Fox News
„Wir haben Meinungsfreiheit“: Merz kritisiert US-Einmischung – und auch Merkels Asylpolitik
Bei Fox News findet Friedrich Merz scharfe Worte für Merkels Asylpolitik: Der wachsende Antisemitismus in Deutschland sei ein seit 2015 „importiertes“ Problem. Die USA attackierte er wegen der Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Von
Nach seinem Treffen mit Donald Trump kam Friedrich Merz auch in den amerikanischen Sendern CNN und Fox News zu Wort – mit teilweise interessanten Ausführungen. Vor allem beim Thema Migration fand der Bundeskanzler deutliche Worte. Gefragt nach den zunehmenden antisemitischen Vorfällen in Deutschland, erklärte er: „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diese Zahlen zu senken.“ Doch dabei blieb es nicht.
„Ehrlich gesagt haben wir eine Art importierten Antisemitismus bei dieser großen Zahl von Migranten, die wir haben.“ Dieses Problem müsse Deutschland jetzt bewältigen. In diesem Kontext wies Merz noch einmal darauf hin, dass auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Fall dreier somalischer Migranten, die nach dem Dublin-Verfahren trotz einer Zurückweisung einreisen sollen, nichts an der neuen Grenzpolitik ändern werde (mehr dazu hier).
Werbung
„Wir werden weitermachen. Die Zahlen gehen bereits runter, aber wir sind noch nicht am Ende unserer Bemühungen angelangt“, betonte der Bundeskanzler. Zuvor hatte er diese „fürchterliche Herausforderung“ der neuen Eskalation bei antisemitischen Vorfällen vor allem auf die Migration seit 2015 zurückgeführt, dem Jahr, in dem CDU-Altkanzlerin Angela Merkel die Einreise für Asylsuchende erleichtert hatte.
Bereits im Gespräch mit Trump war dieser Umstand ein Thema gewesen. „Ich habe ihr gesagt, sie kann nicht so viele Leute ins Land lassen“, hatte der US-Präsident im Oval Office erklärt, zunächst ohne Merkels Namen zu nennen. Ein paar Sätze später folgte aber die Auflösung: „Das habe ich Angela gesagt.“
Werbung
Bei Fox News ging es dann außerdem um die AfD und den staatlichen Umgang mit der immerhin größten Oppositionspartei, was Merz dann selbst noch einmal hervorhob. Er wies eindeutig darauf hin, dass er keine Einmischung der USA bei diesem Thema will: „Die Nachricht ist klar: Wir sind eine erwachsene Demokratie.“
Lesen Sie auch:
Asylpolitik
Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen
Mahmoud, Leon und Tyler – das sind die Namen deutscher Gruppenvergewaltiger
Nur 156 von 300 ermittelten Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen in NRW haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen geben zusätzlichen Einblick in die Täterstruktur.
Deutschland sei den USA nach dem Zweiten Weltkrieg zwar zu viel Dank verpflichtet, das Land habe sich aber zu einer „stabilen Demokratie“ entwickelt. Und „wir haben Meinungsfreiheit“, hielt der Bundeskanzler noch einmal fest. Von ranghohen US-Regierungsbeamten hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik am Umgang der Bundesregierung mit oppositionellen Kräften und deren Äußerungen gegeben.
Die Bundesrepublik brauche aber keine „Belehrungen“ aus dem Ausland, Deutschland würde seine Angelegenheiten selbst regeln, so Merz. Gefragt, ob er mit US-Außenminister Marco Rubio über dessen Äußerung bezüglich der AfD gesprochen habe, wiegelte Merz ab. Rubio hatte die Überwachungsmöglichkeiten der AfD infolge der – mittlerweile ausgesetzten – Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ als undemokratisch und „Tyrannei“ bezeichnet.
Werbung
Bei CNN äußerte sich der Bundeskanzler ähnlich. Weil das Thema nicht weiter ausgeführt worden wäre, schlussfolgerte er, in den USA sei man sich offenbar bewusst geworden, „was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist“.
Außenpolitisch ging es bei Fox News dann noch um den Krieg in der Ukraine. Der CDU-Politiker erklärte, er habe den US-Präsidenten darum gebeten, künftig auch mehr Druck auf Russland auszuüben. Als sich vor einigen Wochen die ersten bilateralen Gespräche andeuteten, sei er optimistisch gestimmt gewesen, aber jetzt habe sich gezeigt, dass es „extrem kompliziert“ ist, Russland für Friedensgespräche an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen.
Er wolle nicht darüber spekulieren, ob der Krieg auch dann ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 noch im Amt gewesen wäre, erklärte Merz dann auf Nachfrage. Man könne im Gegenzug auch spekulieren, ob es diese Auseinandersetzung gegeben hätte, wenn die Ukraine der NATO beigetreten wäre, wie es 2008 diskutiert, aber beispielsweise von Deutschland abgelehnt worden war, erklärte Merz. Aber der „Krieg passiert jetzt“, hielt der Bundeskanzler schließlich fest. „Und wir müssen ihn jetzt beenden.“
Guten Morgen und erneut,es darf gelacht werden…😂
„Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen –
vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“
Mark Twain
Seine Aussagen machen mich fassungslos!
…und macht bei der merkelschen Asylpolitik gerade so weiter…
Er kanns einfach nicht.
Es ist schon etwas peinlich, wenn man nicht weiß, dass Trump die Urkunde bereits schon einmal erhalten hat. Der ehemalige Bild-Chef Kai Diekmann hatte sie 2017 zu Beginn der ersten Amtszeit von Trump mitgebracht – als Gastgeschenk bei seinem Interview mit Trump. Peinlicher gehts nicht.
