Monat: November 2025
EU-Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür?
Unter dem Stichwort Kinderschutz wird die Chatkontrolle von der EU in ein Gesetz gegossen. Dabei betont man eine angebliche Freiwilligkeit. Doch wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem drohen horrende Strafen. Und das ist nicht die einzige Hintertür.Konsumkrise
Getrübte Stimmung: Der Einzelhandel befürchtet ein schwaches Weihnachtsgeschäft
Die Einzelhändler in Deutschland stehen vor gravierenden Problemen: Der Konsum ist schwach, daher stagnieren ihre Einnahmen, während die Kosten steigen. Selbst das Weihnachtsgeschäft dürfte in diesem Jahr enttäuschen.AfD-Jugendgründung
„Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“: Hessens Innenminister attackiert angekündigte Demonstrationen in Gießen
Hessens Innenminister Poseck (CDU) kritisiert „Widersetzen“-Blockaden gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen als rechtswidrig, da die AfD Versammlungsfreiheit genieße und kein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ existiere.Ukraine
Korruptionsskandal: Stabschef von Selenskyj tritt zurück
Am Freitag trat Andrij Jermak, Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, nach Razzia in seinen Räumen im Korruptionsskandal um Energoatom und Bestechungen mit Unternehmer Tymur Minditsch zurück.181,5 Milliarden
Bundestag verabschiedet Haushalt: Ein Viertel des Etats wird mit Schulden finanziert
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt 2026 verabschiedet. Zusammengenommen mit den verschiedenen Sondervermögen sollen 630 Milliarden Euro ausgegeben werden. Mehr als ein Viertel der Ausgaben wird mit Schulden finanziert.Generalmobilmachung gegen Rechts: Linkes Bündnis wähnt sich im Endkampf gegen Faschimus
Am Samstag will sich die neue AfD-Jugend in Gießen konstituieren. Ein breites Bündnis linker Organisationen sieht sich in einem Akt der Selbstjustiz dazu legitimiert, die Neugründung zu „verhindern“ und das AfD-Verbot „selbst in die Hand zu nehmen“. Über Ziele, Strategie und Ideologie der Bewegung.
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