Berliner Landgericht
Räumungsklage gegen die AfD: „Außerordentliche, fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt“, stellte der Richter fest
Am Berliner Landgericht wurde der Streit zwischen der AfD und ihrem Vermieter um eine fristlose Kündigung nach der Wahlparty der Partei verhandelt. Der Richter deutete an, dass die Kündigung „nicht gerechtfertigt“ ist – ein Urteil soll am 26. September fallen.
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Am Berliner Landgericht ist am Freitag ein Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem Vermieter verhandelt worden. Hintergrund ist eine fristlose Kündigung, die nach der Wahlparty der Partei im Februar 2024 ausgesprochen wurde.
Die AfD nutzt seit September 2022 ein Bürogebäude am Eichhorster Weg 80 in Berlin. Vermieter ist die österreichische Quercus GmbH, deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl laut B.Z. eigens aus Wien anreiste, um die Verhandlung zu verfolgen. Die Partei hatte drei Mietverträge über insgesamt 2.431,7 Quadratmeter und 20 Stellplätze abgeschlossen. Die monatliche Miete beläuft sich auf 42.775 Euro. Vertragsbestandteil war unter anderem ein Verbot politischer Werbung am Gebäude.
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Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2024 veranstaltete die AfD ihre Wahlfeier jedoch in den gemieteten Räumen. Vorbereitungen wie Materialanlieferungen, Zeltaufbauten im Hof und die Projektion des AfD-Logos auf die Fassade waren mit dem Vermieter nicht abgesprochen. Dieser erfuhr nach eigenen Angaben aus dem Fernsehen von der Nutzung.
Am 6. März 2025 kündigte Hufnagl der AfD außerordentlich und setzte Auszugsfristen zwischen September und Dezember 2025. Da die Partei den Schritt nicht akzeptierte, kam es zur Räumungsklage. Die AfD wurde vor Gericht von ihrem stellvertretenden Bundessprecher Kay Gottschalk, begleitet von Anwälten, vertreten. Auf Klägerseite war Hufnagl gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand Malte Monjé vertreten.
Zu Beginn stand laut B.Z. eine Güteverhandlung auf dem Plan. Monjé schlug einen Vergleich vor, nach dem die Partei bis Ende März 2026 in den Räumen bleiben könnte. Die AfD lehnte jedoch ab und bot stattdessen eine Verlängerung bis Dezember 2026 an, verbunden mit einer fünfprozentigen Mieterhöhung.
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Ein späterer Vorschlag der Partei, zum 30. November 2026 auszuziehen, stieß ebenfalls auf Zurückweisung. Hufnagl brachte seine Position laut B.Z. unmissverständlich auf den Punkt: „In meinem Kopf schwirrt herum, Herr Gottschalk, dass Sie Ihre Sachen nehmen und gehen.“
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In der anschließenden mündlichen Verhandlung stellte Richter Burkhard Niebisch fest, dass die Wahlparty zwar vertragswidrig gewesen sei, dies allein jedoch keine fristlose Kündigung rechtfertige. „Es gibt keine ernsthafte, endgültige Verweigerung. Die Beklagte hat nicht gesagt: ‚Wir machen das auf jeden Fall wieder‘“, erklärte er. Zudem seien andere Nutzer des Gebäudes nicht beeinträchtigt worden. Demonstrationen und Polizeieinsätze seien nicht der Partei anzulasten.
Niebisch machte deutlich: „Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nicht gerechtfertigt.“ Eine endgültige Entscheidung im Verfahren ist für den 26. September angekündigt.
Das Parteilogo mit einem Beamer für ein paar Stunden auf die Fassade zu projizieren entspricht auch nicht unbedingt einer fest installierten Werbefläche. Zudem sind einmalige Verstöße erstmal abzumahnen. Trotzdem würde ich dem Typen nicht unbedingt 42.000€ pro Monat geben wollen.
Ein Habeck lies ja auch in München verbotenerer Weise etwas mit seinem Konterfrei anstrahlen ! Passiert ist nichts
Ich bin schockiert. Ein Richter der für die AfD urteilt? Darf man sowas in „deren Demokratie“ überhaupt? Hat der Richter jetzt eine Strafverfolgung zu befürchten? Ist die Antifa schon in Marsch versetzt?
„Ist die Antifa schon in Marsch versetzt?“
Die müssen erst noch die Wohnadresse ermitteln.
