Debatte um Brandmauer
„Die AfD hat es in der Hand“ – Woidke stellt Zusammenarbeit mit AfD in Aussicht
Anlässlich der Debatte um die Brandmauer, die insbesondere innerhalb der Union entbrannte, zeigt sich Ministerpräsident Brandenburgs Woidke offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese müsse laut dem SPD-Politiker dafür „alle Extremisten“ ausschließen.
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„Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, das verkündet der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, in der Potsdamer Staatskanzlei. Sobald die AfD „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“ aus der Partei ausschließt, sei Woidke bereit, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten.
„Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, erklärt der Ministerpräsident und betont gleichzeitig: „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben“. Im Gegensatz zu Woidke stellten sich bislang mehrere Politiker der Union klar gegen einen Einbruch der Brandmauer.
„Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist“, schließt unter anderem CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit in einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München klar aus. Söder behauptet zudem: „So etwas haben Bürgerliche schon einmal gemacht. Das darf nie wieder passieren“.
Auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte Bundeskanzler Friedrich Merz der AfD offen den Kampf an. Merz erklärt keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und der AfD zu sehen, da die AfD sich gegen die Europäische Union, den Euro, die NATO und die Wehrpflicht äußert. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat“, behauptet Merz.
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Zuvor hatte man das gesamte Wochenende über auf einer gemeinsamen Klausur den weiteren Umgang mit der AfD debattiert. Zuletzt entbrannte innerhalb der Union ein Streit über die Brandmauer gegen die AfD, nachdem die ehemaligen Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg unabhängig voneinander einen „neuen Umgang“ mit der Partei forderten.
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Und wann schließt die SPD ihre „Extremisten“ aus?
Richtig. Die Antifa verachtet nichts mehr als das Grundgesetz und den deutschen Staat. Es sind jetzt schon mehrfach Antifamitglieder in höchsten Ämtern gewesen. Hinzu kommen reihenweise SPD Bürgermeister in Großstädten, die wegen Korruption verurteilt wurden, als Beispiel AWO.
Und da rede ich noch nicht mal von den von SPD und Co regelmäßig verabschiedeten Grundgesetz widrigen Gesetzen, die vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden sind.
Aber schön, dass Woidke auch merkt, dass das Kartenhaus zusammenfällt.
Nicht nachlassen jetzt mit dem Druck auf das Kartell.
Was will der eigentlich damit bezwecken die Spaltung.
Nee wenn die darauf reinfallen und ihre guten Leute aussortieren dann hat die SPD ihr Ziel erreicht.
Soll sich erstmal wie du schon schreibst von den NGO’S und deren Antifa sowie den Grün-Radikalen Vereine lossagen .
ABER das wird unter Klingbeil NIE passieren.
@D.W.
Genau das wollen sie erreichen, die Spaltung. Sie haben in der Führung eine schwache Person identifiziert, von der sie vermuten, dass sie, wie seinerzeit Meuthen, empfänglich ist für dieses mittelalterlich, kindische Machtspiel: wenn du nur das Knie beugst, deine Mittäter verrätst und die Hand des Königs küsst, dann vergeben wir dir deine Missetaten und nehmen dich wieder in die Gesellschaft auf.
Ich sehe diese schwache, schwankende, männliche, Person durchaus auch, hoffe aber, dass es die AfD schafft die Reihen geschlossen zu halten.
@Der schwarze Kanal
Genauso ist es. Sie wollen die AFD, so wie sie es mit der CDU gemacht haben, auf links drehen. Das ist Erpressung. Eine Partei soll ihre Struktur, für die sie gewählt wird, aufgeben um mitspielen zu dürfen. Gut, dass Weidel und Chrupalla nicht dumm sind! Ich vertraue darauf, dass sie für Macht nicht ihre Überzeugungen aufgeben. Denn diese entsprechen der Wahrheit. Was Weidel in ihren Ansagen auch immer mit Zahlen belegen kann. Und jeder sieht es auf den Straßen, in Unternehmen etc.
@ schwarzer Kanal.
Meines Erachtens ist diese schwache Person weiblich, wenn auch lesbisch.
Ich sehe in der AfD jede Menge Leute mit gesundem Menschenverstand und eigener Meinung, wer sollen da die Extremisten sein??
