Wegen X-Posts
„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an
Zwei staatliche Meldestellen haben den ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb bereits Ermittlungen wegen „Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“ aufgenommen.
Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken das öffentlich-rechtliche Format Quarks des WDR. Doch nun erhält der Betreiber des Satireaccounts zwei Strafanzeigen ins Haus: Es geht um zwei Posts auf X, in denen sich der Account ohne Ironie pro-israelisch geäußert hatte. Zuerst hatte Nius darüber berichtet. Jetzt kommt heraus: Beide Strafanzeigen ergingen dabei über zwei verschiedene staatliche Meldestellen.
Gegenüber Apollo News gibt „QuarkDDR“ an, über ein Telefonat mit der Kriminalpolizei von den Strafanzeigen erfahren zu haben. Ihm wurde mitgeteilt, dass wegen zwei Posts eine Strafanzeige gestellt wurde – dabei ging es zum einen um eine Stellungnahme des Accounts kurz nach dem Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023. Am 12. Oktober hatte sich „QuarkDDR“ klar pro-israelisch positioniert.
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In dem Post schreibt der Account: „Um es mal ganz laut und deutlich zu sagen: Israel befindet sich im Krieg. In einem Krieg, den die Hamas nicht erklärt, sondern mit einem Überraschungsangriff vom Zaun gebrochen hat. Bei dem die Hamas an einem einzigen Tag über 1.000 israelische Zivilisten nicht nur getötet, sondern sogar bestialisch ermordet hat.“
Auch zu palästinensischen Opfern äußerte sich der Account: „Ja, das (Vorgehen der Israelis Anm. d. Red.) wird Opfer kosten. Ja, das wird auch Unschuldige treffen. Ja, das ist schrecklich. Es ist aber unvermeidbar, da sich Hamas-Kämpfer weder zu (erkennen) geben noch nach der Haager Landkriegsordnung kämpfen. (…) ‚Ja, aber die palästinensischen Kinder? Die können nichts dafür!‘ Korrekt, die israelischen Kinder aber auch nicht.“
Doch aufgrund seiner Äußerung wird ihm nun Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Welcher Satz zur Anzeige geführt hat, ist dabei nicht klar – Dokumente hat „QuarkDDR“ bislang nicht erhalten. Das ist auch bei dem anderen Vorwurf, dem Billigen von Straftaten nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch, der Fall. Wie „QuarkDDR“ erfahren hat, ist auch dieser Vorwurf auf einen pro-israelischen Post – in diesem Fall einen Kommentar – auf X zurückzuführen.
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Dort schrieb der Account unter anderem: „Israel muss den Gazastreifen plätten, sonst werden sie nie in Frieden leben können. (…) Denn wenn Israel jetzt nicht ein für alle Mal diesen Spuk beendet, wird es wieder und wieder und wieder israelische Opfer geben. Zerstreut sie wie die Vögel und wie die Spreu im Wind. Es reicht. Endgültig. Seinen Todfeinden reicht man nicht die Hand. Man zieht schneller.“
Mittlerweile ist der Kommentar auf X nicht mehr verfügbar – versucht man ihn abzurufen, heißt es: „Dieser Beitrag von QuarkDDR wurde in Deutschland auf der Grundlage lokaler Gesetze zurückgehalten.“
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Die beiden Anzeigen gegen „QuarkDDR“ bestätigte der Pressesprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News auf mehrfache Nachfrage hin. Die Staatsanwaltschaft wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie keinen bestimmten Beschuldigten bestätigte. Brisant ist an dem Fall auch, auf wen die Anzeigen zurückgehen: So bestätigte die Staatsanwaltschaft auch, dass die Anzeigen von zwei staatlichen Meldestellen stammen.
So wurde beim ersten Posting die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN), die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen in Niedersachsen beheimatet ist, aktiv. Die Stelle aus Niedersachsen ist mittlerweile für über 6.000 Strafanzeigen gegen „Hass im Netz“ verantwortlich – seit 2021 hat sich ihr Arbeitsumfang praktisch versechsfacht (Apollo News berichtete). Die Meldestelle hat bereits andere konservative Personen ins Visier genommen: Über sie lief auch die Anzeige gegen die Publizistin Anabel Schunke wegen angeblicher Volksverhetzung (Apollo News berichtete). Die ZHIN leitete die Anzeige dann an die ermittelnde Staatsanwaltschaft am Wohnort des Betreibers weiter.
