Straßburg
„Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“: EU-Parlament nickt digitale Identität ab
Das Europäische Parlament hat das Gesetz zur digitalen Identität angenommen. Das Vorhaben wird von kritischen EU-Abgeordneten als „Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“ bezeichnet.
Das EU-Parlament hat dem Gesetz zur digitalen Identität zugestimmt. Bis Herbst 2026 sind damit alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Bürgern eine „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anzubieten. Hiermit soll man sich sowohl online als auch offline ausweisen können.
Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments. Er sprach von einer „Revolution“, die man damit verabschiedet habe. Das Gesetz zur digitalen ID gilt als das größte digitalpolitische Projekt der EU und ist von langer Hand geplant. Schon im Juni 2021 legte die Kommission den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Nach Plänen der EU sollen bis zum Jahr 2030 80 Prozent der EU-Bürger über eine digitale Identität verfügen.
Das Vorhaben wird jedoch vielfach kritisiert. Grundsätzlich wird in dem Gesetz die freiwillige Verwendung der digitalen Identität festgeschrieben. In der Praxis könnte das aber schon bald ganz anders aussehen. Im Alltag sollen Nutzer der digitalen ID ein Pseudonym verwenden dürfen. In dem Gesetzesentwurf ist jedoch festgehalten, dass sowohl durch EU-Recht als auch durch die einzelnen Mitgliedsstaaten dieses Recht auf Pseudonymität eingeschränkt werden kann.
Dabei soll die digitale Identität nicht nur dort verwendet werden, wo eine rechtliche Verpflichtung, wie bei der Eröffnung eines Bankkontos, besteht. Große Tech-Konzerne sind dazu angehalten, die Anmeldung mittels digitaler ID anzubieten. Diesen dürfte dann über den Einzelnen eine noch wesentlich größere Datenmenge als ohnehin schon zur Verfügung stehen. „Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, kritisiert etwa der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer. Der EU-Rat muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Dies gilt jedoch als reine Formalität.
Raus aus der EU und ihren Abartigkeiten einer nicht gewählten Institution wie dem EU-Parlament.
Die EU sollte den Bürgern dienen. Niemand braucht eine EU, die nur überwacht und unsinnige Vorschriften (Biegeradius der Banane usw.) macht. Diese EU brauchen wir nicht. Wir benötigen die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum, nicht als DDR 2.0
Was ist bitte DDR 2.0
Die DDR stand für Planwirtschaft, Sozialismus und Überwachung. Die EU geht in diese Richtung. Mit DDR 2.0 ist also gemeint, war wir NICHT brauchen: ein Multistaatengebilde, das bürokratisch und schwerfällig ist. Ein bevormundendes Konstrukt, das die Mitgliedstaaten gängelt und nicht für die Interessen der Bürger steht. Ein Überwachungsapparat, der unter dem Deckmantel der guten Absichten das Gegenteil erreicht.
Die BRD mit der linken Regierung.
Das was du mittlerweile hier vorfindest und das was du in Zukunft noch viel schlimmer vorfinden wirst, wenn weiterhin Leute wie die unfähigsten aller Politiker weiter an der Macht sind.
… Das Remake von DDR 1.0. Der Überwachung Staat, damals im Innenverhältnis vertreten durch Erich Mielke, das wäre heute Herr HaldenZwang (siehe Demokratiefördergesetz und StGB §130). Im damaligen Aussenverhältnis war es Markus Wolf. Das wäre heute Frau vdLeyen?
Die Aufgabe einer Regierung ist es, allen Beteiligten das bestmögliche Leben unter Einhaltung von Rechten und Pflichten zu ermöglichen.
Damit darf sie nur den Rahmen bestimmen. Den Rahmen der Räume der Spiel- und Entscheidungstheorie.
Wie die Beteiligten darin entscheiden und spielen, ist deren alleinige ökonomische und soziale Verantwortung.
Nachteile für Regierungen: Menschen werden dann nur noch schwer manipulierbar (lat. manus, lat. plere).
„Dank“ der Weltpremiere des SARS-COV-2-VIRUS wurde klar, dass es die Absicht der Regierungen ist, Menschen für eine neue Realität zu konditionieren.
Mit der „Impfung“ von Ungewissheit und Unsicherheit wurden die Menschen in einen Anfang 2020 in einen lenkbaren (Anm. für Regierungen, also leicht zu manipulierenden Zustand versetzt.
Daher meine Befürchtung bei dieser EDIW-Idee. Analoge Menschen werden zu digitalen Identitäten zwangsmutiert. Bits, 0en und 1sen.
Diese Art EU der Überwachung und der Verbote macht viele friedliebende Bürger Europas mit vielen ihrer Handlungen gegen diese Bürger aggressiv.
Breton und von der Leyen und ihre Hintermänner/Hinterfrauen wollen eben alles – aber auch wirklich alles – über „ihre“ Bürger wissen. Wo sie sich aufhalten, bzw. aufgehalten haben, wo und was sie kaufen oder sonst mit ihrem Geld machen und woher dieses kommt. Klar, natürlich freiwillig, aber wer nicht „freiwillig“ mitmacht, dem bleibt Vieles verwehrt, wie z. B. Reisen, Kontoeröffnungen, Behördenangelegenheiten und vieles mehr mit beliebigen Erweiterungsmöglichkeiten. Orwells 1984 rückt unaufhaltsam näher und wird gleichsam als Bedienungsanleitung genutzt. Hoffentlich gibt es an den entscheidenden Stellen ein paar Aufrechte, die das noch verhindern.
verhinderer wirds kaum geben.
abgestimmt wurde mit sehr deutlicher mehrheit. hatte neulich schonmal was dazu verlinkt.
alle laender sind im grunde dafuer, weil es jeder regierung macht und kontrolle gibt.
darauf verzichtet niemand freiwillig.
fraglich ist, wie das auf die gehypten kryptos wirkt.
bitcoin und co. sind abhaengig vom internet.
wenn der zugang dazu wiederum von entsprechenden socialcreditpoints , die folge der digitalen ID sein werden, abhaengig wird, siehts duester aus fuer einige.