Die Vögel sollten mal anfangen den eigenen Laden auszumisten bevor die irgendwelche Forderungen stellen können!
Witzig ist ja, dass es sich hier in Deutschland etabliert hat, dass Minderheiten sagen wo es langgeht. Eine abgewählte Partei, die in den Umfragen weiter runter geht, will einer erst- und zweitstärksten Kraft Ansagen machen. Merz, der dieses unterstützt weil er sich erpressbar gemacht hat muss weg! Es kann gar nicht angehen, dass wir einen Kanzler haben der nicht neutral ist. Es sollte jeden Menschen mit gesunden Menschenverstand dieses klar sein: wenn eine Partei andere Parteien diktieren und erpressen kann ist es keine Demokratie!
Welche Extremisten in der SPD meinen Sie? Die AfD müsste inzwischen 80 % der Mitglieder ausschließen, um die Forderung Woidkes zu erfüllen. Sie sollten sich mal bitte mit dem Begriff „Extremismus“ beschäftigen und diesen hier mit SPD-Mitgliedern in Verbindung bringen!
Im Grunde müsste es ja so laufen wie kürzlich in Nahost: also die AfD darf eine gleiche Zahl von SPD-Mitgliedern benennen, die die Partei verlassen müssen.
Die Zeit arbeitet für die AfD, die sollten einfach noch ein paar Monate abwarten bis zur absoluten Mehrheit, und die Altparteien dann hinter ihrer Brandmauer verrotten lassen!
Welche Extremisten? Er soll Ross und Reiter nennen und sich nicht in inhaltsleeren Floskeln ergehen.
Er meint alle, dass ist nur ein Spiel
Das ist schon so von der Formulierung her gewollt. Er wird diese Begriffe ganz flexibel benutzen um jeden rausschmeißen zu lassen, der unzufrieden mit dem Status Quo ist und eine ernsthafte Veränderung bewirken möchte.
Es geht nicht darum tatsächliche Extremisten die eine Gefahr darstellen könnten zu entfernen, sondern darum sich eine CDU 2.0 zu schnitzen und gleichzeitig den Druck vom Original zu nehmen tatsächlich etwas gegen die vielfachen hier existierenden Probleme zu unternehmen.
Beeeeeernd!
Haha, verstehste? Verstehste???
Beeeeeernd!
Mehr haben sie halt nicht.
@Paul
Na Alice, Tino, Höcke… und quasi alle die sonst noch unbequem sind oder deren Klartext nicht passt!
@Godzilla
Klartext? Naja.
Alice hält Reden mit einer Spontaneität wie vorm Spiegel geübt, der Tino hat bei der Wehrpflicht ausgesprochene Probleme mit der Logik und schwärmt für die russischen Islamistenfreunde, und der Björn ist zu feige, sich dazu zu bekennen, was er öffentlich sagt. Und der Maxi eiert im Zeugenstand auch ziemlich herum.
Dieses Personal soll D retten? Im Ernst?
Wer sollen denn diese Extremisten sein? Die AfD prüft neue Mitglieder auf Herz und Nieren. Da gibt es gewisse Unvereinbarkeitsklauseln. Wenn Woidtke sowas fordert, dann muss er auch Namen nennen, sonst ist dieses Angebot nicht ernst gemeint.
Das ist sowieso nicht ernst gemeint. Antesten, wie die AFD reagiert, mehr nicht.
Denen steht das Wasser bis zum Hals, so langsam bricht die pure Panik aus.
Vorsicht…neue Nebelkerzen.
Die Woidke´sche Aussage kann man eigentlich nur so bewerten, dass innerhalb der alten Parteien, die bisher die Macht untereinander aufgeteilt hatten, die Luft brennt.
Die Merz-CDU auf Bundesebene lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin stur ab und schmiert frischen Fugenzement in die bröckelnde Brandmauer.
Die Woidke-SPD in Brandenburg schließt die Zusammenarbeit mit einer nach SPD- Geschmack „geläuterten“ AfD auf Landesebene auf einmal nicht mehr aus.
Es rumpelt tief im Inneren des Machtolymps.
Interessante Entwicklung.
Lol, würde die SPD ihre Extremisten aussortieren, dann hätte sie nicht einmal mehr genug Leute.
