Neuwahl
Für Geert Wilders wird es sehr knapp – in den Niederlanden könnte es zum Linksrutsch kommen
Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament, nachdem im Sommer die konservative Koalition scheiterte. Geert Wilders’ PVV führt in den Umfragen, ist aber geschwächt. Es könnte zu einer Mitte-Links-Koalition kommen.
Am Mittwoch wählen die Niederländer zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ihr Parlament neu. Der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen ist das Scheitern der konservativen Regierungskoalition im Juni dieses Jahres. Die Partei PVV („Partei für die Freiheit“) des migrations- und islamkritischen Geert Wilders war am 3. Juni aus der Koalition ausgetreten, weil die anderen Koalitionsparteien nicht bereit gewesen waren, strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu unterstützen.
Die PVV war bei den Parlamentswahlen im November 2023 die mit Abstand stärkste Partei geworden. Sie hatte im Wahlkampf eine strikte Begrenzung der Migration, die Rückführung straffälliger Migranten sowie das Zurückdrängen islamischer Einflüsse in den Niederlanden versprochen. Geert Wilders erklärte seinen Austritt aus der Koalition damit, dass er nicht bereit sei, die Koalition weiter mitzutragen, ohne dass seine asylpolitischen Pläne umgesetzt würden.
PVV stärkste Partei in den Umfragen
Durch den Austritt der PVV verlor die Koalition ihre parlamentarische Mehrheit; schon einen Tag später wurde die Durchführung von Neuwahlen beschlossen. In den Wahlumfragen steht die PVV nun wieder an erster Stelle, allerdings mit weniger prognostizierten Parlamentssitzen als bei der letzten Wahl. Statt der 37 Sitze, die 2023 errungen werden konnten, werden aktuell nur noch 27 bis 34 Sitze prognostiziert. Dies entspricht zwischen 18 und 22 Prozent der Wählerstimmen. In den Niederlanden werden Wahlergebnisse traditionell in Parlamentssitzen angegeben; insgesamt hat das Parlament 150 Sitze.
An zweiter Stelle in den Umfragen steht ein linkes Wahlbündnis aus den Parteien GroenLinks („GrünLinks“) und der sozialdemokratischen PvdA („Partei der Arbeit“). Es steht in den Umfragen zwischen 22 und 26 Parlamentssitzen, was im Wesentlichen ihrem Ergebnis bei der letzten Parlamentswahl entspricht. Ein bemerkenswertes Comeback machen die Mitte-Links-Partei D66 und die christdemokratische CDA. Letztere konnte 2023 nur fünf Parlamentssitze erreichen; aktuelle Umfragen prognostizieren hingegen zwischen 22 und 25 Sitze. Damit wäre sie voraussichtlich die drittstärkste Partei.
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Ein weiterer großer Gewinner der Wahl dürfte die liberalkonservative Partei JA21 („Richtige Antwort 21“) sein, für die 10 bis 14 Parlamentssitze prognostiziert werden. Bei der letzten Wahl hatte die erst 2020 gegründete Partei, die sich für die Beschränkung der Einwanderung, mehr nationale Souveränität sowie Steuersenkungen und Bürokratieabbau starkmacht, nur einen Sitz erreicht. Viele Wähler empfinden JA21 als glaubwürdiger als traditionelle konservative Parteien, gleichzeitig aber als seriöser als die oft als populistisch wahrgenommene PVV.
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Zum Wahlverlierer wird voraussichtlich die liberale VVD („Volkspartei für Freiheit und Demokratie“), die die niederländische Politik unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Mark Rutte in den 2010er Jahren maßgeblich gestaltet hatte. Nur 12 bis 16 Sitze werden prognostiziert. Damit könnte sich das ohnehin recht schwache Ergebnis der letzten Parlamentswahlen noch einmal halbieren. Viele ihrer Wähler sind zu CDA und JA21 abgewandert, auch der Bruch der Koalition hat der Partei geschadet.
