Debatte um Brandmauer
„Die AfD hat es in der Hand“ – Woidke stellt Zusammenarbeit mit AfD in Aussicht
Anlässlich der Debatte um die Brandmauer, die insbesondere innerhalb der Union entbrannte, zeigt sich Ministerpräsident Brandenburgs Woidke offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese müsse laut dem SPD-Politiker dafür „alle Extremisten“ ausschließen.
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„Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, das verkündet der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, in der Potsdamer Staatskanzlei. Sobald die AfD „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“ aus der Partei ausschließt, sei Woidke bereit, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten.
„Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, erklärt der Ministerpräsident und betont gleichzeitig: „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben“. Im Gegensatz zu Woidke stellten sich bislang mehrere Politiker der Union klar gegen einen Einbruch der Brandmauer.
„Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist“, schließt unter anderem CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit in einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München klar aus. Söder behauptet zudem: „So etwas haben Bürgerliche schon einmal gemacht. Das darf nie wieder passieren“.
Auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte Bundeskanzler Friedrich Merz der AfD offen den Kampf an. Merz erklärt keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und der AfD zu sehen, da die AfD sich gegen die Europäische Union, den Euro, die NATO und die Wehrpflicht äußert. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat“, behauptet Merz.
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Zuvor hatte man das gesamte Wochenende über auf einer gemeinsamen Klausur den weiteren Umgang mit der AfD debattiert. Zuletzt entbrannte innerhalb der Union ein Streit über die Brandmauer gegen die AfD, nachdem die ehemaligen Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg unabhängig voneinander einen „neuen Umgang“ mit der Partei forderten.
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Und wann schließt die SPD ihre „Extremisten“ aus?
Richtig. Die Antifa verachtet nichts mehr als das Grundgesetz und den deutschen Staat. Es sind jetzt schon mehrfach Antifamitglieder in höchsten Ämtern gewesen. Hinzu kommen reihenweise SPD Bürgermeister in Großstädten, die wegen Korruption verurteilt wurden, als Beispiel AWO.
Und da rede ich noch nicht mal von den von SPD und Co regelmäßig verabschiedeten Grundgesetz widrigen Gesetzen, die vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden sind.
Aber schön, dass Woidke auch merkt, dass das Kartenhaus zusammenfällt.
Nicht nachlassen jetzt mit dem Druck auf das Kartell.
Was will der eigentlich damit bezwecken die Spaltung.
Nee wenn die darauf reinfallen und ihre guten Leute aussortieren dann hat die SPD ihr Ziel erreicht.
Soll sich erstmal wie du schon schreibst von den NGO’S und deren Antifa sowie den Grün-Radikalen Vereine lossagen .
ABER das wird unter Klingbeil NIE passieren.
@D.W.
Genau das wollen sie erreichen, die Spaltung. Sie haben in der Führung eine schwache Person identifiziert, von der sie vermuten, dass sie, wie seinerzeit Meuthen, empfänglich ist für dieses mittelalterlich, kindische Machtspiel: wenn du nur das Knie beugst, deine Mittäter verrätst und die Hand des Königs küsst, dann vergeben wir dir deine Missetaten und nehmen dich wieder in die Gesellschaft auf.
Ich sehe diese schwache, schwankende, männliche, Person durchaus auch, hoffe aber, dass es die AfD schafft die Reihen geschlossen zu halten.
@Der schwarze Kanal
Genauso ist es. Sie wollen die AFD, so wie sie es mit der CDU gemacht haben, auf links drehen. Das ist Erpressung. Eine Partei soll ihre Struktur, für die sie gewählt wird, aufgeben um mitspielen zu dürfen. Gut, dass Weidel und Chrupalla nicht dumm sind! Ich vertraue darauf, dass sie für Macht nicht ihre Überzeugungen aufgeben. Denn diese entsprechen der Wahrheit. Was Weidel in ihren Ansagen auch immer mit Zahlen belegen kann. Und jeder sieht es auf den Straßen, in Unternehmen etc.
@ schwarzer Kanal.
Meines Erachtens ist diese schwache Person weiblich, wenn auch lesbisch.
Ich sehe in der AfD jede Menge Leute mit gesundem Menschenverstand und eigener Meinung, wer sollen da die Extremisten sein??
Die Vögel sollten mal anfangen den eigenen Laden auszumisten bevor die irgendwelche Forderungen stellen können!
