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Wehrdienst
Musterung per Losverfahren: Koalition verständigt sich auf Wehrpflicht-Kompromiss
Union und SPD haben sich in der Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht auf einen Kompromiss verständigt – Musterung und Einziehung könnten künftig per Zufallsauswahl erfolgen.
Waffenruhe
Trump unterzeichnet Gaza-Abkommen
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wurde von den Vermittlerstaaten bei einer Zeremonie in Scharm el Scheich formell besiegelt; die Staatschefs der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung.
Stichwahlen
AfD scheitert bei Bürgermeisterwahlen in Brandenburg – SPD verliert Potsdam nach 35 Jahren
Die AfD bleibt ohne Rathauschef: In allen brandenburgischen Stichwahlen am Sonntag unterlagen ihre Kandidaten – teils deutlich. Gleichzeitig verlor die SPD in Potsdam nach Jahrzehnten den Oberbürgermeisterposten.
Ministerpräsident
„Wir müssen auch ein emotionales Angebot machen“: Schweitzer erklärt, die SPD argumentiere zu rational
Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und SPD-Vize, fordert von seiner Partei mehr emotionale Ansprache. In der Vergangenheit habe man zu rational agiert. Damit komme man der AfD aber nicht bei, so Schweitzer.
Grünen-Chef
Banaszak an Wähler der AfD: „Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment“
Die AfD konnte in den letzten Monaten ihre Umfragewerte deutlich steigern und hat in mehreren Erhebungen die Union überholt. Grünen-Chef Felix Banaszak macht dafür maßgeblich die Politik der Merz-Regierung verantwortlich, die sich zu rechts positioniere.
Marc Benioff
Einst linker Tech-Milliardär unterstützt Trump und fordert jetzt den Einsatz der Nationalgarde in San Francisco
Früher unterstützte er Hillary Clinton, heute Donald Trump: Der ehemals linke Tech-Milliardär Marc Benioff fordert den Einsatz der Nationalgarde in seiner Heimatstadt San Francisco. Trump hat das bereits etwa in Los Angeles und Washington angeordnet.
Klimaschutz
Per Volksentscheid: Hamburger stimmen für Klimaneutralität bis 2040
Die Hamburger Bevölkerung hat per Volksentscheid dem Land hohe Klimaziele auferlegt. So muss Hamburg bereits 2040 und damit 5 Jahre vor der Bundesrepublik klimaneutral werden.
Stichwahl
Bei 24,1 Prozent Wahlbeteiligung: CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Ludwigshafen hat einen neuen Oberbürgermeister. Bei einer Wahlbeteiligung von 24,1 Prozent holte CDU-Kandidat Blettner 58,5 Prozent der Stimmen. Zuvor bekam die Wahl bundesweit Aufmerksamkeit, weil der AfD-Kandidat von dieser ausgeschlossen wurde.
NRW-Innenminister
Herbert Reul erklärt: Migranten bei Straftaten überrepräsentiert, weil sie „unser Rechtssystem nicht kennen“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sieht als Ursache der Kriminalität von Migranten, dass diese unser Rechtssystem nicht kennen und ihnen niemand das Rechtssystem in Deutschland erklärt hat.