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Völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet die erst 2023 gegründete zentristische Partei NSC („Neuer Gesellschaftsvertrag“), die bei der letzten Wahl 20 Parlamentssitze erreichte. Die Partei konnte in den letzten zwei Jahren keine nennenswerten Erfolge vorweisen, aktuell werden ihr überhaupt keine Parlamentssitze prognostiziert. Ebenfalls deutlich verlieren wird die Partei BBB („Bauer-Bürger-Bewegung“). Auch hier liegt der Grund darin, dass die Wahlversprechen, insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden für die Landwirtschaft, nicht umgesetzt werden konnten.
Geert Wilders hat nur geringe Chancen, Premierminister zu werden
Obwohl die PVV von Geert Wilders aus der Wahl am Mittwoch wohl als stärkste Kraft hervorgehen wird, ist es unwahrscheinlich, dass Wilders Ministerpräsident werden könnte. Schon in der letzten Regierung hatte Wilders auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten müssen, da die anderen Koalitionsparteien seine Ansichten für das Amt als zu extrem ansahen. Stattdessen wurde als Kompromiss der parteilose Dick Schoof Premierminister, der während seiner zweijährigen Regierungszeit weitgehend blass blieb.
Dieses Mal sind die Chancen von Wilders, Premierminister zu werden, noch geringer. Es ist sogar fraglich, ob die PVV überhaupt Teil einer kommenden Regierung wird. Denn ihre Koalitionsoptionen sind eingeschränkt. Als offen für eine Koalition mit der PVV zeigen sich nur JA21 und die BBB. Die VVD ist nach dem Scheitern der Koalition gegenüber Wilders hingegen vorsichtig geworden und als Koalitionspartner eher unwahrscheinlich; die CDA zeigt sich sogar offen abweisend bezüglich einer Koalition mit der PVV.
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Stattdessen könnte es zu einer Mitte-Links-Koalition unter Führung von GroenLinks-PvdA kommen. Dafür benötigt sie zwar die Unterstützung von CDA und der VVD, doch beide Parteien zeigen sich dafür prinzipiell offen, als Steigbügelhalter des linken Parteibündnisses zu fungieren. In diesem Fall könnte der Spitzenkandidat von GroenLinks-PvdA, der als Technokrat bekannte ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans, Premierminister werden. Dies hätte wahrscheinlich einen erheblichen Linksruck der niederländischen Politik zur Folge. Eine strengere Migrationspolitik und andere Reformen würden damit in weiter Ferne rücken.
„Geert Wilders’ PVV führt in den Umfragen, ist aber geschwächt.“
Sind das Umfragen der Art, wie sie Milei eine Niederlage prophezeit haben?
Genau das Gleiche denke ich auch. Die Wende Richtung politische Mitte wird einfach schlechtgeredet und anschließend werden statt dem Eingestehen einer Niederlage der Linken einfach nur ganz spärlich Nachrichten veröffentlicht. Die Retourkutsche wird jedoch bald kommen und dann ist Feierabend mit linken Dauerlügen und Verschleierungen.
Bei Trump waren die „Umfragen“ doch ähnlich tendenziös.
Wer sagt das? Das ZDF Politbarometer?
Aus meiner persönlichen Sicht sind Niederländer fröhlich, schrill, schräg und resistent gegen Selbstkritik. Ich finde sie sympathisch, aber etwas unheimlich. Auch wenn er politisch auf der richtigen Seite steht, ist ja der Wilders irgendwie … merkwürdig. Vielleicht sind die Holländer Außerirdische?
Genau dieser Art. Allerdings haben die „Umfragler“ hier im Wertlos-Westen gegenüber dem Fall Argentienien zum Glück die „Instrumente“ in der Hand, die Umfragewerte auch so auszuzählen.
Ich drücke dem Geert die Daumen.
