Friedrich Merz ist „tief enttäuscht“, weil ab dem dritten April private Chats von Europäern nicht mehr anlasslos durchsucht werden können. Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Verlängerung einer entsprechenden Genehmigung, die den Tech-Konzernen genau das erlaubt hatte. Angebliche Motivation der Maßnahme: der Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie.

Der Bundeskanzler bestätigt mal wieder, was man längst weiß: Die Freiheit ist bei ihm nicht gut aufgehoben. Nein, Friedrich Merz begreift Freiheit nicht als einen Wert, den es überhaupt zu verteidigen gilt.

Innenpolitisch ist Merz zumindest vor allem immer dann zur Stelle, wenn Freiheiten eingeschränkt werden sollen – um genau diesen Einschränkungen das Wort zu reden. Schon in der Coronazeit trat kaum jemand so vehement für den Ausschluss von Ungeimpften ein wie Friedrich Merz, der sogar ein generelles Berufsverbot für diese forderte.

Und wenn es um das Internet geht, ist Friedrich Merz besonders schnell dabei, allen zu zeigen, wie gering er Freiheit als ideellen Wert schätzt. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“, sagte Merz vor wenigen Wochen. Mit Blick auf jene, die ihn im Netz kritisieren, sagte er: „Ich will wissen, wer sich dort zu Wort meldet.“ Das ist nicht nur der Sound von Diktatoren, es entspricht auch ihrer Geisteshaltung. Xi Jinping oder Wladimir Putin hätten es jedenfalls nicht anders formuliert.

Werbung

Den Sound zwischen autoritär und Orwell hat dieser Mann einfach drauf wie kein Zweiter. „Ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“, fragte Friedrich Merz 2025 – und legte damit den gedanklichen Grundstein für etwas, das man in „1984“ als „Wahrheitsministerium“ finden kann.

Lesen Sie auch:

Christos Pantazis

„Es reicht“: SPD-Sprecher im Bundestag wettert gegen Merz

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, hat auf X so deutlich wie selten ein hoher SPD-Politiker während der Regierungszeit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gewettert – „Es reicht“, schrieb Pantazis empört.

Redaktion • 22

Video

Rückkehr des Menschen zum Mond, Merz‘ großes NATO-Desaster und das Medienspektakel Wal – Bolz und Mannhart

Bolz & Mannhart gibt es jeden Freitagnachmittag: In dieser Ausgabe geht es um die Rückkehr des Menschen zum Mond und die Symbolkraft die darin liegt, Merz' großes NATO-Desaster und das Medienspektakel um den Wal.

Max Mannhart • 43

Kein Wunder also, dass Friedrich Merz vom Scheitern der anlasslosen Chatkontrolle – vom Scheitern anlassloser Massenüberwachung also – „tief enttäuscht“ ist. Ein „schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“ sei das, sagte der Kanzler am Donnerstag.

Dabei geht es bei der Chatkontrolle nicht um den Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie – das ist bestenfalls nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um den massivsten Angriff seit Jahren auf unser aller Privatsphäre. Das digitale Briefgeheimnis soll de facto ausgehebelt werden. Private Chats, etwa bei Diensten wie WhatsApp, sollen entschlüsselt und eingesehen werden – im Zweifel ohne Verdachtsmoment.

Die Freiheit und auch die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation sind elementare Grundrechte – als Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis stehen sie sogar im Grundgesetz. Egal, meint Friedrich Merz. Nicht so wichtig. Wie vieles für ihn, wenn es um Meinungsfreiheit und das Internet geht.

Vielleicht ist Friedrich Merz zu sehr in analogen Kategorien verhaftet – wie fände es der Bundeskanzler also, wenn wir einfach mal anlasslos seine Post öffnen? Es ist ja nicht auszuschließen, dass Herr Merz Nacktfotos von Kindern in Briefumschlägen verschickt. Vielleicht ist unser Bundeskanzler ja ein Kinderporno-Straftäter – das muss man mal prüfen! Genauso lautet die Logik, mit der Merz jetzt die privaten Chats von Millionen Menschen anlasslos und ständig durchsuchen lassen will.

Nein, die Freiheit ist bei Friedrich Merz einfach nicht gut aufgehoben, muss man konstatieren. Es bleibt wirklich nur zu hoffen, dass dieser Anschlag auf die private Kommunikation, den Merz mal eben so im Vorbeigehen angekündigt hat, fehlschlägt.

Teilen: Zu den Kommentaren (117)