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Großraum Stuttgart
Wegen brutaler Auseinandersetzungen zwischen Migranten-Gangs: Haftstrafe von neuneinhalb Jahren gegen 26-Jährigen
Seit über drei Jahren terrorisieren gewaltbereite Banden den Großraum Stuttgart mit Schusswaffen, Handgranaten und extremer Brutalität. Nun wurde ein weiteres Urteil gesprochen und ein 26-Jähriger zu fast 10 Jahren Haft verurteilt.
Baden-Württemberg
Politisches Manöver? Stadt Hechingen stoppt Landesparteitag der AfD mit neuer Satzung
Wenige Wochen vor dem geplanten Landesparteitag hat der Gemeinderat in Hechingen die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Ab 1. Oktober sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig. Damit fällt der geplante AfD-Landesparteitag aus.
Mecklenburg-Vorpommern
Untreue im Zusammenhang mit Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung: Durchsuchung in Schweriner Innenministerium
Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium, wegen Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmaterialien.
Berlin
„Offensichtlich unbegründet“: Nächste Schlappe für Correctiv vor Gericht
Das Kammergericht Berlin hat den Berufungsantrag von Correctiv gegen die Kritik des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau verworfen. Nachdem das Gericht das Vorgehen als aussichtslos bezeichnete, zog das Medium seinen Antrag zurück.
Minus fünf Prozent
„Kipppunkt“: Maschinenbau rechnet mit historischem Katastrophenjahr
Der Absturz der deutschen Wirtschaft setzt sich ungebremst fort. Der Maschinenbaudachverband VDMA rechnet in diesem Jahr mit einem dramatischen Produktionsrückgang und übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Chronik eines Attentats
Die nun publik gemachten Chat-Verläufe des Kirk-Attentäters lassen Motiv und Tathergang rekonstruieren und räumen auch den letzten Zweifel aus: Der politische Mord an dem US-Konservativen war linksextrem motiviert.
Video
„Einordnungen nicht infrage stellen“: Göring-Eckardts absurdes Verständnis von Meinungsfreiheit – Apollo Newsroom
Wenn es nach Katrin Göring-Eckardt geht, endet die Meinungsfreiheit da, wo die Einordnung des öffentlich rechtlichen Rundfunk anfängt. Es gehe nämlich nicht, dass diese „grundsätzlich in Frage gestellt wird“.
Ludwigshafen
Oberbürgermeisterwahl bleibt ohne AfD-Kandidat: Bundesverfassungsgericht lässt Joachim Paul abblitzen
Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig verworfen.
Kommentar
NDR-Intrige gegen Julia Ruhs: So schafft sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst ab
Der NDR-Rausschmiss der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht reformierbar ist. Die mit Beitragsmilliarden gemästeten Sendeanstalten sind auf dem besten Wege, sich selbst abzuschaffen.