Tja, dann haben sie es auch nicht anders verdient 🤷♀️
Ich schließe mich Ihnen an … und so sehe ich das auch für Deutschland: ganz egal, was richtig schlimm und schlecht ist oder wird, die Deutschen haben immer ein „WEITER SO!“ gewählt, insofern rege ich mich auch nicht mehr auf, wenn mal wieder ganz „spezielle Dinge“ im Land passieren über Wirtschaft, Außenpolitik, Migration, Energieversorgung bis hin zur Kriminalität.
Man will es nicht anders – bitte nicht jammern und heulen und sich verlogen empören.
Das sind in Holland keine verdusselten Falschwähler, das sind Überzeugte.
Mitte gibts nicht mehr, überall nur noch links und rechts.
Und wenn die Linken gewinnen, dann weiß man, dass deren Bevölkerungsanteil größer ist als der der Rechten.
Linke kann man nicht von rechts überzeugen – genausowenig wie umgekehrt.
Es gibt nur noch eine Gruppe die von beiden Lagern begehrt wird : die Nichtwähler, die Raushalter, die Desinteressierten.
Denen ein politisches Interesse zu vermitteln ist fast unmöglich.
Ich rate zu linken Methoden : kleine Alimentierung wird selten verschmäht.
Vom Feind lernen, heißt siegen lernen.
Schade ist nur, dass Deutschland mit seiner Vorgeschichte als letztes Land Europas ein rechts-konservative Regierung bekommen wird.
Dann müssen wir halt noch länger warten.
Und sehr schade, dass Kurz und Stracke damals in Österreich gestürzt wurden, heute kann man sich sehr gut vorstellen, dass es auf Merkels Anweisung hin geschah.
Da könnte man doch mal genauer hinschauen…
DANN hat die v.d.L und Brüssels NGO Truppe gute Arbeit mit ihrer Manipulation, für den EU Untergang geleistet.
Die Niederländer waren auf dem richtigen Weg.
Vielleicht hat da Frau Antje was in den Käse oder die Milch getan
Wenn es so „knapp“ wird wie bei Milei, dann hat Geert Wijlders nichts zu befürchten.
In dem Roman „Unterwerfung“ wird Frankreich im Jahr 2022 von politischen Unruhen und gesellschaftlichen Umbrüchen erschüttert. Um einen Sieg des Front National zu verhindern, unterstützen die bürgerlichen Parteien den liberalen Moslem Mohammed Ben Abbes als Präsidentschaftskandidaten. Nach seinem Sieg übernimmt Abbes die Macht und führt in Frankreich eine islamische Regierung ein.
geert wilders spricht davon, dass NL sich in der gleichen situation wie D und A befindet.
sollte er eine mehrheit bekommen, steht jetzt schon fest, dass die verliererparteien ein brandmauerkartell bilden werden.
das ende der demokratie, wie er es nennt.
*unsere demokratie * nennen wir es.
Nun, Mehrheiten reichen schon lange nicht mehr. Sobald die Bürger das mal verstanden haben, kann es besser werden.
Absolute Mehrheiten müssen her. Entweder – oder !
Wie kommen die mit nur 150 Sitzen im Parlament klar?
Die Niederländer sind hoffentlich schlau genug, den rechten Kurs zu stärken.
„Schon in der letzten Regierung hatte Wilders auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten müssen, da die anderen Koalitionsparteien seine Ansichten für das Amt als zu extrem ansahen.“
Die ebenso naheliegenden und für die einheimische Bevölkerung existenziell wichtigen Forderungen von Wilders werden von der angeblich „mittigen“ Politgaunerblase als „zu extrem“ betrachtet.
Dann wird das Volk seine Stimmen wohl nur Wilders geben müssen, wenn es einen ernsthaften Politikwechsel wünscht. Nichts neues an der Front. Sollte das nicht passieren, dürfen sich die Holländer auch nicht über ihr Stadtbild beklagen.
Dabei können wir gerne behilflich sein: werden gerne so einige Stadtbildverschöner übergeben.
