Karsten Wildberger
Digitalminister drängt auf Einführung: „Jeder Mensch erhält eine digitale Identität“
Im Bundestag erklärte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seine Pläne. Er drängt darauf, dass jeder Mensch endlich „eine digitale Identität“ erhält. Dafür brauche man eine „positive Zukunftserzählung“.
Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Diese digitale Wallet soll laut Wildberger das Leben erleichtern. „Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen“, sagte er: „Zuhören, erklären, verstehen, überzeugen“. Dazu müsse über die Risiken, vor allem aber über die Chancen geredet werden. Die Risiken beherrsche man dann, wenn man technologieführend sei, so der Minister. „Chancen und Risiken sind zwei Seiten derselben digitalen Medaille“. Darum brauche es eine „positive Zukunftserzählung“.
Karsten Wildberger ist mit seinem Vorhaben ganz auf Linie der Regierung. Bereits die Arbeitsgruppe Digitales forderte während der Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer verpflichtenden digitalen Identität (Apollo News berichtete). Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die „Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet“ für die Verwaltung genutzt werden soll. Um die EUDI-Wallet soll „sich ein Ökosystem entwickeln“.
Die zunehmende Digitalisierung in Verwaltung und Gesellschaft soll „unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation“ machen. Die Idee der Bundesregierung geht dabei auf eine Initiative der Europäischen Union zurück. Im März 2024 stimmte das EU-Parlament einem Gesetz zu, das vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihren Bürgern bis 2026 verpflichtend eine „European Digital Identity Wallet“ anbieten müssen (mehr dazu hier). Die Nutzung dieser EUDI-Wallet soll jedoch freiwillig sein.
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„Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, kritisiert dieses Vorhaben etwa der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer. Denn obgleich das EU-Gesetz vorsieht, dass Nutzer sich bei der digitalen Wallet ein Pseudonym zulegen dürfen, können einzelne Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Pseudonymnutzung aussetzen. Außerdem soll die digitale Identität nicht nur für Verwaltungszwecke eingesetzt werden, auch Internetplattformen sind dazu angehalten, die Anmeldung mittels digitaler ID anzubieten.
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Wie netzpolitik.org im Dezember 2024 berichtete, müssen Firmen, die auf Daten in der digitalen Wallet zugreifen wollen, ein Registrierungszertifikat haben. Allerdings müssen diese Zertifikate keinen Hinweis enthalten, welche Daten genau aus den Wallets abgerufen werden. Das ermöglicht, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch Privatunternehmen mehr Daten abrufen können als nötig.
Nein Danke, ich brauche keine ID zur totalen Überwachung!
„Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen“! „Zuhören, erklären, verstehen, überzeugen“ und wenn sie nicht wollen nötigen und erpressen! Kennen wir schon!
Völlig verrückt geworden!
Ich wehre mich erfolgreich seit Jahren gegen diesen ganzen Mist und jetzt soll das alles umsonst gewesen sein?
Ich wusste nicht das es mal zur Pflicht werden würde, Email und Handy zu haben!
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin hatte wohl auch seine Erfahrung gemacht)
Ich möchte keine ID und keine Überwachung meiner Person. Und die positiven Geschichten, die da so erzählt werden sollrn, die kennen wir von einem Wirtschaftsminister, dessen Beruf das ist, Geschichten zu erzählen. Wie das ausging, kann man vor der Agentur für Arbeit beobachten. Und wenn ich mir nur die Einführung der digitalen Patientenakten anschaue, dann sollte diese Regierung besser arbeiten, statt Geschichten zu erzählen.
Ich habe das BMI gefragt, ob die dann zwingend notwendigen elektronischen Geräte von der Beschlagnahme bei Hausdurchsuchungen oder Polizeikontrollen ausgenommen werden. Weil ohne diese Geräte ja quasi meine gesamte digitale Identität weg wäre!
