Berlin
Wegen Habeck-Karikatur sollte Arzt 3.000 Euro zahlen – Gericht stellt nun Verfahren nach Minuten ein
Weil er eine Habeck-Karikatur geteilt habe, sollte ein Berliner Arzt 3.000 Euro zahlen. Der wehrte sich, erklärte das Bild kam gar nicht von ihm. Nun wurde das Verfahren nach nur wenigen Minuten eingestellt.
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Weil er eine Karikatur von Robert Habeck verbreitet haben soll, musste sich ein Berliner Arzt vor Gericht verantworten – das Verfahren wurde nach nur wenigen Minuten eingestellt. Angezeigt wurde das Bild offenbar aus einem Ministerium der Grünen. Vor Gericht wurde jetzt aber nicht einmal geklärt, ob der Arzt das Bild selbst veröffentlicht hatte.
Bei der besagten Karikatur handelte es sich um eine in der Facebook-Gruppe „Corona Diktatur“ im Oktober 2022 geteilte Zeichnung. Inspiriert war das Bild von einem Propagandaplakat aus der Zeit des Nationalsozialismus, wobei anstelle des dort verwendeten Hakenkreuzes das Grünen-Logo zu sehen war. Zudem wurde die ursprüngliche Überschrift „Ein Volk hilft sich selbst“ durch die Worte „Frieren für den Endsieg“ ersetzt und das Plakat um ein Porträt von Habeck ergänzt.
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Der 76-jährige Arzt erhielt deshalb Post von der Staatsanwaltschaft: 3.000 Euro sollte er in 30 Tagessätzen bezahlen. Doch dagegen setzte er sich in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten erfolgreich zur Wehr (Az. 255 Cs 1174/24). Vor Gericht erschien er der Berliner Zeitung zufolge mit einem Rucksack voller Akten, stellte sich selbstsicher der Richterin und erklärte, nicht die Person zu sein, die das Bild auf Facebook geteilt hatte.
Bei dieser Person handelt es sich um einen Nutzer namens „Jo Frieden“. Eine Mitarbeiterin des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration, das von den Grünen geleitet wird, war offenbar auf das Konto aufmerksam geworden und hatte es bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet gemeldet, die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt ist und spätestens durch die CBS-Sendung 60 Minutes Bekanntheit erlangt hatte (mehr dazu hier).
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Zu dem betreffenden Facebook-Konto hätten mehrere Personen Zugang, erklärte der Arzt im Vorfeld der Verhandlung – die dann nicht wie geplant stattfand, weil die Staatsanwaltschaft die Einstellung „wegen geringer Schuld“ auf Kosten der Berliner Landeskasse vorgeschlagen hatte. Der Arzt willigte ein, von hier an wäre der Ablauf vor Gericht reine Formsache gewesen, doch er wollte noch etwas sagen.
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Weder sei die in Rede stehende Karikatur eine Straftat, noch sei er der Täter, hielt der 76-Jährige dann vor Gericht fest. Eine seitenlange Erklärung schloss sich an, er verurteilte die Verbrechen des NS-Regimes, forderte die Prozessbeobachter sogar auf, mit ihm eine Schweigeminute für die Opfer des Holocausts abzuhalten und schloss seine Ausführungen letztlich nach 20 Minuten mit den Worten „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ ab.
Dann wurde das Verfahren eingestellt, die in Rede stehende Karikatur kein einziges Mal gezeigt, noch deren strafrechtliche Relevanz weiter elaboriert. Nach der Verhandlung zeigte sich der Arzt der Berliner Zeitung zufolge unzufrieden, er habe einen Freispruch erwirken wollen, immerhin hätten die Anwälte und das ganze Verfahren nicht nur viel Geld, sondern auch Kraft gekostet.
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Bereits im Vorfeld hatte der Arzt der Berliner Zeitung erzählt: „Der Staat mag mich nicht“. Auf seiner Webseite führt der 76-Jährige zahlreiche Links, etwa zur „Internationalen Leninistischen Strömung“ oder zu der linken Tageszeitung Junge Welt an, mitunter auch zu Theorien rund um die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001. Dem Staat hatte der Arzt in der Vergangenheit schon häufiger Repression vorgeworfen und das „Ende der Demokratie“ gesehen.
Im Sommer 2022 hatte er wegen seiner Ansichten offenbar bereits eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen. Damals hätten Polizisten seine Praxis um 6 Uhr morgens durchkämmt, erzählte der Arzt der Berliner Zeitung. Vier mobile Endgeräte sowie vier Laptops seien beschlagnahmt und erst zweieinhalb Jahre später wieder zurückerhalten worden. Die Gründe für die Durchsuchung nannte er nicht, klar ist jedoch: Der 76-Jährige ist nicht vorbestraft. Auch deshalb konnte das Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten jetzt eingestellt werden.
Was macht der Herr Habeck nur, wenn er seine Gastdozentur in den USA antritt und dort zufällig von jemandem beleidigt wird? In den USA stellt das keinen Straftatbestand dar und er ginge komplett leer aus.
