten die demokratisch gewählt ist? Werden dann die Familienunternehmerverbände auch mit verboten? Vielleicht sollte alles verboten werden, um „Unsere Demokratie“ (Sozialismus) zu retten.
Das gab es in Deutschland schon mal.
Und scheiterte krachend.
Vorsicht @den Teufelskuh ist hier auch unter den Namen ajadawajanowat oder minuteman (vielleicht noch mehr) unterwegs. Dies ist krank
Möp!
UnsereDemokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden..
Ich denke, es handelt sich bei jenen um Demokratiefeinde, die die Petition unterschrieben haben.
soso! Damit gilt der Niedersächsische Landtag für mich als Verdachtsobjekt.
Wer sind die 10000 Menschen? Gibt es die überhaupt? Mich wundert nichts mehr in diesem Land!
Das sind die mit Steuergeldern bezahlten Claquere der Regierung.
Kann man mal die Unterschriftenlisten einsehen ? Oder sind die nur virtuell ?? Wo liegen die aus ?
Merz sollte mal mitteilen das dieses Verbot nicht durchgeht…Trump bzw Vance sei Dank…..😉😂😊🤭😇
Dann sollen sie endlich den Antrag stellen und damit auf die Nase fallen.
Ich will ein T-shirt von „Aufstehen gegen Rassismus“.. da knibbel ich dran rum bis da steht „Aufstehen gegen assis“ und gehe damit auf die linken-demo
😂😂😂
Ja das mit dem Waschen kann man schon mal vergessen wenn man den ganzen Tag bekifft ist…😀 Aber ich glaube die nehmen meistens schon härtere Sachen habe nämlich letztens ein Foto von Heidi im Fernsehstudio gesehen wo ganz viele Scheinwerfer an sind und die hatte riesengroße Pupillen 😵💫😵 das kommt nicht nur vom Kiffen.
Trau dich 😉
Finde ich gut. Gegen Verschissmus!
Ich bin für ein Verbotsverfahren: Es wird scheitern und dann ist mal Ruhe auf dem Gebiet.
Es ist doch Absicht, dass das Verbotsverfahren immer am Köcheln gehalten wird, ohne es durchzuziehen
Genau…..die Petition bitte alle schön unterschreiben mit Vor- und Zunamen und schnell ins Internet damit. Denn bald kommt er wieder…der Radikalenerlaß und das Netz vergißt nicht, weil wegen Datenschutz.
Ja die nennen sich gegen Rassismus aber sie sind natürlich nicht gegen den Rassismus und Sexismus gegen die einheimische Weiße Ur Bevölkerung die sind denen egal ob sie tot oder lebendig sind. Nein ich wähle weiter AfD das ist mir sicherer das sind die einzigen denen ich meine Stimme geben kann okay ich bin jetzt nicht immer zu 💯% ihrer Meinung aber mehr Zustimmung von mir als zu den Linken und Grünen haben sie auf alle Fälle.
gääähhhnn,wie oft noch???
Wir wissen schon wer die Demokratiefeinde wirklich sind
Wow, 10.000, dass müsste in „unserer Demokratie“ die absolute Mehrheit.
Wie wäre es mit einer Petition für ein Verbot von Petitionen für Oppositionsverbot?
Wer keine Argumente hat verbietet eben einfach mal.
Wer nicht überzeugen kann muss verbieten? So wie damals die Kommunisten verboten wurden? Merken die wirklich nicht das sie sich verhalten „wie damals“?
Ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Wo bitte in einer freiheitlichen Demokratie gibt es so etwas? Diese Leute haben sich ideologisch völlig verrannt. Sie glauben tatsächlich für die Demokratie zu kämpfen und tun das Gegenteil. Man mag der AfD vieles vorwerfen, vielleicht ab und an schlechten Stil oder fragwürdige Einzelmeinungen, aber all das gibt es auch zuhauf bei anderen Parteien, oft sogar noch schlimmer. Am Ende bleibt da nicht viel übrig. Es ist einzig die Angst, Macht, Einfluss und Pöstchen zu verlieren, mehr nicht.
Die links-grüne Großinitiative Aufstehen gegen Rassismus (siehe deren Website) ist im Kampf gegen die AfD stark ideologisch ausgerichtet und ein bisschen simpel gestrickt. Slogans: „Die AfD ist rassistisch. AfD wählen = Nazis wählen. Die AfD ist rückständig. Die AfD ist gegen die Ehe für Alle und gegen Abtreibungen.“ [Man muss also als linker moderner Mensch FÜR Abtreibungen sein?]“ Sie bietet ganz viel Material für Gleichgesinnte, so die Broschüre „Aktionsanleitung: Ideensammlung für Antifaschist*innen und Antirassist*innen zu Aktionen und Veranstaltungen gegen die AfD”. Unterschrieben haben viele, Parteien, Antifas, Institut Solidarische Moderne, Attac, Katharina Barley, usw. usf. 10.000 Menschen, die eine Petition unterstützen, wohl bundesweit zusammengetrommelt, sind nicht eben beeindruckend. Na ja, man sieht sich in Gießen, um die Demokratie zu retten.
Antifaschist*innen?
Was machen sie wenn es raus vor die Haustür geht?
Antifaschist*außen?
Endlich tut man was für unsere Demokratie. Allah sei gelobt.