Hinter der zweiten Strafanzeige steckt unterdessen die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ des BKA. Es stecken also zwei staatliche Meldestellen hinter der Verfolgung eines konservativen Satire-Accounts, der den Öffentlich-Rechtlichen den Spiegel vorhält. Der Meinungskorridor wird durch ein solches Vorgehen des Staates weiter eingeengt: Selbst bei Satire-Accounts wird nun mit aller Härte nach möglicherweise strafbaren Inhalten gesucht, und Verfahren werden durchgezogen, die für Privatpersonen schnell teuer und vor allem einschüchternd sind.
Man sieht, die Staatsanwaltschaft in Deutschland kümmert sich um die wirklich wichtigen Fälle. Oder gibt es etwas Wichtigeres, als X-Tweets zu bestrafen?
datein speichern im ausland sichern… soll später keiner mal sagen können das war ich nicht, wenn wir zum austausch schlagkräftiger argumente einen hausbesuch machen… zeit vergeht, volksverarsche bleibt…
Das ist nichts weiter als die pure Verzweifelung dieser Versager, man könnte auch sagen eine Bande Borderline gestörter hat angst vor der Realität…
Bisher habe ich die Accounts nicht gekannt. Danke für die Empfehlung. Ich werde sie gleich abonnieren.
Nun, der alte Juvenal schrieb schon über seine Zeit, es sei schwierig, keine Satire zu schreiben („difficile est satiram non scribere“ – sat. 1, 30).
Später hieß es: „Die Satire beißt, lacht, pfeift und trommelt die große, bunte Landsknechtstrommel gegen alles, was stockt und träge ist … Was darf die Satire? –
Alles. „, (Kurt Tucholsky, 1919)
Heute ist die Satire anscheinend zum Tatbestand des Strafrechtes geworden, weil die Entstehen begriffene neue Herrenrasse der Politfeudalisten auf ihrem bislang noch kurzen Wege schon jetzt die selbstkritische Distanz und den wachen Sinn für die eigene Lächerlichkeit verloren hat.
Und, je totalitärer eine Herrschaft wird, desto dünnhäutiger werden die Herrschenden. An der Reaktion auf das Lachen kann man abschätzen, welchen Weg in den Totalitarismus man bereits hinter sich hat …
Prima, prägnant gesagt.
Es ist aber heute auch schwer, gute Satire zu machen, weil die tatsächlichen Ereignisse schon Konkurrenz sind…
Wenn die Realität die Satire überholt, nennt man das Realsatire.
Nun, ist das nicht eine Paraphrase von Dieter Nuhr?
Man kann in Berlin wöchentlich zur Vernichtung Israels aufrufen und ganze Unis mit antisemitischen Parolen voll schmieren, Neueröffnungen von Restaurants durch einen Mob verhindern und täglich Propaganda der Terror-Hamas auf allen Kanälen verbreiten, aber sich nicht mit einem Land im Existenzkampf nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit 1945 solidarisieren. Da tritt der Gutmensch vor und ruft „Faschist“.
Willkommen im “Nie Wieder” Land.
Merke: Bist du islamistisch, migrantisch-kriminell oder ein linker Randalierer, dann hast du einen Persilschein und kannst dir ziemlich viel erlauben.
Ja, außer du bist Deutsch.
Der Doppeltplusgutmensch wollten Sie sagen…
Bravo
Ich hatte das erst so verstanden, dass es sich um einen Account des ÖRR handelt!
Das hatte ich am Anfang auch so verstanden.
Hass ist keine Meinung, jaja. Aber immer mehr Meinungen sollen Hass sein?
Hass & Hitze.
Ohne Hass keine Liebe und ohne Liebe keinen Hass. Beides gehört zusammen.
Hass ist sowohl eine Meinung als auch eine urmenschliche, nicht auzuradierende Emotion.
Durch und mit nichts lässt sich Hass verbieten. Hass wird immer existieren. Und dient sehr oft als Ventil bei erlebten Ungerechtigkeiten.
Hass ist für das individuelle Seelenheil richtig und wichtig.
Strenggenommen dient verbalisierter Hass sogar der Erhaltung bestehender, für den Hass ursprünglich verantwortliche, Herrschaftsstrukturen.
Wenn du wissen willst wer dich unterdrückt, dann schau wen du nicht kritisieren darfst.
Voltaire
Die Partei sagt gerade verzweifelt, dass es fünf Finger sind.
