Ein Sonntagskrimi – darauf stimmte die Presse die Menschen ein. Die CDU hatte sich zur Klausurtagung zurückgezogen, es ging vor allem um den Umgang mit der AfD. Und der Alarm war natürlich groß: Das Auschwitz-Komitee äußerte sich, die Bild berichtete über eine „geheime AfD-Klausur der CDU“. „Wie die CDU hinter den Kulissen an einem neuen AfD-Kurs arbeitet“, titelte man beim Stern.

Ehemalige Politiker hatten sich zuvor geäußert – nicht irgendwer, sondern Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Man müsse den Umgang mit der AfD überdenken, die Ausgrenzungs- und Brandmauer-Taktik sei gescheitert.

Eine Art kleiner Befreiungsschlag raus aus einer die Politik und insbesondere die Union erstickenden Situation? „Guttenberg und Tauber brechen ein überfälliges AfD-Tabu“, titelte man beim Handelsblatt, wo ein nicht gerade der AfD-Nähe verdächtiger Kommentator feststellte, dass die pure Ausgrenzungs- und Dämonisierungsstrategie gegen die Partei gescheitert sei. Es müssten bei aller Abgrenzung „Sachfragen entschieden werden können, ohne dass sofort der Verdacht der Nähe zur AfD entsteht.“

Genau das – die Entscheidung von Sachfragen – hatte im Januar vor der Bundestagswahl noch Protestwellen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ausgelöst, die auch in Gewalt und Bedrohungen ausgeartet waren. Die Äußerungen der beiden Politiker wurden von vielen aber auch als Testballon für Reaktionen bewertet. Und die gab es auch – mal wieder entfaltete sich eine Brandmauer-Debatte mit der üblichen Hysterie.

Das wäre alles gar nicht nötig gewesen – denn es hat sich gar nichts geändert. Wer in Berlin am Montag nach der großen, ja schon schicksalhaften Geheim-Klausur aufmerksam liest und zuhört, bekommt vor allem eine Botschaft vermittelt: Im Kampf gegen die AfD gibt es jetzt mehr vom Gleichen. Einen Erleuchtungs-Moment erlebte die CDU in ihrer strategischen, eingebrandmauerten Dunkelheit jedenfalls nicht.

In der Pressekonferenz nach den Parteigremiensitzungen erklärte Friedrich Merz, er wolle die „Unterschiede“ zwischen AfD und CDU herausstellen. Und wiederholte, was er und andere schon ganz oft angekündigt hatten: Jetzt werde man die AfD „in der Sache“ stellen wollen. Wirklich untermauern kann Merz diese alte, neue Strategie dann nicht. Er versteigt sich in Floskeln über die Unterschiede, die man jetzt herausstellen müsse.

„Wir sind ein positives, ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land“, betonte Merz. Eines, das „sein Engagement in der Europäischen Union fortsetzt“ und das dafür sorgt, dass Menschen auch mit „sehr unterschiedlichen Auffassungen in Deutschland leben können, dass sie auch mit sehr unterschiedlicher Herkunft in Deutschland leben können“. Dafür wolle seine Bundesregierung arbeiten.

Floskeln und eine besondere Betonung von Migration – damit wird man die AfD-Wähler wahrscheinlich nicht in Scharen zurück zur Union führen. Auch nicht, wenn man wie Carsten Linnemann die AfD einfach mit den immergleichen, ausgehöhlten Begriffen belegt. „Die AfD will spalten und ausgrenzen“. Auch das meint man schon gehört zu haben, als die AfD noch bei 17 und nicht 27 Prozent stand. Der emsige Generalsekretär will jetzt ein „Weiße-Flecken-Programm“ starten, „Regionen aktivieren“ und „Strukturen stabilisieren“, vor allem im Osten. Man wolle die „bestimmende politische Kraft in Deutschland bleiben.“

Viele Worte – aber was folgt daraus? So richtig weiß die CDU nicht, wie sie ihr Dilemma auflösen soll. Deshalb flüchtet sie sich in Arbeitskreise und Floskeln. Und in falsche Schlüsse. Im Januar hatte Merz mit einer freien Abstimmung über die Brandmauer hinweg Politik – CDU-Politik – möglich gemacht. Nun ist man sich einig: Das war ein Fehler. Inzwischen habe sich aber die Lesart durchgesetzt, dass dies nicht der CDU, sondern den Rändern genutzt habe, erzählen führende Teilnehmer der Klausurtagung ThePioneer.

Lieber hinter der Brandmauer bleiben: Das ist genau der falsche Schluss. In der AfD sieht man das Gehabe in der CDU auch vor diesem Hintergrund erwartbar gelassen. Eine „Lösung“, eine neue Antwort auf ihr Konkurrenzproblem haben Merz, Linnemann und Co. jedenfalls nicht liefern können. Mindestens Daniel Günther, einer der Teilnehmer der großen Strategiekonferenz mit den kleinen Ergebnissen, pocht mit seiner linken Landes-CDU ja auf den vermeintlichen „easy way out“ – das AfD-Verbot.

