Wieder einmal eskaliert im Streit über die Befugnisse der nationalen Bundesbehörden die Rhetorik zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen demokratischen Gegenspielern auf Ebene der jeweiligen Bundesstaaten. Über Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson und den Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, äußerte Trump, beide „sollten im Gefängnis sitzen“. Pritzker erwiderte medienwirksam in einem Interview: „Wenn du es auf meine Leute abgesehen hast, musst du erst an mir vorbei. Komm und hol mich“, während er die Hände symbolisch wie in Handschellen zusammenlegte.

Anlass des Streits ist die von der US-Einwanderungsbehörde ICE gestartete „Operation Midway Blitz“. Ziel der Operation ist es laut dem übergeordneten Heimatschutzministerium, kriminelle illegale Einwanderer im Großraum Chicago festzunehmen und abzuschieben. Schon zu Beginn der Operation warf der Gouverneur von Illinois J. B. Pritzker der ICE öffentlich vor, „Racial Profiling“ zu betreiben und gezielt gegen „schwarze und braune“ Menschen vorzugehen.

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In Chicago gibt es im Zuge der nun initiierten „Operation Midway Blitz“ gewaltbereite Proteste vor dem ICE-Büro in Chicago. Bei einem Einsatz am 12. September kam der illegale Einwanderer Silverio Villegas-Gonzalez ums Leben. Als ICE-Beamte ihn kontrollieren wollten, fuhr er mit dem Auto auf sie zu und schleifte einen Beamten einige Meter mit; daraufhin wurde er erschossen. Für Aufsehen sorgte auch die Behauptung, die ICE würde Kleinkinder mit Handschellen fesseln und abführen. Entsprechende Bilder, die dies belegen sollten, stellten sich jedoch später als Fake heraus.

Insgesamt eskaliert hier ein sehr grundlegender Konflikt. Für demokratisch geführte Kommunen sind die Einsätze grundsätzlich rassistisch, verfassungsfeindlich und unverhältnismäßig. So äußerte Gouverneur Pritzker: „Wir fordern, dass diese ungerechtfertigte und verfassungswidrige Besetzung durch ICE beendet wird“. Die Bundesbehörden entgegnen, sie setzten lediglich Bundesrecht durch und stießen dabei regelmäßig auf gewaltsamen Widerstand durch illegale Migranten und militante Gruppen.

Häufig wird dabei auch angedeutet, dass Gewalt gegen ICE-Beamte von lokalen Behörden bewusst toleriert werde. Das verleitete Trump zu der Bemerkung, Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson und Illinois’ Gouverneur J. B. Pritzker gehörten wegen mangelnder Unterstützung „ins Gefängnis“, weil sie die Durchsetzung von Bundesrecht unterminierten. Zugleich erwägt er, zur Unterstützung von ICE die Nationalgarde einzusetzen, damit die Beamten ihren Auftrag ausführen und Bundesrecht durchsetzen können.

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Der US-Föderalismus ist weitaus stärker ausgeprägt als hierzulande. Das bedeutet, dass die einzelnen Bundesstaaten weit unabhängiger von der Bundesregierung in Washington, D.C. agieren und weitreichendere Kompetenzen besitzen. Bundesbehörden können die Behörden der einzelnen Staaten nicht dazu verpflichten, Bundesrecht aktiv durchzusetzen oder sie dabei zu unterstützen. Da Einwanderung und Abschiebung Bundesrecht sind, sind die Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in linksgerichteten Bundesstaaten wie Kalifornien oder Illinois oft auf sich gestellt.

Diese dürfen sich der Kooperation sogar verweigern – solange die Arbeit des Bundes nicht aktiv behindert wird. In der Praxis führt das zu sogenannten Sanctuary Cities, zu denen auch Chicago zählt: Gemeint sind Kommunen, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts stark einschränken und Abschiebungen verhindern – etwa indem sie auch Bewohnern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis bestimmte kommunale Leistungen bereitstellen, Statusabfragen durch die Polizei untersagen und ICE-Haftanordnungen nicht vollstrecken.

Es bleibt offen, welche Wendung dieser Konflikt langfristig nehmen wird. Die Notwendigkeit eines härteren Durchgreifens erscheint dennoch offensichtlich. Nach Angaben des DHS wurden im Rahmen der Operation Midway Blitz bislang rund 1.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen, darunter einschlägig vorbestrafte Sexual- und Gewalttäter, Entführer und Bandenmitglieder sowie mehrere mutmaßliche Mitglieder der aus Venezuela stammenden Gruppierung Tren de Aragua, die von den USA unter Trump als Terrororganisation eingestuft wird. Die Republikaner werfen den Demokraten immer wieder vor, illegale Einwanderer bewusst zu dulden und politisch auf deren Einbürgerung hinzuwirken, um sie später als Wählerstimmen gegen die Republikaner in Ansatz zu bringen.

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