Die jungen CDU-Abgeordneten sind unzufrieden. Aus ihrer Sicht berücksichtigt die Bundesregierung unter ihrem eigenen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, die Frage der Generationengerechtigkeit zu wenig in ihrer Arbeit. Gesundheit und Überschuldung, aber auch Verteidigung sind nur einige der Themen, bei denen die Koalition ihre Unterstützung zu verlieren droht. Aktuell plant die Gruppe das Rentenpaket zu blockieren, weil der Entwurf aus dem Haus von SPD-Chefin Bärbel Bas den Koalitionsvertrag stark im Sinne der Sozialdemokraten interpretiert (Apollo News berichtete).

Ob die 18 jungen Männer und Frauen aus CDU und CSU sich wirklich trauen, die Koalition zu sprengen, ist aber fraglich. Die Junge Gruppe umfasst jene Abgeordneten, die bei der Wahl der Jungen Union angehört haben, also unter 35 Jahre alt waren. Ohne sie verliert die Koalition ihre knappe Mehrheit im Bundestag. Sie bilden keine homogene Gruppe – gemeinsam können sie aber viel Macht ausüben.  

Hinter ihnen steht die Junge Union, der gemeinsame Parteinachwuchs von CDU und CSU. Diese erfüllt wie alle Parteigliederungen zwei Funktionen: Einerseits soll sie Positionen von jungen Politikinteressierten in die Partei tragen und sie an politische Verantwortung heranführen. Andererseits soll die Junge Union diese Köpfe an die etablierte Parteienlandschaft anbinden und das teils explosive Potential der Jugend neutralisieren.

Kritische Töne aus den Reihen der Jungen in der CDU sind in den letzten Jahren immer vernehmbarer geworden. Beim Deutschlandtag 2019 hatte Johannes Winkel als einfacher Delegierter noch eine Plakataktion gestartet: Mit dem Slogan „Mehr Sauerland für Deutschland“ warb er, wenige Monate nachdem sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Merz als Parteivorsitzende durchgesetzt hatte, für den damals ämterlosen heutigen Bundeskanzler. 2021 nutzte Winkel die Bühne des JU-Parteitages für eine Abrechnung mit Söder und Laschet nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl.

Werbung

Inzwischen ist der konservativere Kurs, der Probleme zumindest beim Namen nennt, an der Spitze der Organisation angekommen: Als JU-Bundeschef und frisch gewählter Bundestagsabgeordneter hat Winkel seine Kritik im Frühjahr sogar gegen die eigene, entstehende Regierung gewendet. Nicht nur bezeichnete er die Sondierungsergebnisse bei Rente und Verteidigung als „fatales Signal“ (mehr dazu hier und hier); auch die Einigung zur Umgehung der Schuldenbremse wertete er als „deutliche Niederlage“ für seine Partei (mehr dazu hier).

Lesen Sie auch:

Amtseinführung

Als erster muslimischer Bürgermeister von New York vereidigt: Mamdani schwört auf den Koran

Um Mitternacht in einer U-Bahn-Station ist der neue Bürgermeister von New York, Zoran Mamdani, vereidigt worden. Der Demokrat und erste muslimische Bürgermeister der Stadt schwor dort auf den Koran.

Redaktion • 100

Brandenburg

SPD fordert Bekenntnis von der gesamten BSW-Fraktion zur Koalition – BSW-Abgeordneter kommentiert mit einem Lachsmiley

Brandenburgs SPD fordert von allen 14 BSW-Abgeordneten ein Bekenntnis zur Koalition. BSW-Abgeordneter Dorst kommentiert die Forderung des Koalitionspartners mit einem spöttischen Lachsmiley. Ein Koalitionsbruch in der Mark wird immer wahrscheinlicher.

Redaktion • 41

Auch in Fragen der politischen Strategie schießt der Vorsitzende der Jungen Union gegen den langjährigen Kurs seiner Mutterpartei. „Rechts muss immer in die Mitte integriert werden“, forderte Winkel im Cicero-Podcast. In den Merkel-Jahren habe die CDU dieses Ansinnen aber aufgegeben.

Winkel erwartet von Friedrich Merz nun Mut und klare Ergebnisse. Bezüglich der andauernden Rentendebatte habe sich der Kanzler bei ihm aber „in der Sache noch nicht gemeldet“, sagte er dem RND. Den Koalitionsvertrag, der eine Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 vorsieht, trügen die JU-Abgeordneten nicht nur mit – man sei mit dem Vertragswerk „eigentlich ganz gut aufgestellt“, korrigiert er seine Wortmeldungen aus dem Frühjahr.

Am Wochenende findet der Parteitag der Jungen Union, der Deutschlandtag, im Europapark Rust statt. Viele sehen in der eskalativen Rhetorik daher nur einen saisonalen Trend: Jedes Jahr verstärkt der jeweilige Bundesvorsitzende der Jungen Union pünktlich zum Deutschlandtag seine Kritik am Kurs der Bundesregierung und seiner Mutterpartei, der CDU. Adressaten sind in dieser Lesart vor allem die eigenen Mitglieder und Delegierten.

