Monat: Mai 2025
Stefanie Hubig
SPD-Justizministerin beharrt darauf: „Niemand sollte AfD-Verbotsverfahren ausschließen“
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist ein AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht „vom Tisch“. Insbesondere kritisiert sie, das Verbot bereits aus politischen Gründen auszuschließen – und wendet sich damit auch gegen die Union.
Landeswahlversammlung
Proteste und Sperrungen: „Netzwerk gegen Rechts“ will AfD-Parteitag in Heilbronn „stören“
Das „Netzwerk gegen Rechts“ will den Landesparteitag der AfD in Heilbronn „stören“. Durch die Demonstration, an der nicht nur Grüne, SPD und Linke, sondern auch staatsfinanzierte NGOs teilnehmen, sind Teile der Innenstadt gesperrt.
Grüne Jugend
„Habe noch andere Pullis“ – Nietzard provoziert nach ACAB-Post weiter und lehnt Entschuldigung ab
Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, lehnt nach ihrem umstrittenen Instagram-Post mit „ACAB“-Pullover und „Eat the rich“-Kappe sowohl einen Rücktritt als auch eine Entschuldigung ab. Auch die Kritik an ihrer Person hält sie für überzogen.
Hessen
Zugbegleiterin im Regionalexpress sexuell belästigt – Libyer zeigte zuvor Hitlergruß
Ein 45-jähriger Libyer hat in einem Regionalzug eine Zugbegleiterin sexuell belästigt und einer weiteren Mitarbeiterin mit Gewalt gedroht. Bei der Festnahme stellte sich heraus: Die Polizei suchte bereits nach ihm – unter anderem wegen eines Hitlergrußes.
Video
Jette Nietzard entlarvt die Grünen
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wird wegen ihres polizeifeindlichen Instagram-Beitrags von allen Seiten beschossen – am meisten von ihrer eigenen Partei. Doch das ist alles nichts weiter als Taktik und Heuchelei. Denn Jette hat einfach die neue Parteilinie nicht mitbekommen, kommentiert Larissa Fußer.
„KasperKast“
YouTube löscht Kanal „Honigwabe“ kurz vor Interview mit rechtem Streamer „Shlomo Finkelstein“
Der YouTube-Kanal „Honigwabe“ wurde von YouTube gelöscht, kurz bevor es zu einem Interview mit dem rechten YouTuber „Shlomo Finkelstein“ über dessen Zeit im Gefängnis kommen konnte. Die Sperrung des Kanals wurde nur vage begründet.
Bietigheim-Bissingen
„Erhalt von Arbeitsplätzen nicht möglich“: 119 Jahre altes Bauunternehmen verkündet Aus
Die Wirtschaftskrise hat die Arbeit der Karl Wildermuth Bauunternehmen GmbH unmöglich gemacht. Das 119 Jahre alte Familienunternehmen muss das Aus verkünden und allen Mitarbeitern kündigen – ein „Erhalt von Arbeitsplätzen war nicht möglich“.
Berlin
Mann zieht Messer und attackiert Jugendliche mit Glasflasche – 17-Jähriger wegen Kopfverletzungen notoperiert
Zwei brutale Angriffe erschüttern Berlin in einer Nacht: In Köpenick zieht ein Mann ein Messer und greift Jugendliche mit einer Flasche an – ein 17-Jähriger muss wegen Gesichtsverletzungen notoperiert werden. In Hellersdorf wird ein 23-Jähriger niedergestochen.
Forderung
Grüne und SPD wollen Rauchverbot in der Öffentlichkeit
Die Grünen und die SPD haben sich für ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Die französische Regierung hatte am Freitag ein solches Rauchverbot beschlossen.