Monat: August 2025
Leipzig
SPD-Politikerin verbreitete „Fahndungsplakate“ von „Coronaleugnern“ – Amtsgericht spricht sie frei
Eine SPD-Politikerin verbreitete auf X „Fahndungsplakate“ mit persönlichen Daten von Personen, die Querdenken nahegestanden haben sollen. Vom Amtsgericht wurde sie freigesprochen, da sie es lediglich auf die „soziale Ächtung“ der Personen abgesehen habe.Vergesellschaftungsgesetz
„Kein Recht auf Maximalprofit“: Berliner SPD will Unternehmensgewinne deckeln
Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte an, die Gewinne von Unternehmen und Mieten im Rahmen des Vergesellschaftungsgesetzes deckeln zu wollen. Es gebe „kein Recht auf Maximalprofit“.Manuel Ostermann
Als „Herrenmensch im Skoda“ bezeichnet: Polizeigewerkschafter verklagt Böhmermann
Manuel Ostermann hat Klage gegen das ZDF eingereicht, weil Jan Böhmermann ihn in der „ZDF Magazin Royale“-Sendung vom 28. März diffamierend als „Herrenmenschen im Skoda“ und in weiterer Weise verspottet hatte.Teure Energiewende
Stromkunden sollen für neue Gaskraftwerke zahlen: Regierung plant zusätzliche Abgabe auf den Strompreis
Die Bundesregierung plant einen neuen Aufschlag auf den Strompreis, um den Bau von dringend benötigten Gaskraftwerken zu finanzieren. Sie sollen einspringen, wenn Wind und Sonne zu wenig Strom liefern.Asylrecht
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? EU-Urteil kommt Bundesregierung in die Quere
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten im Asylverfahren verschärft. Das erschwert den Plan der Bundesregierung, Migranten aus Maghreb-Ländern schneller abzuschieben.Gegen „das industrielle System“
Berlin, Bremen, Bayern: Mit Brandanschlägen sabotieren Linksextremisten den Bahnverkehr
Am Donnerstag wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Deutschen Bahn verübt. Brandanschläge auf die Bahninfrastruktur passieren alle paar Wochen, häufig werden sie von Linksextremisten verübt.
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