Habe folgende freche Anwort erhalten: „Bei Fragen, die in polizeilicher Zuständigkeit liegen, bitte ich Sie, sich an die örtliche Polizeidirektion zu wenden.“
„Wird man erst mal mitgenommen, ist den meisten völlig egal, wohin überhaupt gefahren wird.“
(Harald Schmidt)
Diese digitale ID erleichtert nur Eines:
Wenn diese ID kompromittiert ist, hat es sich erledigt. Das wird man niemals wieder los.
Schon das Desaster elektronische Patientenakte sollte eine Warnung sein.
Schöne neue Welt: die eigenen Daten werden in die Welt verschleudert und man kann sich kaum dagegen wehren.
Ich lehne dankend ab.
Ne lass mal.
Flatterstrom mit Blackoutgefahr, unzureichende, schleppende Internetabdeckung, Behörden die teilweise noch mit Fax und Windows 95 arbeiten und Emaildokumente ausdrucken und abheften, … aber den digitalen Menschen erschaffen wollen. Über den Hokuspokus mache ich mir noch keine Sorgen. Da hinken wir China bereits zwanzig Jahre hinterher 🙂
Google kennt mich ganz genau und das ist für mich weniger ein Problem als der deutsche Staat.
Also ich hab je nichts zu verbergen 🙂
Herr ,,Digital“- minister…
Sollten sie es nicht wissen, so habe ich schon 1957 eine Identität bekommen. Von meinen Eltern nämlich, in Form von Vor und Zuname und Geburtsdatum.
Eine weitere ,,Benennung meiner Identität“ brauche ich also nicht mehr.
MfG, Souverän und Wähler.
Ob Politiker das auch bekommen…
Ich besitze nicht einmal ein Smartphone und ich weiß warum.
Zuhören, erklären, verstehen, überzeugen. Total überwachen?
Wenn es sein muss, werde ich das bis zum letzten Atemzug verweigern, egal welche Konsequenzen das hat. Seit den dunklen C-Jahren habe ich erfahren mit sowas.
das habe ich befürchtet!
In Zukunft sind wir keine freien Bürger mehr, sondern nur noch Untertanen.
Der elektronischen Krankenakte habe ich bereits vor einem Jahr widersprochen. Ich habe ein Recht auf eine analoge Identität.
Na dann ist es ja nicht mehr weit, bis zum Malzeichen des „Tieres“.
Offenbarung 13, 16 Und es bewirkt, dass allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn, 17 und dass niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
Nein ! Never ever!
Alle Totalitären, alle Diktatoren argumentier(t)en mit dem Nutzen für die Bürger!
Eine orwellsche Dystopie wollen Sie uns als schön verkaufen, Brave New World.
Nie profitier(t)en die Bürger!
Ein unschlagbares Argumente gegen eine digitale Identität:
Es gibt keine 100 prozentige Sicherheit! Sie können es nicht garantieren!
Der Schaden für den Einzelnen wäre desaströs.
Ich lehne dieses ab. Es gibt kein Recht, weder gesetzlich noch göttlich mir etwas zwangsweise aufzubürden, was mir persönlich schaden wird.
Fangen wir doch mal mit einem Test bei den Abgeordneten und den Politikern, sowie den Wirtschaftsbossen an . . .
„Jeder Mensch erhält eine digitale Identität“
Haustiere nicht? Da bin ich aber ganz arg traurig.
Ich will aber grundsätzlich nicht mitgenommen werden. In der deutschen Vergangenheit wurden schon viel zuoft und viel zuviele von der Obrigkeit mitgenommen. Seit einigen Jahren läuft hier mit unseren Grundrechten so einiges schief und das Erschreckende dabei, die CDU/CSU ist immer mit forne von der Partie.
Das muss jeder geschichtsbewußte Demokrat ablehnen. Wer das nicht erkennt, hat Nachholbedarf. Kommt für mich nicht in Frage.