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Wahlniederlagen
Dürr und Büttner wollen erneut antreten – FDP-Bundesvorstand tritt nur vorläufig zurück
Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, geschlossen zurückzutreten. Im Mai soll eine neue Spitze gewählt werden. Dürr will dann wieder für den Bundesvorsitz kandidieren und zeigte sich bei einer Pressekonferenz kämpferisch.
Nordrhein-Westfalen
Fußballfans attackieren Polizisten mit Eisenstange und werfen Böller
In Ahlen gingen Fußballfans auf einen Polizisten los und verletzten ihn mit einer Eisenstange. Das Spiel musste vorzeitig abgebrochen werden, weil Böller auf das Spielfeld in die Nähe von Personen geworfen wurden.
Analyse
Freifahrtschein für wildgewordene Staatsanwälte: Die Wahrheit hinter dem Deepfake-Gesetz der Justizministerin
Das Justizministerium reitet die Welle rund um Collien Fernandes – und geht mit zwei neuen Strafparagraphen gegen Deepfakes jeglicher Art an die Öffentlichkeit. Wer genau liest, erkennt die dort angelegte Bedrohung für die Meinungs- und Kunstfreiheit.
Renditeanstieg
„120 bis 150 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr“: Deutschland rast in die Schuldenspirale
Der Iran-Krieg treibt die Renditen deutscher Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2011. In Kombination mit Billionen Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Rente könnte das den Bundeshaushalt mittelfristig deutlich stärker belasten. Deutschland kommt in den Sog einer Schuldenspirale.
Jetzt Kleinstpartei
FDP-Chef räumt das Feld: Christian Dürr wohl kurz vor Rücktritt
Nachdem die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Landtag geflogen ist, will der Bundesvorsitzende Christian Dürr jetzt abtreten. Das kündigte er laut Politico im Bundesvorstand an. Die gesamte Parteispitze soll im Mai auf dem Bundesparteitag neu gewählt werden.
Fall Fernandes
Neubauer, Haßelmann und rund 250 andere Frauen legen Zehn-Punkte-Plan zum „Schutz vor männlicher Gewalt“ vor
Mehr als 250 Frauen haben in einem Zehn-Punkte-Plan eine Gesetzesverschärfung wegen sexualisierter Deepfakes gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören auch Luisa Neubauer und Ricarda Lang. Anlass sind die Beschuldigungen von Collien Fernandes gegenüber ihrem Ex-Mann Christian Ulmen.
DUH
Verkaufsverbot für Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen und klargestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen gegenüber Unternehmen nur durch politische Vorgaben durchgesetzt werden können.
Großbritannien
Rettungswagen des jüdischen Rettungsdienstes in London angezündet – Polizei ermittelt wegen antisemitischen Motivs
Vier Rettungswagen eines jüdischen Rettungsdienstes brannten in der Nacht in Nordlondon aus. Die Polizei ermittelt wegen eines mutmaßlich antisemitischen Brandanschlags.
Video
„Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“ – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Die AfD fährt in Rheinland-Pfalz ein Rekordergebnis für ein Bundesland im Westen ein, währenddessen wird die SPD historisch abgestraft. „Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“, analysiert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Interview mit Apollo News und attestiert der Bundesregierung einen harten Herbst, wenn die nächsten Wahlen im Osten anstehen.