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Niedersachsen
„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen.
Mittelstandskreis
„Nicht mehr tragbar“: Mächtiger Merz-Vertrauter fordert Rauswurf von Bärbel Bas
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Von Stetten ist Merz-Vertrauter und könnte mit seiner Aussage einen Koalitionsstreit auslösen.
Mecklenburg-Vorpommern
„Wir führen einen Existenzkampf“, klagt der CDU-Spitzenkandidat nach Umfrageabsturz
Die CDU ist in Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bedrohlich nahe an die Fünf-Prozent-Hürde abgesunken. Nun äußert sich ihr Spitzenkandidat Daniel Peters dramatisch: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“ Gleichzeitig geht er auf Distanz zu Merz.
ÖRR-Format
25 Jahre nach 9/11: SWR stellt vermeintliche Diskriminierung von Muslimen in den Vordergrund
In einem Instagram-Beitrag zum 25. Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am 11. September 2001 hat der SWR die Diskriminierung von Muslimen infolge des Anschlags in den Fokus gerückt. In einem Kommentar relativiert das ÖRR-Format die Reaktion der islamischen Welt.
Desaströses Wahlergebnis
Alle CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen fordern „Neustart“ und „Aufbruch ohne weiteres Zögern“ von Merz
Der nächste Alarmruf in der CDU, diesmal aus Sachsen: Die dortigen Kreisvorsitzenden verlangen einen Neustart von Friedrich Merz und Franziska Hoppermann. Erst im November darüber zu beraten, ist ihnen angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und der Umfragewerte aus MV zu spät.
AfD-Panik oder Kalkül? Der Spiegel kann die Finger nicht von Siegmund lassen
„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Doch der dazugehörige, völlig inhaltsleere Text bleibt dem Leser die Antwort bis zum Schluss schuldig – zurück bleibt eine reine Aneinanderkettung der altbekannten Anti-AfD-Floskeln.
Insa-Umfrage
Auch in Niedersachsen: CDU stürzt ab und liegt nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
Nach mehreren katastrophalen Umfrageergebnissen stürzt die CDU auch in Niedersachsen ab: Sie verliert gegenüber der letzten Insa-Umfrage drei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch knapp vor der AfD. Die rot-grüne Landesregierung wäre unterdessen abgewählt.
Aus der Asche
Wenige Wochen nach dem 11. September reagieren die USA militärisch. Die Gesellschaft erwacht blitzartig aus dem Nebel der Idee vom „Ende der Geschichte“. Und ein Land fand für einen Moment zurück zu alter Größe.
Sachsen-Anhalt
Schulze „will mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern“: Sepp Müller wehrt sich gegen Diffamierung
Sepp Müller pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken und will Landesvorsitzender werden. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das verhindern – und scheinen eine Schmutzkampagne lancieren zu wollen.