Koalitionsgespräche
Ergebnisse entsprechen „nicht dem, wofür wir im Wahlkampf eingetreten sind“: Junge Union-Chef droht mit Koalitions-Blockade
JU-Vorsitzender Johannes Winkel hat Friedrich Merz angemahnt, sich in wichtigen Fragen in den Gesprächen mit der SPD durchzusetzen. Sonst sei die CDU „insolvenzgefährdet“. Er droht mit Aufstand und Ablehnung des Koalitionsvertrages.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Interview bei der Süddeutschen Zeitung den Druck auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erhöht. Seine Parteijugend werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der nicht klar für einen sichtbaren Politikwechsel stehen würde: „Alles andere entspräche dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘“, so Winkel. Friedrich Merz sei deshalb von der Basis und von den Bürgern gewählt worden, weil man eben kein Weiter-so wollte. Er geht davon aus, dass viele Mitglieder des Bundesausschusses „nur zustimmen, wenn vor allem bei den Themen Migration und wirtschaftlicher Aufschwung etwas Substanzielles erreicht wird“, so Winkel dazu weiter. Der Bundesausschuss ist ein „kleiner Parteitag“, der für die CDU das Koalitions-Verhandlungsergebnis zwischen Union und SPD absegnen soll.
Bisher würde Merz dieses „Substanzielle“ aus seinerr Sicht nicht liefern, meint Winkel: „Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse entsprechen tatsächlich nicht dem, wofür wir im Wahlkampf eingetreten sind. Friedrich Merz hat gesagt, er habe mit diesen Beschlüssen einen großen Kredit aufgenommen. Das stimmt. Wer einen Kredit aufnimmt, muss in der Lage sein, zurückzuzahlen. Und darauf kommt es jetzt an“, so der JU-Vorsitzende bei der SZ. „Wenn wir das bei anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen nicht schaffen, haben wir ein Problem. Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet“, so Winkel unmissverständlich.
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Die CDU sei, so Winkel, „kein Kanzlerwahlverein mehr“. „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei. Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren“, so der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
Man werde Friedrich Merz an dem Erfolg der Koalitionsverhandlungen messen, so Winkel. „Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt“, so Winkel einfordernd. „Es darf kein Weiter-so geben. Das gilt insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau. In diesen Bereichen muss Merz den Kredit zurückzahlen“, so Winkel weiter.
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Noch sei er sich sicher, dass Merz das erreichen würde. Falls nicht, würde sich Deutschland schlechten Zeiten entgegensehen: „Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden.“ „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Winkel.
Das ist nichts anderes als reines „ Backen aufblasen“ und dann warme Luft ablassen , mehr nicht !
Diese Jungen Union Vertreter werden bei der nächsten Rede .von Merz stundenlangen Beifall liefern. Das war bei Merkel auch schon so.
„Junge Union-Chef droht mit Koalitions-Blockade“! Nicht drohen, MACHEN!!!
Und wo ist nun die Neuigkeit???
Seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass Parteivorstände auf Bundesebene machen was sie wollen und Versprechen Versprecher waren.
Wer mehr als 75 Jahre braucht und nach 1990 die Voraussetzung erfüllt wurde, um eine Verfassung zu schreiben und das Volk darüber ab/zustimmen lässt und endlich die Macht an das Volk zu übertragen so wie es in den Art20 und 146GG steht NICHT macht, zeigt das es eben KEINE Volksherrschaft gibt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Denn der Schlusssatz vom Präambel haben uns Parteien einfach vorgesetzt.
https://www.juraforum.de/lexikon/praeambel-des-grundgesetzes
Und wenn nun in der Parteienherrschaft sich innerhalb der herrschenden Elite Unruhe gibt, stört das keinen vom Volk welches beherrscht wird.
Das müssen Sie doch bitte verstehen, Herr Winkel möchte auch mal etwas werden, wenn er groß und erwachsen ist.
Von mir aus kann er gerne die deutsche Resterampe verwalten, ich bin bereits nicht mehr da. Und viele andere, insbesondere steuerzahlende Leistungsträger, werden ebenfalls noch auswandern.
Nicht zu vergessen, die einfach weggestorben sind. Das sind Millionen.
Ein Gespräch mit Merz und der Herr wird einknicken. Bekannt als Aiwanger Syndrom….
Oder IM Erika lädt ihn zum Abendessen ein!
Wie will die JU den Koalitionsvertrag denn blockieren? Sich vors Konrad Adenauer Haus kleben? Jetzt erleben die kleinen Racker mal wie das ist, wenn man angelogen wird.
Merz ist die Realität, Klein-Winkel repräsentiert die enttäuschte Öffentlichkeit. Sobald er einknickt, steigen die CDU-Werte wieder. Wetten?
Schade, dass Sie Herrn Winkel als „kleinen Racker“ bezeichnen.
Herr Winkel ist für mich ein Politiker, der auf dem Boden der Demokratie, dem Boden eines Rechtsstaates steht.
Ein Politiker mit Haltung und dem Mut, Realitäten anzusprechen.
Er ist die Generation Zukunft.
Und alle Entscheidungen, die jetzt gefällt werden –haben Einfluss auf die junge Generation.
Wird die Wirtschaft geschreddert–wird es junge Menschen treffen.
Und bezüglich Migration sind es gerade junge Männer und vor allem junge Frauen, die unter einer falschen Migration leiden werden.
Denn Opfer von Gewalttaten sind nun mal nicht Männer und Frauen Ü60.
Und dass die SPD mit ihren Gewerkschaften und ihren Frauenthemen nicht kapieren, dass eine andere Politik auch für die SPD von Vorteil wäre–unfassbar.