Darf die AfD an Königliche Hoheit dann auch Forderungen stellen? Dieses wäre ja nur eine einzige: Dass nämlich Ew. Majestät Prinz von Brandenburg Woidke zuvörderst seine Krone ablegt und auf alle mit seinem bisherigen Amt verbundenen Rechte verzichtet.
Als ob die AfD sich von der SPD mit in den Abgrund reißen lassen würde…🤦🏼♂️
„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
In einfachen Worten erklärt:
„Wenn ihr eine Partei wie jede andere werdet, dürft ihr in der Einheitspartei auch mitmachen.“
Wer bestimmt welches parteimitglied ein >Extremist< ist?
Der politische Gegner?
Die Partei selber?
Der mündige nicht gesteuerte Bürger (also keine NGO, ANTIFA, kein ÖRR)?
mfg
otto
Nach der Lesart der SPD hieße das Austritt aller Parteifunktionäre der AfD, was faktisch einer Auflösung gleich käme!
Wer sollen die Extremisten sein und wer legt das fest? Und bitte bei der Begründung ins Detail gehen und über Fakten berichten, nicht über nichtssagende Phrasen.
Wer definiert extrem, die SPD oder die AFD?
Irrelevant. Was soll die AFD mit der SPD anfangen? Träumt die SPD noch von dem einstigen Image als Arbeiterpartei? Der Daumen geht nach unten wie die Wählerstimmen.
Ne lass die Brandmauer ruhig am leben. Die CDU muss weg mit ihrer Deutschen-feindlichen Politik.
genau.
die cdu macht es wie die oesterreichische OVP mit kickl gemacht hat.
stellt bedingungen, die unerfuellbar sind, will fuer sich die rosinen aus dem kuchen picken, und die AFD als mittel zum zweck missbrauchen.
kickl hat rueckgrat bewiesen und nicht eingewilligt.
das haben die waehler honoriert, und seine anhaengerschaft stieg.
die AFD sollte es ihm gleich tun.
sonst ist sie nur verwundbar..
Ein User hat die „Brandmauer“ heute hier wunderbar treffend Klagemauer genannt.
Strohmannargument Woidke „alle ehemaligen NPD-Mitglieder und Neonazis ausschließen“
Ein ehemaliges NPD-Mitglied darf gar nicht in die AfD aufgenommen werden, Stichwort Unvereinbarkeitsliste der AfD. Selbiges gilt für Mitglieder neonazistischer Gruppen, die sich ebenfalls auf dieser Liste finden, Link hier:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf
Sollte jemand dies bei dem Aufnahmeantrag verschweigen, so wird er deswegen ausgeschlossen.
Herr Woidke sollte sauberer argumentieren, zumal er der Ministerpräsident aller Brandenburger ist, inklusive der AfD-wähler.
Schön dass die spd dem Extremismus in Parteien den Kampf ansagt. Beginnt jetzt der Rausschmiss der antifa?
Haha – Bedingungen stellen. Netter Versuch…
Wer bitte sollte das denn glauben ?
Hat möglicherweise mit den fast 35% der AFD zu tun 😉
Parteiauaschlussverfahren eingeleitet?
Ich bin mir sicher, die AfD schließt alle Extremisten aus, sobald die CDSU alle Merkeljünger ausschließt.
Ich sag mal so: Die Brandmauer steht stabil, das Haus dahinter brennt lichterloh – aber Hauptsache, keiner reicht dem Nachbarn den Schlauch. Ich mach mir schon mal’n Konto in der Schweiz, bevor der Funke übergreift.
Ich glaube, Markus Söder ist ein sehr oberflächlicher Hobby-Historiker. Wenn die Union so weiter macht, wird die AfD nicht durch Zusammenarbeit sondern durch Ausgrenzung und Diabolisierung an die Macht gebracht. Sieht er das denn nicht?
Diese Union ist der staatspolitische Feind weil sie sich einer Zusammenarbeit mit der demokratischen AFD verweigert. Und Deutschland deshalb immer und immer wieder sozialistisch bis kommunistisch angehauchte Regierungen bekommt obwohl die Mehrheit der Wähler das nicht möchte.
.. und wer Extremist ist, bestimmt er oder? Wieso nicht einfach die bestimmen, mit denen er reden möchte? Genau, dass will er ja nicht, weil so kann er ganz einfach alle verurteilen.