Für ein gesichtsloses Bürogebäude in einem öden Bezirk von Berlin legt sich der Eigentümer ganz eifrig ins Zeug. Dazu kommt die aktuelle, problematische Vermietungs-Lage für Büroflächen derzeit in Berlin. Was motiviert den Eigentümer wirklich und wäre der Kauf einer Liegenschaft nicht cleverer, die man zudem für eigene Bedürfnisse umgestalten könnte?
In der Größe ist derzeit fast nichts in Berlin am Markt verfügbar, weder zur Miete noch zum Kauf.
Na da haben ihm die Linken wohl ein Angebot für eine Flüchtlingsunterkunft gemacht was er nicht ablehnen kann !!
Ohne den massiven Einsatz Konservativ Erwirtschafteter Steuergeld geht auch keine Linksextreme Politik in Berlin !!!!!!!!!!!
Leider gibt es auch unter uns Österreichern faule Eier. Da ist der Prozentsatz, so scheint es, in jeder Gesellschaft gleich hoch. Ob er politisch das nur vorschiebt, weil er aus Gier handelt, weiß man nicht. Beides ist denkbar.
Nun … bleibt abzuwarten, wer oder was bis zum 26.September noch hier Einfluss nehmen wird…
Merkel ruft aus dem Aldi an um das Urteil rückgängig zu machen.
Der Vermieter nimmt den Rechtsstreit offensichtlich sehr persönlich. Ich feier das und hoffe, dass die Kündigung insgesamt für unwirksam erklärt wird.
Bin überrascht das es Richter gibt die ihren Beruf neutral machen 👍, super , aber was werden die Superdemokraten dazu sagen , denn es ist IHRE Demokratie ☝
Ich wünsche der AfD weiterhin Erfolg 🍀👍💙👍
Ui, ein Urteil pro AfD? Ich hol das Popcorn!!
Noch ist es nicht gesprochen!
Tatsache ist es wurde gegen den Vertrag verstoßen.
Das eigentliche Problem dürfte sein ein neues Mietobjekt zu finden. Da müßte wohl erst ein unbekannter Förderer eine Immobilie kaufen.
Schaut mal, was für eine dünne, dubiose Website die haben:
https://www.lhcapital.com/ueber-uns/
https://www.northdata.de/Hufnagl,Lukas,Oberwaltersdorf/119
„Im Zentrum unserer Tätigkeit stehen dabei Immobilieninvestitionen, die binnen einer Zeitspanne von bis zu 18 Monaten mittels klarer Strategie einen deutlichen Mehrwert realisieren lassen. Dabei wird ein ROE angestrebt, der die Benchmark von Private Equity Fonds deutlich schlägt.“
Klingt das für euch seriös?
„Klingt das für euch seriös?“
—–
Zumindest nicht unseriös.
Die Website vermittelt den Eindruck, dass hier Immobilien die Basis des Geschäfts bilden und dass das Unternehmen möglichst gewinnorientiert arbeitet.
Wüsste nicht, wass an der Website „dubios“ sein sollte.
So seriös wie Kreditgeber für Kunden, die bei Banken längst keinen Kredit mehr bekommen?
uhh, nur 25.665€ mehr Mieteinnahmen im Jahr, Nee, da verzichtet der Vermieter lieber, der ist doch nicht deren PostituiertER 😂 (das erste mal, dass ich freiwillig gendere)
Warum es in Deutschland u.a. NICHTS läuft.
Man braucht mehr als ein halbes Jahr, um gerichtlich festzustellen, was jenen mit gesundem (Rechts)Verstand in Sekunden klar ist.
Aber so läuft es eben seit vielen Jahren bewusst. Die mutwillige Zeitverzögerung, um Einiges dann als „Selbstläufer“ oder „unumkehrbar“ zu sein.
Nur 2 Beispiele:
2020 „Wahl müsste rückgängig gemacht werden“, brauchte 2 Jahre, um dann NICHTS zu ändern und es weitere 2 Jahre „legales Regieren“ in Thüringen mit ALL den Entscheidungen der 4 Jahre gab.
12/2021 Weidel macht klar bei Regierungserklärung Ampel KTF Fond „Umbuchung“ sei rechtswidrig. Wieder brauchte man 2 Jahre bis Karlsruhe es „bemerkte“ und „verurteilte“ OHNE Konsequenzen erneut, was weiteres Jahr Ampel „bescherte.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
https://www.freilich-magazin.com/politik/bereits-28000-unterschriften-petition-fordert-ende-der-steuermillionen-fuer-linke-ngos
Was bringen Petitionen GEGEN Regierungen WENN Petitionsausschuss UND Geschäftsordnung Bundestag VON Regierung dominiert werden?