Steckt Euch Eure EUdSSR sonstwohin! Entweder wir schaffen es auf das Nötigste rückabwickeln oder es muß der DEXIT eingeleitet werden. Soll doch Frankreich den ganzen Laden finanziell am weiterlaufen halten. Auf die dann folgenden Proteste der Bevölkerung bin ich mal gespannt. Die werden sich das nämlich nicht gefallen lassen. Dann werden noch ganz andere Gebäude abbrennen als Notre-Dame. Ich persönlich empfehle ja den Élysée-Palast. Was dies betrifft, ist der Text der Marseillaise wohl recht eindeutig.
wer soll denn den dexit einleiten?
dafuer gibt es keine mehrheit. nirgendwo.
die zeichen stehen auf zentralstaat vereinigtes europa.
ob die EU-wahl das noch abwenden kann, wird man sehen.
zumindest aber gab und gibt es ausser grossbritannien weit und breit nicht ein einziges land, das auch nur den gedanken hegt, die EU zu verlassen.
aber 10 wollen rein.
die EU wird schon seit jahren immer wieder totgesagt, dabei wird sie nur staerker und waechst , teilweise durch vdl massnahmen erzwungen, immer staerker zusammen.
Der Deutsche Michel schläft halt gerne! Und wenn er nicht gerade schläft, dann geißelt er sich selbst – nennt sich Schuldkult.
In der Weimarer Republik haben 15 Jahre Demütigung zum Dritten Reich geführt. Was wohl nach fast 80 Jahren passieren wird?
Muss man alles positiv sehen.. in ein paar Jahren wird es keine Fakes mehr geben, wenn der Login dann nur noch mit digitaler ID möglich ist 😉 Aber ist natürlich alles total freiwillig.. so ähnlich wie 2G 😀
Na das ist doch super,das mir sowas angeboten wird.Ich werde es nur nicht annehmen.
Somit das Thema für mich schon erledigt.Wünsche noch ein schönes überwachen.
Du wirst keine Wahl haben. Früher oder später verschwinden Logins per eMail, dann nur noch mit digitaler ID
Darauf läuft es raus..
Was ist nut mit den Menschen los !!!!?????
Ist das eine Hirn Seuche oder spinnen die die Puppenspieler im Hintergrund???!
Auf was soll das hinaus laufen ?? Eu-china? Der ganze europäische kontinent unter chinesischer Herrschaft?!
So allmählich überlege ich das Internet nur noch zum filme kucken zu nutzen!!
Das totale Überwachungs Regime!!! Darauf läuft es hinaus
Ah ha und gezwungen wird man dann über das System. Online-einkaufen , Behördengänge oder Urlaubsbuchungen ect. nur noch mit der ID möglich.
Jetzt brauchen wir nur noch ein Punktesystem und fertig ist EU-China 2.0!
Und sie werden einen trotzdem dazu zwingen. Apps die nur mit der digitalen Identität genutzt werden können. „Private“ Stellen, dir nur diese akzeptieren. Es wird wie bei „Impfverweigerern“ laufen.
Aber die meisten Menschen sind eben einfach dümmstes Nutzvieh und lassen auch das wieder mit sich machen.
Es schreitet voran in der EU.
herzlichen Glückwunsch 🤨🤨
Orwell lässt herzlich grüßen.
Na dann fangen wir halt wieder an Briefe zu schreiben. Oder macht dann der Staat auch noch die private Post auf ? Kritische Fragen und Antworten sind halt nicht erwünscht. Und die EU muss natürlich auch wissen, wie viel Kondome Du im Netz bestellt hast. Sonst könnte ja mit der Bevölkerungsplanung was schief laufen. Wenn das Saldo erfüllt ist, dann gibt es einen Einkaufs Stopp. Satire aus !
Die Aufgabe einer Regierung ist es, allen Beteiligten das bestmögliche Leben unter Einhaltung von Rechten und Pflichten zu ermöglichen.
Damit darf sie nur den Rahmen bestimmen. Den Rahmen der Räume der Spiel- und Entscheidungstheorie.
Wie die Beteiligten darin entscheiden und spielen, ist deren alleinige ökonomische und soziale Verantwortung.
Nachteile für Regierungen: Menschen werden dann nur noch schwer manipulierbar (lat. manus, lat. plere).
„Dank“ der Weltpremiere des SARS-COV-2-VIRUS wurde klar, dass es die Absicht der Regierungen ist, Menschen für eine neue Realität zu konditionieren.
Mit der „Impfung“ von Ungewissheit und Unsicherheit wurden die Menschen in einen Anfang 2020 in einen lenkbaren (Anm. für Regierungen, also leicht zu manipulierenden Zustand versetzt.
Daher meine Befürchtung bei dieser EDIW-Idee. Analoge Menschen werden zu digitalen Identitäten zwangsmutiert. Bits, 0en und 1sen.