Witzig ist ja, dass es sich hier in Deutschland etabliert hat, dass Minderheiten sagen wo es langgeht. Eine abgewählte Partei, die in den Umfragen weiter runter geht, will einer erst- und zweitstärksten Kraft Ansagen machen. Merz, der dieses unterstützt weil er sich erpressbar gemacht hat muss weg! Es kann gar nicht angehen, dass wir einen Kanzler haben der nicht neutral ist. Es sollte jeden Menschen mit gesunden Menschenverstand dieses klar sein: wenn eine Partei andere Parteien diktieren und erpressen kann ist es keine Demokratie!
Im Grunde müsste es ja so laufen wie kürzlich in Nahost: also die AfD darf eine gleiche Zahl von SPD-Mitgliedern benennen, die die Partei verlassen müssen.
Welche Extremisten in der SPD meinen Sie? Die AfD müsste inzwischen 80 % der Mitglieder ausschließen, um die Forderung Woidkes zu erfüllen. Sie sollten sich mal bitte mit dem Begriff „Extremismus“ beschäftigen und diesen hier mit SPD-Mitgliedern in Verbindung bringen!
Die Zeit arbeitet für die AfD, die sollten einfach noch ein paar Monate abwarten bis zur absoluten Mehrheit, und die Altparteien dann hinter ihrer Brandmauer verrotten lassen!
Welche Extremisten? Er soll Ross und Reiter nennen und sich nicht in inhaltsleeren Floskeln ergehen.
Er meint alle, dass ist nur ein Spiel
Das ist schon so von der Formulierung her gewollt. Er wird diese Begriffe ganz flexibel benutzen um jeden rausschmeißen zu lassen, der unzufrieden mit dem Status Quo ist und eine ernsthafte Veränderung bewirken möchte.
Es geht nicht darum tatsächliche Extremisten die eine Gefahr darstellen könnten zu entfernen, sondern darum sich eine CDU 2.0 zu schnitzen und gleichzeitig den Druck vom Original zu nehmen tatsächlich etwas gegen die vielfachen hier existierenden Probleme zu unternehmen.
Beeeeeernd!
Haha, verstehste? Verstehste???
Beeeeeernd!
Mehr haben sie halt nicht.
Höcke sagte, er würde als der Teufel gesehen, den die Medien aus ihm gemacht haben. Er ist nicht rechtsextremistisch. Er eignet sich nur optisch hervorragend zur Dämonisierung und sein Hang zu verschrobener Rhetorik macht es dem Mainstream noch einfacher.
Er ist ein eben diesem Mainstream gefährlicher werdender Denker.
Deshalb haben sich auch im „alle gegen Höcke“-„Duell“ gefühlt die ganze WELT-Redaktion auf die Seite von Plagio, dem Unsympathischen gestellt. Sicher ist sicher.
@Paul
Na Alice, Tino, Höcke… und quasi alle die sonst noch unbequem sind oder deren Klartext nicht passt!
@Godzilla
Klartext? Naja.
Alice hält Reden mit einer Spontaneität wie vorm Spiegel geübt, der Tino hat bei der Wehrpflicht ausgesprochene Probleme mit der Logik und schwärmt für die russischen Islamistenfreunde, und der Björn ist zu feige, sich dazu zu bekennen, was er öffentlich sagt. Und der Maxi eiert im Zeugenstand auch ziemlich herum.
Dieses Personal soll D retten? Im Ernst?
Wer sollen denn diese Extremisten sein? Die AfD prüft neue Mitglieder auf Herz und Nieren. Da gibt es gewisse Unvereinbarkeitsklauseln. Wenn Woidtke sowas fordert, dann muss er auch Namen nennen, sonst ist dieses Angebot nicht ernst gemeint.
Das ist sowieso nicht ernst gemeint. Antesten, wie die AFD reagiert, mehr nicht.
Denen steht das Wasser bis zum Hals, so langsam bricht die pure Panik aus.
Es geht gar nicht um die Forderung und um Zusammenarbeit.
Es geht einzig darum, auf neuem Weg die alte verlogene Etikettierung zu bestätigen, die AfD sei rechtsextrem.
Die Woidke´sche Aussage kann man eigentlich nur so bewerten, dass innerhalb der alten Parteien, die bisher die Macht untereinander aufgeteilt hatten, die Luft brennt.
Die Merz-CDU auf Bundesebene lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin stur ab und schmiert frischen Fugenzement in die bröckelnde Brandmauer.
Die Woidke-SPD in Brandenburg schließt die Zusammenarbeit mit einer nach SPD- Geschmack „geläuterten“ AfD auf Landesebene auf einmal nicht mehr aus.
Es rumpelt tief im Inneren des Machtolymps.
Interessante Entwicklung.