Petition der zahnlose Tiger wenn es GEGEN Regierungsinteressen geht, jedoch wirksam wenn es auf Regierungslinie Forderungen kommen.
Bsp. das heute obendrein massiv Verluste macht, die mit Steuergelder gedeckt werden müssen
Rügen Terminal, Volk will nicht Habeck schon und auch die Regierung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011716
Statt Petition von Regierenden entscheiden zu lassen, MUSS es in Demokratien eine Veranlassung zu Volksabstimmungen kommen. Da aber Parteienkratien KEINE Macht abgeben wollen ans Volk, wird man dies NICHT zulassen.
Hier mal nachgereicht warum es sinnfrei ist, Relevantes FÜR das Volk durch regierungsdominierten Petitionsausschuss zu erwirken, quasi als Volk die Regierung zu zwingen den Willen umzusetzen
Verhältnis linke Politik (Union, SPD, Grüne, Linke) vs. Opposition 20 vs. 6 Stimmen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-pa-petition-konstituierung-1064074
und wie man auch sieht aktuelle Petitionen
https://www.bundestag.de/petitionen
Relevante Dinge für die Mehrheit des Volkes wird abgeschmettert, vor allem wenn es GEGEN den heiligen Koalitionsvertrag geht.
wichtige Bsp. aktiver Ausschuss.:
17.09. Freibeträge, 09.07. ePA, 04.06. Öffentliche Sitzungen Ausschüsse (hat sogar AfD verweigert!!!)
Ich hoffe die AfD bleibt stark und überlebt dieses linken Terror.
>>Die Fortsetzung des Mietvertrags mit einem solchen Mieter, der sich über alle vertraglichen Absprachen und jegliche guten Sitten hinwegsetzt, Hausfriedensbruch und Vermögensgefährdung zulasten seines Vermieters und Nötigung gegenüber allen anderen Mietparteien des Hauses begeht, der also völlig rücksichtslos nur eigene Interessen verfolgt, ist unzumutbar<<[Monjé]
Was für ein Bullshit. Wenn es gegen die AfD geht, glauben manche Zeitgenossen, sie könnten hemmungslos vom Leder ziehen und die Gerichte würden das alles so abnicken. So weit ist es dann vielleicht doch noch nicht in diesem kranken Land.
Warten Sie’s ab. Wird schon noch kommen. Der neue Chef des Verfassungsschutzes, Herr Selen, wurde nicht umsonst installiert! Er wird jede Kritik am ÖRR gnadenlos verfolgen. Es wird tausende „Ballwegs“ geben. Auch ist Selen angetreten, um die AfD zu verbieten! Daraus macht er kein Geheimnis.
Offenbar war der Richter wohl nicht zum Abendessen bei Näncy eingeladen und hat also nicht mitbekommen ,wie in solch einem Fall zu urteilen sei, wenn es gegen die AFD geht. Wirklich ganz schrecklich.
Wenns um die AFD geht ist Schluss mit libertär, dann ist sogar der Mieter wichtiger als der Vermieter und sein EIGENTUM.
Aber wehe da ruft einer Mietpreisbremse oder Mieterrechte stärken. Dann ist sofort Sozialismus. 🤣
„Glauben Sie eigentlich, dass ich Ihre persönliche Prostituierte bin? Wir reden über fünf Prozent, wenn das Ihr Angebot ist, können wir es gleich beenden.“
Ich bin doch eine Luxusprostituierte, unter 20% mehr geht nichts.
😀
So redet nur ein Primitivling. Und das noch vor Gericht.
Allein schon diese Sprache in Richtung AfD: „Glauben Sie denn, ich bin ihre persönliche Prostituierte?“ zeigt, dass der Vermieter im noch so populären „Kampf gegen räääächts = AfD“ mitschwimmen will. Er kann ja – wenn die AfD eines Tages fristgerecht das Gebäude verlassen hat, seine Räumlichkeiten an die Antifa vermieten. Antifaglorifizierer Klingbeil legt bestimmt ein wohlwollendes Wort ein. Aber nicht rumflennen, falls 1) die Miete gekürzt und/oder unregelmäßig eingeht und 2) die Räumlichkeiten nicht so pfleglich behandelt werden, wie es vertraglich geregelt ist! Wer kennt sie nicht, die vor Sauberkeit strotzenden linken Gesellen uns Gesellinnen..🤣🤣🤣