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Berlin

Nach falschen Berichten über Belästigungsvorwürfe: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich

Der RBB hatte im Dezember über Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar berichtet, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Nun haben sich der Politiker und der Sender geeinigt: Gelbhaar bekommt auch Geld gezahlt.

Stefan Gelbhaar verlor wegen der falschen Vorwürfe seine Direktkandidatur für den Bundestag.

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Der RBB und der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar haben am Donnerstag einen Vergleich geschlossen. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte auf Basis gefälschter eidesstattlicher Erklärungen über Belästigungsvorwürfe gegenüber Gelbhaar berichtet. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten, dennoch erlitt er politischen Schaden durch sie. Der Vergleich sieht auch vor, dass der RBB Geld an Gelbhaar zahlt. 

Wie hoch die Summe ist, dazu schweigen der Sender und der Politiker. Gelbhaar hatte ursprünglich eine Schadensersatzsumme von 1,7 Millionen Euro gefordert. Denn durch die entgangene Bundestagskandidatur sei ihm ein Schaden von 1,2 Millionen Euro entstanden. Auch zu weiteren Details ist nichts bekannt: „Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart“, heißt es in der Stellungnahme des RBB. 

Allerdings weist der Sender darauf hin, dass er sich bei Stefan Gelbhaar wegen des „erheblichen Schadens“, der durch die Berichterstattung entstanden sei, entschuldigt habe. Tatsächlich führten die falschen Vorwürfe dazu, dass der Grünen-Politiker seine Aufstellung als Direktkandidat für den Bundestag im Bezirk Pankow verlor. Er war bereits als Direktkandidat in der Partei gewählt worden, dann wurde die Wahl jedoch wiederholt. Angesichts der Vorwürfe, über die der Sender im Dezember berichtete, verzichtete Gelbhaar auf den aussichtsreichen zweiten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl (mehr dazu hier).

Stattdessen bekam Andreas Audritsch, Habecks Wahlkampfmanager, diesen Platz. Gelbhaar behauptet, dass er Beweise dafür habe, dass die Kampagne gegen ihn aus dem Umfeld von Audritsch stammt (Apollo News berichtete). Die lokale Grünen-Politikerin Shirin Kreße hatte unter dem falschen Namen „Anne K.“ in einer eidesstattlichen Erklärung falsche Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben. Der RBB stützte sich in seiner Berichterstattung auf diese Erklärung.

Die Erklärung wies auch eine falsche Adresse auf (Apollo News berichtete) und enthielt kein Geburtsdatum der vermeintlichen Zeugin. Der RBB fälschte in einem Videobeitrag zu den Vorwürfen eine Szene: Es wurde ein persönliches Gespräch mit „Anne K.“ nachgestellt, obwohl die Gespräche mit der Person stets nur per Telefon stattfanden (mehr dazu hier).

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Stefan Gelbhaar ist mit dem Ausgang des Vergleichs zufrieden. „Der rbb hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, sagte er laut der Stellungnahme des RBB. Auch der Sender bezeichnete das Verfahren als respektvoll und den Ausgang als gelungen. Im März waren der Chefredakteur des Senders und die Programmdirektorin angesichts der Versäumnisse zurückgetreten (mehr dazu hier).

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30 Kommentare

  • Der rrb zahlt?….wohl eher der Gebührenzahler…..so, oder so, Gelbhaar wird vom Steuerzahler unterhalten…

    • Dafür zahlen wir doch gerne die 18,36…
      Aber kleine Frage an den RBB: Wollt ihr nicht auch mal irgendwas völlig erfundenes über mich berichten? Denn, mal ganz unter uns: So eine kleine Million könnte ich auch gerade gebrauchen…. 😉 Na, gut… dann halbe-halbe? Deal?

  • Nix da einen Millionenbetrag DEM STEUERZAHLER aufzudrücken.

    Diese Parteienintrige und Handlanger rbb haben jene zu zahlen aus dem PRIVATvermögen der Verursacher.

    • Ja !!!!aus denen ihr Privatvermögen !!!!!ZAHLEN!

    • Ist doch prima. Der RBB zahlt. Für die Grüne, die ihre Identität geändert hat – sie hätte auf eine männliche wechseln sollen – und gelogen hat, zahlt niemand.
      Na ja, am Ende des Tages kommt es immer aus unserer Tasche. Es ist ein Verschieben unseres Geldes. Im Grunde hätte überhaupt keine Zahlung erfolgen dürfen. Die Angelegenheit hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen. Inzwischen auch die Zahlung.

  • Es ist wie immer: keine Konsequenzen,
    die arbeitende Bevölkerung zahlt, wenige profitieren. Rücktritt der Verantwortlichen und Streichung aller Bezüge wäre mein Vorschlag. Dann können diese Personen zeigen, ob sie am freien Markt bestehen. Ich habe meine Zweifel.

  • Geld… ist das nicht irrsinnig kapitalistisch? Wie passt das zu den Grünen?

  • Wie sieht es aus mit Konsequenzen für Audretsch und seinen Komplizen?

    • Die „Grünen“ haben beschlossen, dass es keine Konsequenzen geben wird.

  • Der eigentliche Skandal umweht die Grünen in Berlin und Herrn Audretsch.
    Viel zu lesen ist davon im Mainstream nicht, obwohl dies ein Musterbeispiel dafür ist, wie „wahre Demokraten“ zu Volksvertretern gekürt werden.