Ich wünschte mir viel mehr Politiker wie Herrn Winkel–auch bei der SPD und der AfD. Junge Menschen, die auch Omas und Opas begeistern können. Dann bräuchte es auch die Oma-Demos nicht.
Ich hab‘ auch noch die Worte von Herrn Linnemann aus der Zeit vor der Wahl im Ohr.
Das haben Sie süß gesagt.
Bloß ist die JU der Glühbirne sowas von egal…
Merz wird Winkel nicht einmal mit einem gutdotierten Posten fürs Klappehalten abfinden.
Die setzen sich auf den Hosemboden, strampelt, schreien und werfen ihre Sandkastenförmchen in die Ecke.
– Politik
– Glaubwürdigkeit
– Korruption
– Netzwerke
– Lügen
– Verfassungsgerichte
– Verfassungsschutz
– NGO`s
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Damit kann jeder seine eigene Geschichte schreiben!
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Schöne Woche an alle Apollo-Leser!
Nett wie die CDU jetzt versucht interne Differenzen vorzuspielen um Druck auf die SPD auszuüben
Nicht mal ein solches verlogenes politisches Kalkül kann man mehr ausschließen.
Ach Gottchen, fer tut doch keiner Fliege was.
Es gibt doch tatsächlich noch CDUler in der CDU.
Ich bin begeistert.
Nur Mut, ihr jungen Leute. Nur Mut! Alles Gute fing mit einer Revolution an.
Lieber Herr Winkel, die aktuellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind nicht sozialdemokratisch geprägt, sie sind sozialistisch geprägt.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Auf Parteitagen wird sehnsüchtig dem Weihnachtsmann auf der Bühne zugejubelt und anschließend beklagt, wenn der Weihnachtsmann nicht die versprochenen Geschenke liefert.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was ist Ihr Vorschlag? Einen Staat wird mit oder ohne mehr Eigenverantwortung geben und der kann gut oder schlecht geführt sein. Bei schlechter Führung wird geklagt, bei guter es hingenommen.
Ja, ist halt bequemer. Und einem zweiten Vorteil: Man muss sich nicht selbst die Fehler eingestehen.
Immerhin wehrt er sich schon mal mit Worten gegen den Kurs von Merz, der für den Kanzlertitel sich anscheinend im Beiboot des SPD-Schiffes mitnehmen lassen will—- dabei sollte doch laut Wahlergebnis die Union das richtungsgebende Schiff sein.
Wehren mit Worten , aber ohne Taten, ist nichts anderes ,als heiße Luft !
Abwarten– wenn Merz von den eigenen Leuten nicht zum Kanzler gewählt würde, wäre eine Tat schon vollbracht—-und es wäre ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Jungen Union .
Merz will um jeden Preis Kanzler werden, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Die Funktionäre werden brav mitziehen, denn es winken Dienstwagen samt Fahrer, schöne Posten und hohe Diäten. Die JU wird ebenso einknicken, wie alle anderen in der Union.
Das Einzig konservative wird die Rücknahme des Cannabis Gesetzes sein. Als Feigenblatt
Eigentlich wollten die ja mehr Steuern erheben auf Börsengewinne. Die Wirklichkeit hat sie eingeholt, bin gespannt ob sie es trotzdem tun?
Schlau ausgedacht: Winkels JU mimt jetzt den Widerspenstigen, um zum Zeitpunkt X dem Koa-Vertrag gnädig zuzustimmen, weil „der die JU-Forderungen annähernd erfüllt“. Damit befriedet die CDU jene Zweifler, die sich auf die Kritik aus ihren eigenen Reihen berufen. Alles gut.
…dem Merz schlottern vor Angst die Knie. Ganz sicher..😅
Mal sehen, wieviel Sie und Ihr Wort Wert sind, Herr Winkel.
Werden Sie fallen gelassen ? Fallen Sie selbst um ?
Ich sehe noch lange, sehr lange, keinen Grund irgendjemand aus der gruenen Rampel zu trauen.
Zuviel Schlimmes aus der Vergangenheit. Falsche Worte. Falsche Taten.
Und niemand im Gefaengnis.
Auch Herr Winkel muss sich an seinen Ergebnissen messen lassen, will er nicht der nächste „Bettvorleger Seehofer“ werden.
Und einmal hat er mit der JU schon gepatzt: Beim „Schuldenbremsen-GG-Ermä…äääh Sondervermögensgesetz“
Geredet wurde genug im Wahlkampf.
Jetzt zählen nur noch Taten.
Blockade bis zur Abstimmung, dann umfallen. Das kennt man.
Völlig zu recht
Kann man nicht ernstnehmen. JEDES Unionsmitglied mit klarem Demokratiekompass hätte ALLERSPÄTESTENS bei dem Alt-BT-GG-Skandal austreten MÜSSEN.
Die Show geht weiter.
Eine Billion schon mal im Sack jetzt noch paar Dumme finden für einen Krieg finden der jetzt schon verloren ist.
„entspricht nicht dem wofür wir Wahlkampf gemacht haben.“ Nicht doch, das nennt man „moderne Politik“ (laut Mett Mario!) und außerdem hat sich die „Weltpolitische-Lage“ in den zwei Wochen nach der Wahl radikal und unerwartet (lach) geändert. Dafür werden eure Wähler doch sicher Verständniss zeigen. Nur Mut…..
Übliches Good Cop, Bad Cop Spiel. Schaun mer mal, mit welchen Karrierekeks Kevin K. ähm… Herr Winkel besänftigt werden wird.