Straßburg
„Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“: EU-Parlament nickt digitale Identität ab
Das Europäische Parlament hat das Gesetz zur digitalen Identität angenommen. Das Vorhaben wird von kritischen EU-Abgeordneten als „Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“ bezeichnet.
Das EU-Parlament hat dem Gesetz zur digitalen Identität zugestimmt. Bis Herbst 2026 sind damit alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Bürgern eine „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anzubieten. Hiermit soll man sich sowohl online als auch offline ausweisen können.
Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments. Er sprach von einer „Revolution“, die man damit verabschiedet habe. Das Gesetz zur digitalen ID gilt als das größte digitalpolitische Projekt der EU und ist von langer Hand geplant. Schon im Juni 2021 legte die Kommission den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Nach Plänen der EU sollen bis zum Jahr 2030 80 Prozent der EU-Bürger über eine digitale Identität verfügen.
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Das Vorhaben wird jedoch vielfach kritisiert. Grundsätzlich wird in dem Gesetz die freiwillige Verwendung der digitalen Identität festgeschrieben. In der Praxis könnte das aber schon bald ganz anders aussehen. Im Alltag sollen Nutzer der digitalen ID ein Pseudonym verwenden dürfen. In dem Gesetzesentwurf ist jedoch festgehalten, dass sowohl durch EU-Recht als auch durch die einzelnen Mitgliedsstaaten dieses Recht auf Pseudonymität eingeschränkt werden kann.
Dabei soll die digitale Identität nicht nur dort verwendet werden, wo eine rechtliche Verpflichtung, wie bei der Eröffnung eines Bankkontos, besteht. Große Tech-Konzerne sind dazu angehalten, die Anmeldung mittels digitaler ID anzubieten. Diesen dürfte dann über den Einzelnen eine noch wesentlich größere Datenmenge als ohnehin schon zur Verfügung stehen. „Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, kritisiert etwa der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer. Der EU-Rat muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Dies gilt jedoch als reine Formalität.
Raus aus der EU und ihren Abartigkeiten einer nicht gewählten Institution wie dem EU-Parlament.
Die EU sollte den Bürgern dienen. Niemand braucht eine EU, die nur überwacht und unsinnige Vorschriften (Biegeradius der Banane usw.) macht. Diese EU brauchen wir nicht. Wir benötigen die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum, nicht als DDR 2.0
Diese Art EU der Überwachung und der Verbote macht viele friedliebende Bürger Europas mit vielen ihrer Handlungen gegen diese Bürger aggressiv.
Breton und von der Leyen und ihre Hintermänner/Hinterfrauen wollen eben alles – aber auch wirklich alles – über „ihre“ Bürger wissen. Wo sie sich aufhalten, bzw. aufgehalten haben, wo und was sie kaufen oder sonst mit ihrem Geld machen und woher dieses kommt. Klar, natürlich freiwillig, aber wer nicht „freiwillig“ mitmacht, dem bleibt Vieles verwehrt, wie z. B. Reisen, Kontoeröffnungen, Behördenangelegenheiten und vieles mehr mit beliebigen Erweiterungsmöglichkeiten. Orwells 1984 rückt unaufhaltsam näher und wird gleichsam als Bedienungsanleitung genutzt. Hoffentlich gibt es an den entscheidenden Stellen ein paar Aufrechte, die das noch verhindern.
Steckt Euch Eure EUdSSR sonstwohin! Entweder wir schaffen es auf das Nötigste rückabwickeln oder es muß der DEXIT eingeleitet werden. Soll doch Frankreich den ganzen Laden finanziell am weiterlaufen halten. Auf die dann folgenden Proteste der Bevölkerung bin ich mal gespannt. Die werden sich das nämlich nicht gefallen lassen. Dann werden noch ganz andere Gebäude abbrennen als Notre-Dame. Ich persönlich empfehle ja den Élysée-Palast. Was dies betrifft, ist der Text der Marseillaise wohl recht eindeutig.
Muss man alles positiv sehen.. in ein paar Jahren wird es keine Fakes mehr geben, wenn der Login dann nur noch mit digitaler ID möglich ist 😉 Aber ist natürlich alles total freiwillig.. so ähnlich wie 2G 😀
Na das ist doch super,das mir sowas angeboten wird.Ich werde es nur nicht annehmen.
Somit das Thema für mich schon erledigt.Wünsche noch ein schönes überwachen.