  • So, nun, wer verbreitet Fake News? Und das alles mit einer Zwangsabgabe! Krass!

  • Wird alles von der Zwangsgebühr bezahlt, Konsequenzen hat keiner zu befürchten.

  • „auf Basis gefälschter eidesstattlicher Erklärungen“: Nein, das stimmt so nicht. Die Erklärung war nicht „gefälscht“. Der Inhalt war erlogen. Weil eine – ich nenne es mal – inoffizielle eidesstattliche Erklärung erlogen sein darf. Und die Person, die sie abgegeben hat, hat eine falsche Identität angegeben.

  • Ob er sich einen Verbrenner und eine Klimaanlage davon kauft?

  • Der Schaden ist angerichtet, der Gebührenzahler bezahlt, alles in bester Ordnung im besten D aller Zeiten!

  • ÖRR einstellen.

  • 1.2 Mio… Das erste Mal, dass ein Politiker beziffert, was 4 Jahre Bundestag so einbringen?

    > „Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten, dennoch erlitt er politischen Schaden durch sie. “
    Es wäre gut, wenn AN auch mal endlich versteht, dass bei beschuldigten Männer der Schaden schon bei der Anklage/Schmutzkampagne entsteht, und nichts damit zu tun hat, ob die Vorwürfe wahr oder falsch sind.

  • Alles nur Ampeljauche. Irrelevant. Uninteressant.

  • Super – da einigen sich zwei Rückgratlose Parteien auf einen Vergleich, den dann eine unbeteiligte dritte (Gebührenzahler) leisten darf.
    Schluss mit den Zwangsabgaben!

  • Partei Bündnis 90/Die Grünen hat im Fall Gelbhaar irreversiblen Glaubwürdigkeitsschaden erlitten! Es ist die Ernte verbotswidriger staatlicher Förderung des Bundesfamilienministeriums, das grüne Jugend gefördert hat: https://gruene-jugend.de/impressum/
    Person Jette Niedzard kam so in ihr Amt. Parteiengesetzwidrige, wahlkreisübergreifende nichtöffentliche Absprachen wurden getätigt (PartG §7), um Gelbhaar aus der sicheren Kandidatur zu kegeln. Nebenbei: die Vielfaltssatzung der Grünen verwandelt sie in eine ideologische Kaderpartei, in der das Prinzip Basisdemokratie ausgesetzt ist.
    Es wurde offensichtlich betrogen: die Ersatzkandidatin wurde als „Ost-Frau“ gebrandet & gewählt, obwohl sie kein Original ist. Weiter: das Ombudsverfahren wurde sträflich missbraucht, um Gelbhaar zum Stillhalten bei dem bösen Spiel zu veranlassen. Eine Partei, die solche Skandale nicht glaubwürdig aufarbeitet, hat in einem Parlament nichts zu suchen! Mit Eingeständnis des RBB ist dafür nun Zeit!

  • Genau! Kosten gehen ja aufs Haus! Sprich auf uns, als Gebührenzahler! ÖRR, abschalten. Sofort!

  • Der RBB sowie die Staatsanwaltschaft Berlin und ein paar LKAs wie LKA 521 verabreden MÜNDLICH ohne Beweise Dinge um Fälle zu konstruien. Dies alles wird von einer Richterin im Amtsgericht Mitte gedeckt…
    DAS kann ich belegen, Interesse an so einer Story?

    • Hallo Sebastian Rother,
      “ verabreden MÜNDLICH ohne Beweise“
      „DAS kann ich belegen,“

      Wie soll das ohne Beweise gehen?🤔

      • Er meint, dass die 3 Parteien keine Beweise (für die Vorwürfe gegen Gelbhaar) hatten, aber trotzdem sich verabredet haben. Das dem so ist, hat Sebastian Rother einen Beweis.
        Er möge die Information direkt an AN senden. Sie entscheiden dann das weitere.
        Eine Ankündigung hier im Forum ist nicht zielführend. Wir wissen nicht, ob Redakteure die Beiträge hier überhaupt lesen.

        3
  • Ich kann gar nicht so viel essen, wie …:
    1.
    Gelbhaar BEWERTET sein BT-Mandat monitär!!!
    2.
    Er gibt sich mit Kohle zufrieden, anstatt vielleicht mal mitzuhelfen, diesen ÖRR-Sumpf trockenzulegen.
    3.
    Der RBB zahlt es von UNSEREN Gebühren, so dass die eigentlich schuldigen mal wieder durchkommen.
    Aber was will man von grün-linken anderes erwarten?
    Und Oppa Lüersmann zahlt brav weiter, zieht sich die Tagesschau rein und bildet sich dann ein, er sei politisch interessiert.

  • Die Kohle, die das kostet, würde ich den Verantwortlichen aus den Rippen schneiden.

  • Kassiert seime Wähler ab …

  • Schmarotzer unter sich: Gelbhaar bekommt vom RBB auch GEZ-Gebühr gezahlt.

  • what? Der wird mir unseren Gebührengeldern entschädigt?
    Heute Abend am Dorfbrunnen, bringt Mistgabeln, Hanfseile und Fackeln mit, ok?

  • Das hat sich gelohnt

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