Die Partei kann aber auch entscheiden, dass 2 + 2 = 4 sind. Nicht vergessen! Die Partei entscheidet nicht nur, dass das Falsche richtig ist und das Richtige falsch, sondern auch, dass das und wann das Richtige richtig ist. Das ist ja der Clou im Roman.
Oder wie es George Orwell im Original schrieb: „Two and two are four. Sometimes, Winston. Sometimes they are five. Sometimes they are three. Sometimes they are all of them at once. You must try harder.“
Orwell meinte „1984“ eigentlich als Warnung, aber für Viele scheint es heute eine Art „Handbuch“ oder „Bedienungsanleitung“ zu sein… 🙁
Absolut korrekt. Wir sind aber wohl spätestens seit des großen Schnupfens in der Phase, in der 2 + 2 vor allem fünf sein soll.
Und wenn dann trotzdem mal jemand sagt, „Moment mal, das sind doch nur vier Finger“, dann gibt’s halt eine Besprechung in Raum 101.
Wie auch hier.
Wird Zeit dass der Mainstream nostr kennenlernt. Da kann nichts zensiert werden
Wenn dies der Rechtsstaat von „Unsere Demokratie“ sein soll, kann ich darauf dankend verzichten, denn es handelt sich nicht mehr um einen Rechtsstaat und auch nicht mehr um eine Demokratie.
Nicht vergessen, das ist „deren Demokratie“, die hat mit echter Demokratie so gar nichts gemeinsam.
Man darf gespannt sein, ob das GG bereits Makulatur ist oder noch am seidenen Faden hängt.
ApolloNews sollte endlich auf Disqus umsatteln
Das geschieht nur zum Schutz unserer Sonderdemokratie.
Dieses „aufgrund lokaler Gesetze“ ist sehr dubios. Heute musste ich meinen Browser und meine Suchmaschine neu anpassen „aufgrund lokaler Gesetze‘, die man mir aber nicht zeigt…
Da draußen laufen gefährliche Straftäter herum und hunderttausende Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Jetzt weiß man warum.
Den Inhalt des zweiten Posts mache ich mir Wort für Wort zueigen! Könnte glatt von mir selbst sein! Sehe ich absolut genauso!
Wenn Parodie, dann der „Postillon“…
Witzeerzähler leben in jeder Diktatur gefährlich. Wenn zwei staatliche Meldestellen eine Bestrafung von unbotmäßigen Abweichlern fordern, dann ist das so, als hätten mehrere Führungsoffiziere der Stasi eine strafrechtliche Verfolgung empfohlen. Der Bestrafungsapparat für Oppositionelle läuft dann auf Hochtouren. Es gibt jedoch auch Unterschiede zu früher. Heute bestraft man wegen Volkverhetzung und nicht mehr wegen staatsfeindlicher Hetze. Außerdem kommen die Schergen des Staates nicht mehr mit dem Wartburg sondern mit dem Elektroauto.
Unhaltbare Vorwürfe, die vermutlich fallengelassen werden. Aber hauptsache Anklage erheben, wenn es gegen den politischen Gegner geht.
Ich möchte wetten, daß da der WDR dahintersteckt. Man kann den Spott nicht ertragen.
Ach was! Ist wahrscheinlich nur wieder eine Verschwörungstheorie…
Das ist wirklich großes Kino. Weiter so, haut euch gegenseitig in die Pfanne, bis es an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Dieses Land hat andere Probleme als solche Beschäftigungsprogramme, wofür auch noch ernorm viel Steuergeld aus dem Fenster geworfen wird.
Daran erkennt man, es geht nur noch um Einschüchterung.
Niemand soll es wagen, die herrschenden zu kritisieren.
Die Meldungen der letzten Tagen zu SPD Innenminister zeigen, was die Herrschenden vom Grundgesetz und die dort beschriebenen Werte halten.
Deshalb auch der Wunsch das Bundesverfassungsgericht nur noch mit gleichgeschalteten zu besetzen.
Immer wieder Göttingen…
Und ich wette, ein eventuelles Urteil würde aufgrund von Volksverhetzung und Antisemitismus gefällt werden
Problem ist die erste veröffentlichte Meinung ist nicht strafbar! Sie ist komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Die zweite Aussage, wenn man sie als Aufforderung verstehen möchte, was ich nicht erkennen kann, kann als Aufruf zu Gewalt oder Volksverhetzung strafbar werden. Ansonsten wäre es eine provokante Meinungsäußerung. Aber es findet sich bestimmt wieder ein Richter der es unter einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen nicht macht.