Dieser Artikel hätte auch von der DPA sein können.
DPA = Deutsche Populismus Agentur
Das würde mich überraschen, aber Milei haben SIE ja auch runtergeschreiben und jetzt…
Geert Wilders riskiert jeden Tag sein Leben. Bei jeder Veranstaltung, bei jeder Autofahrt.
Das Parlament hat 150 Sitze.
Neben der GL-PvdA mit 25 Sitzen gibt es noch D66 mit 14 als dedizierte Linke.
Die VVD ist auf 14 abgesackt, die CDA steht bei 23 und die JA21 auf 13, alle anderen haben <=5, spielen also eher keine Rolle.
Hoffentlich koalieren PVV+CDA+JA21.
Zwar haben die christlichen auch "progressive" Spinner in der Partei, haben jedoch auch schon mit Wilders zusammengearbeitet.
Die Linken bräuchten inklusive VVD noch eine Partei wie die CDA (die dann sofort ihre +18 Sitze ins Gegenteil verkehren würde) oder fast alle Kleinparteien zusammen, um knapp die Mehrheit zu erreichen.
Die Sehnsucht nach Kollektivismus gehört zur moralischen Entwicklung.
Menschen entwickeln sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Deshalb existieren die Taliban, Nordkorea, die Amish People oder jede x-beliebige Variante, z.B. DDR 2.0
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach Kollektivismus nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wenn NL tatsächlich nach links rückt, bedeutet das (unter anderem), dass Deutschland im Ausland nicht einmal mehr als abschreckendes Beispiel taugt.
Linksrutsch ? Die Niederlande waren doch schon immer Links.
Da gibts nichts zu rutschen.
Die einzige Partei, die in der Corona-Zeit für Freiheit plädierte und gegen Impfzwang war das FvD und nicht die Wilderspartei, deren Vorsitzender aktiv für Impfungen und Maßnahmen eintrat. Nicht die PVV ist daher „liberal“, wie der Artikel irreführend verkündet, sondern das FvD unter Thierry Baudet. Offenbar werden im Artikel die Kenntnisse aus den niederländischen Maistream-Medien genommen. Genauso gut könnte man sich bei ARD und ZDF informieren.
Bitte nicht Frans Timmermanns, dann sind die Niederlande verloren wie Deutschland.
Nun gut, evtl. fehlen den Niederländern noch ein paar tausend „Einzelfälle“ zum Aufwachen 🤷
Geert Wilders erklärte seinen Austritt aus der Koalition damit, dass er nicht bereit sei, die Koalition weiter mitzutragen, ohne dass seine asylpolitischen Pläne umgesetzt würden.
Das ist ein Deutscher Politiker denn man sich in der BRD wünschen würde,er steht zu dem was er versprochen hat,und treten zurück wenn die andern Politheuchler nicht mitmachen,mich würde mal interessieren ob die so hoch gelobte Frau Weidel(AFD)genauso handeln würde.
Die Jugend wird seit Jahrzehnten kommunistisch indoktriniert. Diese Bewegung gewinnt überall an Kraft und ist brandgefährlich. Die Erwachsenen müssen sich aufraffen, dem ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Auf Deutschland übertragen: CDU wählen reicht nicht.
Kann mir nicht vorstellen daß die Niederländer wieder ihren eigenen Untergang wählen! Sollte es mehrheitlich zu Mitte-Links kommen, stehen dort wieder die Migrations Türen spangelweit offen! Kann ich mir nicht vorstellen dass die Niederländer so blöd sind!
Ein Lehrstück dafür, dass Koalitionen m,it den politischen Gegnern nicht funktionieren. Daher sollte die AFD sich auch vor Avanchen der CDU ganz stark hüten. Die Grün-unterwanderte CDU ist ein trojanisch Pferd.
Wenn alle Bekifften zur Wahl gehen, dann haben die Linken immer gute Chancen.