Wohin auch immer das führen würde – zumindest ist es irgendein Plan. Friedrich Merz und seine Parteiführung haben überhaupt keinen Plan, noch nicht mal einen schlechten. An einer Stelle wird von „roten Linien“ gesprochen, an anderer Stelle erklärt der Parteivorsitzende dann, es gäbe nicht eine einzige Gemeinsamkeit mit der AfD. Also quasi nur rote Linien? Dann ist Zusammenarbeit ja sinnlos und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Man merkt: Vor lauter Mauern und Linien weiß Merz nicht mehr, wo er in der Diskussion um die Brandmauer hin soll. Es ist eine Situation, die er inzwischen als aufgezwungen empfindet, so sagte er es auch öffentlich. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass er überhaupt einer der ersten war, der diesen Begriff für die CDU prägte. 2021, kurz nach seiner Wahl zum Parteichef, erklärte Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“

Zuletzt erklärte er vor zwei Wochen auf die Frage eines Journalisten hin: „Wir sind die Brandmauer.“ Jetzt sagt er: „Brandmauer ist nicht unser Sprachgebrauch. War es nicht, wird es nicht.“ Merz ist vor allem ein Gefangener seiner großen Worte, die er längst vergessen hat. Am Ende bleibt Merz und mit ihm die CDU ein selbst verschuldeter Gefangener.

Und das gar nicht mal wegen der AfD selbst, wie Merz es immer vorgibt. Bei allen Betonungen über angeblich gar keine Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien weiß doch jeder, dass die Brandmauer ihre Standfestigkeit vor allem einem Umstand verdankt: der Angst der CDU vor den linken Parteien und dem linken Blätterwald. Deren Vertreter würden sehr böse werden, wenn die Union es tatsächlich wagen sollte, ein Loch in die Brandmauer zu schlagen. Und vor deren Furor ist die Union bisher meistens noch eingeknickt.

Mehr Mumm hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dieser skizziert am Montag, an dem Merz und der Parteivorstand die Ergebnisse ihres Herumeierns präsentieren, ganz nüchtern und unaufgeregt die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagt Woidke. Sie müsse „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, herausschmeißen. Dann sei er gerne bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Was immer das dann konkret heißen mag – so etwas zu sagen, traut man sich in der CDU einfach nicht, auch wenn es viele führende Vertreter auch glauben und hinter vorgehaltener Hand offen zugeben. In der Partei weiß man es insgesamt ja besser und begreift, dass die absoluten kurzsichtigen „Niemals“-Parolen, die die Führung öffentlich an die Adresse der AfD ausgibt, nur in eine linke Sackgasse führen.

Aber der Mumm, das Offensichtliche auszusprechen und eine Tür zu öffnen, hinter der letztlich das eigene Überleben steht, fehlt. Dabei ist der für die Partei ideale Zeitpunkt, eine solche offene Debatte zu führen und sich der AfD zu öffnen, längst überschritten – längst wäre man nämlich, wenn man auf so manche Umfrage guckt, nur noch der Juniorpartner der neuen stärksten Kraft.

Die Klausur im Grunewald hat die Union nicht weitergebracht – am Verhältnis zur AfD ändert sich nichts. Die SPD erhöht direkt den Druck auf ihren Koalitionspartner und quetscht Merz weiter gegen die Brandmauer. Generalsekretär Tim Klüssendorf wählt am Montag vielsagende Worte. Er erwarte vom Bundeskanzler, „dass er dann bei seinen Worten auch bleibt“, sagte Klüssendorf. Er sei besorgt, dass Einzelne aus den Reihen der Union „diese Brandmauer zur AfD nicht mehr für nützlich erachten, sondern leichtfertig aufs Spiel setzen“.

„Nützlich“ – nützlich ist die Brandmauer für die CDU schon seit Jahren nicht mehr. Für die SPD hingegen ist sie mehr als nur das: Sie sichert ihr die stete, überproportionale Beteiligung an der Macht. Sie ist ein Ämter-Abo für Lars Klingbeil und andere Sozialdemokraten in Bund und Ländern. Eine Union, die nicht mit der immer stärker werdenden AfD zusammenarbeiten darf, muss linken und ganz linken Parteien in immer absurderen Koalitionen der „Mitte“ immer mehr Macht geben.

Das ist die Dynamik der Brandmauer – und die darf man natürlich nicht, wie Klüssendorf sagt, „leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Sonst gäbe es weniger linke Politik. Die SPD, die Grünen und ihr Vorfeld in der „Zivilgesellschaft“ und anderswo haben das schon immer begriffen und ihre Schlüsse daraus gezogen. Die CDU-Führung tat das auch im Grunewald nicht. Es wäre mal an der Zeit.

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