AfD
Linken-Abgeordneter
„Wir lassen Faschos brennen“ – Ferat Koçak tanzt vor dem Reichstag zu Gewalt-Song „Fck AfD“
„Wir lassen Faschos brennen“, rappt Dahabflex, während der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben ihm vor dem Reichstag tanzt. Der Linken-Politiker tanzte schon einmal zu einem gewaltverherrlichenden Song gegen die Polizei - diesmal geht es um die AfD.
Thüringen
„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz für unzureichend. Es sei „eine dünne Suppe“, sagte er – und fordert weiter ein Parteiverbot.
Kommentar
Die SPD sucht sich selbst – und findet nichts
Die SPD schickt sich auf ihrem Parteitag an, keine Antworten auf ihre strukturelle Krise zu finden. Arbeitskreise, gegenderte „Arbeiter*innen“ und ein AfD-Verbot - dann wird das schon? In Berlin trifft sich eine Partei im Widerstand gegen die Realität.
Brandmauer
Abstimmung im Bundestag: Grüne machen mit AfD gemeinsame Sache
Die Grünen nutzten im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch die Abwesenheit dreier Koalitionspolitiker, um gemeinsam mit AfD und Linken den Antrag auf eine teilöffentliche Sitzung durchzusetzen.
AfD-Gesetzentwurf
„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte
Bei einer Bundestagsdebatte über ein AfD-Gesetz, das die staatliche Finanzierung von parteinahen NGOs verbieten soll, stellte sich die Union hinter NGOs – CDU-Abgeordneter Lukas Krieger nannte das Gesetz einen „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“.
Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
Ehemalige Außenministerin
Bei letzter Bundestagsrede: Baerbock schießt gegen die AfD und feiert ihre Amtszeit
In ihrer letzten Bundestagsrede hat Annalena Baerbock eine positive Bilanz ihrer Zeit als Außenministerin gezogen. Sie sei „auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Außerdem schoss sie mehrmals gegen die AfD.
Ermittlungen
Woche nach Gerichtsurteil zu rechtswidriger Abhöraktion: Neue Razzia bei Polizeigewerkschaft Thüringen
In Erfurt sind erneut die Räume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs gegen führende Funktionäre. Brisant: Erst vor einer Woche hatte ein Gericht eine Durchsuchung durch die Internen Ermittlungen für rechtswidrig erklärt.
Messerangriff
Vier Jahre nach dem Würzburg-Attentat: Getrauert wird, demonstriert auch – gegen die AfD
In Würzburg wurde am Donnerstag der Opfer des Messerangriffs vom 25. Juni 2021 mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gedacht. Zugleich protestierten rund 350 Menschen lautstark gegen die AfD.