Wäre wohl gerecht, der „Mitarbeiterin“ die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Warum werden solche Leute die andere Grundlos denunzieren nicht zur Rechenschaft gezogen ?
Deutschland, die korrumpierte Justiz geht den Weg des geringsten Widerstands. Abartig. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Alle ideologischen Richter und Staatsanwälte und solche mit Parteibüchern müssen unverzüglich ersetzt werden. Diesen nach dem Gesetz neutralen Personen müsste ein Parteiverbot während der Amtszeit auferlegt werden. Man kann nur auf einer Hochzeit tanzen. Justiz oder Partei. Beides unterwandert das System und zerstört es.
Nichts ist perfekt. Nicht unsere Gesetze, nicht unsere Justiz. Wo aber Fehler erkannt werden müssen diese korrigiert werden. Auch wenn es der Politik nicht gefällt. Es geht ums Land, nicht die Parteien.
Die Kosten für diese Anklagen und die Kosten für die Meldestellen, sollte den Politikern von ihren Diäten abgezogen werden.
Endgeräte zweieinhalb Jahre beschlagnahmt? Das dürfte mit keiner Form vom Spurensuche gerechtfertigt sein. Hier ist eine Schädigungsabsicht zu vermuten.
Dieser Staat ist eine selbstzweckhafte Organisation, deren einziger wirkliche Sinn die Erhebung von Steuern ist.
Deshalb ist dieser Staat seiner Natur nach durchaus repressiv und das Ganze Gequatsche von Demokratie und Freiheit nur gut für Schönwettersituationen.
Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften machen sich doch lächerlich. Warum konnte die „geringe Schuld“ von der Stastsanwaltschaft nicht zu Beginn festgestellt werden, sondern erst im Gerichtsverfahren? War doch offensichtlich.
Warum wird Habeck nicht endlich angeklagt?
„Auf seiner Webseite führt der 76-Jährige zahlreiche staatskritische Links, …“
Eingestellt, weil er ein Linker ist?
wenn ich das wort habeck höre wünsche ich mir zur Aufklärung bestimmter Sachverhalte die Aberkennung der Immunität von ihm. Die Nicht Aberkennung im Bundestag erachte ich als Frechheit, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sollte auch gelebt werden !!
»Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet« – Was für eine geisteskranke Republik.
Aber Böhmermann im ZDF. Hochbezahlt.
hat schon was von stände-justiz. der herr doktor kommt beim herrn richter davon. wahrscheinlich kennt man sich aus der skat-runde. ob ein lagerist auch so billig davon gekommen wäre?
Hintergrund dürfte eher der sein, das man in Deutschland niemand zweimal wegen der Gleichen Sache anklagen kann. Freispruch wäre gleich ein Freibrief gewesen. Und mit Blick auf die Sachen die er auf seiner Website so postet, wohl eher ein Linksextremist.
Natürlich war ers nicht. Es waren immer die Heinzelmännchen, die sich heimlich Zugriff auf Rechner verschaffen. 🙂
Mit so einem Mist werden die Gerichte auf Trab gehalten!
Eigentlich müsste Habeck hier die Kosten selbst tragen. Denn er hat hier hunderte von Milliarden Schaden angerichtet. Und kommt dann noch mit einer dicken Pension davon weg. Nein, diese Leute, welche Deutschland an die Wand fahren, dürfen uns nicht entkommen!
Ah, ein Linker! Ja, da sind die deutschen Gerichte besonders gnädig und entgegenkommend.
Was diese Leute die Steuerzahler kosten ist endlos.
Meldestellen, ganz toll. Kenne ich noch aus der DDR. Endlich wieder Heimat.
Ein Linker, also darum die schnelle Einstellung!
Eigentlich müsste Habeck selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Wer in so unzähligen Fällen harmlose Bürger wegen 188 StGB vor den Kadi gezerrt hat, für den müsste es eigentlich selbstverständlich sein, dass er sich selber einer Anklage wegen diesem Sachverhalt stellt. Aber dazu scheint der Herr zu feige zu sein.
wenn man nichts Richtiges gelernt hat, hält man sich halt mit Klagen wegen “ Hetze“ oder fehlendem “ Diverse“ über Wasser – und die Justiz ermöglicht das: kein Rechtsstaat
Die hier gezeigte Karikatur von Habeck wäre eine drastische Strafe „wert“.
Oder ist es ein Foto von ihm?
Da hat der Arzt aber Glück gehabt, frei nach dem Motto.: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand…..vor allem, wenn es sich um eine weitgehend politisierte Justiz handelt.
Im übrigen zeigt die Anzeige, wie grüner Linksfaschismus in der Umsetzung funktioniert.
Beispiele gibt es genug, nur werden sie nicht wirksam öffentlich thematisiert. Warum wohl nicht?
Diese grüne Bagage ist unerträglich. Diese Sekte MUSS verschwinden.