Monat: Mai 2025
Selenskyi folgt Trump – vor dem Istanbul-Showdown wird die Luft für Putins Spiel dünn
Der Westen hat seine Karten auf den Tisch gelegt: Selenskyj reist nach Istanbul, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen – für Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Spätestens dort wird endgültig klar werden, ob Russland an irgendeinem Frieden interessiert ist.„Solidarische Umverteilung“
Deutsche Rentenversicherung begrüßt Bas‘ Vorstoß: Auch Selbstständige sollen einzahlen
Bärbel Bas' Vorschlag, auch Selbstständige in die Rentenversicherung aufzunehmen, trifft bei der Deutschen Rentenversicherung auf Zuspruch. Somit könne eine „solidarische Umverteilung“ vollzogen werden, meint die Präsidentin der Rentenversicherung.Jörg Urban
AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban schrieb auf Facebook, dass in Deutschland „kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“ Der Verfassungsschutz erfasste diese Äußerung in seinem Gutachten, das Äußerungen von AfDlern sammelt - und wirft der AfD vor, das Demokratieprinzip zu untergraben.Geleaktes Gutachten
Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist öffentlich - und mit ihm die seltsame Arbeitsweise der Behörde. Teilweise ist die Argumentation des Verfassungsschutzes geradezu abenteuerlich absurd.
Verfassungsschutz hat keine Quellen: Es war einfach nur ein Trick – Apollo Newsroom
Das Cicero-Magazin hat das vollständige Verfassungsschutz-Gutachten zur Hochstufung der AfD veröffentlicht. Darin offenbart sich: Der Inlandsgeheimdienst berief sich nur auf öffentliche Aussagen und Beiträge, interne Quellen gibt es offenbar keine. Und auch die angeführten öffentlichen Punkte enthalten teils skurrile bis widersprüchliche Beispiele.AfD-Beobachtung
Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten: Verfassungsschutz hat faktisch keine Insider-Quellen
Das Magazin Cicero hat das gesamte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht - und entlarvt die Behauptung der Behörde, man müsse durch die Geheimhaltung nachrichtendienstliche Quellen schützen, als falsch. Offenbar wollte das Bundesamt vor allem eine kritische, öffentliche Debatte vermeiden.
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