Merz ist so in seiner Welt verstrickt, der merkt gar nichts mehr. Nur weil er findet ist gibt Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland muss das nicht der Empfindung einer großen Mehrheit entsprechen. Und die Mehrheit empfindet es anders als Merz und seine Gesellen. Die abgehobene Arroganz lässt aber auch keine Reflexion anderer Empfindungen und damit verbundenen Diskrepanzen zu. Würde das regieren auch schwierig machen, wenn man sich mit en Problemen in eigenen Land befassen würde, statt mit der Ukraine.
Hätte man das bisschen Propo für Anfänger nicht per „online Schalte“ erledigen können und stattdessen mit dem gesparten Geld eine Straße in Deutschland sanieren lassen?
Natürlich gibt es meinungsfreiheit. Merz darf seine meinung immer sagen … und auch klingbeil und ….
Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird mit Füßen getreten und der setzt sich hin und haut solche Sachen raus. Das erinnert mich an die DDR, da dachte der Honecker auch immer,dem Volk geht es gut. Das kommt davon wenn man sich nur mit ausgewählten Publikum umgibt,so das man die Realität nicht wahrnimmt!
Wenn ich hier so manche Kommentare lese, stellt sich mir unweigerlich eine Frage…Haben einige Leute erwartet das der Bundeskanzler Merzel im US TV offen zugibt, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit nur für bestimmte, vornehmlich linke Kreise gilt? Habt Ihr wirklich gedacht er sagt…Na klar bekämpfen wir die AfD mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, weil die der Union die Wähler abjagt. Ernsthaft jetzt?
Auch allen die immer hofften „die USA, ihr Präsident wird uns retten und die Demokratie in Deutschland wieder in vollem Umfang wiederherstellen“ Leute, das können wir nur selbst tun, mutige und selbstbewusste Bürger. Niemand wird uns helfen, was dachtet Ihr denn? Trump marschiert mit US Marines auf Berlin?
Also Erkenntnis aus dem 1989 kann ich nur immer wieder sagen, wir und nur wir allein können unser Land vom Kopf auf die Füsse stellen.
Schöne Grüße aus Mitteldeutschland, der Herzkammer der Demokratie in Deutschland.
Er lügt. Wie immer.
Also wenn der Onkel zu Besuch kommt, und so ein Gesicht macht bleibt die Tür aber zu.
„was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist“.
Das ist die Art Partei, die die Union zum Handeln zwingt. Aus eigenem Antrieb hat sie das in zehn Jahren nicht geschafft und ob sie es künftig schaffen wird, ist in anbetracht den falschen Partner gewählt zu haben, mehr als zweifelhaft.
Und nein, es ist nicht demokratisch, eine Partei mit den meisten Stimmen nicht zum Zug kommen zu lassen. Das ist ein System-Putsch, Herr Merz.
Meinungsfreiheit ??? Welches Land meint er damit ???
Das ist ja nicht zum Aushalten, denkt der wirklich, wir alle sind doof? Für so einen Termin, hätte auch das Telefon gereicht. Sitzt da, wie ein kleiner Schuljunge vor dem Rektor, und bekommt kein Wort raus, um dann im Nachgang beim TV seine große Klappe aufzureißen. Einfach nur erbärmlich, der Mann. Eine Schande für Deutschland, aber die Spitze von Trump an ihn, hat er auch gar nicht richtig registriert, habe ich den Eindruck:
„Ich habe ein großartiges Mandat und die Mehrheit gewonnen“. Eine leichte Spitze an Merz, der nur mit Mühe eine Regierungskoalition bilden konnte.
Aber gut, der hellste war er nie.
Der Asylwende-Umfaller an Tag eins kritisiert Merkel, haha.
Lügen haben kurze Beine – Lügner lange!
Meinungsfreiheit existiert hier nur dann, wenn man die Meinung der linken Parteien und dazu gehört auch die CDU/CSU hat.
„Die Zahlen gehen runter“?? …der hält wirklich alle für dumm!
„Wir haben Meinungsfreiheit“
Und darüber welche Meinung man kundtun darf, entscheiden ja nun die „Trustet Flagger“.
Auszug aus einem Artikel bei NiUS ( https://www.nius.de/politik/news/hateaid-nius-trusted-flagger/ea7803ea-262c-4e44-9f44-0a6361a1723f ):
„Schätzt ein Trusted Flagger einen Beitrag im Netz als strafrechtlich relevant ein, kann er bei der Plattform auf Entfernung drängen. Kritiker bemängeln, dass hier eine Art paralleler Strafverfolgung in privater Hand entsteht, die dazu dient, gegen rechtlich erlaubte, kritische Meinungsäußerungen vorzugehen. Der aktuelle Beschluss des Landgerichts macht deutlich, wie begründet diese Befürchtungen sind. „
Tja, im Westen nichts Neues…
Der Mann lügt nicht nur ganz Deutschland an.
Er lügt auch dreist in den USA weiter!
Ich hoffe, wenigstens dort lässt man sich das nicht gefallen….
Die Nomenklatura der DDR benannte sogar ihren Staat „Demokratisch“,
Es war halt „ihre Demokratie“…
Auszug CNN-Interview: “[…] and Germany is a very strong step fast democracy – we are adult. And, frankly, we do not need lessons from outside how to, ääh, govern our country and how to do dimocracy in germany. We do that on our own. […]“ — und niemand applaudierte.