Im Interview mit dem RND sagte Winkel denn auch mit Bezug auf den Deutschlandtag, es gebe „kaum eine bessere politische Bühne“ für das Thema Generationengerechtigkeit. Der „Mut zu konsolidierenden Reformen“ fehle der schwarz-roten Koalition, heißt es im Entwurf für den Leitantrag des Deutschlandtags. Unter den zehn Maßnahmen, die das Papier vorschlägt, ist auch eine Koppelung der Rentenhöhe an die Inflation. Das ist in anderen Ländern zwar längst üblich, würde aber, sobald die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst, zu einer Senkung des Rentenniveaus führen.

Merz kennt die Bühne auf dem Deutschlandtag und weiß sie eigentlich auch zu bespielen. Doch erstmals tritt der Sauerländer dort als Kanzler auf. Selbst wenn er die Positionen der JUler teilt: Seine neue Rolle gebietet Rücksicht auf den Koalitionspartner. Und die SPD könnte solche Thesen sicherlich nie mitmachen.

Winkel versucht, die Differenzen zum Kanzler, der sich schon ganz auf die Seite der SPD geschlagen zu haben scheint (mehr dazu hier), zu verdecken – er deutet das Linnemann-Schlagwort CDU pur kurzerhand um: Bei der Jungen Union gehe es eben um JU pur. Die inhaltliche Gemeinsamkeit zur Realität der Mutterpartei scheint bereits nach wenigen Monaten in der Regierung erschöpft.

Davon, „besonders sprachlich über die Stränge zu schlagen“, hält der JU-Chef nach eigenem Bekunden wenig, wie er im Cicero-Podcast ausführte. Er fordert Verhandlungshärte von seiner Partei, „Polarisierung der Sache“ statt „Polarisierung der Sprache“. Würden Erwartungshaltungen geweckt, müsse „man dann sehr aufpassen, ob man die auch wirklich erfüllen kann“, sagt er an die Adresse von Friedrich Merz, der mit Aussagen über „kleine Paschas“, Zahnarzttermine und zuletzt das „Stadtbild“ viel linke Empörung provozierte, aber kaum politische Konsequenzen folgen ließ.

Wie ernst ist es Winkel und Co. also wirklich mit ihrem Aufstand? Die Junge Gruppe ist ohnehin nicht an das Votum der Jungen Union gebunden. Doch die Abgeordneten kommen zum Großteil aus dem Kreise der Delegierten. Sie könnten in den kommenden Wochen zeigen, wie ernst sie es mit ihren Überzeugungen meinen.

Wie so oft ist ein Formelkompromiss zu erwarten, durch den doch alle Abgeordneten in die Koalitionsdisziplin eingebunden werden. So lief es auch bei der Änderung des Grundgesetzes zur Ermöglichung von Billionen-Schulden für Verteidigung, Investitionen und alles, was sonst noch so anfällt. Im scheidenden Bundestag, der für dieses Manöver genutzt wurde, stimmten selbst die Abgeordneten, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören sollten, treu mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Merz und gegen ihre Überzeugung.

Fairerweise muss man aber ergänzen: Johannes Winkel, Pascal Reddig (der Vorsitzende der Jungen Gruppe) und die meisten anderen Jungabgeordneten waren damals noch nicht Teil von Fraktion und Parlament. Sie könnten also mit dieser unseligen Tradition brechen. Wenn die Junge Gruppe ihre Sperrminorität tatsächlich nutzen sollte, käme jedoch die ganze Koalition in Schieflage. Auch andere Gruppierungen, etwa die linken Flügel der SPD, könnten versucht sein, künftig ein Veto einzulegen.

Dass das nicht im Sinne des Bundeskanzlers sein kann, ist klar. Vermutlich nützt es aber auch der Jungen Gruppe nicht – zumindest wenn man annimmt, dass sie die Koalition nicht völlig sprengen wollen. Winkel hatte zwar Andeutungen in Richtung Auflösung der Regierungskoalition gemacht, einen Koalitionsausstieg aber nur durch die SPD für möglich gehalten – wenn diese bei den Unionsplänen etwa zum Bürgergeld nicht mehr mitmachen wolle.

Vorstandswahlen stehen bei der JU erst im nächsten Jahr wieder an. Dann könnte Johannes Winkel zum letzten Mal als Vorsitzender wiedergewählt werden. Vielleicht haben sich bis dahin aber auch andere – etwa Abgeordnete der Jungen Gruppe – stärker profiliert: sei es durch Unterstützung des Bundeskanzlers oder durch eine Betätigung für dessen Ende.

Teilen: Zu den Kommentaren (40)