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Analyse
Grüner Sturm gegen Ministerin Reiche: Die Windkraft-Lobby kämpft verbissen um ihre milliardenschweren Privilegien
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den teuren und planlosen Ausbau der Erneuerbaren etwas zügeln. Sofort schießen die Grünen dagegen und vertreten damit die knallharten Profitinteressen der Windkraftindustrie – mit der sie eng verflochten sind.
Beschleunigungsgebot
Afghane wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten verurteilt – doch wegen Justizpanne wieder frei
Mahmood D. soll seine frühere Partnerin mehrfach vergewaltigt und schwer misshandelt haben. Das Landgericht Berlin I verurteilte den 27-jährigen Afghanen im Juni 2025 zu sieben Jahren und neun Monaten Haft. Nun ist er wieder auf freiem Fuß – weil das Kammergericht den Haftbefehl wegen gravierender Verfahrensverzögerungen aufgehoben hat.
Vor Aserbaidschan-Besuch
US-Vize sorgt für Empörung: Vance löscht Gedenktweet zum Genozid an den Armeniern
US-Vizepräsident J.D. Vance bereist den Kaukasus. In Armenien besuchte er ein Denkmal für die Opfer des Völkermords von 1915. Ein Social-Media-Post darüber verschwand jedoch nach kurzer Zeit wieder von seinem offiziellen Account – mutmaßlich, um Aserbaidschan nicht zu verärgern.
Bei Lanz
SPD-Generalsekretär Klüssendorf blamiert sich beim Thema Sozialausgaben
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz geriet SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Fragen zu Sozialausgaben und dem BIP ins Straucheln und blieb konkrete Zahlen schuldig. Lanz ließ ihn mehrfach ins Leere laufen – am Ende lieferte der Moderator selbst die fehlenden Milliardenbeträge.
Thüringen
Waffenverbot für AfD-Mitglieder von Gericht gekippt
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der Thüringer AfD kein ausreichender Grund ist, um waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen oder zu verweigern. Die Klage von vier Mitgliedern hatte Erfolg, da laut Gericht der Nachweis einer „kämpferisch-aggressiven Haltung“ fehlt.
British Columbia
Amoklauf an kanadischer Schule: Zehn Tote, darunter Schütze
Bei einem Amoklauf an einer kanadischen Schule sind acht Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere starben im Zusammenhang mit der Tat. Weitere Dutzende wurden verletzt, teils lebensgefährlich.
London
Messerattacke an Schule: Täter rief „Allahu Akbar“, als er zustach
An der Kingsbury High School im Londoner Stadtteil Brent soll ein 13-Jähriger zwei Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Der Täter soll bei seiner Attacke „Allahu Akbar“ gerufen haben. Die Ermittlungen werden von der Anti-Terror-Einheit geführt.
Analyse
Die Selbstzerstörung geht weiter: Wie Umweltminister Schneider die Klimapolitik forcieren will
Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Carsten Schneider zeigt: Deutschland befindet sich im Zangengriff grüner Ideologen. Statt das gescheiterte Transformationsdogma endlich aufzugeben, soll es mit noch mehr Nachdruck verfolgt werden.
GKV-Finanzierung
SPD fordert „Gesundheitsabgabe“: Sogar die Beitragsbemessungsgrenze soll fallen
Nach den neuesten SPD-Plänen soll in der „Gesundheitsabgabe“ die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen – diese begrenzt bislang die maximal möglichen Sozialabgaben. Doch nun sollen Beiträge auch auf Mieten und Kapitalerträge erhoben werden – ohne eine solche Grenze.