In der AfD sitzen eben keine gnadenlos Unterbelichteten wie in der CDU, die sich von einer immer weiter verzwergenden aSPD mit der Brotkruste aus dem Urwald locken lassen.
……
Vorsicht…neue Nebelkerzen.
In einfachen Worten erklärt:
„Wenn ihr eine Partei wie jede andere werdet, dürft ihr in der Einheitspartei auch mitmachen.“
Darf die AfD an Königliche Hoheit dann auch Forderungen stellen? Dieses wäre ja nur eine einzige: Dass nämlich Ew. Majestät Prinz von Brandenburg Woidke zuvörderst seine Krone ablegt und auf alle mit seinem bisherigen Amt verbundenen Rechte verzichtet.
Als ob die AfD sich von der SPD mit in den Abgrund reißen lassen würde…🤦🏼♂️
Lol, würde die SPD ihre Extremisten aussortieren, dann hätte sie nicht einmal mehr genug Leute.
„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Wer bestimmt welches parteimitglied ein >Extremist< ist?
Der politische Gegner?
Die Partei selber?
Der mündige nicht gesteuerte Bürger (also keine NGO, ANTIFA, kein ÖRR)?
mfg
otto
Wer sollen die Extremisten sein und wer legt das fest? Und bitte bei der Begründung ins Detail gehen und über Fakten berichten, nicht über nichtssagende Phrasen.
Wegen der Unvereinbarkeitsklausel dürfen ehemalige NPD-Mitglieder gar nicht Mitglied werden.
Aber bei der SPD, Grün und Links jeder linke Extremist der Antifa!
Es kann nicht sein, dass nur einer – die SPD – Forderungen stellt. Aber es ist immerhin ein Gedanke in die richtige Richtung. So gaaaaaanz allmählich beginnen die Dominosteine zu fallen. Merz wird sich nicht ewig davor drücken können. Irgendwann wird er einsehen MÜSSEN, dass er auf einem Irrweg ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahrzehnten mal ein interessantes Urteil über genau diesen Sachverhalt gefällt.
Soweit es mir in Erinnerung ist:
Aufgabe von Volksparteien ist es nicht, sich von Extremisten zu trennen, sondern diese auf den richtigen Weg der Freiheitlich Demokratischen Ordnung zu bringen und sie davon zu überzeugen.
So ähnlich war das Urteil formuliert.
Nach der Lesart der SPD hieße das Austritt aller Parteifunktionäre der AfD, was faktisch einer Auflösung gleich käme!
Wer definiert extrem, die SPD oder die AFD?
Irrelevant. Was soll die AFD mit der SPD anfangen? Träumt die SPD noch von dem einstigen Image als Arbeiterpartei? Der Daumen geht nach unten wie die Wählerstimmen.
Gibt es Extremisten nur bei der blauen Partei? Ich kenne auch extreme Grünfinken und Linkshänder.
Warum sollte die AfD so etwas machen?
Schließlich steht doch das Verbot demnächst auf dem Programm, oder nicht 😉😅 ?
Die AfD wäre schlecht beraten, wenn sie darauf einginge. Eine SPD im Untergangsmodus hat keine Forderungen zu stellen. Sollte die AfD ihre Richtung verlassen, welche diametral zum „Einheitsbrei der Vereinigten Parteien“ steht und die Prognosen für sich sprechen da auf dem richtigen Weg, könnte sie nur verlieren. Looser haben wir schon zur Genüge.
Strohmannargument Woidke „alle ehemaligen NPD-Mitglieder und Neonazis ausschließen“
Ein ehemaliges NPD-Mitglied darf gar nicht in die AfD aufgenommen werden, Stichwort Unvereinbarkeitsliste der AfD. Selbiges gilt für Mitglieder neonazistischer Gruppen, die sich ebenfalls auf dieser Liste finden, Link hier:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf
Sollte jemand dies bei dem Aufnahmeantrag verschweigen, so wird er deswegen ausgeschlossen.
Herr Woidke sollte sauberer argumentieren, zumal er der Ministerpräsident aller Brandenburger ist, inklusive der AfD-wähler.
Schön dass die spd dem Extremismus in Parteien den Kampf ansagt. Beginnt jetzt der Rausschmiss der antifa?
Auf Wiedersehen Lars!
Und die Linke wäre aufgelöst.
Haha – Bedingungen stellen. Netter Versuch…
Wer bitte sollte das denn glauben ?
Hat möglicherweise mit den fast 35% der AFD zu tun 😉
Parteiauaschlussverfahren eingeleitet?
Ich bin mir sicher, die AfD schließt alle Extremisten aus, sobald die CDSU alle Merkeljünger ausschließt.